Description: Im Zusammenhang mit dem Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Aenderung des Abfallbeseitigungsgesetzes (BT Drucks, 10/849) und den Beratungen ueber eine Richtlinie der Kommission ueber grenzueberschreitende Abfallbeseitigung ist streitig, ob die nationalen Regelungen mit EG-Recht vereinbar sind. Das Gutachten soll am Beispiel des Abfallrechts untersuchen: - Abfallbegriff und Freiheit des Warenverkehrs/Dienstleistungsfr., - Bedeutung von Art. 36 EWG-Vertrag fuer nationale umweltfreundliche Regelungen wie Anschluss- und Benutzungszwang, Export-, Import- und Transitrestriktionen. Die Rechtsprechnung des EUGH ist in die Untersuchung einzubeziehen. Die Untersuchungsergebnisse sollen allgemein fuer umweltrechtliche Fragestellungen dargestellt werden.
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Tags: Abfallbeseitigung ? Abfallrecht ? EU-Recht ? Abfallbeseitigungsgesetz ? Gesetzgebung ? Gutachten ? Richtlinie ? Umweltrecht ? UFOPLAN84 ?
Region: Niedersachsen Niedersachsen
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License: Creative Commons Namensnennung-keine Bearbeitung-Nichtkommerziell 4.0
Language: Deutsch
Last harvest: 11.08.2026 00:05
Time ranges: 1984-07-01 - 1984-11-15
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