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Strategieplanung 2009

Description: Aktueller Begriff - Europa des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages. 2 Seiten. Auszug der ersten drei Seiten: Europa Strategieplanung 2009 2009 wird gekennzeichnet sein durch das erwartete Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon, die Wahlen zum Europäischen Parlament sowie die Einsetzung einer neuen Kommission. Wichtige Vorhaben sollen deshalb noch entsprechend dem Legislativ- und Arbeitsprogramm vom Oktober 2007 in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden. Mitte Februar hat die Kommission in ihrer tour d`horizon die politische Strategie für 2009 vorgelegt und die Prioritäten für das letzte halbe Jahr ihrer Amtszeit vorgestellt. Nach Beratungen mit dem Europäischen Parlament und dem Rat verdichtet die Kommission die Strategieplanung im Herbst 2008 zum Legislativ- und Arbeitsprogramm. Eckpfeiler des Handelns bleiben die strategischen Ziele: Förderung von Wohlstand, Solidarität, Freiheit und Sicherheit sowie ein stärkeres Europa in der Welt. Der erste Teil der Strategie benennt als Prioritä- freundlichen Verkehrssektoren und der Ent- ten für 2009 Wachstum und Beschäftigung, Kli- wicklung von Verkehrsmanagementsystemen mawandel und nachhaltige Entwicklung, die Ver- befassen. Das Thema Klimawandel nimmt in wirklichung einer gemeinsamen Einwanderungs- der Strategieplanung breiten Raum ein. Die politik, die Rolle Europas in der Welt sowie Kommission betont die Wichtigkeit der Umset- bessere Rechtsetzung. Im zweiten Teil der Stra- zung des überarbeiteten Emissionshandels- tegie wird der allgemeine Rahmen für die Hu- systems und kündigt den Erlass neuer Rechts- man- und Finanzressourcen zusammengefasst. vorschriften für erneuerbare Energieträger sowie Im Anhang sind die für 2009 geplanten Leitaktio- die Umsetzung des Aktionsplanes zur Verbes- nen in fünf Kapitel gegliedert und aufgelistet. serung der Energieeffizienz und die Entwicklung Die Kommission verweist angesichts steigender kohlenstoffarmer Technologien an. Der Ansatz Rohstoffpreise auf die Bedeutung der Struktur- der neuen integrierten Meerespolitik soll 2009 reformen und die Beseitigung unnötiger Verwal- fortgesetzt sowie ein Vorschlag zur Reform der tungslasten für Unternehmen. Sie kündigt die gemeinsamen Marktorganisation für Erzeugnisse Durchführung der neuen Kohäsionsprogramme der Fischerei und Aquakultur vorgelegt werden. zur Umsetzung der Lissabon-Strategie an. Mit In der gemeinsamen Agrarpolitik sollen die einer Vertiefung des Europäischen Forschungs- Ergebnisse der Einigung über den „Health- raumes und Maßnahmen zur Unterstützung der Check“ umgesetzt werden. Die Kommission will, KMU sowie der Unterstützung des europäischen einer Forderung des Europäischen Rates Innovations- und Technologieinstitutes (IET) und nachkommend, eine Strategie für den Ost- einem verbesserten Dialog zwischen Hochschu- seeraum vorlegen. Bei der gemeinsamen Ein- len und Unternehmen will sie ihre Innova- wanderungspolitik verweist die Kommission tionsstrategie verfolgen. Für Mai 2008 kündigt darauf, dass 2009 das europäische Migrations- sie einen Bericht über Leistungen und Aufgaben netz der nationalen Anlaufstellen erstmals der Wirtschafts- und Währungsunion an. Zur funktionsfähig sein wird und kündigt die Weiter- Durchsetzung des Binnenmarktrechts werden entwicklung der integrierten Grenzverwaltung Maßnahmen zu Finanzdienstleistungen für Priva- und einer