Description: Sachstand des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages. 12 Seiten. Auszug der ersten drei Seiten: Wissenschaftliche Dienste Sachstand Die Berücksichtigung von Umwelt- und Klimaschutzbelangen im Anlagengenehmigungs- und Infrastrukturplanungsrecht © 2020 Deutscher Bundestag WD 8 - 3000 - 124/19[.. next page ..]Wissenschaftliche Dienste Sachstand Seite 2 WD 8 - 3000 - 124/19 Aktenzeichen: WD 8 - 3000 - 124/19 Abschluss der Arbeit: 18. Dezember 2019 Fachbereich: WD 8: Umwelt, Naturschutz, Reaktorsicherheit, Bildung und Forschung Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines sei- ner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasse- rinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeit- punkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abge- ordneten des Bundestages dar. Die Arbeiten können der Geheimschutzordnung des Bundestages unterliegende, ge- schützte oder andere nicht zur Veröffentlichung geeignete Informationen enthalten. Eine beabsichtigte Weitergabe oder Veröffentlichung ist vorab dem jeweiligen Fachbereich anzuzeigen und nur mit Angabe der Quelle zulässig. Der Fach- bereich berät über die dabei zu berücksichtigenden Fragen.[.. next page ..]Wissenschaftliche Dienste Sachstand Seite 3 WD 8 - 3000 - 124/19 Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung 4 2. Zur Bedeutung langer Laufzeiten von Infrastrukturvorhaben für den Klimaschutz 4 3. Rechtliche Rahmenbedingungen für die Berücksichtigung des Klimaschutzes im Anlagengenehmigungs- und Infrastrukturplanungsrecht 5 3.1. Erfordernis eines Planfeststellungsverfahrens bei raumbedeutsamen Vorhaben 5 3.2. Das Planfeststellungsverfahren bei Gaspipelines nach § 43 EnWG 5 3.3. Die Strategische Umweltprüfung (SUP) und die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) 6 3.4. Der Emissionshandel nach dem Treibhausgasemissionshandelsgesetz (TEHG) 7 3.5. Müllverbrennungsanlagen nicht im Anwendungsbereich des TEHG 8 3.6. Berücksichtigung des Klimaschutzes bei Genehmigungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) 8 3.7. Verhältnis von Anlagengenehmigungs- und Raumordnungsrecht 10 4. Instrumente zur Berücksichtigung von Klimaschutzbelangen bei bereits nach dem BImSchG genehmigten Anlagen 10 4.1. § 12 BImSchG - Nebenbestimmungen zur Genehmigung 10 4.2. § 17 BImSchG - Nachträgliche Anordnung 11 4.3. § 20 BImSchG - Untersagung, Stilllegung, Beseitigung 11 4.4. § 21 BImSchG - Widerruf 12
Global identifier:
Uuid(
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Text(
Report,
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Origins: /Zivilgesellschaft/FragDenStaat
Tags: Bundesimmissionsschutzgesetz ? Umweltverträglichkeitsprüfung ? Strategische Umweltprüfung ? Abfallverbrennungsanlage ? Raumordnungsrecht ? Reaktorsicherheit ? Emissionshandel ? Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz ? Planfeststellungsverfahren ? Klimaschutz ? Gasleitung ? Stilllegung ? Naturschutz ? Infrastrukturentwicklung ?
License: all-rights-reserved
Language: Deutsch
Issued: 2019-12-18
Modified: 2025-03-13
Time ranges: 2019-12-18 - 2025-03-13
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https://fragdenstaat.de/api/v1/document/10613/?format=json (JSON)Dokumentenserver FragDenStaat
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https://www.bundestag.de/resource/blob/710964/e21d4f5084d4b3462345af40377e1059/WD-8-124-19-pdf-data.pdf (PDF)Accessed 1 times.