Description: Das Projekt "Rechtliche Grundsatzfragen der Auslegung der neuen abfallrechtlichen Vorschriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetztes - Teil 2" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Anwaltsbüro Gaßner, Groth, Siederer & Coll. Partnerschaft von Rechtsanwälten durchgeführt. Erste Erfahrungen mit der Anwendung des am 7.10.1996 in Kraft getretenen KrW-/AbfG haben gezeigt, dass Bund, Laender, Wirtschaft und Kommunen eine Reihe rechtlicher Grundsatzfragen kontrovers diskutieren. Einzelne Fragen beduerfen entsprechend ihrer abfallrechtlichen Bedeutung einer vertieften rechtswissenschaftlichen Untersuchung. Soweit zwischenzeitlich durch Beschluesse der Laenderarbeitsgemeinschaft Abfall ein zwischen Bund und Laendern abgestimmter Vollzug noch nicht erreicht wurde, koennten im Rahmen des Vorhabens - unter Beruecksichtigung der internationalen (insb. OECD, Basler Uebereinkommen) und EG-rechtlichen Rahmenbedingungen - insbesondere folgende Fragen des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts untersucht werden: - Rechtsfragen zur oeffentlich-rechtlichen und privaten Entsorgung im Zusammenhang mit Ueberlassungspflichten, Verbandsbildung. - Voraussetzungen der Drittbeauftragung in der Abfallwirtschaft. - Ausnahmeregelungen vom Anwendungsbereich des KrW-/AbfG. - Fragen zur Reichweite der allgemeinen Ueberwachung.
SupportProgram
Origin: /Bund/UBA/UFORDAT
Tags: Basel ? Abfallbeseitigung ? OECD ? Abfallrecht ? Abfallwirtschaft ? Gesetzesvollzug ? Privatwirtschaft ? Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz ? Kommunalebene ? Rechtswissenschaft ? UFOPLAN99 ?
Region: Berlin
Bounding boxes: 10.44987° .. 10.44987° x 54.03573° .. 54.03573°
License: cc-by-nc-nd/4.0
Language: Deutsch
Time ranges: 1999-04-01 - 2000-03-31
Webseite zum Förderprojekt
https://www.tib.eu/de/filter/?repno=29831720/02 (Webseite)Webseite zum Förderprojekt
https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/rechtliche-grundsatzfragen-auslegung-neuen (Webseite)Accessed 1 times.