Description: Das Gutachten untersucht aus rechtswissenschaftlicher Sicht, ob und inwieweit im deutschen Immissionsschutzrecht auf eine vollumfängliche Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) verzichtet werden kann. Die deutsche Integration der UVP in das immissionsschutzrechtliche Zulassungsverfahren hat bereits den Vorteil, Verfahrensdopplungen zu vermeiden. Diese Integration kann aber nicht unbegrenzt verdichtet werden. Der Gesetzgeber hat die europäischen Vorgaben umsichtig umgesetzt. Ein Rechtsvergleich des deutschen Rechts mit dem polnischen zeigt, dass unterschiedliche Grundkonzeptionen bei der Umsetzung der UVP-RL nicht zwingend zu effizienteren Verfahren führen. Der supranationale Rechtsrahmen schließt ein Unterlassen der UVP, einen Verzicht auf verbindlich vorgeschriebene Formalia, wie etwa Berichts- und Dokumentationspflichten, oder Ausweitungen europarechtlicher Ausnahmen aus. Gleiches gilt für eine verallgemeinerte Anwendung neuer Abschichtungsregeln, wie sie aktuell das europäische Recht zum Ausbau erneuerbarer Energien prägen. Gestaltungsspielräume im Hinblick auf Beschleunigung und Bürokratieabbau könnten bei den Schwellenwerten für die UVP-Pflicht bzw. UVP-Vorprüfung bestehen. Das Gutachten empfiehlt, die Schwellenwerte fachwissenschaftlich zu überprüfen und dabei auch Erheblichkeits- und Signifikanzschwellen wie auch Abschneidekriterien in den Blick zu nehmen.
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Tags: Bundesimmissionsschutzgesetz ? EU-Recht ? Erneuerbare Energie ? Pflanzensamen ? Immissionsschutzrecht ? Zulassungsverfahren ? Umweltverträglichkeitsgutachten ? Gutachten ? Schwellenwert ?
Region: Bavaria
Bounding boxes: 11.5° .. 11.5° x 49° .. 49°
License: Creative Commons Namensnennung-keine Bearbeitung-Nichtkommerziell 4.0
Language: Deutsch
Time ranges: 2024-04-12 - 2024-06-17
Webseite zum Förderprojekt
https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/notwendigkeit-einer-vollumfaenglichen (Webseite)Accessed 2 times.