gemeinsamen Visapolitik sowie die te in Aussicht gestellt. Im Bereich Energiepolitik Vollendung des gemeinsamen europäischen soll ein Energieaktionsplan für 2010 bis 2014 Asylsystems bis 2010 an. Die EU-Migrationspo- entwickelt werden, außerdem soll die Beobach- litik soll mit außenpolitischen Programmen wie tungsstelle für den Energiemarkt ausgebaut und der Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern die Energiestrategie überarbeitet werden. Beim und Fragen des Handels verknüpft werden. Verkehr bildet das Galileo-Programm, das die Kommission verwaltet, einen Schwerpunkt. Um „die Bürgerinnen und Bürger an die erste Außerdem will sich die Kommission mit umwelt- Stelle [zu] rücken“ listet die Kommission Maß- Nr. 07/08 (21. Februar 2008)[.. next page ..]-2- nahmen auf, die die Wahrnehmung von Grund- der Mittel um 619 Mio. Euro vor. Diese freiheiten erleichtern sollen. Dazu gehören ne- konzentriert sich auf Leitaktionen, darunter das ben der Verbesserung der Wirksamkeit des Ka- 7. Forschungsrahmenprogramm, das Programm tastrophenschutzes Verbraucher schützende „lebenslanges Lernen“ und das Programm „Wett- Regelungen, etwa zu Medizinprodukten, zur bewerbsfähigkeit und Innovation“. Die zur Finan- Nahrungsmittelsicherheit, zur Tiergesundheit und zierung von Galileo und des Europäischen Tech- zur Produktsicherheit. 2009 stehen die Jugend nologieinstitutes erforderlichen ca. 2 Mrd. Euro und grenzüberschreitende Mobilität junger Men- sollen durch Umschichtungen aufgebracht schen im Zentrum. Eher vage kündigt die Kom- werden. 50 Mio. Euro davon durch lineare mission Konzepte für das Management des Kürzung des Gemeinschaftsbetrages für dezen- Wandels und der Integration an. tralisierte Agenturen. Im Bereich der Außenpolitik stehen die Vor- Die Gründung der europäischen Behörde für die bereitungen zur Einrichtung eines Europäischen Märkte der elektronischen Kommunikation (2010) Auswärtigen Dienstes an. Inhaltliche Leitthemen soll durch Mittelumschichtungen im Bereich In- sind Energieversorgungssicherheit, Klimawandel formationsgesellschaft und eine Mittelaufstock- und Migration. Angesichts der Turbulenzen auf ung für 2009 bis 2013 finanziert werden, die den internationalen Finanzmärkten regt die Kom- neue Agentur für die Zusammenarbeit der Ener- mission neben koordinierten Maßnahmen der EU gieregulierungsbehörden soll durch Kürzungen eine stärkere eigene Präsenz in internationalen bei anderen Maßnahmen im Bereich Verkehr Finanzinstitutionen an. Die EULEX-Mission in und Energiepolitik finanziert werden. Der Kohä- Kosovo steht auf der Prioritätenliste ebenfalls sionsfonds für Wachstum und Beschäftigung soll ganz oben. Bei der europäischen Nachbar- gegenüber 2008 um 3,3% (1,538 Mrd. Euro) schaftspolitik hält die Kommission den Abschluss aufgestockt werden. Agrar-Direktbeihilfen für die der Verhandlungen über ein erweitertes Abkom- 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten sollen von 50 men mit der Ukraine für möglich sowie Verhand- auf 60% der endgültigen Höhe angehoben lungen mit Libyen und der Republik Moldau. Die werden, für Rumänien und Bulgarien von 30 auf Verhandlungen über ein erweitertes Abkommen 35%. Mittel für den Bereich der Meerespolitik mit Russland werden fortgeführt. Kooperationen sollen aus dem Bereich Fischerei umgeschichtet mit ASEAN, China und Indien sollen vertieft, die werden. Verhandlungen über Assoziierungsabkommen Die Gelder im Bereich Freiheit, Sicherheit und mit der Andengemeinschaft, Mittelamerika