Description: Landesamt für Umwelt des Landes Schleswig-Holstein Hamburger Chaussee 25 | 24220 Flintbek Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) - Standortauswahl – Eschenstraße 55 31224 Peine per E-Mail Geologischer Dienst Ihr Zeichen: / Ihre Nachricht vom: / Mein Zeichen: / Meine Nachricht vom: / @lfu.landsh.de Telefon: 04347/704- Telefax: 04347/704- 03.02.2023 Arbeitsstand der Methodenentwicklung zur Anwendung der planungs- wissenschaftlichen Abwägungskriterien der BGE Stellungnahme des Geologischen Dienstes Schleswig-Holstein Sehr geehrte Damen und Herren, am 26.09.2022 wurde der „Arbeitsstand der Methodenentwicklung zur Anwendung der planungswissenschaftlichen Abwägungskriterien gemäß Anlage 12 (zu § 25) StandAG“ ver- öffentlicht. Die 11 planungswissenschaftlichen Abwägungskriterien (planWK) beschreiben die Nutzungsansprüche des Menschen an die Erdoberfläche und den Untergrund und umfassen ein Fachspektrum von Kulturgut bis Untergrundspeicher. Im Folgenden nehme ich zu den Kriterien Stellung, die den Aufgabenbereich des Geologische Dienstes Schleswig-Holstein (GD-SH) berühren. planWK 3 und 7: planWK 9: planWK 10: planWK 11 Oberflächennahe und tiefe Grundwasservorkommen Abbau von Bodenschätzen einschließlich Fracking Geothermische Nutzung des Untergrundes Nutzung des geologischen Untergrundes als Erdspeicher (Druckluft, CO2-Verpressung, Gas) Ich behalte mir vor, zusätzliche Erkenntnisse, die sich im Zuge der anstehenden Fachdiskussion ergeben, in weiteren Stellungnahmen zu adressieren. Dienstgebäude Hamburger Chaussee 25, 24220 Flintbek (Barrierefreier Zugang) | Telefon 04347/ 704-0 | Telefax 04347/ 704-116 | poststelle-flintbek@lfu.landsh.de | DE-Mail: poststelle@llur.landsh.DE-MAIL.de | beBPo: Landesamt für Umwelt Schleswig-Holstein | www.schleswig-holstein.de/llur/ | Erreichbarkeit: Mo – Do 09:00 – 15:00, Fr 09:00 – 12:00 Uhr, Abfahrt ab Kiel HBF: Buslinie 780, Haltestelle „Konrad-Zuse-Ring/ L318“ oder Buslinie 790, Haltestelle „Langstücken“ | E-Mail-Adressen: Kein Zugang für elektronisch signierte und verschlüsselte Dokumente. 2 PlanWK 3 und 7 „Oberflächennahe und tiefe Grundwasservorkommen“ 6.3.2.2 Trinkwasserschutzgebiete, Standorte der Trinkwasserförderung und Vorrang-/ Vorbehaltsgebiete: Die vorgeschlagene Methode, nicht bekannte Einzugsgebiete von Grundwasser- entnahmestellen, die für die Trinkwasserversorgung genutzt werden, vereinfachend durch Radien um den Standort darzustellen, ist als eine praktikable Vorgehensweise zur Berücksichtigung dieser Gebiete im ersten Schritt nicht zu beanstanden. Die Größe dieser Radien aus der mittleren Gesamtausdehnung der bestehenden bzw. bekannten Trinkwasserschutzgebiete abzuleiten, halte ich jedoch nicht für ange- messen. Die Größe der Radien ist anhand der jeweils wasserrechtlich zulässigen Entnahmemenge abzuschätzen. 6.3.2.3 Ausgewiesene Grundwasserkörper: In den Ausführungen des Abschnittes 6.3.2.3 wird die Schlussfolgerung gezogen, dass in Flächen, in denen es keine bestehenden oder geplanten Trinkwasser- nutzungen gibt und in denen die Grundwasserkörper mengenmäßig und chemisch als nicht gut bewertet sind, potenziell keine Grundwasservorkommen zur Trink- wassergewinnung vorhanden seien. Diese Schlussfolgerung lässt wichtige Aspekte der Zustandsbewertung und Ziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie (EU-WRRL, 2000/60/EG) sowie der Grundwasserrichtlinie (2006/118/EG) außer Acht. Bei der Zustandsbewertung handelt es sich nicht um einen statischen Zustand. Ziel der EU- WRRL ist die Erreichung eines guten mengenmäßigen und chemischen Zustands für die Grundwasserkörper bis zum Jahre 2027. In Schleswig-Holstein sind daher zahlreiche Maßnahmen in der Umsetzung, um den guten chemischen Zustand oder zumindest eine Trendumkehr in den betroffenen Grundwasserkörpern zu erreichen. Ein schlechter chemischer Zustand von Grund- wasserkörpern schließt aktuell die Trinkwassergewinnung nicht aus. Umso weniger ist die Rohwasserförderung zur Trinkwassergewinnung in Grundwasserkörpern mit gegenwärtig chemisch schlechtem Zustand zukünftig ausgeschlossen. Wie den Erläuterungen zur Datenlage in Abschnitt 6.3.4.1 angeführt, wurden u.a. in Schleswig-Holstein zur Umsetzung der EU-WRRL auch tiefe Grundwasserkörper ausgewiesen und entsprechende Bestandsdaten liegen vor. Die tiefen Grund- wasserkörper wurden basierend auf der Stockwerksgliederung der Grundwasser- leiter abgegrenzt und unterscheiden sich in ihrer räumlichen Ausdehnung von den oberflächennahen Grundwasserkörpern. Weiterhin kann auch die Bewertung des mengenmäßigen und chemischen Zustands der tiefen Grundwasserkörper unterschiedlich zu derjenigen der oberflächennahen Grundwasserkörper ausfallen. Die tiefen Grundwasserkörper befinden sich allesamt in einem guten chemischen Zustand und werden überwiegend zur Trinkwasser- gewinnung genutzt. Die in Abschnitt 6.3.2.1 für den Einzelfall beschriebene Differenzierung zwischen oberflächennahen und tiefen Grundwasserkörpern er- scheint im gesamten Landesgebiet von Schleswig-Holstein fachlich zielführend und wird ausdrücklich gestützt. 