Description: BGE BUNDESGESELLSCHAFT FÜR ENDLAGERUNG Bericht der Bundes-Gesellschaft für Endlagerung mbH zum Public Corporate Governance Kodex des Bundes für das Berichtsjahr 2016 Unternehmensstruktur Die Bundes-Gesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) wurde im Juli 2016 gegründet. Der Geschäftssitz der Gesellschaft ist Peine. Alleinige Gesellschafterin ist die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Gegenstand des Unternehmens ist die Erfüllung der Aufgaben der kerntechnischen Entsorgung nach dem AtG und dem StandAG als Unternehmen des Bundes sowohl als Vorhabenträger im Hinblick auf die Einrichtung von Anlagen zur Endlagerung sowie als Erfüllungsgehilfen nach § 9a Abs. 3 Satz 2 AtG. Organe der BGE sind die Gesellschafterversammlung, die Geschäftsführung und der Aufsichtsrat, welcher sich derzeit in der Konstituierung befindet. Inhaltlich werden Aufgaben und Funktion des Aufsichtsrats bis zum Abschluss der Konstituierung durch die Gesellschafterversammlung wahrgenommen. Gesellschafterversammlung In den Gesellschafterversammlungen wird der Bund als alleiniger Gesellschafter durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Referat Z II 2 „Beteiligungsverwaltung, Wirtschaftlichkeit im Programmhaushalt, Kontrollstelle ESF/EFRE" vertreten. Der Gesellschafter ist für alle Angelegenheiten zuständig, die nicht einem anderen Organ durch Gesetz oder Gesellschaftsvertrag zur ausschließlichen Zuständigkeit überwiesen sind. Hierzu zählen insbesondere die Feststellung des Jahresabschlusses und die Verwendung des Jahresergebnisses oder Bilanzgewinns, die Feststellung des Wirtschaftsplans einschließlich der Nachträge und Änderungen, die Bestellung und Abberufung der Mitglieder des Aufsichtsrates, die Bestellung und Abberufung der Geschäftsführung, die Bestellung von Prokuristinnen und Prokuristen sowie der Widerruf der Prokura, die Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung, die Wahl und Bestellung der Abschlussprüferin bzw. des Abschlussprüfers und die Entscheidung über Satzungsänderungen. Geschäftsführung Die Gesellschaft wird durch eine aus drei Mitgliedern bestehenden gleichberechtigten Geschäftsführung in gemeinschaftlicher Verantwortung geführt, die jeweils einem Ressort eigenverantwortlich vorstehen. Frau Ursula Heinen-Esser ist seit Oktober 2016 Vorsitzende der Geschäftsführung. Seit Juli 2016 sind Herr Dr. Ewold Seeba gemeinsam mit Herrn Prof. Dr. Hans-Albert Lennartz Gründungsgeschäftsführer der BGE. Die Bezüge der Geschäftsführung im Berichtsjahr 2016 umfassen die festen Gehaltszahlungen einschließlich der Nebenleistungen. Erfolgsabhängige Vergütungsbestandteile werden nicht gezahlt. Bundes-Gesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) Postadresse: Willy-Brandt-Straße 5, 38226 Salzgitter Sitz der Gesellschaft: Peine, eingetragen beim Handelsregister AG Hildesheim (HRB 204918) Geschäftsführung: Ursula Heinen-Esser (Vors.), Dr. Ewold Seeba, Prof. Dr. Hans-Albert Lennartz Kontoverbindung: Braunschweiger Privatbank - IBAN DE89269910668082499000, BIC GENODEF1WOB E-Mail-Adresse: poststelle@bge.de BGE Geschäftsführer/inBezüge in 2016 in T€ Frau Ursula Heinen-Esser65,2 BUNDESGESELLSCHAFT FÜR ENDLAGERUNG Herr Dr. Ewold Seeba6,1 Herr Prof. Dr. Hans-Albert LennartzErhielt in 2016 keine Geschäftsführervergütung unmittelbar von Seiten der BGE Gesamtbetrag 71,3 Aufsichtsrat Die Berichterstattung der Geschäftsführung an den Aufsichtsrat erfolgt entsprechend § 90 AktG. Darüber hinaus sind für Geschäfte von grundlegender Bedeutung Zustimmungsvorbehalte zugunsten des Aufsichtsrates im Gesellschaftsvertrag der Bundes-Gesellschaft für Endlagerung mbH festgelegt. Dabei handelt es sich insbesondere um Entscheidungen und Maßnahmen, die zu einer erheblichen Veränderung der Geschäftstätigkeit im Rahmen des Gesellschaftsvertrages oder zu einer grundlegenden Veränderung der Vermögens-, Finanz- oder Ertragslage oder der Risikostruktur des Unternehmens führen können. Da sich der Aufsichtsrat in der Konstituierung