Description: Diskussionspapier Auf dem Weg zu den Standortregionen: Veröffentlichung von Arbeitsständen 1 Einleitung Bereits im Rahmen der Fachkonferenz Teilgebiete hat die Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) eine kontinuierliche Mitnahme der Öffentlichkeit auf dem Weg zu Standortregionen für die übertägige Erkundung zugesagt. Mit der Veröffentlichung eines Arbeitsstandes der Methode zur Durchführung der repräsentativen vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen (rvSU) Ende März 2022 (BGE 2022a, BGE 2022b) und der bis Juni 2022 stattgefundenen Diskussion rückte dieser Aspekt weiter in den Fokus der öffentlichen Diskussionen. Die BGE hat im Rahmen der Abschlussveran staltung bereits Vorschläge für eine Veröffentlichung von Arbeitsständen im Rahmen der rvSU vor gestellt und im Zuge der weiteren Arbeiten weiterentwickelt. Aus Sicht der BGE muss auf dem Weg zu den Standortregionen für eine übertägige Erkundung mit allen Akteuren im Standortauswahlverfahren ein gemeinsamer Ansatz entwickelt werden, wie eine kontinuierliche Information der interessierten Öffentlichkeit erfolgen kann. Die BGE sieht es in die sem Prozess als entscheidend an, ab dem Jahr 2024 einmal jährlich Arbeitsstände aus den rvSU mit regionalem Bezug zu veröffentlichen. Ein Vorschlag hierzu mit einer Betrachtung der Vor- und Nachteile wird in diesem Diskussionspapier zur Verfügung gestellt. 2 Der Weg mit der Öffentlichkeit zu den Standortregionen Am Ende von Schritt 2 der Phase I des Standortauswahlverfahrens stehen die Standortregionen für die übertägige Erkundung. Die Basis sind die Teilgebiete (BGE 2020g), die 54 Prozent der Fläche der Bundesrepublik Deutschland bedecken. Um die Standortregionen zu ermitteln, werden Fläche und Anzahl dieser Gebiete erheblich eingegrenzt. Das wichtigste Werkzeug zur Ermittlung von Standortregionen im Schritt 2 der Phase I sind die rvSU. Im Rahmen der rvSU erfolgt eine räumliche Eingrenzung (u. a. durch Anwendung von Ausschlusskriterien und Mindestanforderungen) als auch die Bewertung der Endlagersicherheit bzw. des Endlagersystems. Nach Abschluss der rvSU werden die geowissenschaftlichen Abwägungskriterien (geoWK) angewendet. Sollten Gebiete unter Sicherheitsaspekten als gleichwertig betrachtet werden, können zusätzlich planungswissenschaftliche Abwägungskriterien angewendet werden. Die BGE wird bis Ende 2023 die Bausteine für die übergeordnete Methode zur Ermittlung von Standortregionen für die übertägige Erkundung öffentlich vorgestellt haben und damit die maßgeblichen Methodenentwicklungen auf dem Weg zu den Standortregionen vervollständigen. Die Ermittlung von Standortregionen für die übertägige Erkundung wird allerdings einige Zeit in Anspruch nehmen. So hat die BGE-Rahmenterminplanung für Schritt 2 der Phase I ergeben, dass nicht vor dem 2. Halbjahr 2027 mit der Übermittlung des Standortregionenvorschlags an das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) zu rechnen ist (BGE 2022g). Informationen zur potenziellen Eignung oder Nicht-Eignung von Gebieten bleiben der (regionalen) Geschäftszeichen: SG01201/27-1/2-2023#1 – Objekt-ID: 9449876 – Stand: 09.03.2023 www.bge.de Seite 1 von 5 Diskussionspapier Öffentlichkeit bis zu diesem Zeitpunkt vorenthalten. Erst nach der Übermittlung des BGE-Vorschlags zu den Standortregionen für die übertägige Erkundung ist die Prüfung durch das BASE vorgesehen. Bis zu der sich an die Prüfung anschließenden Entscheidung durch den Bundesgesetzgeber haben die von der BGE vorgeschlagenen Standortregionen einen vorläufigen Status. Um die Öffentlichkeit auf dem Weg hin zu den Standortregionen kontinuierlich über die Arbeitsstände zu informieren, wird die BGE ab dem Jahr 2024 einmal jährlich Arbeitsstände mit regionalem Bezug veröffentlichen. 