Description: Bundesanzeiger Herausgegeben vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Die auf den folgenden Seiten gedruckte Bekanntmachung entspricht der Veröffentlichung im Bundesanzeiger. Daten zur Veröffentlichung: Veröffentlichungsmedium: Internet-Adresse: Veröffentlichungsdatum: Art der Bekanntmachung: Veröffentlichungspflichtiger: Fondsname: ISIN: Auftragsnummer: Verlagsadresse: Internet www.bundesanzeiger.de 05. März 2020 Jahresabschlüsse Bundes-Gesellschaft für Endlagerung mbH (BGE), Peine 191212054515 Bundesanzeiger Verlag GmbH, Amsterdamer Straße 192, 50735 Köln Dieser Beleg über eine Veröffentlichung im Bundesanzeiger hat Dokumentencharakter für Nachweiszwecke. Wir empfehlen daher, diesen Beleg aufzubewahren. Zusätzliche beim Verlag angeforderte Belege sind kostenpflichtig. – Seite 1 von 35 – Für Bundes-Gesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) veröffentlicht am 05. März 2020. Auftragsnummer: 191212054515 Quelle: Bundesanzeiger Bundesanzeiger Herausgegeben vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Bundes-Gesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) Peine Jahresabschluss zum Geschäftsjahr vom 01.01.2018 bis zum 31.12.2018 Konzernlagebericht für das Geschäftsjahr 2018 Grundlagen des Konzerns Rahmenbedingungen Der Konzernabschluss der Bundes-Gesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) umfasst neben der Muttergesellschaft die Tochtergesellschaft BGE TECHNOLOGY GmbH (im folgenden auch BGE TEC). Auf die rechtlichen Grundlagen der Konzerngesellschaften wird nachfolgend eingegangen. BGE Auf Grundlage des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 23.06.2016 über das Gesetz zur Neuordnung der Organisationsstruktur im Bereich der Endlagerung wurde die Bundes-Ge- sellschaft für Endlagerung mbH (BGE) als Dritter im Sinne des § 9a Abs. 3 S. 2 Atomgesetz (AtG) gegründet, dessen alleiniger Gesellschafter der Bund ist. Der Gesellschaftsvertrag der BGE wurde am 19.07.2016 notariell beurkundet. Durch die Gründung der BGE soll eine effiziente Organisationsstruktur im Bereich der Endlagerung geschaffen werden. Gegenstand des Unternehmens ist die Erfüllung der Aufgaben der kerntechnischen Entsorgung nach dem AtG und dem Standortauswahlgesetz (StandAG) als Unternehmen des Bundes sowohl als Vorhabenträgerin im Hinblick auf die Errichtung von Anlagen zur Endlagerung wie als Betreiber von Anlagen. Die Übertragung der Wahrnehmung der Aufgaben des Bundes nach § 9a Abs. 3 S. 1 AtG und der hierfür erforderlichen hoheitlichen Befugnisse nach § 9a Abs. 3 S. 3 mit Wirkung zum 25.04.2017 auf die BGE erfolgte mit Bescheid des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) vom 24.04.2017. Sie beinhalten: 1.die Errichtung, den Betrieb und die Stilllegung von Endlagern sowie den Betrieb und die Stilllegung der Schachtanlage Asse II nach § 57b AtG mit allen damit verbundenen Aufgaben gemäß § 9a Abs. 3 S. 1 AtG, 2.die hoheitlichen Befugnisse zum Erlass von Verwaltungsakten nach a.§ 74 Abs. 1 StrlSchV, – Seite 2 von 35 – Für Bundes-Gesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) veröffentlicht am 05. März 2020. Auftragsnummer: 191212054515 Quelle: Bundesanzeiger Bundesanzeiger Herausgegeben vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz b.§ 2 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 i. V. m. Satz 2 und 3 EntsorgÜG, c.