Description: Das Projekt "Judikative als Motor des Klimaschutzes? Bedeutung und Auswirkungen der sogenannten 'Klimaklagen', insbesondere in Bezug auf den nationalen und europäischen Klimaschutz" wird/wurde gefördert durch: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) , Umweltbundesamt (UBA). Es wird/wurde ausgeführt durch: Prof. Dr. Felix Ekardt, LL.M.,M.A..In den letzten Jahren wurden auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene von unterschiedlichen Akteuren vermehrt Gerichte angerufen, um dem Umwelt- und Klimaschutz zur Durchsetzung zu verhelfen. Öffentlichkeitswirksam waren insbesondere Klagen, die sich gegen ungenügenden Klimaschutz richteten und deren Ziel es war, ambitionierteres staatliches Handeln per Gerichtsurteil zu erzwingen. Es gab ebenso vermehrt Klagen gegen die (westlichen) Muttergesellschaften großer Unternehmen und großer CO2-Emittenten, die als Mitverursacher für Umweltschäden zur Verantwortung gezogen werden sollen. In verschiedenen EU-Mitgliedsländern wurden die Gerichte in letzter Zeit durch verschiedene Klagen beispielsweise auf Tätigwerden des Gesetzgebers in Anspruch genommen, ein aktuelles Beispiel aus Deutschland ist die kürzlich beim VG Berlin verhandelte Klimaklage von Landwirten gegen die Bundesrepublik Deutschland ( VG 10 K 412.18), die in 1. Instanz bereits an der Zulässigkeit der Klage scheiterte. Diese sogenannte 'Klimaklagen' werfen verschiedene Fragen auf, die im Rahmen dieses Vorhabens genauer untersucht werden sollen, z.B. die Verantwortlichkeit und Leistungsfähigkeit der Judikative eines bestimmten Staates angesichts der globalen Herausforderungen Umweltschutz und Klimawandel, die Verantwortlichkeit und die Frage nach den 'richtigen' Beklagten (Gesellschaften oder Staaten), die Vereinbarkeit mit der Gewaltenteilung und die dadurch zutage tretenden Regulierungsdefizite, aber auch die Frage nach den Potentialen dieser Klagen.
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Origin: /Bund/UBA/UFORDAT
Tags: Berlin ? Umweltauswirkung ? Umweltschaden ? Gerichtsentscheidung ? Verwaltungsgericht ? Globale Erwärmung ? EU-Klimapolitik ? Motor ? Klimaschutz ? Staatshandeln ? Nukleare Sicherheit ? Verbraucherschutz ? Naturschutz ? Globaler Umweltschutz ?
Region: Sachsen
Bounding boxes: 10.40664° .. 10.40664° x 49.29433° .. 49.29433°
License: cc-by-nc-nd/4.0
Language: Deutsch
Time ranges: 2021-09-10 - 2022-11-30
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