Description: Das Projekt "Einvernehmen bei der Genehmigung von Gebietsentwicklungsplänen" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Universität Münster, Deutsche Akademie für Städtebau und Landesplanung, Zentralinstitut für Raumplanung durchgeführt. Gemäß Paragraph 16 Abs.1 LPlG NW entscheidet die Landesplanungsbehörde über die Genehmigung von Gebietsentwicklungsplänen im Einvernehmen mit den fachlich zuständigen Landesministerien. Dieses Einvernehmenserfordernis wirft zwangsläufig dann Probleme auf, wenn ein zu beteiligendes Fachressort seine Zustimmung ausdrücklich verweigert oder aber auf die Aufforderung der Landesplanungsbehörde zur Mitzeichnung überhaupt nicht reagiert. Die Untersuchung geht daher zum einen der Frage nach, ob und unter welchen genauen Voraussetzungen eine Bindung der Landesplanungsbehörde an ein explizit verweigertes Einvernehmen im Einzelfall nicht eintritt, bzw. das versagte Einvernehmen zum Beispiel durch einen Kabinettsbeschluss ersetzbar ist. Zum anderen wird auf die mögliche Fingierbarkeit des Einvernehmens bei Nichtäußerung des zu beteiligenden Landesministeriums eingegangen.
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Origin: /Bund/UBA/UFORDAT
Tags: Münster ? Landesplanung ? Regionalplanung ? Genehmigung ? Raumplanung ? Regionalplan ? Städtebau ? Behördliches Einvernehmen ?
Region: Nordrhein-Westfalen
Bounding boxes: 6.76339° .. 6.76339° x 51.21895° .. 51.21895°
License: cc-by-nc-nd/4.0
Language: Deutsch
Time ranges: 2000-01-01 - 2001-06-30
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