Description: Die Umweltministerkonferenz von Bund und Ländern hat am Freitag in Saarbrücken zwei Initiativen der Berliner Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt auf den Weg gebracht. Dabei geht es zum einen um die Einführung von „Lärmblitzern“, mit denen dem unnötig lauten Fahren von Kraftfahrzeugen entgegengewirkt werden soll. Zum anderen geht es um einheitliche und neue Regelungen beim Umgang mit Einweg- und Mehrwegverpackungsmüll. Ute Bonde, Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt: „Ich freue mich, dass meine Kolleginnen und Kollegen der anderen Länder unseren Vorschlägen gefolgt sind und unsere Initiativen für ‚Lärmblitzer‘ gegen zu laute Motorräder und ‚Kfz-Poser‘ sowie für ein einheitliches Mehrwegsystem für Essen und Getränke ‚to go‘ unterstützen. Wir machen Umwelt- und Klimaschutzpolitik, die Wirkung zeigt. Vermüllte Parks und zu viel unnötiger Straßenlärm nerven die Menschen. Wir handeln.“ Die Umweltministerkonferenz bittet – dem Berliner Vorstoß folgend – den Bund, die Voraussetzungen zu verbessern, um gegen unnötig lautes Fahren im Straßenverkehr wie bei sogenannten „Profilierungsfahrten“ vorgehen zu können. Angeregt wird die Objektivierung des Bußgeldtatbestandes „unnötiger Lärm“ im Sinne des § 30 Absatz 1 der Straßenverkehrsordnung durch konkrete maximale Schalldruckpegel. Vergleichbar mit technischen Geschwindigkeitskontrollen könnten auf dieser Grundlage automatisierte Messsysteme, sogenannte „Lärmblitzer“ zum Einsatz kommen, um sehr laute Fahrzeuge zu erfassen. In Frankreich existiert bereits eine vergleichbare Gesetzesgrundlage. Zudem folgt die Umweltministerkonferenz der Berliner Beschlussvorlage zum Umgang mit Einweg- und Mehrwegverpackungsmüll . Hintergrund: Die an die Europäische Kommission übermittelten Meldungen für das Referenzjahr 2022 zeigen einen deutlich höheren Verbrauch von Einwegbechern und Einweglebensmittelverpackungen als bislang auf nationaler Ebene angenommen. Danach wurden im Jahr 2022 rund 36 Milliarden Einwegkunststoffgetränkebecher und Einweglebensmittelverpackungen in den Verkehr gebracht. Vor diesem Hintergrund fordert die Umweltministerkonferenz vom Bund eine schnellere und wirkungsvollere Umsetzung der EU Vorgaben, um Mehrweg und Wiederbefüllungssysteme flächendeckend und nachhaltig zu stärken. Die Umweltministerkonferenz bittet den Bund erneut, eine Pfand- und Rücknahmepflicht für standardisierte Mehrwegalternativen im To Go Bereich (Essen und Getränke zum Unterwegsverzehr) einzuführen. Dieser Schritt würde die Rückgabebereitschaft erhöhen und die Mengen an Verpackungsabfall vermindern. Die Umweltministerkonferenz stellt außerdem fest, dass einzelne Kommunen bereits örtliche Verbrauchssteuern auf Einwegverpackungen eingeführt haben, was zu einem Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen führt. Dies erschwert die Umsetzung einheitlicher Maßnahmen und schafft Unsicherheiten für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie für den Handel. Deshalb fordert die Umweltministerkonferenz – dem Berliner Vorstoß folgend – eine bundeseinheitliche Regelung, nach der Einwegverpackungen im To-Go-Bereich nicht mehr kostenlos abgegeben werden dürfen . Eine solche Regelung soll auf Grundlage einer freiwilligen Vereinbarung mit dem Handel erfolgen. Zudem spricht sich die Umweltministerkonferenz für eine einheitliche Besteuerung des Pfandsatzes von Mehrwegverpackungen in Höhe von 7 Prozent aus. Bislang werden für identische Mehrwegbehälter unterschiedliche Mehrwertsteuersätze erhoben – beispielsweise 19 Prozent bei Snacks und Kaffee, aber 7 Prozent bei Grundnahrungsmitteln und Kaffee mit überwiegendem Milchanteil. Bei der Rückgabe der Behälter ist eine Differenzierung nach dem ursprünglichen Inhalt jedoch nicht mehr möglich. Diese steuerliche Uneinheitlichkeit stellt ein wesentliches Hemmnis für die Verbreitung von Mehrweglösungen dar und erfordert eine Vereinheitlichung des Mehrwertsteuersatzes.
Text(
PressRelease,
)
Origins: /Land/Berlin/Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Tags: Saarbrücken ? Straßenverkehrslärm ? Rücknahmepflicht ? Berlin ? Kaffeepflanze ? Messeinrichtung ? Frankreich ? Motorrad ? Schalldruckpegel ? Straßenverkehr ? Verpackungsabfall ? Selbstverpflichtung ? Steuer ? Einwegverpackung ? Kommune ? Getränk ? Kraftfahrzeug ? Lärm ? Mehrwegverpackung ? Straßenverkehrsordnung ? Klimaschutz ? Mehrwegprodukt ? Umweltpolitik ? Verkehr ?
Region: Berlin, Stadt
Bounding boxes: 13.088333217992469° .. 13.760469284100585° x 52.33824183586351° .. 52.67537881653945°
License: other-closed
Language: Deutsch
Issued: 2025-11-14
Time ranges: 2025-11-14 - 2025-11-14
Accessed 2 times.