Description: Kurzinformation des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages. 1 Seiten. Auszug der ersten drei Seiten: Wissenschaftliche Dienste Kurzinformation Schutz von Nutztieren auf Deichen Die europarechtlichen und naturschutzrechtlichen Aspekte des Wolfsschutzes behandelt die 1 Ausarbeitung „Vereinbarkeit der Ausweisung ‚wolfsfreier Zonen‘ mit dem Naturschutzrecht“ , die als Anlage beigefügt ist. Danach können aufgrund von Artikel 16 der Flora-Fauna-Habitat- Richtlinie (FFH-Richtlinie) Ausnahmegenehmigungen für Maßnahmen der Vergrämung von Wöl- fen oder deren Abschuss nur in Einzelfällen erteilt werden. 2 Diese Grundsätze sind auch auf den Schutz von Schafen, die auf Deichen weiden, anwendbar. Eine weitergehende Ausweisung von Zonen in Küstengebieten, in denen generell-abstrakt eine Abschusserlaubnis bestehen würde, bedürfte daher einer Änderung der FFH-Richtlinie. *** 1 WD 7-3000-225/18, dort insbesondere S. 10. 2 Vgl. hierzu die Auffassung der Europäischen Kommission und des Umweltministeriums Schleswig-Holstein, Wolfsprävention an Deichen: EU-Kommission bestätigt die angepassten Auflagen für den Herdenschutz, Presse- mitteilung vom 2. Oktober 2019, verfügbar unter: https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregie- rung/V/Presse/PI/2019/1019/191002_Wolfspraevention_Deiche.html. WD 8 - 3000 - 141/19 (20. November 2019) © 2019 Deutscher Bundestag Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines sei- ner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasse- rinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeit- punkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abge- ordneten des Bundestages dar. Die Arbeiten können der Geheimschutzordnung des Bundestages unterliegende, ge- schützte oder andere nicht zur Veröffentlichung geeignete Informationen enthalten. Eine beabsichtigte Weitergabe oder Veröffentlichung ist vorab dem jeweiligen Fachbereich anzuzeigen und nur mit Angabe der Quelle zulässig. Der Fach- bereich berät über die dabei zu berücksichtigenden Fragen.
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Origins: /Zivilgesellschaft/FragDenStaat
Tags: Schaf ? Schleswig-Holstein ? Deich ? Vergrämung ? Naturschutzrecht ? Nutztier ? FFH-Richtlinie ? Küstenregion ?
License: all-rights-reserved
Language: Deutsch
Issued: 2019-11-20
Modified: 2025-03-24
Time ranges: 2019-11-20 - 2025-03-24
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