Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, den Stromverbrauch im Saarland über den 2020 erreichten 20-Prozentanteil an Erneuerbarem Strom weiter auszubauen. Um der Flächenknappheit für die Errichtung von PV-Anlagen zu begegnen, hatte das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr einen „Runden Tisch Photovoltaik auf Agrarflächen“ einberufen. Vertreten waren der Bauernverband, die Landwirtschaftskammer, Projektierer aus dem Photovoltaik-Bereich, die Bürgerenergiegenossenschaften, die Landesplanung (Ministerium für Inneres, Bauen und Sport), die Fachvertretungen des Naturschutzes und der Landwirtschaft (Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz) sowie das federführende Referat F/1 (Grundsatzfragen der Energie- und Klimaschutzpolitik) des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr. Ergänzend wurde Referat F/1 (Landesdenkmalamt) im Ministerium für Bildung und Kultur beteiligt. Es wurde eine grundsätzliche Einigung erzielt, dass eine Verordnung auf Landesebene erstellt werden kann, die der Option des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Nutzung von Agrarflächen in benachteiligten Gebieten für Photovoltaikfreiflächenanlagen entspricht. Benachteiligte Gebiete sind nach der Begriffsbestimmung in § 3 Nr. 7 Erneuerbare-Energien-Gesetz Gebiete im Sinne der Richtlinie 86/465/EWG des Rates vom 14. Juli 1986 betreffend das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG (ABI. L 273 vom 24.09.1986, S. 1), in der Fassung der Entscheidung 97/172/EG (ABI. L 72 vom 13.03.1997, S. 1). Das saarländische Kabinett hatte diese Verordnung am 27.11.2018 verabschiedet. Mittlerweile sind die in der Verordnung benannten 100 MW peak an Leistung in den Ausschreibungen der Bundesnetzagentur vergeben worden. Daher wurde eine Änderungsverordnung notwendig, diese umfasst weitere 250 MW peak und gilt bis zum 31.12.2025. Verändert hat sich auch die Flächenkulisse. Durch Herausnahme weiterer Vorranggebiete verringert sie sich von 8.300 ha auf 7.470 ha. Die Änderungsverordnung wurde am 02.03.2021 vom saarländischen Kabinett verabschiedet.
Das Landes-Raumordnungsprogramm (LROP) ist der Raumordnungsplan für das Land Niedersachsen. Die Fassung des LROP 2017 wurde in Teilen im Jahr 2022 geändert. Die aktuelle Fassung des Landes-Raumordnungsprogramms (LROP) ergibt sich demnach aus der Neubekanntmachung 2017 und der Änderungsverordnung von 2022. Bei den hier vorliegenden Geodaten handelt es sich um eine Zusammenzeichnung, die 2022 beschlossenen Änderungen und eine Berichtigung von Juni 2023 sind hier in die Fassung von 2017 eingearbeitet. Verfügbar sind die Anlage 2 (Zeichnerische Darstellung) und der Anhang 4b (Karte Kulturelles Sachgut und Kulturlandschaften) der Verordnung über das Landes-Raumordnungsprogramm. Zudem werden die dazugehörigen Shapefiles in Form von ZIP-Dateien zur Verfügung gestellt. Bezüglich der Nutzung der Daten (insbesondere bei Verschneidungen/Analysen) beachten Sie bitte, dass der Kartenmaßstab des LROP 1: 500 000 ist und die Daten somit entsprechend generalisiert sind. Bei einer detaillierteren Verwendung als im Maßstab 1:500.000 wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dies zu Lageungenauigkeiten führen kann. Die Daten liegen in UTM32, ETRS89 vor.
Die LEG Schölecketal GmbH & Co. Eschenrode-Hörsingen beantragt die Änderung für die von ihr betriebene Anlage zur Haltung von Rindern. Gegenstand der antragsgegenständlichen wesentlichen Änderung ist die Erweiterung der Rinderanlage auf 1.315 Rinderstellplätze, 250 Kälberplätze und die Erhöhung der Güllelagerkapazität auf 4.339 m³ sowie die Umgestaltung und Modernisierung bestehender Betriebseinheiten, insbesondere Stallgebäude und Melkhaus. Der Standort der beantragten Anlage befindet sich in der Gemarkung Hödingen Flur 3, Flurstück 331/79 und Flur 4, Flurstücke 40, 123/39, 121/41, 147. Gemäß § 16 des BImSchG in der Neufassung vom 17.05.2013 (BGBl. I S. 1274), zuletzt geändert durch Artikel 10, 11 Absatz 3 Gesetz zur Änderung des Erdgas-Wärme- Preisbremsengesetzes, zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung weiterer energiewirtschaftlicher, umweltrechtlicher und sozialrechtlicher Gesetze vom 26.7.2023 (BGBl. 2023 | Nr. 202) i.V.m. § 1 und der lfd. Nr. 7.1.5 V des Anhangs Nr. 1 der 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen – 4. BImSchV) vom 31.05.2017 (BGBl. I S. 1440) zuletzt geändert durch Artikel 1 der Zweiten Änderungsverordnung vom 12.10.2022 (BGBl. I S. 1799) bedarf das Vorhaben einer Genehmigung nach diesen gesetzlichen Vorschriften. Die Antragstellerin hat freiwillig die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 9 Abs. 4 i. V. m. § 7 Abs. 3S. 1 UVPG beantragt. Der Entfall der Vorprüfung wird von dem Landkreis Börde für zweckmäßig erachtet. Daher wird auf die Durchführung einer Vorprüfung verzichtet. Stattdessen wird eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt. Mit den Antragsunterlagen wurde ein UVP-Bericht vorgelegt, in dem die voraussichtlichen Auswirkungen des UVP-pflichtigen Vorhabens auf die in § 1a der Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29.05.1992 (BGBI. I S. 1001), zuletzt geändert am 22.3.2023 (BGBl. I Nr. 88) genannten Schutzgüter (Menschen, insbesondere die menschliche Gesundheit, Tiere, Pflanzen und die biologische Vielfalt, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft, kulturelles Erbe und sonstige Sachgüter sowie die Wechselwirkungen zwischen den Schutzgütern) dargestellt sind.
