API src

Entwurf einer Landesverordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlass von Gebührenordnungen für die Festsetzung der Parkgebühren

Description: Bundesrechtliche Änderungen im Straßenverkehrsrecht ermöglichen es, verschiedene Ermächtigungen zum Erlass von Gebührenordnungen für die Festsetzung von Parkgebühren auf die Kommunalverwaltungen zu übertragen. Mit Blick auf die bereits früher existierende, im Rahmen der Rechtsbereinigung jedoch aufgehobene, Landesverordnung über die Übertragung der Ermächtigung zur Festsetzung von Parkgebühren vom 2. April 1981 (GVBI. S. 81) sowie zum Zwecke der Rechtsklarheit soll dies im Wege einer eigenständigen Delegationsverordnung erfolgen.

Global identifier:

Uuid(
    14dce15f-af4f-4607-8d4c-fa9871d24ce5,
)

Types:

Origin: /Land/Rheinland-Pfalz/open.rlp

Tags: Parkgebühr ? Verkehrsrecht ? Kommunalverwaltung ?

License: other-closed

Language: unbekannt

Organisations

Issued: 2025-01-29

Modified: 2025-01-29

Time ranges: 2025-01-29 - 2025-01-29

Resources

Status

Quality score

Accessed 1 times.