Description: Ministerrat verabschiedet Zuständigkeitsverordnung im Immissionsschutz: Genehmigungsverfahren für Elektrolyseure liegen nun klar bei den SGDen Die Landesregierung Rheinland-Pfalz hat eine neue Zuständigkeitsverordnung im Immissionsschutz beschlossen. Damit werden die bisherigen Regelungen überarbeitet und an die bestehende Rechtslage angepasst. So werden die Genehmigungsverfahren für Elektrolyseure zur Wasserstoffproduktion sowie für Biogasanlagen klar und einheitlich den Struktur- und Genehmigungsdirektionen (SGD) zugewiesen. Die Anpassung erfolgt insbesondere, um Neuregelungen des Bundesgesetzgebers im Immissionsschutzrecht aufzunehmen. Hier war in einigen Fällen die Zuständigkeit der SGDen bislang lediglich durch eine Auffangregelung geregelt. „Mit der Überarbeitung der Verordnung stärkt das Land die Rechtssicherheit für Wirtschaft und Verwaltung und sorgt für effizientere Abläufe von Verfahren. Klare Regeln bei der Zuständigkeit dienen dem Industriestandort Rheinland-Pfalz“, so Klimaschutzministerin Katrin Eder. „Mit der Verordnung stärkt das Land damit Planung und Rechtssicherheit für Verwaltung und Unternehmen und schafft schnellere Verfahren für die Technologien der Zukunft.“ Ziel der Neuregelung ist mehr Transparenz und Rechtsklarheit zu schaffen – und damit auch weniger Bürokratie. Zuständigkeiten werden übersichtlicher geregelt und notwendige Änderungen aus dem Bundesrecht integriert. Das Regelwerk wird so verständlicher und die Anwendung in der Praxis zum Beispiel für Behörden und Anlagenbetreiber erleichtert. Die bestehende Aufgabenverteilung bleibt weitestgehend unangetastet – der Vollzug erfolgt weiterhin über die Kreisverwaltungen und kreisfreien Städte sowie durch die Struktur- und Genehmigungsdirektionen. Zudem werden die Zuständigkeiten für das „Gesetz zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister“ in die Verordnung integriert. Die bisher hierfür erforderliche zusätzliche Zuständigkeitsverordnung entfällt dadurch. Die kommunalen Spitzenverbände und die betroffenen Behörden wurden in die Erarbeitung der Verordnung einbezogen.
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Tags: Rheinland-Pfalz ? Biogasanlage ? Landesplanung ? PRTR-Gesetz ? Elektrolyse ? Industriestandort ? Bundesrecht ? Genehmigungsverfahren ? Immissionsschutz ? Immissionsschutzrecht ? Stadt ? Wasserstoffherstellung ?
Region: Rheinland-Pfalz
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Language: Deutsch
Issued: 2026-03-17
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