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Staatliche Werbung für Regionalprodukte und Art. 28 EGV (Warenverkehrsfreiheit) - Gutachten

Description: Das Projekt "Staatliche Werbung für Regionalprodukte und Art. 28 EGV (Warenverkehrsfreiheit) - Gutachten" wird/wurde gefördert durch: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU), Umweltbundesamt (UBA). Es wird/wurde ausgeführt durch: REDEKER SELLNER DAHS Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB.A) Problemstellung: Staatliche Werbung (allgemein) für Regionalprodukte aus Umweltschutzgründen ist von der EG-Kommission als Verstoß gegen Art. 28 EGV gewertet worden (aktueller Fall: Verbrauchertipp für regional produzierte Getränke). Dies erscheint sowohl rechtlich als auch aus Umweltsicht nicht hinnehmbar. B) Handlungsbedarf (BMU; ggf. UBA): Die Frage hat übergreifenden Charakter und sollte gutachterlich untersucht werden und dann mit den beteiligten Ressorts und EU-Gremien diskutiert werden. C) Ziel des Vorhabens ist es, auf der Grundlage eines Gutachtens (deutsch und englisch) zu versuchen, diese Fragen mit den beteiligten Ressorts und der EU-Kommission im Sinne des Umweltschutzes zu klären.

Types:
SupportProgram

Origin: /Bund/UBA/UFORDAT

Tags: Europäische Kommission ? Produktwerbung ? Bundesrepublik Deutschland ? Marketing ? Reaktorsicherheit ? Regionalpolitik ? Werbung ? Ökobilanz ? Getränk ? Güterverkehr ? Regionales Produkt ? Gutachten ? Interessenkonflikt ? Umweltrecht ? Verbraucherschutz ? Naturschutz ? Konfliktbewältigung ? UFOPLAN02 ? Vertrag über die Europäische Gemeinschaft ?

Region: Nordrhein-Westfalen

Bounding boxes: 6.76339° .. 6.76339° x 51.21895° .. 51.21895°

License: cc-by-nc-nd/4.0

Language: Deutsch

Organisations

Time ranges: 2002-08-01 - 2003-01-31

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