Description: Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat mit Beschluss vom 8. Juni 2026 die aufschiebende Wirkung der Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Sachsen-Anhalt e. V., gegen die Zulassung des Abschlussbetriebsplans für die Stilllegung der Deponie Brüchau wiederhergestellt. Der BUND hatte sich gegen den Abschlussbetriebsplan zur „Standortsicherung“ der Deponie Brüchau gewandt, in der quecksilberhaltige Schlämme gelagert werden. Die Umweltschutzorganisation argumentierte, dass vor der Zulassung des Plans eine Umweltverträglichkeitsprüfung hätte durchgeführt werden müssen. Das Gericht schloss sich dieser Auffassung an und begründete dies damit, dass es sich bei der Deponie Brüchau um eine Abfallentsorgungseinrichtung der Kategorie A handelt, die gefährliche Abfälle enthält. Nach den einschlägigen Vorschriften des Bundesberggesetzes und der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben (UVP-V Bergbau) ist für solche Einrichtungen eine Umweltverträglichkeitsprüfung zwingend vorgeschrieben. Das Gericht wies die Argumentation der Behörde und des Betreibers zurück, wonach die UVP-Pflicht aufgrund von Überleitungsvorschriften nicht gelten solle. Die Kammer stellte klar, dass es sich bei der Zulassung des Abschlussbetriebsplans für die Stilllegung um ein eigenständiges Vorhaben handelt, das nicht von der ursprünglichen Zulassung des Deponiebetriebs aus der Zeit vor 1990 erfasst wird. Da die erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung weder durchgeführt noch nachgeholt wurde, liege ein Verfahrensfehler vor, der zur voraussichtlichen Rechtswidrigkeit der Zulassungsentscheidung führe. Beschluss vom 08.06.2026 Az. 3 B 107/26 MD Gegen den Beschluss ist Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt eingelegt worden. Impressum: Verwaltungsgericht Magdeburg Pressestelle Breiter Weg 203 - 206 39104 Magdeburg Tel: 0391 606-7041 oder -7020 Fax: 0391 606-7032 Mail: presse.vg-md@justiz.sachsen-anhalt.de Web: www.vg-md.sachsen-anhalt.de
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Tags: Magdeburg ? Sachsen-Anhalt ? Bundesberggesetz ? Deutschland ? Deponie ? Gefährlicher Abfall ? Umweltverträglichkeitsprüfung ? Bergbau ? Rechtswidrigkeit ? Umweltorganisation ? Deponiestilllegung ? Stilllegung ? Naturschutz ?
Region: Landeshauptstadt Magdeburg
Bounding boxes: 11.64444° .. 11.64444° x 52.14167° .. 52.14167°
License: Alle Rechte vorbehalten
Language: Deutsch
Issued: 2026-06-15
Last harvest: 17.06.2026 00:48
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