Description: Das Projekt "Analyse der rechtlichen Gestaltungsspielräume bei der Konkretisierung der Betreiberpflichten des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) zugunsten einer verbesserten Energieeffizienz von Industrieanlagen" wird/wurde gefördert durch: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB), Umweltbundesamt (UBA). Es wird/wurde ausgeführt durch: Sonderforschung interdisziplinäre Institutionenanalyse (sofia) e.V..In der rechtswissenschaftlichen Literatur und Praxis besteht weitgehend Einigkeit, dass zum Zwecke der Luftreinhaltung auf Basis der immissionsschutzrechtlichen Grundpflichten Energieeffizienzanforderungen an die Anlagenbetreiber gestellt werden können. Unklar sind allerdings die näheren rechtlichen Gestaltungsspielräume, die das geltende Bundes-Immissionsschutzrecht insoweit vorgibt. Die rechtlichen Unsicherheiten betreffen sowohl die Art der zulässigen Maßnahmen (etwa den Inhalt von Vorsorgemaßnahmen jenseits des Standes der Technik), ihren räumlich-funktionalen Bezugsrahmen (etwa die Zulässigkeit von Verbundlösungen im Hinblick auf den klassisch engen Anlagenbegriff des BImSchG) als auch ihr Verhältnis zu Steuerungsinstrumenten anderer Rechtsgebiete (etwa die Anreizregulierung im Steuerrecht zugunsten verbesserter Energieeffizienz oder die treibhausgasbezogene Mengensteuerung des Emissionshandels). Das Vorhaben hat angesichts dieser rechtlichen Unklarheiten das Ziel, die näheren Konturen der Betreiberpflichten des BImSchG im Hinblick auf eine Verbesserung der Energieeffizienz von Anlagen darzulegen und den rechtlichen Handlungsrahmen für die Formulierung entsprechender Anforderungen auf Basis dieser Grundpflichten zu verdeutlichen. Auf Grundlage einer Analyse der einschlägigen rechtswissenschaftlichen Literatur und Praxis sind eventuelle Entwicklungslinien bei der Auslegung und Anwendung der Betreiberpflichten darzustellen und ggf. Vorschläge für eine Weiterentwicklung von immissionsschutzrechtlichen Vorgaben zu formulieren. Dabei ist auch darzulegen, wie sich neue immissionsschutzrechtliche Anforderungen mit Instrumenten anderer Rechtsgebiete sachgerecht verknüpfen ließen.
SupportProgram
Origin: /Bund/UBA/UFORDAT
Tags: Sofia ? Abgabenrecht ? Bundesimmissionsschutzgesetz ? Treibhausgasemission ? Luftreinhalterecht ? Luftreinhaltung ? Ökologische Bestandsaufnahme ? Reaktorsicherheit ? Emissionshandel ? Immissionsschutzrecht ? Literaturauswertung ? Rechtsgrundlage ? Stand der Technik ? Industrieanlage ? Energieeffizienz ? Energieeffizienzsteigerung ? Ökonomisches Instrument ? Naturschutz ? Effizienzsteigerung ? Betreiberpflichten ? Grundpflichten ? Immissionsschutzverordnung ? Rechtswissenschaft ? Vorsorge ?
Region: Hessen
Bounding boxes: 10.30054° .. 10.30054° x 47.90813° .. 47.90813°
License: cc-by-nc-nd/4.0
Language: Deutsch
Time ranges: 2016-11-18 - 2018-07-20
Webseite zum Förderprojekt
https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/ausgestaltung-der-betreiberpflichten-des-bundes (Webseite)Accessed 1 times.