Description: Mit dem Investitionserleichterungsgesetz und Wohnbaulandgesetz wurden Abfallentsorgungsanlagen vom Abfallgesetz ins Bundes-Immissionsschutzgesetz ueberstellt. Daraus ergeben sich Rechtsprobleme, die sich im wesentlichen in 3 Komplexe zusammenfassen lassen: 1. Mengenschwellenproblematik der 4. BImSchV; 2. Anwendbarkeit des materiellen Abfallrechts; 3. Mobile Abfallentsorgungsanlagen (Definition, Zustaendigkeiten). Diese sollen untersucht werden mit dem Ziel einer fachlichen Darstellung und Zusammenfassung.
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Origins: /Bund/UBA/UFORDAT
Tags: Abfallbeseitigung ? Bundesimmissionsschutzgesetz ? Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen ? Abfallentsorgungsanlage ? Abfallgesetz ? Abfallrecht ? Zuständigkeit ? Immissionsschutzverordnung ? Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz ?
Region: Baden-Württemberg
Bounding boxes: 9° .. 9° x 48.5° .. 48.5°
License: cc-by-nc-nd/4.0
Language: Deutsch
Time ranges: 1993-11-01 - 1993-11-30
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