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Deutsche Umwelthilfe startet bisher größte Klagewelle für „Saubere Luft in Deutschland“

Description: In vielen deutschen Städten werden die EU-Grenzwerte für Stickstoffdioxid nach wie vor überschritten. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat mit Unterstützung der britischen Nichtregierungsorganisation ClientEarth deshalb heute (19.11.2015) Klage gegen mehrere für die Luftreinhalteplanung zuständige Bundesländer eingereicht. Betroffen sind die Städte Köln, Bonn, Aachen, Düsseldorf, Essen, Gelsenkirchen, Frankfurt am Main und Stuttgart. Die DUH will die Bundesländer damit verpflichten, ihre Luftreinhaltepläne zu ändern. Ziel muss sein, dass diese alle geeigneten Maßnahmen enthalten, um den seit vielen Jahren geltenden Grenzwert so schnell wie möglich einzuhalten. Die DUH hat außerdem gegen das bayerische und das hessische Umweltministerium Zwangsvollstreckungsmaßnahmen wegen der Grenzwertüberschreitungen in München, Darmstadt und Wiesbaden beantragt. Dort sind bereits rechtskräftige Urteile ergangen, die nicht eingehalten werden. Die DUH beantragt nun die Androhung von Zwangsgeldern gegenüber den beiden zuständigen Landesministerien wegen Nichtumsetzung der Urteile. Das Gesetz sieht ein maximales Zwangsgeld von 10.000 Euro vor; dieses kann wiederholt und auch pro Tag festgesetzt werden.

Types: 
Event

Origin: /Bund/UBA/Umweltchronik

Tags: Essen ? Aachen ? Bonn ? Düsseldorf ? Gelsenkirchen ? Köln ? München ? Stuttgart ? Darmstadt ? Frankfurt am Main ? Wiesbaden ? Stickstoffdioxid ? Luftreinhalteplan ? Grenzwertüberschreitung ? Luftreinhalteplanung ? Luftschadstoff ? Nichtstaatliche Organisation ? EU-Grenzwert ? Grenzwert ?

License: cc-by-nc-nd/4.0

Language: Deutsch

Time ranges: 2015-11-19 - 2015-11-19

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