Description: Bundesanzeiger Herausgegeben vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Die auf den folgenden Seiten gedruckte Bekanntmachung entspricht der Veröffentlichung im Bundesanzeiger. Daten zur Veröffentlichung: Veröffentlichungsmedium: Internet-Adresse: Veröffentlichungsdatum: Art der Bekanntmachung: Veröffentlichungspflichtiger: Fondsname: ISIN: Auftragsnummer: Verlagsadresse: Internet www.bundesanzeiger.de 16. November 2020 Jahresabschlüsse Bundes-Gesellschaft für Endlagerung mbH (BGE), Peine 201112006280 Bundesanzeiger Verlag GmbH, Amsterdamer Straße 192, 50735 Köln Dieser Beleg über eine Veröffentlichung im Bundesanzeiger hat Dokumentencharakter für Nachweiszwecke. Wir empfehlen daher, diesen Beleg aufzubewahren. Zusätzliche beim Verlag angeforderte Belege sind kostenpflichtig. – Seite 1 von 38 – Für Bundes-Gesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) veröffentlicht am 16. November 2020. Auftragsnummer: 201112006280 Quelle: Bundesanzeiger Bundesanzeiger Herausgegeben vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Bundes-Gesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) Peine Konzernabschluss zum Geschäftsjahr vom 01.01.2019 bis zum 31.12.2019 Konzernlagebericht für das Geschäftsjahr 2019 Grundlagen des Konzerns Rahmenbedingungen Der Konzernabschluss der Bundes-Gesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) umfasst neben der Muttergesellschaft die Tochtergesellschaft BGE TECHNOLOGY GmbH (im Folgenden auch BGE TEC). Auf die rechtlichen Grundlagen der Konzerngesellschaften wird nachfolgend eingegangen. BGE Die Bundes-Gesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) ist auf Grundlage des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 23.06.2016 über das Gesetz zur Neuordnung der Organisations- struktur im Bereich der Endlagerung als Dritter im Sinne des § 9a Abs. 3 S. 2 des Gesetzes über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz – AtG) gegründet worden. Alleinige Gesellschafterin ist die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU). Der Gesellschaftsvertrag der BGE wurde am 19.07.2016 erstmals notariell beurkundet. Gegenstand der BGE ist die Erfüllung der Aufgaben der kerntechnischen Entsorgung nach dem AtG und dem Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für hochradio- aktive Abfälle (Standortauswahlgesetz – StandAG) als Unternehmen des Bundes (§ 9a Abs. 3 S. 2 AtG). – Seite 2 von 38 – Für Bundes-Gesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) veröffentlicht am 16. November 2020. Auftragsnummer: 201112006280 Quelle: Bundesanzeiger Bundesanzeiger Herausgegeben vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Mit Bescheid des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit vom 24.04.2017, geändert durch Bescheid vom 27.06.2019, wurde der BGE die Wahrnehmung der Aufgaben des Bundes nach § 9a Abs. 3 Satz 1 AtG und der hierfür erforderlichen hoheitlichen Befugnisse nach § 9a Abs. 3 Satz 3 AtG mit Wirkung ab dem 25.04.2017 übertragen. Die Übertragung beinhaltet: 1.die Errichtung, den Betrieb und die Stilllegung von Endlagern sowie den Betrieb und die Stilllegung der Schachtanlage Asse II nach § 57b AtG mit allen damit verbundenen Aufgaben nach § 9a Abs. 3 Satz 1 AtG, 2.die hoheitlichen Befugnisse zum Erlass von Verwaltungsakten nach a)§ 3 Absatz 1 Satz 2 Atomrechtliche Entsorgungsverordnung (AtEV), b)§ 2 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. Satz 2 und 3 Entsorgungsübergangsgesetz, c)§ 7 Absatz 2 AtEV, 3.die Vorhabenträgerschaft nach § 9a Abs. 3 Satz 1 AtG im Sinne des StandAG. Die Gesellschaft hat die operativen Tätigkeiten der DBE und der Asse-GmbH durch Verschmelzung zur Aufnahme zum 01.07.2017 organisatorisch übernommen. Vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) ist Personal im Rahmen einer Personalgestellung bzw. einer Personalzuweisung bei der BGE eingesetzt. Die Aufträge der Gesellschaft an Dritte werden nach öffentlichem Vergaberecht erteilt. BGE TECHNOLOGY GmbH (BGE TEC) Die BGE TEC wurde im Jahr 2000 als 100%iges Tochterunternehmen der BGE gegründet. Für den konzerninternen Leistungsaustausch bestehen Geschäftsbesorgungs- und Serviceverträge, deren Abrechnung auf Selbstkostenbasis erfolgt. Steuerungssystem BGE Ziel der BGE ist die sichere Endlagerung radioaktiver Abfälle möglich zu machen. Damit trägt sie zum Schutz von Mensch und Umwelt bei und leistet einen entscheidenden Beitrag zur Lösung einer gesellschaftspolitischen Aufgabe. Ziel ist auch die verantwortungsvolle und transparente Umsetzung der Projekte. Diese umfassen die Errichtung und den Betrieb des Endlagers Konrad, die Rückholung der radioaktiven Abfälle aus der Schachtanlage Asse II und deren Stilllegung, die Offenhaltung und Stilllegung des Endlagers Morsleben sowie die Offenhaltung des Bergwerks Gorleben. Zu den Aufgaben der BGE gehören außerdem die Produktkontrolle, die sicherstellt, dass nur zugelassene Abfallgebinde im Endlager Konrad eingelagert werden sowie die Auswahl des Standorts, der die bestmögliche Sicherheit zur Endlagerung hochradioaktiver Abfallstoffe gewährleistet. Sicherheit steht für die BGE an erster Stelle. Sie umfasst die Arbeitssicherheit und den Gesundheitsschutz sowie die Betriebs- und Langzeitsicherheit. Dabei verpflichtet sich die BGE gleichermaßen zu einer verantwortungsbewussten Verwendung der ihr für diese Aufgaben zur Verfügung stehenden Finanzmittel wie zur Einhaltung aller rechtlichen Vorgaben und Nachweispflichten, die die Auftragsvergabe und Mittelverwendung eines Unternehmens der öffentlichen Hand regeln. Hierbei sind insbesondere die Grundsätze der – Seite 3 von 38 – Für Bundes-Gesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) veröffentlicht am 16. November 2020. Auftragsnummer: 201112006280 Quelle: Bundesanzeiger
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Origin: /Bund/BGE/Website
Tags: Köln ? Endlager Asse ? Endlager Konrad ? Salzstock Gorleben ? Atomgesetz ? Radioaktiver Abfall ? Endlagerung radioaktiver Abfälle ? Standortauswahlgesetz ? Nukleare Entsorgung ? Endlager ? Endlagerung ? Reaktorsicherheit ? Strahlenschutz ? Abfall ? Arbeitsschutz ? Betriebsschließung ? Gesundheitsschutz ? Rechtsgrundlage ? Standortwahl ? Verwaltungsakt ? Nukleare Sicherheit ? Finanzierung ? Öffentlicher Sektor ? Verbraucherschutz ? Naturschutz ? Umweltschutz ?
Region: Peine
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