Description: BGE | Eschenstraße 55 | 31224 Peine Eschenstraße 55 31224 Peine T +49 5171 43-0 www.bge.de Ansprechpartner Regierungspräsidium Freiburg Abteilung 9 Herrn Prof. Dr. 79095 Freiburg i. Br. Nachrichtlich an: Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirt schaft Baden-Württemberg Durchwahl Fax E-Mail Mein Zeichen @bge.de SG02101/1-1/11-2020#13 Datum und Zeichen Ihres Schreibens 11.05.2020/90-4646.1//20_4068/ E/Rup/Sok Datum 3. Juni 2020 Daten für das Ausschlusskriterium Aktive Störungszonen nach StandAG Daten des GeORG-Projekts Sehr geehrter Herr Professo wir kommen auf Ihr Schreiben vom 11.05.2020 zurück, in dem Sie uns mitteilen, dass es sich bei den Gocad-Daten um einen projektinternen Arbeitsstand handelt und die Auffassung ver treten, dass dieser nicht veröffentlicht werden dürfe. Zudem dürften die schweizer- und fran zösischen Modellanteile in keiner Form genutzt werden. Nach § 13 Abs. 2 S. 4 Standortauswahlgesetz (StandAG) besteht für uns als Vorhabenträge rin im Standortauswahlverfahren nach StandAG in Verbindung mit § 9a Abs. 3 S. 2 Atomge setz die Pflicht, im Zwischenbericht Teilgebiete sämtliche entscheidungserheblichen Tatsa chen und Erwägungen darzustellen. Dazu zählen insbesondere auch geologische Daten, wenn diese bei der Anwendung von Ausschlusskriterien, Mindestanforderungen oder geo wissenschaftliche Abwägungskriterien eingeflossen sind. Diese geologischen Daten sollen zukünftig nach den Vorgaben des Geologiedatengesetzes (GeolDG) veröffentlicht werden. Dass es sich bei den Daten um einen projektinternen Zwischenstand handelt, ist unerheb lich. Die Gocad-Daten dürfen von uns nach den Regelungen des GeolDG veröffentlicht wer den, sobald das GeolDG in Kraft tritt und wenn und soweit diese geologischen Daten für uns entscheidungserheblich sind. Da wir nur entscheidungserhebliche Tatsachen und Erwägungen in dem Zwischenbericht darstellen, werden selbstverständlich geologische Daten aus den Staatsgebieten der Schweiz und Frankreichs nicht genutzt und nicht veröffentlicht werden.“ Bundes-Gesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) Sitz der Gesellschaft: Peine, eingetragen beim Handelsregister AG Hildesheim (HRB 204918) Geschäftsführung: Stefan Studt (Vors.), Beate Kallenbach-Herbert, Steffen Kanitz, Dr. Thomas Lautsch Vorsitzender des Aufsichtsrats: Staatssekretär Jochen Flasbarth Kontoverbindung: Volksbank eG Braunschweig Wolfsburg - IBAN DE57 2699 1066 7220 2270 00, BIC GENODEF1 WOB USt-Id.Nr. DE 308282389, Steuernummer 38/210/05728 Hinweis: Ich bitte zu beachten, dass diese E-Mail bzw. dieses Schreiben sowie die Rückantworten ggf. auf einer Internetpräsenz der Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH veröffentlicht und dem Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) zur Veröffentli chung auf der Informationsplattform gemäß § 6 StandAG zur Verfügung gestellt werden. Sollten Ihrerseits Bedenken bestehen, so sind diese ausdrücklich der Rückantwort voranzu stellen. Mit freundlichenX rüßen i. V.i. A. Bereichsleiter StandortauswahlGruppenleiter Ausschlusskriterien, Datenbeschaffung und -aufbereitung Bundes-Gesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) Sitz der Gesellschaft: Peine, eingetragen beim Handelsregister AG Hildesheim (HRB 204918) Geschäftsführung: Stefan Studt (Vors.), Beate Kallenbach-Herbert, Steffen Kanitz, Dr. Thomas Lautsch Vorsitzender des Aufsichtsrats: Staatssekretär Jochen Flasbarth Kontoverbindung: Volksbank eG Braunschweig Wolfsburg - IBAN DE57 2699 1066 7220 2270 00, BIC GENODEF1WOB USt-Id.Nr. DE 308282389, Steuernummer 38/210/05728
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Tags: Braunschweig ? Freiburg ? Hildesheim ? Baden-Württemberg ? Frankreich ? Schweiz ? Standortauswahlgesetz ? Nukleare Entsorgung ? Endlagerung ? Staatsgebiet ? Energielandwirtschaft ?
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