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Laufzettel zur Dokumentation der Antragsverfahren für Baumaßnahmen im öffentlichen Straßenland

Description: Bei der Beantragung von temporären Sondernutzungserlaubnissen zur Einrichtung von Baustellen der Versorgungsunternehmen im öffentlichen Straßenland gemäß § 12 Berliner Straßengesetz (BerlStrG) sowie bei der Beantragung der straßenverkehrsrechtlichen Anordnung gemäß § 45 Straßenverkehrsordnung (StVO) bei der Verkehrslenkung Berlin kann zukünftig ein Laufzettel zur Dokumentation der Antragsverfahren verwendet werden, der die Antragstellung übersichtlicher gestalten soll, einen Überblick darüber gibt, welche Unterlagen zur Beantragung der Sondernutzungserlaubnis gemäß § 12 Absatz 7 in Verbindung mit § 11 Absätze 3 und 11 Berliner Straßengesetz (BerlStrG) und der straßenverkehrsrechtlichen Anordnung gemäß § 45 Absatz 6 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) erforderlich sind, regelt, in welcher Reihenfolge die Beantragung zu erfolgen hat den aktuellen Stand des Verfahrens sowie die Beteiligung anderer Sondernutzer ersichtlich macht. Hinweis: Zur Erhöhung der Antragsqualität kann der Laufzettel auch von Bauherren, die keine Versorgungsunternehmen im Sinne von § 12 BerlStrG sind (z.B. zur Durchführung von Hochbaumaßnahmen) als Orientierung für die Beantragung von Sondernutzungserlaubnissen gemäß § 11 Absatz 3 BerlStrG herangezogen werden. Eine elektronische Beantragung der Sondernutzungserlaubnis gemäß § 12 BerlStrG für Versorgungsunternehmen ist nach Vereinbarung einer maschinenlesbaren Schnittstelle möglich. Bitte wenden Sie sich hierzu an die VISS-Geschäftsstelle bei der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt: VISS-Geschäftsstelle Tel.: (030) 9025-1125 E-Mail: viss-hilfe@senmvku.berlin.de Bauherren, die temporäre Sondernutzungserlaubnisse für die Baustelleneinrichtungsfläche ausschließlich aufgrund § 11 Absatz 3 BerlStrG beantragen, also alle Bauherren, die keine Versorgungsunternehmen im Sinne von § 12 BerlStrG sind und Hochbaumaßnahmen durchführen, gelangen hier zum Online-Formular .

Types: 
Text(
    Editorial,
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Tags: Berlin ? Straßenrecht ? Straßenverkehrsordnung ? Verkehrslenkung ? Klimaschutz ? Verkehr ?

Region: Berlin Berlin

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License: DCAT-AP.de Sonstige geschlossene Lizenz

Language: Deutsch

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Issued: 2026-08-14

Last harvest: 17.09.2026 00:38

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