Description: BGE | Eschenstraße 55 | 31224 Peine Landrat des Landkreises Bad Dürkheim Herrn Philipp-Fauth-Straße 11 67098 Bad Dürkheim Eschenstraße 55 31224 Peine T +49 5171 43-0 www.bge.de Ansprechpartner Durchwahl Fax E-Mail dialog@bge.de Mein Zeichen Datum und Zeichen Ihres Schreibens 17.11.2020 Datum 5. Mai 2021 Ihr Schreiben zu den Ergebnissen des Zwischenberichtes Teilgebiete Sehr geehrter Herr Landrat, vielen Dank für Ihre Hinweise zur geologischen und geografischen Situation des Landkreises Bad Dürkheim. Wir nehmen Ihre Hinweise gerne auf und werden diese im weiteren Verlauf des Standortauswahlverfahrens entsprechend berücksichtigen. Wir möchten gleichzeitig darauf hinweisen, dass sich unser Vorgehen im Standortauswahlver fahren strikt an den im Standortauswahlgesetz definierten Anforderungen und Kriterien orien tiert. Mit dem Zwischenbericht Teilgebiete haben wir in einem ersten Schritt gemäß § 13 StandAG die Teilgebiete ausgewiesen, die auf Basis der in den staatlichen geologischen Diensten des Bundes und der Länder sowie nach Anwendung der in den §§ 22 bis 24 StandAG definierten Kriterien grundsätzlich günstige geologische Voraussetzungen für die sichere Endlagerung ra dioaktiver Abfälle erwarten lassen. Sie verweisen unter anderem auf die seismischen Aktivitäten im Oberrheingraben und das da mit zusammenhängende Aus für das AKW Mühlheim-Kärlich. § 22 Absatz 2 (4) StandAG legt fest, dass zur Beurteilung der seismischen Aktivität die DIN EN 1998-1/NA 2011-01 zu verwen den ist. Dementsprechend sind Gebiete auszuschließen, deren seismische Gefährdung größer als Erdbebenzone 1 ist. Der Stand der Wissenschaft zur probabilistischen seismischen Gefährdungsanalgse hat sich in zwischen weiterentwickelt. Auf Grundlage einer Neueinschätzung der Erdbebengefährdung Bundes-Gesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) Sitz der Gesellschaft: Peine, eingetragen beim Handelsregister AG Hildesheim (HRB 204918) Geschäftsführung: Stefan Studt (Vors.), Beate Kallenbach-Herbert, Steffen Kanitz, Dr. Thomas Lautsch Vorsitzender des Aufsichtsrats: Staatssekretär Jochen FLasbarth Kontoverbindung: Volksbank eG Braunschweig Wolfsburg - IBAN DE57 2699 1066 7220 2270 00, BIC GENODEF1WOB USt-Id.Nr. DE 308282389, Steuernummer 38/210/05728 BGE BUNDESGESELLSCHAFT FÜR ENDLAGERUNG Deutschlands befindet sich der Nationale Anhang der DIN EN 1998-1 aktuell in einem Überar beitungsverfahren, welches noch nicht abgeschlossen ist. Sobald ein neuer Nationaler Anhang gilt und alle erforderlichen Voraussetzungen gegeben sind, wird die BGE diesen im Standort auswahlverfahren berücksichtigen. Der nun folgende Schritt 2 hat zum Ziel, die nach § 13 Absatz 1 Standortauswahlgesetz ermit telten Teilgebiete zu Standortregionen einzugrenzen, die dann übertägig erkundet werden sol len. Hierfür betrachtet die BGE das Endlagersgstem in seiner Gesamtheit und im Hinblick auf die Frage, inwieweit ein sicherer Einschluss der radioaktiven Abfälle für eine Million Jahre er wartet werden kann. Hierzu gilt es geeignete Anwendungsmethoden zu entwickeln und zu dis kutieren. Werkzeuge für die Eingrenzung der Teilgebiete zu Standortregionen in diesem nächsten Schritt sind beispielsweise repräsentative vorläufige Sicherheitsuntersuchungen, die erneute Anwen dung der geowissenschaftlichen Abwägungskriterien sowie gegebenenfalls die planungswis senschaftlichen Abwägungskriterien. Hinzu kommt die