Description: Am 10. November 2014 reichten über 290 Bürgerorganisationen aus ganz Europa Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg ein. Gegenstand ist die Nicht-Zulassung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) "Stop TTIP" gegen die Handelsabkommen mit den USA und Kanada, TTIP und CETA. Die Bürgerinitiative fordert die EU-Kommission auf, das Verhandlungsmandat für TTIP aufzuheben und CETA nicht abzuschließen. Mit einer Demonstration von etwa 50 Bürgern vor dem Europäischen Gerichtshof unterstrichen die Initiatoren der Europäischen Bürgerinitiative ihr Anliegen. Sie wenden sich aber auch gegen die Entscheidung der EU-Kommission, die die Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) "Stop TTIP" abgelehnt hatte. Mit der Bürgerinitiative hätten Europäer die EU-Kommission zwingen können, sich mit einem bestimmten Thema zu befassen.
Event
Origin: /Bund/UBA/Umweltchronik
Tags: Bürgerengagement ? Europäische Kommission ? Europäischer Gerichtshof ? Kanada ? Luxemburg ? USA ? Europa ?
License: cc-by-nc-nd/4.0
Language: Deutsch
Time ranges: 2014-11-10 - 2014-11-10
TTIP und CETA: Europäische Bürgerinitiative reicht Klage vor dem EuGH ein – "Stop TTIP" will faire Bedingungen auch für zukünftige Initiativen
http://www.bund.net/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/ttip-und-ceta-europaeische-buergerinitiative-reicht-klage-vor-dem-eugh-ein-stop-ttip-will-fai/ (Webseite)Klimaretter: Bürger klagen gegen TTIP
http://www.klimaretter.info/protest/nachricht/17568-buerger-klagen-gegen-ttip (Webseite)European Citizens’ Initiative against TTIP: Submission of complaint in the European Court of Justice
https://stop-ttip.org/european-citizens-initiative-against-ttip-submission-of-complaint-in-the-european-court-of-justice/ (Webseite)Accessed 1 times.