Description: Die Dissertation geht der Frage nach, ob die durch das Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz von 1993 geaenderte Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen mit der durch Art. 28 II GG geschuetzten kommunalen Planungshoheit vereinbar ist. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass dies nur insoweit bejaht werden kann, als die Bauleitplanung der Gemeinde als Abwaegungsbelang bei der Zulassungsentscheidung fuer eine Abfallentsorgungsanlage beruecksichtigt wird. Die Zulassung nach Paragraph 6 BImSchG ist daher als Ermessensentscheidung der Fachbehoerde anzusehen.
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Origins: /Bund/UBA/UFORDAT
Tags: Anlagengenehmigung ? Bauleitplanung ? Bundesimmissionsschutzgesetz ? Behörde ? Abfallentsorgungsanlage ? Immissionsschutzrecht ? Zulassungsverfahren ? Bauvorhaben ? Interessenkonflikt ? Zuständigkeit ? Planung ? Kommunalebene ? Ermessensentscheidung ? Investitionserleichterung ? Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz ? Kommunale Selbstverwaltung ? Kontrollerlaubnis ? Planungsermessen ? Planungshoheit ?
Region: Bayern
Bounding boxes: 12.53381° .. 12.53381° x 47.795° .. 47.795°
License: cc-by-nc-nd/4.0
Language: Deutsch
Time ranges: 1994-12-07 - 1996-03-11
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