Auseinandersetzung mit den Ergebnis sen der Fachkonferenz Teilgebiete. In Ihrem Schreiben verweisen Sie auf die hohe Besiedlungsdichte in der Region rund um Bad Dürkheim. Dieser Aspekte wir in den oben genannten planungswissenschaftlichen Abwägungs kriterien in Betracht gezogen. Da das Standortauswahlverfahren primär sicherheitsorientiert ist und die Sicherheit vorrangig durch die vorherrschende Geologie gewährleistet wird, spielen geowissenschaftliche Kriterien im Verfahren stets eine übergeordnete Rolle. Nichtsdestotrotz werden raumplanerische Aspekte, wie beispielsweise die Siedlungsdichte, im weiteren Verfah ren in den planungswissenschaftlichen Abwägungskriterien berücksichtigt. Diese Abwägungs kriterien sind in § 25 StandAG und der dazugehörigen Anlage 12 beschrieben. Eine Anwendung der planungswissenschaftlichen Abwägungskriterien kommt jedoch nur in Betracht, wenn Ge biete gleichwertige geologische Voraussetzungen erfüllen, oder wenn sehr große Teilgebiete allein mit den geowissenschaftlichen Methoden nicht sinnvoll eingegrenzt werden können. Wir freuen uns, wenn wir - ein entsprechendes Interesse vorausgesetzt - unsere Arbeit in der Region Bad Dürkheim vorstellen und mit Ihnen diskutieren können. Unter Berücksichtigung des aktuellen Pandemie-Geschehens nehmen wir gerne an digitalen Veranstaltungen teil. Sobald es wieder möglich ist, gehen wir sehr gerne auch in den persönlichen und direkten Austausch. Sollten Sie daran Interesse haben, teilen Sie uns dies gerne mit, am besten verknüpft mit einem konkreten Terminwunsch. Ansprechpartnerin für entsprechende Anfragen ist unsere Kollegin aus dem Verbindungsbüro Berlin Frau @bge.de, +49 5171 43- ). Seite 2 von 3 Bundes-Gesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) Sitz der Gesellschaft: Peine, eingetragen beim Handelsregister AG Hildesheim (HRB 204918) Geschäftsführung: Stefan Studt (Vors.), Beate Kallenbach-Herbert, Steffen Kanitz, Dr. Thomas Lautsch Vorsitzender des Aufsichtsrats: Staatssekretär Jochen Flasbarth Kontoverbindung: Volksbank eG Braunschweig Wolfsburg - IBAN DE57 2699 1066 7220 2270 00, BIC GENODEF1WOB USt-Id.Nr. DE 308282389, Steuernummer 38/210/05728 Wir danken Ihnen für Ihre Hinweise und Ihre aktive Beteiligung am Standortauswahlverfahren und freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit. Für Rückfragen stehen wir jederzeit gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Leiter Infostellen & Informationsmanagement Referent Öffentlichkeitsarbeit Seite 3 von 3 Bundes-Gesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) Sitz der Gesellschaft: Peine, eingetragen beim Handelsregister AG Hildesheim (HRB 204918) Geschäftsführung: Stefan Studt (Vors.), Beate Kallenbach-Herbert, Steffen Kanitz, Dr. Thomas Lautsch Vorsitzender des Aufsichtsrats: Staatssekretär Jochen Flasbarth Kontoverbindung: Volksbank eG Braunschweig Wolfsburg - IBAN DE57 2699 1066 7220 2270 00, BIC GENODEF1WOB USt-Id.Nr. DE 308282389, Steuernummer 38/210/05728
Text {
text_type: Unspecified,
}
Origin: /Bund/BGE/Website
Tags: Braunschweig ? Hildesheim ? Oberrheingraben ? Berlin ? Radioaktiver Abfall ? Seismizität ? Standortauswahlgesetz ? Endlagerung ? Erdbebengefährdung ? Geologie ? Öffentlichkeitsarbeit ? Beteiligung ? Informationsmanagement ? Siedlungsdichte ?
Region: Peine
Bounding boxes: 10.2352° .. 10.2352° x 52.31928° .. 52.31928°
License: other-closed
Language: Deutsch
Accessed 1 times.