Description: Vorgehensweise zur Veröffentlichung von Arbeitsständen aus den rvSU Infopapier 1 Einleitung Transparenz ist eines der zentralen Prinzipien des Standortauswahlverfahrens. Die Diskussion um die Veröffentlichung von Arbeitsständen aus den repräsentativen vorläufigen Sicherheitsuntersu chungen (rvSU) bis zum Vorschlag der Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) für Standortregionen für die übertägige Erkundung ist von Beginn an transparent und öffentlich geführt worden. In diesem Dokument wird sowohl der Diskussionsverlauf nachgezeichnet, als auch die da raus resultierende Vorgehensweise zur Veröffentlichung von Arbeitsständen aus den rvSU vorge legt. Bereits im Rahmen der Fachkonferenz Teilgebiete hat die BGE zugesagt, regelmäßig Einblicke in ihre Arbeitsstände auf dem Weg zu den Standortregionen zu geben. Im Vorfeld der Veröffentlichung des Zwischenbericht Teilgebiete (BGE 2020/7) hat die BGE zwar grundlegende methodische An sätze zur Ermittlung von Teilgebieten veröffentlicht und öffentlich diskutiert, jedoch wurden keine Arbeitsstände bekanntgemacht, welche eine gebietsspezifische Eignungsbewertung gezeigt haben. Der Zwischenbericht Teilgebiete ist als Ganzes veröffentlicht worden, ohne vorab konkretere Einbli cke gewähren zu können, was zum Teil Kritik hervorgerufen hat. Deshalb möchte die BGE als Lernerfahrung aus der Veröffentlichung des Zwischenbericht Teilgebiete, den Weg zum Vorschlag für die Standortregionen mit regelmäßigen Informationen zum Arbeitsstand der rvSU bei der Einen gung der Teilgebiete zu Standortregionen begleiten. In der Diskussion über den Arbeitsstand zur Methode zur Durchführung der rvSU Ende März 2022 (BGE 2022/2) und der Weiterentwicklung zu einem Gesamtkonzept zur Ermittlung von Standortre gionen für die übertägige Erkundung (BGE 2023/3) ging es immer wieder um die Frage, wie die Öffentlichkeit Einblicke in die laufenden Arbeiten der rvSU und damit in die Einengung der Teilge biete erhält. Das zeigte sich ebenso bei den beiden Beteiligungsveranstaltungen „Forum Endlager suche“ im Mai 2022 und im November 2023 sowie in den Diskussionen mit dem Nationalen Begleit gremium (NBG). Sowohl im NBG als auch im Planungsteam Forum Endlagersuche (PFE) hat die BGE öffentlich über ihre Vorgehensweise zur Veröffentlichung von Arbeitsständen aus den rvSU berichtet. Dabei ist die Diskussion in mehreren Wellen verlaufen. Im Herbst 2022 hatte die BGE ein internes Papier zur Diskussion mit dem Ministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Ver braucherschutz (BMUV) verfasst, das eine erste Strategie für die Veröffentlichung von Arbeitsstän den enthielt. Es war als Anhang zum Entwurf für einen Rahmenterminplan bis zum Standortregio nenvorschlag (BGE 2022/7) gedacht. Dieses Dokument ist wenig später auf der Informationsplatt form1 nach § 6 des Standortauswahlgesetzes (StandAG) veröffentlicht worden. In diesem Strategie papier hat die BGE zunächst vorgeschlagen, von 2024 an Gebiete der Kategorie D (ungeeignet) und der Kategorie C (wenig geeignet) als Arbeitsstände aus den rvSU zu veröffentlichen. 