Description: 29.6.2013 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 179/1 I (Gesetzgebungsakte) RICHTLINIEN RICHTLINIE 2013/35/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 26. Juni 2013 über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (elektromagnetische Felder) (20. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/40/EG DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI SCHEN UNION — (3)Nach dem Inkrafttreten der Richtlinie 2004/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicher heit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefähr dung durch physikalische Einwirkungen (elektromagneti sche Felder) (18. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (3) brachten betrof fene, insbesondere medizinische Kreise schwerwiegende Bedenken dahin gehend zum Ausdruck, dass sich die Durchführung dieser Richtlinie auf medizinische Anwen dungen auswirken könnte, die sich auf bildgebende Ver fahren stützen. Bedenken wurden auch hinsichtlich der Folgen der Richtlinie für bestimmte industrielle Verfahren geäußert. (4)Die Kommission hat die von den Betroffenen vor gebrachten Argumente sorgfältig geprüft und nach meh reren Konsultationen beschlossen, einige Bestimmungen der Richtlinie 2004/40/EG auf der Grundlage neuer, von international anerkannten Fachleuten vorgelegter wissen schaftlicher Erkenntnisse gründlich zu überdenken. (5)Die Richtlinie 2004/40/EG wurde durch die Richtlinie 2008/46/EG des Europäischen Parlaments und des Ra tes (4) dahin gehend geändert, dass die Umsetzungsfrist für die Richtlinie 2004/40/EG um vier Jahre verlängert wurde und anschließend diese Umsetzungsfrist nochmals durch die Richtlinie 2012/11/EU des Europäischen Par laments und des Rates (5) bis zum 31. Oktober 2013 verlängert wurde. So sollte der Kommission die Möglich keit gegeben werden, einen neuen Vorschlag vorzulegen, und den Legislativorganen, eine auf jüngeren und besser belegten Erkenntnissen basierende neue Richtlinie zu er lassen. (6)Die Richtlinie 2004/40/EG sollte aufgehoben werden, und es sollten angemessenere und verhältnismäßigere Maßnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer vor den von elektromagnetischen Feldern ausgehenden Gefähr dungen eingeführt werden. Die genannte Richtlinie gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 153 Absatz 2, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na tionalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial ausschusses (1), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2), in Erwägung nachstehender Gründe: (1)Im Vertrag ist vorgesehen, dass das Europäische Par lament und der Rat durch Richtlinien Mindestvorschriften erlassen können, die die Förderung der Verbesserung ins besondere der Arbeitsumwelt zur Gewährleistung eines höheren Schutzniveaus für die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer zum Ziel haben. Diese Richtlinien soll ten keine verwaltungsmäßigen, finanziellen oder recht lichen Auflagen vorschreiben, die der Gründung und Ent wicklung von kleinen und mittleren Unternehmen ent gegenstehen. (2)Gemäß Artikel 31 Absatz 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union hat jeder Arbeitnehmer das Recht auf gesunde, sichere und würdige Arbeitsbedingun gen. (1) ABl. C 43 vom 15.2.2012, S. 47. (2) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom11. Juni 2013. (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 20. Juni 2013. (3) ABl. L 159 vom 30.4.2004, S. 1. (4) ABl. L 114 vom 26.4.2008, S. 88. (5) ABl. L 110 vom 24.4.2012, S. 1. L 179/2 DE Amtsblatt der Europäischen Union berücksichtigte nicht die Langzeitwirkungen einschließ lich der möglichen karzinogenen Wirkungen aufgrund der Exposition gegenüber zeitvariablen elektrischen, mag netischen und elektromagnetischen Feldern, da hier der zeit kein schlüssiger wissenschaftlicher Beweis für einen Kausalzusammenhang vorliegt. Die vorliegende Richtlinie zielt darauf ab, alle bekannten direkten biophysikalischen Wirkungen und indirekten Wirkungen elektromagneti