und Recht sollen 2009 um etwa 16% (100 Mio. Euro) dem MERCOSUR zumindest fortgesetzt werden. erhöht werden. Die Zuschüsse zu Frontex wur- Im Fall des Abschlusses der Welthandelsrunde den erhöht und sollen mit Blick auf die Einrich- würde zeitgleich zur Umsetzung der Beschlüsse tung eines europäischen Grenzüberwachungs- über eine neue Generation bilateraler Frei- systems und der Schaffung eines Ein- und Aus- handelsabkommen verhandelt. Die Bemühungen reisesystems sowie Maßnahmen der Reise- um bessere Rechtsetzung schließlich, von denen erleichterung an den Außengrenzen 2009 um sich die Kommission eine deutliche Reduzierung weitere 30 Mio. Euro aufgestockt werden. der Verwaltungskosten um 25% bis 2012 und Einsparungen veranschlagt die Kommission bei eine Vereinfachung des acquis verspricht, sollen den IT-Systemen SIS II, VIS und Eurodac. Im bis Ende 2009 zu einer vollständigen Über- Bereich der Außenpolitik will die Kommission die prüfung des gemeinschaftlichen Besitzstandes Mittelaufstockung für den Friedensprozess im geführt haben. Nahen Osten, die erhebliche Unterstützung des Finanzierungsmechanismus PEGASE und die Bei der Vorstellung des allgemeinen Rahmens Mission im Kosovo während des Haushalts- für die Human- und Finanzressourcen für das verfahrens präzisieren. Für Kosovo sind für 2007 folgende Jahr erinnert die Kommission an die bis 2011 derzeit 535 Mio. Euro angesetzt. Neue letzte Tranche von 250 Stellen, die nach dem Aufgabenprofile bzw. zusätzliche Mittel sieht die Beitritt von Rumänien und Bulgarien geschaffen Kommission bei der Zentralasienstrategie und wurde. Bis 2013 soll der weitere Personalbedarf dem „Thematisches Programm für Umweltschutz durch interne Umsetzungen gedeckt werden. und nachhaltige Bewirtschaftung natürlicher Neben den 250 neuen Planstellen werden 600 Ressourcen einschließlich Energie“. durch Umsetzung frei werdende Stellen zur Der Bundesrat wird voraussichtlich Ende Februar vorrangigen Bedarfsdeckung bereitstehen. Bei eine umfangreiche Stellungnahme beschließen der Zuweisung der Finanzressourcen sieht die und der Kommission zuleiten. Kommission im Bereich Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung eine Aufstockung Heike Baddenhausen, Fachbereich WD 11 – Europa, Tel.: (030) 227-33614, E-Mail: vorzimmer.wd11@bundestag.de Quelle: - Mitteilung der Kommission, Jährliche Strategieplanung für 2009 vom 13.02.2008, KOM(2008) 72. Nr. 07/08 (21. Februar 2008)

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Tags: Lissabon ? Gemeinsame Agrarpolitik ? Bulgarien ? Rumänien ? Europäisches Parlament ? Erneuerbarer Energieträger ? Europäischer Rat ? China ? Indien ? Libyen ? Mittelamerika ? Russland ? Ukraine ? Republik Moldau ? Wohlstand ? Außenpolitik ? ASEAN ? Kohlenstoffarme Technologie ? Aquakultur ? Nachhaltige Entwicklung ? Energiemarkt ? Energieressourcen ? Tiergesundheit ? Energiepolitik ? Energiesicherheit ? Europa ? Entwicklungsland ? Finanzierungshilfe ? Gesetzgebung ? Lebensmittelsicherheit ? Energieeffizienz ? Produktsicherheit ? Aktionsplan ? Meerespolitik ? Medizinprodukt ? Rohstoffpreis ? Umweltprogramm ? Vertrag ? Beschäftigung ? Wettbewerbsfähigkeit ? Verkehr ? Nachhaltige Bewirtschaftung ? Fischerei ? Klimawandel ?

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Language: Deutsch

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Issued: 2008-02-21

Modified: 2025-03-26

Time ranges: 2008-02-21 - 2025-03-26

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