Description: Ministerium für Gesundheit und Soziales - - Pressemitteilung Nr.: 154/08 Ministerium für Gesundheit und Soziales - Pressemitteilung Nr.: 154/08 Magdeburg, den 8. November 2008 "Viel wurde erreicht und es bleibt noch viel zu tun" Rede der Ministerin für Gesundheit und Soziales, Sportministerin Dr. Gerlinde Kuppe, auf dem außerordentlichen Sporttag des Landessportbundes am Samstag, 8. November 2008, in Halle Es gilt das gesprochene Wort!!! Anrede, vielen Dank für die Einladung. Ich bin gern gekommen. Wir haben uns gemeinsam auf den Weg gemacht, die Vergangenheit aufzuarbeiten, Fehler zu korrigieren und Grundlagen zu schaffen für eine neue, tragfähige Struktur der Sportförderung. Dies ist kein Kurzstreckenlauf. Wir haben es vielmehr mit einem Mehrkampf zu tun, die ersten Disziplinen haben wir mit respektablen Ergebnissen gemeistert. Wir sind in den vergangenen Monaten nach der Vorlage des verheerenden Sport-Prüfberichtes durch den Landesrechnungshof ein gutes Stück vorangekommen ¿ gemeinsam. Dafür allen Beteiligten meinen herzlichen Dank. Basis unserer Zusammenarbeit, sehr geehrter Herr Präsident Silbersack, sind Respekt und Vertrauen. Wir haben unsere Zusammenarbeit auf völlig neue Füße gestellt. Ich mache es mal an einem Detail fest: In den Vorjahren war der LSB der Präsident und der Präsident war der LSB. Als ich es angesichts der Problemlage im Jahr 2007 für geboten hielt, mit allen Präsidiumsmitgliedern zu sprechen, fühlte sich der damalige Präsident hintergangen, vorgeführt und zitiert. Unterdessen haben wir November 2008 - und wir, sehr geehrter Herr Präsident Silbersack und sehr geehrtes Präsidium, haben zu einer Arbeitsweise gefunden, in der sich Ministerin und Präsidium ¿ und zwar alle Präsidiumsmitglieder ¿ zusammen mit unseren Mitarbeiter/innen sehr selbstverständlich mindestens einmal im halben Jahr zu einem Arbeitsgespräch zusammen finden. 2008 fanden diese Gespräche in einer solchen Runde im Juni und im Oktober statt. Nicht zu vergessen ist auch, dass die gemeinsame Arbeitsgruppe aus LSB und Ministerium zur Neuordnung der Sportförderung in den vergangenen Monaten nahezu regelmäßig einmal in der Woche getagt hat. Es gibt also einen regen, offenen und fairen Austausch. Das ist ein gutes Fundament, um letztlich wirklich gestärkt aus der Krise hervorzugehen. Ich bin überzeugt davon, dass wir im Ergebnis der gemeinsamen Krisenbewältigung leistungsfähigere Strukturen haben werden, weniger Bürokratie und eine bessere Förderung für die Vereine und den Spitzensport. Sie sind heute zusammengekommen, um Teil zwei des Neuanfangs für den LSB als Sport-Dachorganisation unter Dach und Fach zu bringen. Nach dem personellen Neubeginn mit der Wahl des neuen Präsidiums im Mai des Jahres geht es nunmehr um strukturelle Veränderungen, die mehr Transparenz und eine bessere verbandsinterne Kontrolle sichern sollen. Die klare Trennung von gemeinnütziger Sportarbeit und kommerziellem Geschäftsbetrieb gehört ebenso dazu wie die Einführung eines effektiven Risikomanagementsystems und die Stärkung des ehrenamtlichen Präsidiums durch den Neuaufbau der hauptamtlichen Arbeit. Ich wünsche Ihnen und damit uns gemeinsam kluge Entscheidungen, die den Sport und den LSB nach vorn bringen. Um es deutlich zu sagen: Der heutige Landessporttag ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zum Neuanfang. Die heute