1 https://www.endlagersuche-infoplattform.de/webs/Endlagersuche/DE/_home/home_node.html Geschäftszeichen: SG01201/22-12/4-2024#4 – Objekt-ID: 11649509 – Stand: 18.07.2024 www.bge.de Seite 1 von 12 Vorgehensweise zur Veröffentlichung von Arbeitsständen aus den rvSU Infopapier Im Verlauf der weiteren Diskussion setzte sich innerhalb der BGE die Auffassung durch, dass es sinnvoller sein könnte, den Fokus der öffentlichen Diskussion möglichst bald auf die geeigneten Gebiete zu legen anstatt, den Diskussionsschwerpunkt auf die Nichteignung von Gebieten zu kon zentrieren. Daraus leitete die BGE die Idee ab, möglichst schnell sowohl Gebiete der Kategorie D und C aber auch die voraussichtlich besser geeigneten Gebiete der Kategorien B/A sichtbar zu machen. Dieser Vorschlag hat insbesondere beim Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) Bedenken ausgelöst, die in der öffentlichen Sitzung des PFE am 26. April 2023 vorgetragen und diskutiert worden sind. Des Weiteren zeigten die vielen Diskussionen, wie wichtig es ist, dass die Öffentlichkeit die Vorläufigkeit von Arbeitsständen aus den rvSU versteht, also die Möglichkeit, dass diese sich durchaus bis zum Standortregionenvorschlag noch ändern können. Beim 2. Forum Endlagersuche am 18. November 2023 in Halle an der Saale präsentierte die BGE dann erneut einen Vorschlag zur Veröffentlichung von Arbeitsständen aus den rvSU. Der Vorschlag reflektierte zum einen die öffentliche wie interne Diskussion des vorangegangenen Jahres. Vor allem aber spiegelte er die aktuellen Erfahrungen aus der Durchführung der rvSU wider. 2 Der Weg mit der Öffentlichkeit zu den Standortregionen Das Ergebnis von Schritt 2 der Phase I des Standortauswahlverfahrens sind Standortregionen für die übertägige Erkundung. Die Ausgangsbasis sind die Teilgebiete (BGE 2020/7), die ca. 54 Prozent der Fläche der Bundesrepublik Deutschlands bedecken. Um die Standortregionen für die übertägige Erkundung seitens BGE zu ermitteln und vorzuschlagen, werden Fläche und Anzahl der Teilgebiete erheblich eingeengt. Das Vorgehen der BGE zur Ermittlung der Standortregionen umfasst neben den drei vorgegebenen Werkzeugen des Standortauswahlgesetzes – die rvSU, die geowissenschaftlichen Abwägungs- kriterien (geoWK) und ggf. die planungswissenschaftlichen Abwägungskriterien (planWK) – auch einen Vergleich auf Basis der Ergebnisse der rvSU und der erneuten Anwendung der geoWK. In den rvSU werden Gebiete hinsichtlich ihrer Sicherheit und Robustheit bewertet und dem methodischen Vorgehen der BGE zufolge sukzessive in vier Kategorien eingestuft, die Abstufungen in der Eignung der Gebiete widerspiegeln. Für die Bewertung der Gebiete in den rvSU werden sicherheitsrelevante rvSU-Kriterien aus den gesetzlichen Vorgaben abgeleitet. Die aus den rvSU hervorgehenden, unter Sicherheitsaspekten bestgeeigneten Gebiete, sogenannte Kategorie A- Gebiete, werden im Anschluss an die rvSU mittels der geoWK bewertet. Dadurch werden die im Rahmen der rvSU gewonnenen Ergebnisse durch erneute Anwendung der gesetzlich festgelegten geowissenschaftlichen Abwägungskriterien abgesichert. Die verbleibenden Kategorie A-Gebiete eines Wirtsgesteinstyps werden auf Grundlage der Ergebnisse von rvSU und geoWK miteinander verglichen, um die Anzahl der Gebiete sofern möglich weiter zu reduzieren. Ein eventueller wirtsgesteinsübergreifender Vergleich wird bewusst offen gehalten. Die verbleibenden Gebiete werden als potenzielle Standortregionen bezeichnet; sie sind unter Sicherheitsaspekten gleichwertig. Ausschließlich auf diese potenziellen Standortregionen können die planWK angewendet werden, sofern die potenziellen Standortregionen bezüglich ihrer Anzahl und/oder Größe weiter eingeengt werden sollen. Geschäftszeichen: SG01201/22-12/4-2024#4 – Objekt-ID: 11649509 – Stand: 18.07.2024 www.bge.de Seite 2 von 12 Vorgehensweise zur Veröffentlichung von Arbeitsständen aus den rvSU Infopapier Die