Description: Landesnetzwerk Bürgerenergie Sachsen-Anhalt Kommunale Leitlinie für faire Windkraft- und Freiflächen-PV-Projekte Foto © Pete – stock.adobe.com Aus Sicht des Landesnetzwerks Bürgerenergie Sachsen-Anhalt soll ein Höchstmaß an Wertschöpfung vor Ort, bürgerschaftlicher Teilhabe und Gemeinwohl in den Standortgemeinden durch Windkraft- und Freiflächen-PV-Projekte erzielt werden, dies gilt auch für Repowering- Projekte. Ein Abfluss von Wertschöpfung, Job-Chancen und Steuerkraft in andere Regionen und Bundesländer soll zukünftig weitgehend vermieden werden. Diese Leitlinien entfalten ihre Wirkung durch kommunalen Beschluss für den jeweiligen Geltungsbereich mit transparenter und fairer Projektplanung, -finanzierung und -realisierung sowie einem dauerhaft fairen Betrieb. Information und Akteure 1. Beteiligung aller Interessengrup- pen in der Standortgemeinde eines Windkraftprojektes > 5 MW und/ oder Freiflächen-PV-Projektes > 1 MW während der gesamten Pro- jektierungsphase: Alle interessierten Akteure und Gruppen in der Standortgemeinde (z. B. Grundeigen- tümer1, Anwohner, Landwirte, Bürger, Gemeinden, Unternehmen, Vereine und Institutionen) werden mit dem Ziel einer aktiven, auch konzeptionellen Rolle in Form von Workshops und Bürgerveranstaltun- gen am Projekt beteiligt. Das gleiche gilt für Einwohner von Nachbar- gemeinden, deren Gemeindegebiet das Solarenergieprojekt oder den Umkreis von 2.500 Metern gemäß EEG §6 rund um die Windkraftanlage tangiert. 2. Sicherstellung eines transparenten Umgangs mit projektrelevanten In- formationen vor Ort sowie Bereitstel- lung von Unterstützungs- und Aufklä- rungsangeboten, zum Bsp. über eine frühzeitige Projekt-Webseite mit Pro- jektverlauf, Ansprechpartner und Be- teiligungsmöglichkeiten, die regel- mäßig aktualisiert wird. 3. Darüber hinaus werden vom Investor verbindliche, schriftliche Aussagen erwartet zu: Schaffung örtlicher Arbeitsplätze, volle Gewer- besteuerzahlung an die Standort- kommune, formelle und informelle Beteiligung, Art der finanziellen Teil- habe von Bürgern, finanzielle Unter- stützung bei sozialpolitisch-kulturel- lem Engagement des Betreibers vor Ort, Kostenübernahme von Projekt- vorlaufkosten, Ausgleichs- und Er- satzmaßnahmen vor Ort in Abspra- che mit der Kommune. 4. Für konkrete Projekte sollte ein Projektbeirat mit gewählten Vertre- tern aus den vorgenannten Gruppen (aus Punkt 1) geschaffen werden, der in wichtigen Projektfragen jeweils zu beteiligen ist, um aktuelle Ent- wicklungen zu besprechen und trans- parent zu kommunizieren. Regionale Wertschöpfung 5. Flächenbezogene Entgelte sollen bei Projekten nach den Prinzipien des Flächenpoolings gezahlt werden, unter Einbeziehung aller Eigentümer in der Windprojektfläche und für PV bezogen auf das gesamte Planungs- gebiet. 6. Zur Finanzierung des Fremdkapi- tals bzw. der Einzeleinlagen sollen die regionalen Kreditinstitute einbe- zogen werden. Die Beteiligung von lokalen bzw. regionalen Unterneh- men, Dienstleistern und Handwerk als ausführende Firmen für Planung, Bau und den Betrieb der Anlagen sollte gewährleistet werden. Finanzielle Beteiligung der Bürger 7. Entwicklung und Umsetzung einer finanziellen Beteiligungsmöglichkeit mindestens für Bürger, ortsansässige kleine und mittlere Unternehmen sowie für die Standortgemeinde selbst. Das soll auch für Nachbar- gemeinden gelten. Die Beteiligungs- möglichkeit soll ein Mindestanteils- angebot von 25% des Eigenkapitals umfassen (echte Teilhabe: Genos- senschaftsanteile, Gesellschafts- anteile, kein Nachrangdarlehen), verteilt auf die Akteure außerhalb der Gruppe der Flächeneigentümer und Investoren der beteiligten Gemeinden. 8. Vermeidung externer Mehrheits- beteiligungen und Ermöglichung auch geringer bürgerschaftlicher und unternehmerischer Beteiligungs- angebote ab 500 Euro. Die Reali- sierung einer regenerativen Versor- gung mit Strom, Wärme und Mobili- tät soll auf Basis eines Höchstmaßes an heimischer erneuerbarer Energie durch Bürgerenergie-Modelle und möglichst unter Einbeziehung der regionalen Energieversorger erfolgen. 1 Mit der männlichen Form werden alle Personen angesprochen. Kontakt Nähere Informationen und Kontaktdaten erhalten Sie vom: Landesnetzwerk Bürgerenergie Sachsen-Anhalt Internet: www.lsaurl.de/Buergerenergie
Origin: /Land/Sachsen-Anhalt/LENA
Tags: Sachsen-Anhalt ? Windkraftanlage ? Energiegenossenschaft ? Bürgerbeteiligung ? Erneuerbare Energie ? Handwerk ? Kleine und mittlere Unternehmen ? Öffentliches Unternehmen ? Erneuerbare-Energien-Gesetz ? Arbeitsplatz ? Kommunale Beteiligung ? Finanzierung ? Gemeinwohlorientierung ? Tal ? Workshop ?
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Language: Deutsch
Issued: 2025-02-07
Modified: 2025-02-07
Time ranges: 2025-02-07 - 2025-02-07
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