scher Felder zu erfassen, um nicht nur die Gesundheit und die Sicherheit jedes einzelnen Arbeitnehmers zu schützen, sondern auch für alle Arbeitnehmer in der Union einen Mindestschutz sicherzustellen, bei gleichzei tiger Reduzierung möglicher Wettbewerbsverzerrungen. (7) (8) (9) In dieser Richtlinie werden die möglichen Langzeitwir kungen einer Exposition gegenüber elektromagnetischen Feldern nicht berücksichtigt, da derzeit keine gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse für einen Kausalzusam menhang vorliegen. Sollten solche gesicherten Erkennt nisse jedoch aufkommen, sollte die Kommission prüfen, mit welchen Mitteln diese Wirkungen am besten be kämpft werden können, und sollte das Europäische Par lament und den Rat in ihrem Bericht über die praktische Umsetzung dieser Richtlinie darüber informieren. Dabei sollte die Kommission, zusätzlich zu den entsprechenden Angaben, die sie von den Mitgliedstaaten erhält, den jüngsten vorliegenden Forschungsergebnissen und den jüngsten wissenschaftlichen Erkenntnissen Rechnung tra gen, die sich aus den in diesem Bereich vorliegenden Informationen ergeben. Es sollten Mindestanforderungen festgelegt werden, so dass es den Mitgliedstaaten freisteht, zum Schutz der Arbeitnehmer vorteilhaftere Bestimmungen beizubehalten oder zu erlassen, insbesondere niedrigere Auslöseschwel len oder Expositionsgrenzwerte für elektromagnetische Felder festzulegen. Die Umsetzung dieser Richtlinie sollte nicht als Rechtfertigung für eine Absenkung des in den Mitgliedstaaten bereits bestehenden Schutzniveaus be nutzt werden. Das System zum Schutz vor elektromagnetischen Feldern sollte darauf beschränkt sein, die zu erreichenden Ziele, die einzuhaltenden Grundsätze und die zu verwendenden grundlegenden Werte ohne übermäßige Einzelheiten fest zulegen, damit die Mitgliedstaaten in die Lage versetzt werden, die Mindestanforderungen in gleichwertiger Weise anzuwenden. (10)Um Arbeitnehmer zu schützen, die elektromagnetischen Feldern ausgesetzt sind, ist die Durchführung einer effek tiven und effizienten Risikobewertung erforderlich. Diese Pflicht sollte jedoch in Bezug auf die am Arbeitsplatz vorliegenden Situation verhältnismäßig sein. Deshalb sollte ein Schutzsystem entwickelt werden, das auf ein fache, abgestufte und leicht verständliche Weise unter schiedliche Risiken gruppiert. Folglich kann die Bezug nahme auf eine Reihe von Indikatoren und Standardsitua tionen, die in Leitfäden zur Verfügung gestellt werden, den Arbeitgebern bei der Erfüllung ihrer Pflicht helfen. (11)Die unerwünschten Wirkungen auf den menschlichen Körper hängen von der Frequenz des elektromagneti schen Feldes oder der elektromagnetischen Strahlung ab, dem bzw. der der Körper ausgesetzt ist. Deshalb müssen die Systeme zur Begrenzung der Exposition ent sprechend den jeweiligen Expositions- und Frequenzmus 29.6.2013 tern gestaltet werden, um die Arbeitnehmer, die elektro magnetischen Feldern ausgesetzt sind, ausreichend zu schützen. (12)Eine Verringerung der Exposition gegenüber elektromag netischen Feldern lässt sich wirksamer erreichen, wenn bereits bei der Planung der Arbeitsplätze Präventivmaß nahmen getroffen werden sowie wenn der Verringerung von Gefahren bereits am Entstehungsort bei der Auswahl der Arbeitsmittel, Arbeitsverfahren und Arbeitsmethoden der Vorzug gegeben wird. Bestimmungen über Arbeits mittel und Arbeitsmethoden tragen somit zum Schutz der betroffenen Arbeitnehmer bei. Eine wiederholte Durchführung der Risikobewertung sollte allerdings ver mieden werden, wenn die Arbeitsmittel die Anforderun gen von einschlägigem Unionsrecht zu Produkten erfül len, die ein strengeres Sicherheitsniveau vorschreiben als die vorliegende Richtlinie. Somit ist in einer großen Zahl von Fällen eine vereinfachte Bewertung zulässig. (13)Die Arbeitgeber sollten entsprechend dem technischen Fortschritt und dem wissenschaftlichen Kenntnisstand auf dem Gebiet der durch die Einwirkung von elektro magnetischen Feldern entstehenden Gefahren Anpassun gen