Description: BGE | Eschenstraße 55 | 31224 Peine An den Bürgermeister von Bad Zwischenahn Am Brink 9 26160 Bad Zwischenahn Via E-Mail: @bad-zwischenahn.de Eschenstraße 55 31224 Peine T www.bge.de Ansprechpartner Durchwahl Fax E-Mail dialog@bge.de Mein Zeichen UKÖ/08/STA/2021 Datum und Zeichen Ihres Schreibens 02.03.2021 Datum 29. April 2021 Antwortschreiben Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr , vielen Dank für die Stellungnahme vom 15.12.2020 zum Teilgebiet 029_00 TG, welche uns per Mail am 02.03.2021 erreicht hat. In der Resolution des Rates der Gemeinde Bad Zwischenahn heben Sie insbesondere die Rolle des Naturschutzes, der Bevölkerungsdichte sowie die Bedeutung von Bad Zwischenahn als touristische Destination hervor. Diese Aspekte gehören zu den planungswissenschaftlichen Abwägungskriterien gemäß § 25 StandAG, welche in der Anlage 12 (zu § 25) StandAG aufgeführt sind. Das Ziel des Standortauswahlverfahrens ist die Ermittlung des Standortes mit der bestmöglichen Sicherheit für die Errichtung eines Endlagers für hochradioaktive Abfälle, welcher den Schutz von Mensch und Umwelt für mindestens 1 Million Jahre gewährleistet. Im Standortauswahlverfahren spielen aus diesem Grund geowissenschaftliche Aspekte im Verfahren stets eine übergeordnete Rolle. Nichtsdestotrotz werden die von Ihnen angesprochenen Aspekte, wie die Nähe zu Naturschutz- oder Siedlungsgebieten, in den weiteren Verfahrensschritten im Rahmen der planungswissenschaftlichen Abwägungskriterien berücksichtigt. Diese Abwägungskriterien sind in § 25 StandAG und der dazugehörigen Anlage 12 beschrieben und werden erstmals bei der Ermittlung von Standortregionen zur übertägigen Erkundung betrachtet. Dabei dienen die planungswissenschaftlichen Abwägungskriterien vorrangig der Einengung von großen, potenziell für ein Endlager geeigneten Gebieten, soweit sich eine Einengung nicht auf Basis der geowissenschaftlichen Kriterien (§§ 22 bis 24) und auf … Bundes-Gesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) Sitz der Gesellschaft: Peine, eingetragen beim Handelsregister AG Hildesheim (HRB 204918) Geschäftsführung: Stefan Studt (Vors.), Beate Kallenbach-Herbert, Steffen Kanitz, Dr. Thomas Lautsch Vorsitzender des Aufsichtsrats: Staatssekretär Jochen Flasbarth Kontoverbindung: Volksbank eG Braunschweig Wolfsburg - IBAN DE57 2699 1066 7220 2270 00, BIC GENODEF1WOB USt-Id.Nr. DE 308282389, Steuernummer 38/210/05728 Grundlage der Ergebnisse der vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen ergibt. Des Weiteren können sie auch für einen Vergleich zwischen Gebieten herangezogen werden, die unter Sicherheitsaspekten als gleichwertig zu betrachten sind. Wirtschaftliche Belange indes wie z. B. Belange des Tourismus sind Gegenstand sozioökonomischer Potenzialanalysen, welche im Rahmen der Phase II des Standortauswahlverfahrens für die übertägig zu erkundenden Standortregionen durchgeführt werden. Sozioökonomische Potenzialanalysen sind ein Instrument zur Feststellung des sozioökonomischen Status quo in den betroffenen Standortregionen im Interesse der dortigen Bevölkerung. Die langfristige Entwicklung einer Standortregion soll durch die Errichtung eines Endlagers keinen Schaden nehmen. Sozioökonomische Potenzialanalysen können daher Anhaltspunkte für die zukünftige Kompensation sozioökonomischer Nachteile betroffener Standortregionen geben. Auf Grundlage des Primats der Sicherheit hat die Langzeitsicherheit im Auswahlverfahren aber auch hier Vorrang vor den Erwägungen, die sich aus den sozioökonomischen Potenzialanalysen ergeben können. Gerne möchten wir abschließend darauf hinweisen, dass die Ausweisung eines Teilgebietes noch kein Votum für einen speziellen Ort ist. Teilgebiete sind zum aktuellen Stand des Verfahrens Gebiete, die eine günstige geologische Voraussetzung für die sichere Endlagerung radioaktiver Abfälle erwarten lassen. Die 90 Teilgebiete stellen dabei bislang noch ca. 54% der Fläche Deutschlands dar. Aktuell befinden wir uns im Schritt 2 der Phase I, an dessen Ende ein Vorschlag für sogenannte Standortregionen steht, welche nach Festlegung des Gesetzgebers im Rahmen von Phase II übertägig erkundet werden. Gerne stehen wir Ihnen für weitere Rückfragen zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Leiter Infostellen & Informationsmanagement Sachbearbeiterin Öffentlichkeitsarbeit Seite 2 von 2 Bundes-Gesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) Sitz der Gesellschaft: Peine, eingetragen beim Handelsregister AG Hildesheim (HRB 204918) Geschäftsführung: Stefan Studt (Vors.), Beate Kallenbach-Herbert, Steffen Kanitz, Dr. Thomas Lautsch Vorsitzender des Aufsichtsrats: Staatssekretär Jochen Flasbarth Kontoverbindung: Volksbank eG Braunschweig Wolfsburg - IBAN DE57 2699 1066 7220 2270 00, BIC GENODEF1WOB U St-Id.Nr. DE 308282389, Steuernummer 38/210/05728
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Origin: /Bund/BGE/Website
Tags: Menschenaffe ? Braunschweig ? Hildesheim ? Radioaktiver Abfall ? Endlagerung radioaktiver Abfälle ? Endlager ? Endlagerung ? Entschädigung ? Siedlungsfläche ? Bevölkerungsdichte ? Öffentlichkeitsarbeit ? Tourismus ? Sozioökonomische Merkmale ? Naturschutz ? Umweltschutz ? Informationsmanagement ?
Region: Peine
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Language: Deutsch
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