Description: BUNDESGESELLSCHAFT FÜR ENDLAGERUNG BGE I Eschenstraße 55 131224 Peine Bezirksregierung Arnsberg Abteilung 6 Bergbau und Energie in NRW Dezernat 65 " Markscheidewesen, Rechtsangelegenheiten" Goebenstr. 25 44135 Dortmund Eschenstraße 55 31224 Peine T+49517143-0 www.bge.de Ansprechpartner Durchwahl Fax E-Mail Mein Zeichen @bge.de SG02101/10-4/6-2020#2 Datum und Zeichen Ihres Schreibens Datum 4. Mai 2020 Umsetzung des Standortauswahlgesetzes hier: Datenabgabe zu Ausschlusskriterien gemäß §22 StandAG der Bezirksregierung Arnsberg an die BGE Sehr geehrte in Ihrer E-Mail vom 24.04.2020 an äußerten Sie rechtliche Bedenken, der BGE weitere gescannte Risswerksunterlagen zur Verfügung zu stellen. Die rechtlichen Bedenken hinsichtlich der Bereitstellung aller gescannten Risswerke für Nordrhein-Westfalen teilen wir nicht. Gemäß § 12 Abs. 3 S. 2 Standortauswahlgesetz (StandAG) sind uns die Geodaten, die bei Ihnen vorhanden sind, für die Zwecke des Standortauswahlverfahrens zur Verfügung zu stellen. Dies gilt ausdrücklich auch für solche Daten, an denen Rechte Dritter bestehen. Die Zurverfügungstellung der Daten an uns ist von der von Ihnen angesprochenen Veröffentlichung zu trennen. Die Anwendung des Ausschlusskriteriums nach § 22 Abs. 2 Nr. 3 StandAG (Einflüsse aus gegenwärtiger oder früherer bergbaulicher Tätigkeit) kann nur dann zu dem Ausschluss eines Gebietes als Standort für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle führen, wenn uns Geodaten vorliegen . Andernfalls verbleibt das jeweilige Gebiet als potentiell geeignet weiter im Standortauswahlverfahren (Rechtsfolge des § 22 Abs. 1 StandAG). Bundes-Gesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) Sitz der Gesellschaft: Peine, eingetragen bei m Handelsregister AG Hildesheim (HRB 204918) Geschäftsführung: Stefan Studt (Vors.), Beate Kallenbach-Herbert, Steffen Kanitz, Dr. Thomas Lautsch Vorsitzender des Aufsichtsrats : Staatssekretär Jochen Flasbarth Kontoverbindung : Volksbank eG Bra unschweig Wolfsburg - IBAN DE57 2699 1066 7220 2270 00, BIC GENODEF1WOB USt-ld.Nr. DE 308282389, Steuernummer 38/210/05728 BUNDESGESELLSCHAFT FÜR ENDLAGERUNG Vor diesem Hintergrund ist es für uns nicht ausreichend , lediglich die gelieferten Umhüllenden von Risswerken des Steinkohle- und Nichtsteinkohlebergbaus in NRW vorliegen zu haben. Vielmehr ist zur Prüfung des Einflusses aus gegenwärtiger oder früherer bergbaulicher Tätigkeit die Kenntnis der tatsächlichen Ausdehnung einzelner Grubengebäude erforderlich, für welche wir die Risswerke selbst benötigen. Hierzu werden wir über das Steinkohlebergwerk hinaus weitere Datenabfragen für Stichproben durchführen müssen, die von Ihnen gern. § 12 Abs. 3 S. 2 StandAG dann bereitzustellen sein werden. Vor diesem Hintergrund bitten wir sie nochmals, uns die erbetenen Risswerke bis zum 18. Mai 2020 zur Verfügung zu stellen . rüßen i. V. i. A. Bereic Stand hl Projektmanagement Standortauswahl Seit e 2 von 2 Bundes-Gesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) Sitz der Gesellschaft: Peine, eingetragen beim Handelsregister AG Hildesheim (HRB 204918) Geschäftsführung: Stefan Studt (Vors. ), Beate Kallenbach-Herbert, Steffen Kanitz, Dr. Thomas Lautsch Vorsitzender des Aufsichtsrats: Staatssekretär Jochen Flasbarth Kontoverbindung: Volksbank eG Braunschweig Wolfsburg - IBAN DE57 2699 1066 7220 2270 00, BIC GENODEF1WOB USt-ld.Nr. DE 308282389, Steuernummer 38/210/05728
Text {
text_type: Unspecified,
}
Origin: /Bund/BGE/Website
Tags: Braunschweig ? Dortmund ? Hildesheim ? Nordrhein-Westfalen ? Radioaktiver Abfall ? Steinkohlenbergwerk ? Standortauswahlgesetz ? Endlager ? Endlagerung ? Geodaten ? Bergbau ? Energie ? Standortwahl ?
Region: Peine
Bounding boxes: 10.2352° .. 10.2352° x 52.31928° .. 52.31928°
License: other-closed
Language: Deutsch
Accessed 1 times.