Description: Magdeburg, den 13.3.2006 „Es gilt das gesprochene Wort“ Festvortrag von Frau Ministerin Wernicke zum 15-jährigen Bestehen des LAU am 17.03.2006 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Gäste, liebe Mitarbeiter des Landesamtes für Umweltschutz, verehrte Festgemeinde, an einem 15. Geburtstag feiert man nach heutigem Sprachgebrauch einen Teenagergeburtstag. Über das pubertäre Stadium ist das LAU aber längst hinaus. Es hat sich als kompetente Fachbehörde mit gutem Ruf etabliert. Wie waren die Verhältnisse 1990 in der ehemaligen DDR und speziell im neu gegründeten Bundesland Sachsen-Anhalt? Neben vielerlei ökonomischen Missständen, waren vor allem ökologische Sünden zu beklagen. Der Silbersee von Bitterfeld war gleichsam Synonym für den ökologischen Notstand und Wallfahrtsstätte für unzählige ehrliche und eingebildete Experten aus nahezu aller Welt. Da machten sich die Aktivisten der ersten Stunde auf, die Verhältnisse zu ändern. Aber wie? Fachleute aus den alten Bundesländern, aber auch die Bundesregierung, vor allem das Bundesumweltministerium unter Leitung des allseits bekannten und auch in der DDR beliebten Prof. Klaus Töpfer standen uns konstruktiv mit Rat und Geld zur Seite. Sie konnten uns selbstverständlich nur die Ratschläge und Empfehlungen geben, die sie aus ihren Erfahrungen ableiteten. Ich bin Herrn Wolfgang Rauls dankbar, dass er damals schuf, was wir heute resümieren und, wie ich überzeugt bin, berechtigt feiern, nämlich die Denkfabrik, Fachbehörde genannt, Landesamt für Umweltschutz Sachsen-Anhalt. Die Ansiedlung hier in Halle war auch ein Beitrag zur Aussöhnung zweier rivalisierender Städte wie auch der Nähe zu den ökologischen Brennpunkten in unserem Land. Als Gründungspräsident brachte Herr Dr. Günter Reimann für viele Jahre seine Gestaltungskraft und sein Fachwissen, erworben im Geschäftsbereich des Bundesumweltministeriums, ein und formte das Landesamt nachhaltig. Sein Nachfolger, Herr Dr. Kamm, hat es verstanden, das Renommee zu wahren und weiter zu entwickeln. Beiden Herren danke ich für ihre Leistungen und Verdienste um das LAU. Die Erhebung des tatsächlichen Zustandes, die Diagnose des Patienten sachsen- anhaltische Umwelt, war die erste große Herausforderung. Gleichzeitig waren Therapievorschläge und Heilungsmöglichkeiten in Form der Politikberatung erforderlich. Was damals als kreative Leistungen, ohne Abschreibemöglichkeit vom besseren Banknachbarn entstand, ist nicht hoch genug zu würdigen. Die heutigen Umweltdaten unseres Bundeslandes unterscheiden sich nur noch in extrem peristenten Schadstoffgehalten in einigen Sedimenten in den ehemaligen Hochburgen der chemischen Industrie von denen der alten Länder. Zu den Gestaltungsaufgaben in der Politik gehört es auch, für die vielfältigen Aufgaben eine effiziente Behördenstruktur zu schaffen. Lassen Sie mich deshalb einige Worte zur organisatorischen Entwicklung des LAU sagen. Das LAU hat seine Arbeit in den Jahren 1991/1992 mit einem Stellenbestand von 280 Stellen begonnen. Die steigenden Anforderungen an eine effektive Umweltverwaltung, die notwendige Vereinfachung von Verwaltungsstrukturen sowie die aufgrund der angespannten Finanzsituation des Landes erforderlichen Stelleneinsparungen haben strukturelle Änderungen in der Umweltverwaltung erforderlich gemacht. 