Ermittlung von Standortregionen für die übertägige Erkundung wird nach derzeitigen Planungen bis Ende 2027 abgeschlossen sein (Rahmenterminplan bis Standortregionenvorschlag Betrach tung 2024 ff.2). Der Standortregionenvorschlag wird an das BASE übermittelt. Mit der Übermittlung des BGE-Vorschlags zu den Standortregionen für die übertägige Erkundung erfolgt die Prüfung durch das BASE. Zudem werden ab diesem Zeitpunkt die Regionalkonferenzen einberufen, die so lange arbeiten, bis eine Standortregion aus dem Verfahren ausscheidet. Bis zu der sich an die Prüfung anschließenden Entscheidung durch den Bundesgesetzgeber haben die von der BGE vorgeschlagenen Standortregionen einen vorläufigen Status. Um die Öffentlichkeit auf dem Weg hin zu den Standortregionen kontinuierlich über die Arbeitsstände zu informieren, wird die BGE ab Ende 2024 jährlich Arbeitsstände aus den rvSU veröffentlichen. Dies erfolgt in Form von Gebieten, welche im Zuge der Durchführung der rvSU den Prüfschritt 1 (zielgerichtete Anwendung von Ausschlusskriterien und Mindestanforderungen) und/oder den Prüfschritt 2 (qualitative Bewertung des sicheren Einschlusses) nicht bestanden haben und entsprechend als Gebiete der Kategorie D oder C deklariert worden sind. Da es sich hierbei um Arbeitsstände – und nicht Ergebnisse – aus den rvSU handelt, wird sich die Fläche dieser kategorisierten Gebiete voraussichtlich noch ändern. 3 Jährliche Veröffentlichung ab 2024 In der Diskussion über geeignete Formen der Einbeziehung der Öffentlichkeit in die Arbeits- fortschritte bei der Endlagersuche schlägt die BGE vor, ab dem Jahr 2024 voraussichtlich jährlich im 4. Quartal Arbeitsstände aus der Durchführung der rvSU mit regionalem Bezug zu veröffentlichen. Ein solch fester Turnus verschafft sämtlichen Akteur*innen des Verfahrens Planbarkeit und bietet insbesondere dem NBG und dem Forum Endlagersuche eine relevante Diskussionsgrundlage. Mit Blick auf die Akteur*innen im Standortauswahlverfahren könnten sich die im Folgenden beschriebenen Perspektiven ergeben. NBG: Der Termin bietet Planungssicherheit für das NBG, das in Vorbereitung auf die Veröffentlichung von Arbeitsständen aus den rvSU Sachverständige für eine Begutachtung binden kann. Zudem kann das NBG als unabhängiges, begleitendes Gremium auf diese Weise erproben, wie eine Diskussion über noch veränderliche Arbeitsstände aus Sicht des NBG organisiert werden kann. Außerdem kann der Partizipationsbeauftragte frühzeitig Hinweise auf Konfliktlagen erhalten, die im weiteren Verfahren immer wieder auftreten könnten, und Strategien zu ihrer Bewältigung entwickeln. Partizipation und Fachdiskussion: Mit diesem Turnus könnte sich das Forum Endlagersuche als öffentliches Diskussionsforum für die Arbeitsstände aus den rvSU etablieren. In der interessierten regionalen und (Fach-)Öffentlichkeit gibt es Klarheit darüber, wann Arbeitsstände aus den rvSU 2https://www.bge.de/fileadmin/user_upload/Standortsuche/Wesentliche_Unterlagen/05_-_Meilensteine/Zeitliche_Be trachtung_des_Standortauswahlverfahrens_2022/20231201_RTP_bis_Standortregionenvorschl._Betrach tung_2024_ff_barrierefrei.pdf Geschäftszeichen: SG01201/22-12/4-2024#4 – Objekt-ID: 11649509 – Stand: 18.07.2024 www.bge.de Seite 3 von 12
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Tags: Halle an der Saale ? Standortauswahlgesetz ? Nukleare Entsorgung ? Endlager ? Endlagerung ? Papier ? Öffentlichkeitsinformation ? Nukleare Sicherheit ? Naturschutz ?
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