befindet, sind entsprechende Entscheidungen bis zum Abschluss der Konstituierung der Gesellschafterversammlung vorbehalten. Transparenz Für die Bundes-Gesellschaft für Endlagerung mbH mit ihrem Aufgabenfeld des sicheren Baus und Betriebs von Endlagern für radioaktive Abfallstoffe sowie der Vorhabenträgerschaft im Rahmen der Standortauswahl für ein Endlager für Wärme entwickelnde Abfallstoffe, stellt die transparente Unternehmensführung ein zentrales Anliegen dar. Aus diesem Grund werden auf der Internetseite der Gesellschaft alle relevanten Informationen zum Unternehmen veröffentlicht. Zudem wird eine umfangreiche und ausführliche Öffentlichkeitsarbeit zu den einzelnen Projekten in allen Medien sichergestellt. Rechnungslegung und Abschlussprüfung Die Aufstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts erfolgt durch die Geschäftsführung nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuchs. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft N. Treuhand GmbH & Co. KG ist zum Abschlussprüfer mit Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 26.04.2017 für das Geschäftsjahr 2016 bestellt worden. Die Prüfung erstreckt sich dabei auch auf die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz. Entsprechenserklärung gemäß Public Corporate Governance Kodex (Ziff. 1.4 / 6.1) Im Gesellschaftsvertrag der Bundes-Gesellschaft für Endlagerung mbH hat sich die Gesellschaft verpflichtet, den Empfehlungen des Public Corporate Governance Kodex des Bundes (PCGK) in der jeweils geltenden Fassung zu entsprechen und jährlich einen Corporate Governance Bericht zu veröffentlichen. Daher folgt für das Berichtsjahr 2016 die Entsprechenserklärung gemäß Ziff. 1.4 / 6.1 PCGK durch die Geschäftsführung der Bundes-Gesellschaft für Endlagerung mbH. Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) Postadresse: Willy-Brandt-Straße 5, 38226 Salzgitter Sitz der Gesellschaft: Peine, eingetragen beim Handelsregister AG Hildesheim (HRB 204918) Geschäftsführung: Ursula Heinen-Esser (Vors.), Dr. Ewold Seeba, Prof. Dr. Hans-Albert Lennartz Kontoverbindung: Braunschweiger Privatbank - IBAN DE89269910668082499000, BIC GENODEF1WOB E-Mail-Adresse: poststelle@bge.de 2 BGE BUNDESGESELLSCHAFT FÜR ENDLAGERUNG „Den von der Bundesregierung am 1. Juli 2009 verabschiedeten Empfehlungen zum Public Corporate Governance Kodex des Bundes wird mit Abweichungen entsprochen." Folgende Abweichungen liegen vor: Der Jahresabschluss für das vergangene Geschäftsjahr soll innerhalb der ersten sechs Monate des laufenden Geschäftsjahres der Gesellschafterversammlung vorgelegt werden. Die Vorlage des Jahresabschlusses und Lageberichts für das Geschäftsjahr 2016 erfolgt aufgrund der Gründungssituation erst im Rahmen der Gesellschafterversammlung im August 2017. Die im Kapitel 3 des PCGK festgelegten Regelungen zum Zusammenwirken von Geschäftsleitung und Überwachungsorgan sowie die in Kapitel 5 dargestellten Festlegungen zur Tätigkeit des Überwachungsorgans können derzeit, da sich der Aufsichtsrat noch in der Konstitution befindet, nicht vollständig umgesetzt werden. Die gesellschaftsvertraglichen und gesetzlichen Pflichten des Aufsichtsrates werden bis zum Abschluss der Konstituierung durch die Gesellschafterversammlung wahrgenommen. Peine, August 2017 Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) Postadresse: Willy-Brandt-Straße 5, 38226 Salzgitter Sitz der Gesellschaft: Peine, eingetragen beim Handelsregister AG Hildesheim (HRB 204918) Geschäftsführung: Ursula Heinen-Esser (Vors.), Dr. Ewold Seeba, Prof. Dr. Hans-Albert Lennartz Kontoverbindung: Braunschweiger Privatbank - IBAN DE89269910668082499000, BIC GENODEF1WOB E-Mail-Adresse: poststelle@bge.de 3
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Tags: Hildesheim ? Salzgitter ? Handelsrecht ? Radioaktiver Abfall ? Nukleare Entsorgung ? Endlager ? Endlagerung ? Reaktorsicherheit ? Öffentlichkeitsarbeit ? Standortwahl ? Naturschutz ?
Region: Peine
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