Description: Bundesanzeiger Herausgegeben vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Die auf den folgenden Seiten gedruckte Bekanntmachung entspricht der Veröffentlichung im Bundesanzeiger. Daten zur Veröffentlichung: Veröffentlichungsmedium: Internet-Adresse: Veröffentlichungsdatum: Art der Bekanntmachung: Veröffentlichungspflichtiger: Fondsname: ISIN: Auftragsnummer: Verlagsadresse: Internet www.bundesanzeiger.de 11. Dezember 2018 Jahresabschlüsse Bundes-Gesellschaft für Endlagerung mbH (BGE), Peine 181112026255 Bundesanzeiger Verlag GmbH, Amsterdamer Straße 192, 50735 Köln Dieser Beleg über eine Veröffentlichung im Bundesanzeiger hat Dokumentencharakter für Nachweiszwecke. Wir empfehlen daher, diesen Beleg aufzubewahren. Zusätzliche beim Verlag angeforderte Belege sind kostenpflichtig. – Seite 1 von 30 – Für Bundes-Gesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) veröffentlicht am 11. Dezember 2018. Auftragsnummer: 181112026255 Quelle: Bundesanzeiger Bundesanzeiger Herausgegeben vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Bundes-Gesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) Peine Jahresabschluss zum Geschäftsjahr vom 01.01.2017 bis zum 31.12.2017 Lagebericht für das Geschäftsjahr 2017 1 Grundlagen der Gesellschaft Auf Grundlage des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 23.06.2016 über das Gesetz zur Neuordnung der Organisationsstruktur im Bereich der Endlagerung wurde die Bundes-Ge- sellschaft für Endlagerung mbH (BGE) als Dritter im Sinne des § 9a Abs. 3 S. 2 Atomgesetz (AtG) gegründet. Der Gesellschaftsvertrag der BGE wurde am 19.07.2016 notariell beurkundet. Ziel des Gesetzes und der Gründung der BGE war es, eine effiziente Neugestaltung der Organisationsstruktur im Bereich der Endlagerung zu schaffen. Die bestehenden Schnittstellen der Aufgabenbereiche von Betreiber und Verwaltungshelfern führten zu personell und zeitlich aufwändigen Steuerungs- und Abstimmungsprozessen. Um diesen Doppelstrukturen zu begegnen, wurde per Gesetz festgelegt, dass der Bund zur Erfüllung der Pflicht aus § 9a Abs. 3 Satz 1 AtG einen privatrechtlich organisierten Dritten, in diesem Fall die BGE, mit der Wahrnehmung seiner Aufgaben betraut, dessen alleiniger Gesellschafter der Bund ist. Gegenstand des Unternehmens ist die Erfüllung der Aufgaben der kerntechnischen Entsorgung nach dem AtG und dem Standortauswahlgesetz (StandAG) als Unternehmen des Bundes sowohl als Vorhabenträger im Hinblick auf die Errichtung von Anlagen zur Endlagerung sowie als Erfüllungsgehilfe nach § 9a Abs. 3 S. 2 AtG. Mit dem Erlass des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) vom 12.09.2016 wurde die BGE beauftragt, die sächlichen, personellen und organisatorischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die BGE im Verlauf des Jahres 2017 die ihr zu übertragenden Funktionen nach § 9a Abs. 3 S. 1 AtG bzw. nach § 9a Abs. 3 S. 3 AtG wahrnehmen kann. Die Übertragung der Wahrnehmung der Aufgaben des Bundes nach § 9a Abs. 3 S. 1 AtG und der hierfür erforderlichen hoheitlichen Befugnisse nach § 9a Abs. 3 S. 3 mit Wirkung zum 25.04.2017 auf die BGE erfolgte mit Bescheid des BMU vom 24.04.2017. Sie beinhaltet: 1.die Errichtung, den Betrieb und die Stilllegung von Endlagern sowie den Betrieb und die Stilllegung der Schachtanlage Asse II nach § 57b AtG mit allen damit verbundenen Aufgaben gemäß § 9a Abs. 3 S. 1 AtG, 2.die hoheitlichen Befugnisse zum Erlass von Verwaltungsakten nach a.§ 74 Abs. 1 StrlSchV, b.§ 2 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 i. V. m. Satz 2 und 3 EntsorgÜG, c.