§ 78 StrlSchV. Im Zuge des Übergangs der Betreiberfunktion vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) auf die BGE zum 25.04.2017 ist Personal des BfS in den Projekten und den Infostellen sowie im Bereich Finanzcontrolling im Rahmen einer Personalgestellung bzw. einer Zuweisung bei der BGE eingesetzt. Die Aufträge der Gesellschaft an Dritte werden nach öffentlichem Vergaberecht erteilt. Die Gesellschaft hat die operativen Tätigkeiten der DBE und der Asse-GmbH durch Verschmelzung zur Aufnahme zum 01.07.2017 organisatorisch übernommen. BGE TECHNOLOGY GmbH Die BGE TEC wurde im Jahr 2000 als 100%iges Tochterunternehmen der BGE gegründet. Für den konzerninternen Leistungsaustausch bestehen Geschäftsbesorgungs- und Serviceverträge, deren Abrechnung auf Selbstkostenbasis erfolgt. Steuerungssystem Die BGE leistet mit der Umsetzung der Aufgaben zur sicheren Endlagerung der radioaktiven Abfälle einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit und zum Schutz der Menschen und der Umwelt. Die Ziele der BGE sind die Gewährleistung der Arbeitssicherheit für die Beschäftigten in allen Teilen und Projekten des Unternehmens sowie der Sicherheit für Menschen und Umwelt sowohl im Betrieb als auch nach der Stilllegung der Endlager. Dabei verpflichtet sich die BGE gleichermaßen zu einer verantwortungsbewussten Verwendung der ihr für diese Aufgaben zur Verfügung stehenden Finanzmittel wie zur Einhaltung aller rechtlichen Vorgaben und Nachweispflichten, die die Auftragsvergabe und Mittelverwendung eines Unternehmens der öffentlichen Hand regeln. Spezielle handlungsleitende Vorgaben ergeben sich für die BGE außerdem aus dem Atom- und Bergrecht. Mit Wirkung zum 15.07.2018 hat das BMU das Finanzstatut über die Wirtschaftsführung sowie die Finanz- und Vermögensverwaltung der BGE in Kraft gesetzt, das wesentliche Vorgaben der Gesellschafterin zur Aufstellung der Unternehmensplanung, zur Ausgestaltung des Rechnungswesens, des Berichtswesens, des Controllings, der Vermögensverwaltung, der Beschaffung sowie der Compliance beinhaltet. Zentrale Steuerungsinstrumente sind entsprechend die Vorgaben aus dem Finanzstatut und der von der Gesellschafterin genehmigte Wirtschaftsplan sowie die Termin- und Ablaufpläne der Projekte. In 2018 wurden Vorbereitungen zur Harmonisierung und Vereinheitlichung der beiden zur Steuerung genutzten ERP-Systeme durchgeführt. Die Geschäftsvorfälle, die bisher im ERP-System Navision abgebildet werden, sollen im ERP-System SAP zusammengeführt werden. Die Tätigkeiten der Gesellschaft stehen nicht nur unter Prüfung und Überwachung der Gesellschafterin, des Aufsichtsrats, des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) und anderer Behörden, sondern auch im Fokus der Öffentlichkeit. Daher informiert die BGE regelmäßig und anlassbezogen über ihre Projekte und sucht den fachlichen Austausch mit Experten und der Fachöffentlichkeit. Alle Entscheidungen in den Projekten werden dokumentiert und grundsätzlich öffentlich gemacht. Höchste technische Kompetenz, unter Beachtung aller einschlägigen Regelwerke, verbunden mit der Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bilden die Rahmen- bedingungen für die Führung der Gesellschaft und das Handeln der Mitarbeiter. – Seite 3 von 35 – Für Bundes-Gesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) veröffentlicht am 05. März 2020. Auftragsnummer: 191212054515 Quelle: Bundesanzeiger
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Tags: Köln ? Endlager Asse ? Atomgesetz ? Endlagerung radioaktiver Abfälle ? Standortauswahlgesetz ? Nukleare Entsorgung ? Endlager ? Bergrecht ? Betriebliches Rechnungswesen ? Endlagerung ? Gewährleistung ? Strahlenschutz ? Arbeitsschutz ? Betriebsschließung ? Rechtsgrundlage ? Verwaltungsakt ? Nukleare Sicherheit ? Anlagenbau ? Finanzierung ? Öffentlicher Sektor ? Verbraucherschutz ? Naturschutz ? Umweltschutz ?
Region: Peine
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