3 PlanWK 9 „Abbau von Bodenschätzen einschließlich Fracking“ 6.9.2, 6.9.4 und 6.9.5 Datengrundlage und Erläuterung alternativer Sachdaten: Zur Anwendung des planWK 9 sollen gemäß den Ausführungen in den o.g. Abschnitten alle Flächen berücksichtigt werden, für die eine bestehende oder ge- plante Bodenschätze-Nutzung vorliegt. Nach Erkenntnissen der Testdatenabfragen in acht Bundesländern könne dies durch die Darstellung der Vorrang- und Vorbehaltsgebiete zur Rohstoffsicherung der Länder und das ATKIS Basis-DLM mit den in Abschnitt 6.9.4 aufgeführten Objektarten erfolgen. Die genannten Daten- grundlagen werden vom GD-SH als nicht ausreichend angesehen. Als Begründung werden insbesondere die folgenden Sachverhalte aufgeführt: 1.Das Basis-DLM hat sich in Bezug auf den Rohstoffabbau in Schleswig- Holstein als unzureichend erwiesen. Ein aktueller Vergleich des vom GD-SH geführten Abbaukatasters mit dem Basis-DLM zeigt, dass nur etwa 50 % der Abbauflächen (bezogen auf den Flächenanteil) im Basis-DLM den genannten Objektarten angehören. Es ist daher erforderlich, für die Abgrenzung bestehenden Rohstoffabbaus die beim GD-SH jeweils aktuell vorgehaltenen Abbau-Geometrien zu verwenden. 2.Die Vorrang- und Vorbehaltsgebiete zur Rohstoffsicherung stellen Infor- mationsgrundlagen dar, die für einen längeren Planungszeitraum festge- schrieben werden und die im Laufe eines Planungszeitraumes z. B. durch Abbaufortschritt oder nicht rohstoffrelevante Überplanungen an Aktualität ver- lieren können. Ergänzend liegen beim GD-SH Daten über bereits abge- schlossene Vorhaben in Sicherungsgebieten, über Rohstoffpotenziale insgesamt sowie teilweise auch über geplante Vorhaben außerhalb von Vorrang- und Vorbehaltsgebieten zur Rohstoffsicherung vor, die zusätzlich genutzt werden könnten. Da die Landes- und Regionalplanung mit der Ausweisung von Vorrang- und Vorbehaltsgebieten auf raumrelevante Nutzungen abzielt, sind untertägige Nutzung wie die Bodenschätzegewinnung mittels Bohrlochbergbau in Schleswig-Holstein (Erdöl) in den Landesentwicklungs- bzw. Regionalplänen nicht in ihrer räumlichen Ausdehnung dargestellt. Insofern ist es folgerichtig, für die Abgrenzung der Gebiete mit vorhandener oder geplanter Bodenschätzegewinnung zusätzlich auf Informa- tionen der Bergverwaltungen der Länder zuzugreifen (Abschnitt 6.9.5.1). Einen Überblick über die Ergebnisse der Exploration und Produktion von Kohlenwasserstoffen gibt der Jahresbericht „Erdöl und Erdgas in der Bundesrepublik Deutschland“ des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG). Darüber hinaus sind in Hinblick auf die gesetzlich vorgegebenen Wertungsgruppen auch Rohstoffvorkommen zu berücksichtigen, die keiner Nutzung unterliegen (Abschnitt 6.9.2). In Schleswig-Holstein eignet sich als Datengrundlage hierfür die Darstellung der Gebiete mit geologischem Rohstoffpotenzial, die der Landes- bzw. Regionalplanung als Fachbeitrag zugrunde liegt. Eine derartige Fachplanung liegt aufgrund der Raumrelevanz (s.o.) allerdings nur für die oberflächennahen mineralischen Rohstoffe vor.
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Origin: /Bund/BGE/Website
Tags: Kiel ? Schleswig-Holstein ? Erdgas ? Erdöl ? Fracking ? Bodenschätze ? Druckluft ? Kohlenwasserstoff ? Regionalplanung ? ATKIS ? Mineralischer Rohstoff ? Endlagerung ? Grundwasservorkommen ? Regionalplan ? Rohstoffgewinnung ? Rohstoffsicherung ? Gasförmiger Stoff ? Wasserrahmenrichtlinie ? Grundwasserrichtlinie ? Chemischer Zustand ? Flächenanteil ? Wasserversorgung ? Vorbehaltsgebiet ? Energiegewinnung ? Geologie ? Untergrund ? Wasserkörper ? Bergbau ? Einzugsgebiet ? Grundwasserkörper ? Rohstoffvorkommen ? Standortwahl ? Wasserschutzgebiet ? Kulturerbe ? Erdoberfläche ? Rohstoffpotential ? Untergrundspeicher ? Wassergewinnung ?
Region: Peine
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