Description: BGE | Eschenstraße 55 | 31224 Peine Bayerisches Landesamt für Umwelt Dienststelle Hof/Saale - Referat 104 Tiefengeologie Hans-Högn-Str. 12 95030 Hof/Saale Eschenstraße 55 31224 Peine T +49 5171 43-0 www.bge.de Ansprechpartner Durchwahl Fax E-Mail Mein Zeichen @bge.de SG02101/26-3/4-2020#117 Datum und Zeichen Ihres Schreibens Datum 18. Dezember 2020 Kategorisierung von entscheidungserheblichen Daten im Rahmen des Standortauswahlverfahrens nach dem Geologiedatengesetz (GeolDG) Sehr geehrte Damen und Herren, die BGE ist als Vorhabenträgerin gemäß § 13 Abs. 2 Satz 4 Standortauswahlgesetz (StandAG) verpflichtet, alle „entscheidungserheblichen Tatsachen und Erwägungen“, insbesondere die entscheidungserheblichen geologischen Daten, die für die Ermittlung der Teilgebiete nach § 13 StandAG herangezogen wurden, zu veröffentlichen. In den Datenberichten, die gemeinsam mit dem Zwischenbericht am 28.09.2020 veröffentlicht wurden, konnte nur ein kleiner Teil die- ser Tatsachen und Erwägungen in Form von Daten veröffentlicht werden. Vor dem Anfang Februar 2021 anstehenden ersten Beratungstermins des Beteiligungsformates Fachkonferenz Teilgebiete sollen erhebliche Anteile der entscheidungserheblichen Daten veröffentlicht wer- den. Nach Inkrafttreten des Geologiedatengesetzes (GeolDG) am 30. Juni 2020 hat die BGE Ihnen die nach § 33 Absatz 8 Satz 1 GeolDG geforderten Kategorisierungsvorschläge übermittelt. In unserem Schreiben vom 01.07. bzw. 07.07.2020 haben sich die in der Tabelle mit Kategori- sierungsvorschlägen markierten entscheidungserheblichen Daten aufgrund der noch laufen- den Arbeiten zur Ermittlung von Teilgebieten (§ 13 StandAG) auf die Ausschlusskriterien be- schränkt. Die Ausweisung sämtlicher entscheidungserheblicher Daten zu den Mindestanfor- derungen und den geowissenschaftlichen Abwägungskriterien lag uns zu diesem Zeitpunkt Seite 1 von 4 Bundes-Gesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) Sitz der Gesellschaft: Peine, eingetragen beim Handelsregister AG Hildesheim (HRB 204918) Geschäftsführung: Stefan Studt (Vors.), Beate Kallenbach-Herbert, Steffen Kanitz, Dr. Thomas Lautsch Vorsitzender des Aufsichtsrats: Staatssekretär Jochen Flasbarth Kontoverbindung: Volksbank eG Braunschweig Wolfsburg - IBAN DE57 2699 1066 7220 2270 00, BIC GENODEF1WOB USt-Id.Nr. DE 308282389, Steuernummer 38/210/05728 noch nicht vor, woraufhin eine deutlich größere Menge potentiell entscheidungserheblicher Datentypen in die Kategorisierungsvorschläge der BGE aufgenommen wurden. Mit diesem Schreiben übermitteln wir Ihnen, wie telefonisch in der KW 50 besprochen, eine aktualisierte Tabelle mit Kategorisierungsvorschlägen. Diese enthält im Vergleich zu der vorherigen Ver- sion eine reduzierte Datenmenge, die sich auf die im Rahmen der Ermittlung von Teilgebieten gemäß § 13 StandAG als entscheidungserheblich ausgewiesenen Daten beschränkt, zu de- nen uns Ihrerseits noch keine Kategorisierung vorliegt. Neben der Tatsache, dass wir unsere Kategorisierungsvorschläge in der aktualisierten Tabelle auf entscheidungserhebliche Daten beschränken, wurde die Tabelle für Ihr Bundesland mit einigen Dateneinträgen ergänzt, die in unserem ersten Schreiben mit Kategorisierungsvor- schlag nicht enthalten waren. Dabei handelt es sich in erster Linie um Daten, die uns von einer anderen Behörde zugegangen sind und für jene wir jedoch Ihre Zuständigkeit vermuten. Damit korrigieren wir unsere bisherigen Kategorisierungsvorschläge, in denen wir solche Daten der datenliefernden Behörde zugeordnet haben. Aufgrund einer internen Bearbeitung kann bei diesen Daten die Spalte „Behörde“ mit unserem Kürzel „BGE“ ausgefüllt sein, bitte lassen Sie sich davon nicht irritieren. Zur Erleichterung der Identifikation der Daten wurden in der Ihnen bekannten Excel-Tabelle die Spalten „DatenZeileID“, „DateiName“ und „DateiPfad“ ergänzt (siehe Tabelle 1). Das Excel Tabellenblatt „_alle“ zeigt eine Gesamtdarstellung sämtlicher für die Ermittlung von Teilgebie- ten als entscheidungserheblich markierten Daten aus ihrem Bundesland. In dem Tabellenblatt „_ohne_Bescheide“ befindet sich eine Auflistung der Daten, zu denen Ihre Kategorisierung noch erforderlich ist. Wir bitten Sie wie gehabt Ihre Informationen nur in