3 Jährliche Veröffentlichung ab dem Jahr 2024 In der Diskussion über geeignete Formen der Einbeziehung der Öffentlichkeit in die Arbeitsfortschritte bei der Endlagersuche schlägt die BGE vor, ab dem Jahr 2024 einmal jährlich Arbeitsstände mit regionalem Bezug zu veröffentlichen. Ein solch fester Turnus würde sämtlichen Akteur*innen des Verfahrens Planbarkeit verschaffen und insbesondere dem Nationalen Begleitgremium und Beteiligungsformaten eine Diskussionsgrundlage bieten. Zudem könnte das Konzept für die Vorbereitung der Regionalkonferenzen dienen und Elemente davon bereits erproben. Mit Blick auf die Akteur*innen im Standortauswahlverfahren könnten sich die im Folgenden beschriebenen Perspektiven ergeben. Nationales Begleitgremium (NBG): Der jährliche Termin bietet Planungssicherheit für das NBG, das in Vorbereitung auf die Veröffentlichung Sachverständige für eine Begutachtung binden kann. Zudem kann das Gremium als unabhängiges, begleitendes Gremium auf diese Weise erproben, wie eine Diskussion über solche Arbeitsstände aus Sicht des NBG organisiert werden kann. Außerdem kann der Partizipationsbeauftragte frühzeitig Hinweise auf Konfliktlagen erhalten, die im weiteren Verfahren immer wieder auftreten könnten, und so Strategien zu ihrer Bewältigung entwickeln. Partizipation und Fachdiskussion: Mit einem Termin im Jahr könnte sich das Forum Endlagersuche als öffentliches Diskussionsforum für die Arbeitsstände etablieren. In der interessierten regionalen und Fach-Öffentlichkeit gibt es Klarheit darüber, wann Arbeitsstände öffentlich werden. Die Jahresplanung kann daran ausgerichtet werden. BGE: Die jährlichen Termine würden die Leitplanken der Kommunikation darstellen und die intensiven Phasen der Kommunikation konzentrieren. Dies würde den Fachleuten des Bereiches Standortauswahl eine fokussierte Arbeit an den Beratungsgegenständen ermöglichen. Die Inhalte könnten präzise vorbereitet und auf die Bedürfnisse der Öffentlichkeit – insbesondere der regionalen Öffentlichkeiten – zugeschnitten werden. BASE: Angesichts des noch langen Weges bis zur Übermittlung des Standortregionenvorschlags an das BASE erhoffen wir uns für die Planung der partizipativen Angebote der Beteiligungsbehörde einen positiven Effekt hinsichtlich Effizienz und Orientierung. Geschäftszeichen: SG01201/27-1/2-2023#1 – Objekt-ID: 9449876 – Stand: 09.03.2023 www.bge.de Seite 2 von 5 Diskussionspapier 3.1 Gegenstand der Veröffentlichung von Arbeitsständen ab dem Jahr 2024 Nach dem Konzept zur Durchführung der rvSU (BGE 2022a) sowie der zugehörigen detaillierten Methodenbeschreibung (BGE 2022b) erfolgt innerhalb der repräsentativen vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen (rvSU) eine sukzessive Betrachtung und räumliche Eingrenzung der vorliegenden Teilgebiete auf Basis der sich aus der Endlagersicherheitsanforderungsverordnung (EndlSiAnfV) und der Endlagersicherheitsuntersuchungsverordnung (EndlSiUntV) ergebenden Rahmenbedingungen. Konkret erfolgt bei der Durchführung der rvSU eine Fokussierung auf günstig für die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle erscheinende Gebiete. Dabei kommt es zu einer systematischen Kategorisierung (A – D) der Gebiete anhand ihrer Eignung für die Endlagerung, wodurch die ehemaligen Teilgebiete sowohl in der Fläche als auch in der Anzahl schrittweise eingegrenzt werden. Abbildung 1: Fokussierung auf Gebiete mit der besten Eignung anhand von Prüfschritten in den rvSU (2022a) Gebiete der Kategorie A stellen im Ergebnis der vier Prüfschritte der rvSU die unter sicherheitsgerichteten Aspekten am besten geeigneten Gebiete dar. Für Gebiete der Kategorie D und C kann im Ergebnis der ersten Prüfschritte der rvSU eine geringe Eignung für die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle erwartet werden. Die BGE schlägt vor, ab dem Jahr 2024 jährlich Arbeitsstände der schrittweisen Eingrenzung der Gebiete in Form der Kategorien D, C und B/A zu veröffentlichen. Die Vor- und Nachteile dieser Veröffentlichungsvariante aus Sicht der BGE werden im Folgenden dargestellt. 3.2 Vorteile – Veröffentlichung von Arbeitsständen in Form von Gebieten der Kategorien D, C und B/A Die Veröffentlichung von Arbeitsständen in Form von Gebieten der Kategorien D, C und B/A ermöglicht es der BGE, ihre Arbeitsstände öffentlich darzustellen und zu diskutieren. Dabei liegt der Geschäftszeichen: SG01201/27-1/2-2023#1 – Objekt-ID: 9449876 – Stand: 09.03.2023 www.bge.de Seite 3 von 5
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Tags: Radioaktiver Abfall ? Deutschland ? Nukleare Entsorgung ? Endlagerung ? Endlagersicherheit ? Arbeit ? Öffentlichkeitsinformation ?
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