vornehmen, um den Schutz von Sicherheit und Ge sundheit der Arbeitnehmer zu verbessern. (14)Da es sich bei der vorliegenden Richtlinie um eine Einzel richtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richt linie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitneh mer bei der Arbeit (1) handelt, finden unbeschadet stren gerer und/oder spezifischerer Vorschriften der vorliegen den Richtlinie die Bestimmungen der Richtlinie 89/391/EWG auf den Bereich der Exposition von Arbeit nehmern gegenüber elektromagnetischen Feldern Anwen dung. (15)Die in dieser Richtlinie festgelegten physikalischen Grö ßen, Expositionsgrenzwerte und Auslöseschwellen stüt zen sich auf die Empfehlungen der Internationalen Kom mission für den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (International Commission on Non-Ionizing Radiation Protection — ICNIRP) und sollten gemäß den Konzepten der ICNIRP in Betracht gezogen werden, insoweit diese Richtlinie nichts anderes vorsieht. (16)Um sicherzustellen, dass diese Richtlinie auf dem aktuel len Stand bleibt, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte hinsichtlich rein technischer Änderungen der Anhänge zu erlassen, um dem Erlass von Verordnungen und Richt linien im Bereich der technischen Harmonisierung und Normung, dem technischen Fortschritt, Änderungen in den wichtigsten Normen oder Spezifikationen und neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen über Gefahren elektro magnetischer Felder Rechnung zu tragen und Auslöse schwellen anzupassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Experten, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbei tung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission ge währleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Eu ropäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzei tig und auf angemessene Weise übermittelt werden. (1) ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1. 29.6.2013 DE Amtsblatt der Europäischen Union (17)Wenn rein technische Änderungen der Anhänge erforder lich werden, sollte die Kommission eng mit dem Bera tenden Ausschuss für Sicherheit und Gesundheit am Ar beitsplatz zusammenarbeiten, der durch den Beschluss des Rates vom 22. Juli 2003 (1) eingesetzt wurde. (18)In außergewöhnlichen Fällen, wenn Gründe äußerster Dringlichkeit es zwingend erfordern, wie etwa eine mög liche unmittelbare Gefährdung der Gesundheit und Si cherheit von Arbeitnehmern durch elektromagnetische Felder, sollte die Möglichkeit eingeräumt werden, das Dringlichkeitsverfahren auf von der Kommission erlas sene delegierte Rechtsakte anzuwenden. (19)Die Mitgliedstaaten haben sich gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung der Mitgliedstaaten und der Kom mission vom 28. September 2011 zu erläuternden Do kumenten (2) dazu verpflichtet, in begründeten Fällen zu sätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in denen der Bezug zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen innerstaatlicher Umsetzungs instrumente erläutert wird. In Bezug auf diese Richtlinie hält der Gesetzgeber die Übermittlung derartiger Doku mente für gerechtfertigt. (20) (21) (22) (23) (1 ) Ein System, das Expositionsgrenzwerte und Auslöse schwellen vorsieht, sollte als Hilfsmittel angesehen wer den, das die Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus im Hinblick auf gesundheitsschädliche Wirkungen und Sicherheitsrisiken, die sich aus der Exposition gegenüber elektromagnetischen Feldern ergeben können, erleichtert. Ein solches System kann aber mit spezifischen Bedingun gen bei bestimmten Tätigkeiten in Konflikt geraten, etwa bei der Nutzung bildgebender Verfahren auf Basis der Magnetresonanz im medizinischen Bereich. Daher ist es notwendig, diesen besonderen Bedingungen Rechnung zu tragen. Um den Besonderheiten der Streitkräfte Rechnung zu tragen und ihren wirksamen Einsatz und ihre wirksame Interoperabilität — auch bei gemeinsamen internationa len militärischen Übungen — zu ermöglichen, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, gleichwertige