Description: Das Rechtsgutachten untersucht aus verfassungsrechtlichem Blickwinkel, ob und auf welche Weise im Straßenverkehrsrecht Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt und umgesetzt werden können. Das Gutachten dient der Beratung der Bundesregierung hinsichtlich der im Koalitionsvertrag 2021-2025 geplanten Reform des Straßenverkehrsrechts. Veröffentlicht in Texte | 66/2023.
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Origins: /Bund/UBA/Website
Tags: Straßenverkehrsgesetz ? Straßenverkehr ? Verkehrsrecht ? Straßenverkehrsordnung ? Gutachten ? Rechtsgutachten ? Städtebau ?
License: other-closed
Language: Deutsch
Issued: 2023-05-01
Time ranges: 2023-05-01 - 2023-05-01
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