Description: .m. ' Bundesministerium W" für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ( !: Bundesmlnislerium filr Um.veiL Natursc~utz und Reaklol$lcherhaH, RSII3, Postfach 12 06 29, 5300! Bann Bundesamt fiir Strahlenschutz Willy-Brandt-Straße 5 38226 Salzgitter RSflJ@bmu.bund.de www.bmu.de Schachtanlage Asse TI - Faktenerhebung Schritt 1, atomrechtliches Ge- nehmigungsverfahren. Zeitpunkt des Beginns der Faktenerhebung Schritt! Schreiben des NMU vom 23.02.2011 - Az. 43 - 40326/8/19 Thr Schreiben vom 04.03.2011.- Az. SW 1.7- 9A 13236000 DA/AC/0091/B144551000U Schreiben des NMU vom 11 .03 .2011 - Az. 43 -40326/8/19 Aktenzeichen: RSII3 - 14841/3 Bonn, 15.03.2011 Sie haben zu den im Schreiben des NMU vom 23.02.2011 genannten Aufla- gen im Zusammenhang mit den vorbereitenden Arbeiten im Bereich der Kammer 7/750 in Threm Schreiben vom 04.03.2011 Stellung genommen. Zuziebung von Sachverständigen In diesem Schreiben haben Sie u. a. ausgeführt, dass in den voraussichtli- chen Auflagen, wonach bestimmte Nachweise im Beisein des vom Bundes- amt für Strahlenschutz in seiner Funktion als Endlagerüberwachung (EÜ) zugezogenen Sachverständigen erbracht werden müssen, eine unzulässige . . Verpflichtung der EÜ liege. Sie legen dar, dass die EÜ ·durch diese Auflagen in ihrem Ermessensspielraum nach§ 20 AtG in unzulässiger Weise be- schnitten würde und beziehen sich dabei zudem auf einen Beschluss des VGH Kassel vom 10.09.1991 (Az. 14 R 2081/91). Zllsleli- und Uef~adresse: Roberi-Schuman-Pfatz 3, Zufahrt Ober Helnrlch-von.Slepnan.S!raße, 53175 Bonn Verliehrsanblndung: Hallesteile Robert-Schumaii-Piatz, Sladibahnllnlen 66 und 68 •w Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Seite 2 § 20 AtG bezieht sich ausdrücklich auf die Genehm.igungs- und Aufsichts- behörden. Ich möchte Sie daran erinnern, dass gemäß § S?b Abs.l AtG im Rahmen des Weiterbetriebs der Asse bis zur Stilllegung§ 19 AtG keine Anwendung fmdet, so dass derzeit keine atomrechtliche Aufsicht des Lan- des ausgeübt wird. Die Auflagen des NMU richten sich deiiU1ach nicht an eine atomrechtliche Aufsichtsbehörde im Sinne des §_19 i.V.m. § 20 AtG, sondern sollen die Antragstellerin, die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das BfS, verpflichten. Zeitpunkt Beginn Bohrarbeiten Mit dem Schreiben des NMU vorn 11 .03.2011 wurde Ihnen der Entwurf des Genehmigungsbescheids mit sämtlichen Auflagen übermittelt. Ich bitte Sie, a) mir den Zeitpunkt des Beginns der Bohrarbeiten in die Einlagerungs- karfuner 7/750 in Ralunen der Faktenerhebung Schritt 1 unter Berück- sichtigung Ihrer bisherigen Planung zu nennen und b) für den Fall, dass best:imr'nte Auflagen aus dem Genehmigungsbe- scheid .zeitliche Auswirkungen auf Ihre bisherigen Planungen haben, mir die jeweiligen tenn.in:fi1hrenden Auflagen zu nennen, die Begründung für die Verzögerung darzulegen und den möglichen Betrag der Verzögerung abzuschätzen. ~ ~Jfür Bundesministerium Umwelt, Naturschutz .. und Reaktorsicherheft Seite 3 Ich bitte Sie, mir Thren Bericht bis zum 21 .03.2011- Dienstschluss - vorzu- legen. Im Auftrag Dr. Vorwerk
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Origin: /Bund/BGE/Website
Tags: Bonn ? Salzgitter ? Kassel ? Nitrilotriessigsäure ? Endlager Asse ? Aufsichtsbehörde ? Naturschutzbehörde ? Atomrechtliche Genehmigung ? Reaktorsicherheit ? Strahlenschutz ? Informationsgewinnung ? Stilllegung ? Naturschutz ?
Region: Peine
Bounding boxes: 10.2352° .. 10.2352° x 52.31928° .. 52.31928°
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Language: Deutsch
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