die gelb eingefärbten Spalten einzutragen, die nun zusätzlich die Vorsilbe „Amt“ beinhalten. Wir hoffen, dass wir Ihnen auf Basis der aktualisierten Tabellen mit Kategorisierungsvorschlä- gen eine Priorisierung für die Kategorisierung der verbleibenden Daten ermöglichen. Sie er- halten die aktualisierten Kategorisierungsvorschläge für die Ihrer Behörde zugeordneten Da- ten in digitaler Form als Excel-Spreadsheet und im PDF-Format. Das Augenmerk bei der fort- schreitenden Veröffentlichung geologischer Daten liegt nun insbesondere auf den nichtstaat- lichen Daten. Nach unserem Kenntnisstand ist die Zuständigkeit in Ihrem Bundesland bereits geregelt. Wir bitten Sie um eine kurzfristige Mitteilung, bis zum 05.01.2020, zum voraussicht- Seite 2 von 4 Bundes-Gesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) Sitz der Gesellschaft: Peine, eingetragen beim Handelsregister AG Hildesheim (HRB 204918) Geschäftsführung: Stefan Studt (Vors.), Beate Kallenbach-Herbert, Steffen Kanitz, Dr. Thomas Lautsch Vorsitzender des Aufsichtsrats: Staatssekretär Jochen Flasbarth Kontoverbindung: Volksbank eG Braunschweig Wolfsburg - IBAN DE57 2699 1066 7220 2270 00, BIC GENODEF1WOB USt-Id.Nr. DE 308282389, Steuernummer 38/210/05728 lichen Übermittlungsstand der Kategorisierungsbescheide für nichtstaatliche geologische Da- ten bis zum Stichtag 20.01.2021. Da wir für die Umsetzung der Bereitstellung der Daten vo- raussichtlich etwa zehn Werktage benötigen, ist dies der letztmögliche Zeitpunkt um eine Be- reitstellung von Daten zur Fachkonferenz Teilgebiete am 5. und 6. Februar 2021 zu realisieren. Im Zusammenhang mit der Einordnung aufkommender Fragen von Daten zu bergbaulicher Tätigkeit haben sich im September 2020, Vertreter des Bundesministeriums für Umwelt, Na- turschutz und nukleare Sicherheit (BMU), des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi), der Länder und der BGE besprochen. Im Nachgang konkretisierte die BGE ihre Po- sition mit einer Darstellung der „Ankerdaten“ oder „Ankerpunkte“, welche die BGE für die An- wendung des Ausschlusskriteriums § 22 Abs. 2 Nr. 3 StandAG „Einflüsse aus gegenwärtiger oder früherer bergbaulicher Tätigkeit“ verwendet hat. Das BMWi hat diese Darstellung schrift- lich bewertet. Nach Ansicht des BMWi-Referats IVB5 sind die folgenden Datentypen als Nach- weis- bzw. Fachdaten vom GeolDG erfasst: Maximal aufgefahrene Tiefe (in der BGE-Systematik: AK.B19), Risswerksumhüllende (AK.B21) und Name/ID Bergwerk (AK.B22). Abweichend wird dagegen der Schädigungsbereich (AK.B20) bewertet. Vor diesem Hintergrund bitten wir Sie, ebenfalls bis zum 20.01.2021, um eine Mitteilung, ob Sie für die Datentypen AK.B19-B22 Kategorisierungsbescheide im Sinne des GeolDG erlas- sen werden. Abschließend möchten wir darauf hinweisen, dass Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Ihre Entscheidung über die Kategorisierung von geologischen Daten, die für das Standortaus- wahlverfahren benötigt werden und die entscheidungserheblich sind, keine aufschiebende Wirkung haben (§ 33 Absatz 7 Satz 2 GeolDG). Aus diesem Grund bitten wir Sie uns umge- hend mitzuteilen, wenn Sie Kenntnis von anhängigen Verfahren nach § 80 Absatz 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) erlangen sowie dann, wenn ein Gericht in einem sol- chen Verfahren die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Ihre Entscheidung über eine Datenkategorisierung anordnet. Eine solche Mitteilung ist für uns Seite 3 von 4 Bundes-Gesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) Sitz der Gesellschaft: Peine, eingetragen beim Handelsregister AG Hildesheim (HRB 204918) Geschäftsführung: Stefan Studt (Vors.), Beate Kallenbach-Herbert, Steffen Kanitz, Dr. Thomas Lautsch Vorsitzender des Aufsichtsrats: Staatssekretär Jochen Flasbarth Kontoverbindung: Volksbank eG Braunschweig Wolfsburg - IBAN DE57 2699 1066 7220 2270 00, BIC GENODEF1WOB USt-Id.Nr. DE 308282389, Steuernummer 38/210/05728
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Origin: /Bund/BGE/Website
Tags: Braunschweig ? Hildesheim ? Flechte ? Standortauswahlgesetz ? Endlagerung ? Gerichtsentscheidung ? Bergwerk ? Bergbau ? Energie ? Nukleare Sicherheit ?
Region: Peine
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