Description: Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Schriftwechsel/Emails sowie Protokolle/Ergebnisvermerke und etwaige Vortragspräsentationen oder sonstige Anlagen zum Besprechungstermin am 10.01.2014 im Geozentrum Hannover bezügich des Gutachtens der Firma Riskcom. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, gegebenenfalls auch als Teillieferung, spätestens jedoch in ihrer Gesamtheit nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen,
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Origins: /Zivilgesellschaft/FragDenStaat
Tags: Hannover ? Fracking ? Umweltauswirkung ? Umweltinformationsgesetz ? Informationsfreiheitsgesetz ? Verbraucherinformation ? Gebühr ? Zugang zu Umweltinformationen ? Umwelt ?
License: cc-zero
Language: Deutsch
Issued: 2015-03-15
Modified: 2024-01-03
Time ranges: 2015-03-15 - 2024-01-03
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