Description: Ich nehme die heutige Entscheidung des Verwaltungsgerichts zur Kenntnis. Die Situation im öffentlichen Raum zum Zeitpunkt der Verfügung, die Auslastung der Rettungsdienste sowie medizinischen Einrichtungen, machte eine verantwortungsvolle Entscheidung spätestens am Freitag unabdingbar. Dieser Verantwortung folgend habe ich die Allgemeinverfügung erlassen. Die Entscheidung des Gerichts macht aber zugleich klar, dass es nun endlich am Gesetzgeber ist, eine entsprechende Ermächtigungsgrundlage zu schaffen, wie ich es bereits seit dem 12. Januar fordere. In der Zwischenzeit wäre es dem Abgeordnetenhaus möglich gewesen, ein Gesetzgebungsverfahren durchzuführen, das mir ein rechtssicheres Handeln in der Notstands-Situation am 30. Januar ermöglicht hätte. Mit Blick auf die aktuelle und vorhergesagte Wetterlage werde ich im Rahmen der exekutiven Möglichkeiten weiterhin alle mir zu Verfügung stehenden Mittel nutzen, damit sich die Berlinerinnen und Berliner möglichst sicher fortbewegen können.
Text(
PressRelease,
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Tags: Berlin ? Gerichtsurteil ? Gesetzgebungsverfahren ? Gesundheitseinrichtung ? Wetter ?
Region: Berlin, Stadt
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Language: Deutsch
Issued: 2026-02-04
Entscheidung des Verwaltungsgerichts
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