oder spezifischere Schutzsysteme wie etwa international ver einbarte Standards, wie zum Beispiel NATO-Normen, an zuwenden, sofern gesundheitsschädliche Wirkungen und Sicherheitsrisiken vermieden werden. Arbeitgeber sollten verpflichtet werden sicherzustellen, dass Risiken durch elektromagnetische Felder am Arbeits platz ausgeschlossen oder auf ein Mindestmaß reduziert werden. Dennoch kann nicht ausgeschlossen werden, dass die in dieser Richtlinie festgelegten Expositions grenzwerte in bestimmten Fällen und unter hinreichend begründeten Umständen lediglich zeitweilig überschritten werden. In derartigen Fällen sollten die Arbeitgeber die erforderlichen Maßnahmen treffen, um dafür zu sorgen, dass die Expositionsgrenzwerte so schnell wie möglich wieder eingehalten werden. Ein System, das ein hohes Schutzniveau in Bezug auf die möglichen gesundheitsschädlichen Wirkungen und die Sicherheitsrisiken einer Exposition gegenüber elektromag ABl. C 218 vom 13.9.2003, S. 1. (2) ABl. C 369 vom 17.12.2011, S. 14. L 179/3 netischen Feldern gewährleistet, sollte spezifische Arbeit nehmergruppen, die besonders gefährdet sind, angemes sen berücksichtigen und Probleme durch Störungen bei medizinischen Geräten, etwa metallischen Prothesen, Herzschrittmachern und Defibrillatoren, Cochlea-Implan taten und sonstigen Implantaten oder am Körper getra genen medizinischen Geräten, oder Auswirkungen auf den Betrieb solcher Geräte vermeiden. Probleme durch Störungen insbesondere bei Herzschrittmachern können bei Werten unterhalb der Auslöseschwellen auftreten und sollten deshalb entsprechenden Vorkehrungen und Schutzmaßnahmen unterliegen — HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: KAPITEL I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Artikel 1 Gegenstand und Geltungsbereich (1) Mit dieser Richtlinie, der 20. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG, werden Min destanforderungen für den Schutz der Arbeitnehmer gegen tat sächliche oder mögliche Gefährdungen ihrer Gesundheit und Sicherheit durch Einwirkung von elektromagnetischen Feldern während ihrer Arbeit festgelegt. (2) Diese Richtlinie umfasst alle bekannten direkten biophy sikalischen Wirkungen und indirekten Auswirkungen, die durch elektromagnetische Felder hervorgerufen werden. (3) Die in dieser Richtlinie festgelegten Expositionsgrenz werte betreffen nur die wissenschaftlich nachgewiesenen Zusam menhänge zwischen direkten biophysikalischen Kurzzeitwirkun gen und der Exposition gegenüber elektromagnetischen Feldern. (4) Diese Richtlinie umfasst nicht die vermuteten Langzeit wirkungen. Die Kommission verfolgt laufend die neuesten wissenschaftli chen Entwicklungen. Die Kommission prüft eine angemessene politische Reaktion, gegebenenfalls einschließlich der Vorlage eines Vorschlags für einen Rechtsakt, um derartigen Wirkungen zu begegnen, wenn gesicherte wissenschaftliche Nachweise für vermutete Langzeitwirkungen verfügbar werden. Über ihren Be richt nach Artikel 15 hält die Kommission das Europäische Parlament und den Rat diesbezüglich auf dem Laufenden. (5) Diese Richtlinie betrifft nicht die Gefährdungen durch das Berühren von unter Spannung stehenden Leitern. (6) Die Richtlinie 89/391/EWG findet unbeschadet strengerer oder spezifischerer Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie für den gesamten in Absatz 1 genannten Bereich weiterhin in vollem Umfang Anwendung. Artikel 2 Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck a) „elektromagnetische Felder“ statische elektrische, statische magnetische sowie zeitvariable elektrische, magnetische und elektromagnetische Felder mit Frequenzen bis 300 GHz;
Origin: /Land/Baden-Württemberg/LUBW
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Region: Baden-Württemberg
Bounding boxes: 7.511871829775875° .. 10.49574877933999° x 47.53236022056467° .. 49.79147764980276°
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Language: Deutsch
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