Description: hiermit beantrage ich nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Zugang zu behördlichen Informationen bezüglich der Straße „Kirsel“ (Flurstück 786) sowie des Weges „Hohe Mühle“ (Flurstück 788) in << Adresse entfernt >>. Zur Einordnung des Sachverhalts: Die Fahrbahnbreite der Straße Kirsel variiert zwischen 3,0 und 5,0 Metern. Der Abstand der angrenzenden Wohnbebauung zur Fahrbahn beläuft sich teilweise auf lediglich 2,30 Meter. Die Gemeinde Uedem hat schriftlich bestätigt, dass die Kirsel Teil des planmäßigen Schulbusverkehrs ist, es jedoch historisch keinen formellen Widmungsbeschluss für diese Straße gibt. Aufgrund der baulichen Gegebenheiten und der massiven Verengungen auf bis zu 3,0 Meter Fahrbahnbreite ist die Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Seitenabstands beim Überholen von Radfahrern durch schwere Nutzfahrzeuge nach § 5 Abs. 4 StVO physikalisch ausgeschlossen. Ergänzend betrifft dieser Antrag das Flurstück 788 („Hohe Mühle“), welches im Zeitraum zwischen 2008 und 2012 von einem unbefestigten Feldweg in einen 2,5 Meter breiten asphaltierten Weg ausgebaut wurde. Ich beantrage die Übersendung folgender Dokumente in elektronischer Form: Protokolle von Verkehrsschauen: Sämtliche Niederschriften und Vermerke der letzten Verkehrsschauen, die den Streckenabschnitt Kirsel in Uedem beinhalten. Verkehrsrechtliche Anordnungen: Alle bestehenden verkehrsrechtlichen Anordnungen und behördlichen Stellungnahmen des Kreises Kleve zur dortigen Streckenführung des Schulbusverkehrs. Unfallstatistiken: Die polizeilichen Verkehrsunfallstatistiken für den Streckenabschnitt Kirsel aus den vergangenen zehn Jahren, idealerweise unter Angabe der Unfallart sowie der beteiligten Verkehrsteilnehmer (insbesondere Radverkehr und Schwerverkehr). Gefährdungsbeurteilungen: Etwaige vorliegende behördliche Stellungnahmen der Straßenverkehrsbehörde oder der Polizei zur Verkehrssicherheit und zur Begegnungsbreite (Pkw/Linienbus und Radverkehr) auf der Kirsel. Fördermittel und Ausbaudokumentation (Hohe Mühle): Sämtliche Akten, Planungsunterlagen, Genehmigungsverfahren sowie Bescheide über beantragte und bewilligte Fördermittel/Zuschüsse, die den Ausbau und die Asphaltierung des vormaligen Feldweges auf Flurstück 788 zu einem 2,5 Meter breiten asphaltierten Weg im Zeitraum zwischen 2008 und 2012 dokumentieren und legitimieren. Sollten Teile der angeforderten Dokumente dem Schutz personenbezogener Daten unterliegen, bitte ich darum, die entsprechenden Passagen zu schwärzen und mir den verbleibenden Inhalt zugänglich zu machen, anstatt den Antrag gänzlich abzulehnen. Für den Fall, dass für die Auskunftserteilung Gebühren anfallen, bitte ich vorab um eine kurze Information über die voraussichtliche Höhe. Ich bitte um eine Eingangsbestätigung sowie um die fristgerechte Beantwortung des Antrags innerhalb der gesetzlichen Frist des IFG NRW (ein Monat).
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Tags: Nordrhein-Westfalen ? Straße ? Schweres Nutzfahrzeug ? Wohngebäude ? Informationsfreiheitsgesetz ? Schwerlastverkehr ? Gebühr ? Radverkehr ? Genehmigungsverfahren ? Immissionsschutz ? Straßenverkehrsordnung ? Verkehrssicherheit ? Verkehrsteilnehmer ?
License: Creative Commons Zero
Language: Deutsch
Issued: 2026-10-26
Modified: 2026-10-26
Last harvest: 28.10.2026 02:30
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