von Ihnen zu treffenden Entscheidungen zur Satzung sind eine notwendige Voraussetzung für die Freigabe der Sportfördermittel für das Jahr 2009. Aber ich bin überzeugt, dass dies gemeistert wird. Das Ministerium hat ¿ in enger Abstimmung mit dem LSB, dem Finanzministerium, dem Landesrechnungshof und Abgeordneten des Landtages ¿ die weiteren Schritte eingeleitet, damit die vom Landtag bislang für 2009 eingefrorenen LSB-Sportfördermittel in Höhe von knapp 11,7 Millionen Euro noch im November 2008 vom Finanzausschuss freigegeben werden können ¿ und zwar vollständig und fristgerecht. Die drei neuen Richtlinien des Ministeriums, mit denen die Sportförderung künftig gesteuert wird, liegen - mit dem Finanzministerium abgestimmt - vor. Sie befinden sich in der Phase der Detail- und Endabstimmung. LSB und LRH erarbeiten gegenwärtig ihre Stellungnahmen. Die Richtlinien sollen sicherstellen, dass die Arbeit in den Sportvereinen, in den Kreis- und Stadtsportbünden, in den Landesfachverbänden, im Olympiastützpunkt, in der Landessportschule Osterburg und natürlich auch in der LSB-Geschäftsstelle am 1. Januar ohne Verzögerungen oder Verwerfungen fortgesetzt werden kann. Wir wollen mit den drei neuen Richtlinien erreichen, dass die Landesgelder ganz sicher und kontrollierbar beim Sport ankommen. Das ist mir wichtig. Details zur neuen Vereinsförderung haben Präsident Silbersack und ich den Vereinen vor wenigen Tagen in einem gemeinsamen Brief dargestellt. Die Zeit der Gießkanne und möglicher Förderung nach Gusto ist vorbei. Die neue Richtlinie sorgt für Gerechtigkeit. Erstmals wird jeder Sportverein nach einem transparenten Kriterienkatalog Geld bekommen. Neu ist auch, dass die Vereine schon im Voraus mit Hilfe eines so genannten Vereinsrechners selbst genau ermitteln können, wie viel Geld sie im jeweiligen Folgejahr erhalten werden. Damit haben wir eine verlässliche Planungsgrundlage geschaffen. Die Bürokratie halten wir so gering wie möglich. Es gibt kein aufwändiges Antragsverfahren, die Vereine müssen sich lediglich mit dem bekannten Erhebungsbogen beim LSB registrieren lassen und erhalten dann automatisch die Pauschalförderung. Wir haben mit der Richtlinie zur Vereinsförderung aber nicht allein für mehr Vergleichbarkeit gesorgt. Statt bislang 1,5 Millionen Euro werden die Vereine im kommenden Jahr mit zwei Millionen Euro gefördert. Ministerium und LSB setzen damit ein weiteres wichtiges Signal: Der Sport in Sachsen-Anhalt - das sind vor allem die Vereine, das sind die zahlreichen Ehrenamtlichen vor Ort. Diese Arbeit wollen wir stärken. Die anderen beiden Richtlinien betreffen die institutionelle Förderung sowie die Projektförderung. Eine wichtige Etappe zur Aufarbeitung der Vergangenheit ist getan. Aber wir sind noch nicht am Ziel. So drücken den Landessportbund Kredite, Verbindlichkeiten und Rückforderungen aus der alten Ära. Die im Raum stehende Summe ist beträchtlich. Die Situation ist nicht einfach. Und daher kann es auch keine einfachen Lösungen geben. Wir müssen an dieser Stelle noch hart miteinander arbeiten. Wir sind gemeinsam angetreten, die Krise zu bewältigen. Das heißt natürlich auch, dass wir gemeinsam alles dafür tun wollen, um es nicht zu einer Insolvenz des LSB kommen zu lassen. Da darf es keinen Zweifel geben. Auch hier gilt: Jeder muss seinen Beitrag leisten. Der Sozialausschuss des Landtages hat in der vorigen Woche eine wichtige Weichenstellung vorgenommen. