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Austausch innerhalb der Ampelregierung zu Reform von HGB §342q

Description: Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, ich bitte Sie um Zugang zu folgenden beim Bundesumweltministerium vorhandenen Unterlagen, einschließlich der Unterlagen des damaligen BMUV. Gegenstand ist der in der Begründung des CSRD-Umsetzungsgesetzentwurfs von 2024 angekündigte Prüfauftrag zu den Regelungen für ein Rechnungslegungsgremium (§ 342q HGB/DRSC), einschließlich der Beteiligungsmöglichkeiten anderer Interessengruppen. Die entsprechende Passage steht in BT-Drs. 20/12787, Seite 111, Abschnitt VIII. Im neuen Regierungsentwurf BT-Drs. 21/1857 wurde sie nicht übernommen. Für den Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum 3. November 2026 bitte ich um: 1. Entstehung und Bearbeitung des Prüfauftrags: Vorschläge, Stellungnahmen, inhaltlicher Schriftwechsel und Gesprächsvermerke zur Entstehung und Durchführung der angekündigten Prüfung, insbesondere zur Position des BMUV und zur Abstimmung mit BMJ, BMF und weiteren beteiligten Ressorts. Mich interessieren dabei insbesondere vorhandene Bewertungen, wie sich die Stellung des DRSC als Berufsverband für seine Mitglieder (§ 2 Abs. 2 der DRSC-Satzung) mit der unabhängigen Standardsetzung und der Beteiligung weiterer von der Nachhaltigkeitsberichterstattung betroffener Interessengruppen vereinbaren lässt. Dies umfasst auch diskutierte Reformvorschläge zur Zusammensetzung der DRSC-Gremien und zur Beteiligung von Gewerkschaften, Umweltverbänden und anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren. 2. Wegfall des Prüfauftrags: Unterlagen dazu, weshalb der in der Gesetzesbegründung von 2024 (BT-Drs. 20/12787, S. 111, Abschnitt VIII) angekündigte Prüfauftrag zur gesetzlichen Stellung des DRSC und zur stärkeren Beteiligung weiterer Interessengruppen in die Gesetzesbegründung des neuen CSRD-Umsetzungsgesetzentwurfs von 2025 (BT-Drs. 21/1857, S. 122, Abschnitt VIII) nicht übernommen wurde. Insbesondere bitte ich um die hierzu vorhandene Ressortkorrespondenz, die Position des Umweltministeriums und Unterlagen darüber, ob und mit welchem Ergebnis die angekündigte Prüfung durchgeführt, fortgeführt oder eingestellt wurde. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen

Types:
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Tags: Umweltinformationsgesetz ? Informationsfreiheitsgesetz ? Verbandsbeteiligung ? Gebühr ? Verbraucherinformation ? Nachhaltigkeitsbericht ? Zugang zu Umweltinformationen ? Umwelt ? Naturschutz ?

License: Creative Commons Zero

Language: Deutsch

Organisations

Issued: 2026-11-03

Modified: 2026-11-05

Last harvest: 10.11.2026 01:24

Status

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