§ 78 StrlSchV. – Seite 2 von 30 – Für Bundes-Gesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) veröffentlicht am 11. Dezember 2018. Auftragsnummer: 181112026255 Quelle: Bundesanzeiger Bundesanzeiger Herausgegeben vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Durch die Übertragung der Wahrnehmung der Aufgaben des Bundes nach § 9a Abs. 3 S. 1 AtG wird die BGE zugleich Vorhabenträgerin im Sinne des Standortauswahlgesetzes. Im Zuge des Übergangs der Betreiberfunktion vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) auf die BGE zum 25.04.2017 ist das in den Projekten beschäftigte Personal des BfS, das im Finanz- controlling eingesetzte Personal sowie das Personal der Infostellen im Rahmen einer Personalgestellung bzw. einer Zuweisung bei der BGE eingesetzt. Rückwirkend zum 01.07.2017 wurden mit Vertrag vom 28.11.2017 die Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe mbH (DBE) und die Asse-GmbH – Gesellschaft für Betriebsführung und Schließung der Schachtanlage Asse II unter Übertragung ihres jeweiligen Vermögens als Ganzes mit allen Rechten und Pflichten unter Auflösung ohne Abwicklung auf die BGE nach § 2 Nr. 1 UmwG verschmolzen. Im Zuge der Verschmelzung wurde das Stammkapital der BGE um T€ 2.800 gegen Gewährung eines neuen Geschäftsanteils an die Bundesrepublik Deutschland erhöht. Zur Unterstützung im kaufmännischen Bereich insbesondere für den Einkauf und das Finanz- und Rechnungswesen bestand bis zur Verschmelzung mit der Asse-GmbH ein Geschäftsbesor- gungsvertrag. Steuerungssystem Strategisches Ziel der Gesellschaft ist die Erkundung, die Planung, der Bau, der Betrieb und die Stilllegung von Endlagern für radioaktive Abfälle. Zudem ist die Gesellschaft Vorhabenträgerin im Bereich Standortauswahl für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle. Zentrale Steuerungsgrößen sind die Vorgaben aus dem von der Gesellschaft und vom Gesellschafter genehmigten Wirtschaftsplans, sowie die Termin- und Ablaufpläne der Projekte. Die Ausweitung von Umsatz und Ergebnis ist nicht Geschäftszweck der Gesellschaft. Forschung und Entwicklung Forschungs- und Entwicklungsleistungen für die Geschäftsbereiche der Gesellschaft werden überwiegend durch externe Dienstleister erbracht. Darüber hinaus werden Forschungs- und Entwicklungsarbeiten im Auftrag Dritter von der Tochtergesellschaft DBE TECHNOLOGY GmbH erbracht. Im Rahmen der überregionalen Zusammenarbeit in der Europäischen Union beteiligt sich die BGE auch am Wissens- und Erfahrungsaustausch mit den übrigen Mitgliedsstaaten. 2 Wirtschaftsbericht Geschäftsverlauf Die Aufgaben der BGE umfassen die Projekte Konrad, Morsleben, Asse, das Standortauswahlverfahren, den Offenhaltungsbetrieb Gorleben und die Produktkontrolle, deren Verlauf im Folgenden dargestellt wird. Konrad Die BGE hat auf Bitte des Umweltministeriums im September 2017 ein Gutachten beim TÜV Rheinland in Auftrag gegeben, um Klarheit über den Stand des Bauprojektes zu bekommen. Der neu ermittelte Fertigstellungstermin liegt jetzt im ersten Halbjahr des Jahres 2027 und verschiebt sich damit um etwas mehr als vier Jahre. – Seite 3 von 30 – Für Bundes-Gesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) veröffentlicht am 11. Dezember 2018. Auftragsnummer: 181112026255 Quelle: Bundesanzeiger
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Tags: Gorleben ? Köln ? Rheinland ? Endlager Asse ? Atomgesetz ? Radioaktiver Abfall ? Standortauswahlgesetz ? Nukleare Entsorgung ? Endlager ? Betriebliches Rechnungswesen ? Endlagerung ? Strahlenschutz ? Abfall ? Betriebsschließung ? Standortwahl ? Vertrag ? Verwaltungsakt ? Forschung und Entwicklung ? Nukleare Sicherheit ? Europäische Zusammenarbeit ? Anlagenbau ? Bauvorhaben ? Verbraucherschutz ? Naturschutz ?
Region: Peine
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