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU und SPD gab der Ausschuss die Empfehlung, dass die Landesregierung bis zum 31. Dezember 2009 gänzlich von der Vollstreckung fälliger Rückforderungsansprüche Abstand nehmen soll. Das ist genau meine Linie. Würden wir jetzt Geld zurückfordern, gerieten die Neuordnung der Sportförderung und die Neuaufstellung der Sportstrukturen in Gefahr. Das will ich nicht. Ich sage aber ebenso deutlich: Auch diese Stundung bis Ende 2009 gewährt uns der Landtag nicht umsonst. Voraussetzung ist vielmehr, dass sich der LSB mit dem Land bis spätestens zum 30. Juni nächsten Jahres auf einen Konsolidierungsplan verständigt. Lassen Sie uns gemeinsam unsere Hausaufgaben machen. Ich bin zuversichtlich, dass wir das Problem lösen werden. Ich weiß, die Landeshaushaltsordnung setzt enge Grenzen. Aber es gibt auch Spielräume. Der Landesrechnungshof hat uns ermutigt, diese Spielräume zu nutzen. Voraussetzung ist immer, dass auch der LSB aktiv zum Abbau der Verbindlichkeiten und Risiken beiträgt. Möglichkeiten zur Minimierung von Kosten sowie zur Maximierung von Einnahmen müssen erschlossen werden. Auch der Verkauf von Sachvermögen darf nicht von vornherein kategorisch ausgeschlossen werden. Wir dürfen uns nichts vormachen: Dieser abschließende 1500-Meter-Lauf, um im Bild des Mehrkampfes zu bleiben, wird schweißtreibend werden und Ausdauer verlangen. Lassen Sie mich abschließend sagen: Die vergangenen Monate waren für alle Beteiligten schmerzhaft und anstrengend. Und wir müssen uns weiterhin unbequemen Fragen stellen: Fragen zur konkreten auch personellen Verantwortung für undurchsichtige Finanztransfers, Schatten- und Misswirtschaft sind ebenso noch zu beantworten wie die nicht minder spannende Frage, ob jene ehemals Verantwortlichen in Sport und Verwaltung letztlich auch wirksam zur Verantwortung gezogen werden können. Hier erwarte ich auch Antworten von der Staatsanwaltschaft, der ja diverse Akten vorliegen. So wie der LSB dabei ist, seine internen Strukturen neu zu ordnen, tun wir dies auch im Ministerium. Die dazu eingerichtete Sonderkommission (SoKo) hat einen Zwischenbericht vorgelegt, erste Maßnahmen wurden eingeleitet. Ähnlich wie der LSB prüfen auch wir, ob persönliches Verschulden zweifelsfrei nachgewiesen werden kann, ob Regressforderungen gegenüber Personen erhoben werden können. Welch langwieriger Prozess das ist, muss ich nicht sagen. Und dennoch: Die Anstrengungen lohnen sich, wir haben viel erreicht. Ich sage es auch gern hier: Für mich gleicht das, was wir erreicht haben, einer kleinen Revolution Dank Ihnen allen, dem Sporttag viel Erfolg ¿ lassen Sie uns gemeinsam weiter kämpfen - fair, ausdauernd, als Sportsfreunde ¿ damit der Sport in Sachsen-Anhalt Erfolg hat. Sport frei! Impressum: Ministerium für Gesundheit und Soziales Pressestelle Turmschanzenstraße 25 39114 Magdeburg Tel: (0391) 567-4607 Fax: (0391) 567-4622 Mail: ms-presse@ms.sachsen-anhalt.de Impressum:Ministerium für Arbeit, Soziales und IntegrationPressestelleTurmschanzenstraße 2539114 MagdeburgTel: (0391) 567-4608Fax: (0391) 567-4622Mail: ms-presse@ms.sachsen-anhalt.de
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Language: Deutsch
Issued: 2008-11-10
Time ranges: 2008-11-10 - 2008-11-10
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