2 So wurden u. a. die Staatlichen Ämter für Umweltschutz Dessau/Wittenberg, Halle und Magdeburg aufgelöst. Deren Aufgaben wurden insbesondere auf den LHW und die damaligen 3 RP/dem heutigen LVwA übertragen. Die Umweltanalytik von STAU und LAU wurde zunächst gebündelt dem damaligen LUA und danach dem LAU zugeordnet. Im 2. Reformprozess der Umweltverwaltung wurde die gesamte Gewässeranalytik, die bisherige Zuständigkeit des LAU im Hochwassermeldedienst sowie der gesamte Gewässerkundliche Landesdienst aus LAU und RP dem LHW zugeführt. Durch die Konzentrationswirkung der Maßnahmen konnten wirksam Einspareffekte zum Abbau von Stellen erzielt werden. Das LAU wurde darüber hinaus zum 01. April 2004 neu strukturiert. Der Aufgabenbestand und die Organisation des LAU sowie die Schnittstellen zu anderen Behörden wurden überprüft, effizienzsteigernde Maßnahmen ermittelt und eine schlankere Aufbauorganisation festgelegt. Im Zuge der Forststrukturreform sind dem LAU mit Wirkung vom 01. Januar 2006 die Aufgaben der Landesforstverwaltung im Bereich Natura 2000-Gebietskulisse, FFH- Management, -Monitoring, -Berichterstattung übertragen worden und die LAU-Struktur wurde um eines neues Fachgebiet „Wald-FFH, Prüfung auf Verträglichkeit“ erweitert. Durch die in diesem Zusammenhang erfolgte Zusammenführung der Kartierungsarbeiten und der Datengrundlagenerhebung zum Managementkonzept für Waldflächen und für Offenlandbereiche der FFH-Gebiete können Synergieeffekte erschlossen werden. Ein Problemschwerpunkt im Zuge des gesamten Neuorganisationsprozesses des LAU war die Schnittstellenabgrenzung im Wasserbereich zu den damaligen Regierungspräsidien / dem heutigen Landesverwaltungsamt und insbesondere zum LHW. Wir haben es geschafft, eine stringente Aufgabenabgrenzung vorzunehmen, die sich in der Praxis bereits bewährt hat. Laut der Stellenzuweisung für das Jahr 2006 verfügt das LAU aktuell über 241 Stellen (einschließlich 15 Forststellen). Die heutige LAU-Struktur entspricht den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit. Das LAU kann damit optimal seine Rolle als Umweltfachbehörde des MLU ausfüllen und zugleich den weiter steigenden Anforderungen an eine ökosystemare Umweltbeobachtung und medienübergreifende Beurteilungsarbeit gerecht werden. Anrede, Nach der Devise, ein Blick zurück und zwei voraus, möchte ich im Folgenden einige aktuelle Themen aufgreifen. Umweltpolitik wird durch die Globalisierung der Wirtschaft und des Handels zunehmend komplexer. Sie steht häufig im Spannungsfeld unterschiedlicher Interessen. Die unabhängige Beratung und Bewertung durch Experten aus verschiedenen Fachdisziplinen ist deshalb von wachsender Bedeutung. Das LAU wird künftig zunehmend als Mittler zwischen Wissenschaft, Wirtschaft, Verwaltung und Bevölkerung gebraucht. Im Fachgebiet Luftreinhaltung wurde zu Beginn angefangen, mit einfachsten Mitteln die damals schlimmsten Luftverschmutzungen Schwefeldioxid, Kohlenmonoxid und Staub zu messen und gemeinsam mit dem Umweltministerium die ersten Smogalarme - aus heutiger Sicht mit fürchterlich einfachen Mitteln - gemeistert. Es wurde verstanden - im Übrigen besser als manch anderes neues Bundesland -, eines der modernsten und leistungsfähigsten Immissionsmessnetze Deutschlands aufzubauen. Die neunziger Jahre waren dann geprägt von vielfältigen Aktivitäten zur Verbesserung der Luftqualität - drei große Luftreinhaltepläne sind erstellt worden, der Klimaschutz wurde wichtiges Politikfeld. Seit einigen Jahren ist es vor allem der Feinstaub, der insbesondere vom LAU hohes Fachwissen, Ideen und viel Arbeit abverlangt. ________________________________________________________________________________ C:\USER\15 Jahre LAU\15 Jahre LAU_Ministerin.doc 3 Auch in diesem Bereich haben Mitarbeiter des LAU sich zu national und international anerkannten Fachleuten entwickelt, • deren Meinung gehört wird, • die in nationalen und internationalen Gremien mitwirken - sogar in führenden Positionen und • die die Hilfe, die ihnen damals, Anfang der neunziger Jahre von den Fachleuten der alten Länder zuteil geworden ist, nun selbst zum Beispiel in Twinning-Projekten an die nunmehr Neuen - nämlich die EU-Beitrittsländer, weitergeben. Das LAU nimmt natürlich auch eine besondere Stellung als technische Fachbehörde im Bereich des anlagenbezogenen Gewässerschutzes ein. Hier wird vor allem für die Bereiche kommunale und industrielle Abwasserbeseitigung und Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen der notwendige wissenschaftlich- technische Sachverstand gebündelt. Das LAU war aber auch von Anfang an in die umfangreichen Aufgaben zur ökologischen Altlastensanierung und zum Bodenschutz einbezogen. Sie wirkten in zahlreichen Projektbeiräten zur Altlastensanierung mit und trugen damit bis zur Gründung der Landesanstalt für Altlastenfreistellung im Jahr 2000 wesentlich zur fachkompetenten Altlastenbearbeitung in den ökologischen Großprojekten bei. Seit den 90er Jahren, insbesondere aber nach dem Hochwasser 2002 erfolgen Untersuchungen und Forschungsarbeiten zur Bewertung des Bodenzustands der Flussauen als Grundlage für Empfehlungen an Nutzer und Behörden. Wesentliche fachlich-methodische Grundlagen für die Altlastenbearbeitung und den Bodenschutz wurden hier erarbeitet. Einige Handlungsempfehlungen stießen auch über den Bereich des Landes hinaus auf großes Interesse. Durch ein Projekt des LAU hat Sachsen-Anhalt als erstes Bundesland neben Schleswig- Holstein die Digitalisierung der seit den 30er Jahren ursprünglich für steuerliche Zwecke erhobenen Daten der Reichsbodenschätzung abgeschlossen. Die bodenkundliche Interpretation dieser Daten wird dazu führen, dass die Bodenfunktionsbewertungskarten in deutlich präziserer Form den Behörden und Planungsträgern zur Verfügung gestellt werden können. Derzeit wird bei der EU-Kommission eine Europäische Bodenschutzstrategie vorbereitet. Damit besteht auch künftig eine wichtige Aufgabe des LAU darin, die fachlichen Grundlagen und Vollzugshilfen für Altlastenbearbeitung und Bodenschutz weiterzuentwickeln und die Bodenschutzbehörden bei deren Einführung in die Praxis zu unterstützen. Die Abfallwirtschaft hat in den 15 Jahren seit Bestehen des LAU gravierende Veränderungen erfahren. Die heute zu lösenden Probleme sind sicher ganz andere als am Anfang. Was sie aber gemeinsam haben: Ohne die verlässliche Facharbeit des LAU ist eine erfolgreiche Umsetzung abfallwirtschaftlicher Strategien damals wie heute praktisch nicht vorstellbar. Wenn wir heute feststellen können, dass Sachsen-Anhalt bei der Umsetzung der Anforderungen nach TA Siedlungsabfall und Abfallablagerungsverordnung bundesweit zur Spitze gehört, hat das nicht wenig mit Ihrer Arbeit zu tun. Es sind im Bereich der Abfallwirtschaft aber weit mehr Themenfelder. Gerade in den letzten Jahren hat sich das untergesetzliche Regelwerk zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz mit einer Vielzahl an Verordnungen weiterentwickelt. Damit wurden rechtliche Anforderungen an die Entsorgung von Abfällen in verschiedenen Bereichen geschaffen, u .a. für Deponierung, Altholzentsorgung, Verwertung mineralischer Abfälle, persistente Schadstoffe. Diese Entsorgungsmaßnahmen sind in der Praxis im Einzelfall mit fachtechnischem Sachverstand des LAU zu interpretieren und mit Vollzugs- und Handlungshilfen zu untersetzen. Seit 2004 wurden Ihnen auch konkrete bundes- und landesrechtliche Vollzugsaufgaben übertragen. ________________________________________________________________________________ C:\USER\15 Jahre LAU\15 Jahre LAU_Ministerin.doc
Tags: Magdeburg ? Bitterfeld ? Staub ? Sachsen-Anhalt ? Feinstaub ? Messstellennetz ? Schadstoffgehalt ? Synergistische Wirkung ? Ostdeutschland ? Kläranlage ? Hochwasser ? Deutschland ? Waldfläche ? Chemische Industrie ? Kohlenmonoxid ? Luftreinhalteplan ? Luftreinhaltung ? Schwefeldioxid ? Smogwarnung ? Luftverschmutzung ? Flussaue ? Umweltmonitoring ? FFH-Gebiet ? Umweltanalytik ? Altlastensanierung ? Bodenzustand ? Bodenschutz ? Klimaschutz ? Großprojekt ? Wassergefährdende Stoffe ? Abfallwirtschaft ? Sediment ? Politikberatung ? Luftqualität ? Umweltverwaltung ? Umweltdaten ? Handlungsempfehlung ? Stadt ? Arbeit ? Umweltpolitik ? Gewässerschutz ?
License: Alle Rechte vorbehalten
Language: Deutsch
Issued: 2006-03-27
Modified: 2006-03-27
Last harvest: 29.04.2026 05:43
Accessed 1 times.