Die Windpark Bahrendorf GmbH & Co. KG beantragt die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von 3 Windenergieanlagen (WEA) im Windpark Bahrendorf. Das Vorhaben soll an folgenden Standorten errichtet werden: Windpark Bahrendorf, Gemarkung Bahrendorf, Flur 9, Flurstücke 11/12, 10/8, 10/4. Die beantragten WEA des Typs Vestas V162 weisen eine Nabenhöhe von 169 m, einen Rotordurchmesser von 162 m und somit eine Gesamthöhe von 250 m, mit einer jeweiligen Nennleistung von 6,2 MW auf. Gemäß § 4 des BImSchG in der Neufassung vom 17.05.2013 (BGBl. I S. 1274), zuletzt geändert durch Artikel 1, Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung des Bundes-ImmissionsschutzG vom 19.10.2022 (BGBl. I S. 1792) i.V.m. § 1 und der lfd. Nr. 1.6.2 V des Anhangs Nr. 1 der 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen – 4. BImSchV) vom 31.05.2017 (BGBl. I S. 1440) zuletzt geändert durch Artikel 1 der Zweiten Änderungsverordnung vom 12.10.2022 (BGBl. I S. 1799) bedarf das Vorhaben einer Genehmigung nach diesen gesetzlichen Vorschriften. Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 UVPG wurde die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung beantragt. Mit den Antragsunterlagen wurde ein UVP-Bericht vorgelegt, in dem die voraussichtlichen Auswirkungen des UVP-pflichtigen Vorhabens auf die in § 1a der Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29.05.1992 (BGBI. I S. 1001), zuletzt geändert am 22.3.2023 (BGBl. I Nr. 88) genannten Schutzgüter dargestellt sind.
Die Windpark Bahrendorf II GmbH & Co. KG beantragt die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von 10 Windenergieanlagen (WEA) im Windpark Bahrendorf. Das Vorhaben soll an folgenden Standorten errichtet werden: Windpark Bahrendorf, Gemarkung Bahrendorf, Flur 9, und 4, Flurstücke 3/9, und 12 sowie 7/3, 7/4, 31/1, 14/2, 24/19, 24/18, 27, 24/64, 97/25. Die beantragten WEA des Typs Vestas V172 weisen eine Nabenhöhe von 175 m, einen Rotordurchmesser von 172 m und somit eine Gesamthöhe von 261 m, mit einer jeweiligen Nennleistung von 7,2 MW auf. Gemäß § 4 des BImSchG in der Neufassung vom 17.05.2013 (BGBl. I S. 1274), zuletzt geändert durch Artikel 1, Gesetz für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau vom 24.2.2025 (BGBl. 2025 I Nr. 58) i. V. m. § 1 und der lfd. Nr. 1.6.1 G des Anhangs Nr. 1 der 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen – 4. BImSchV) vom 31.05.2017 (BGBl. I S. 1440) zuletzt geändert durch Artikel 1 der Dritten Änderungsverordnung vom 12.11.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 355) bedarf das Vorhaben einer Genehmigung nach diesen gesetzlichen Vorschriften. Gemäß dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) Anlage 1, Nr. 1.6.2 ist für die Errichtung und den Betrieb einer Windfarm mit Anlagen mit einer Gesamthöhe von jeweils mehr als 50 m mit 6 bis weniger als 19 Windkraftanlagen eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls nach § 7 Abs. 1 Satz 1 UVPG durchzuführen. Der Vorhabenträger hat freiwillig die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 9 Abs. 4 i. V. m. § 7 Abs. 3 S. 1 UVPG beantragt. Der Entfall der Vorprüfung wird von dem Landkreis Börde für zweckmäßig erachtet. Daher wird auf die Durchführung einer Vorprüfung verzichtet. Stattdessen wird eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt. Somit ist gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1c der 4. BImSchV das Genehmigungsverfahren nach § 10 BImSchG als förmliches Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen. Mit den Antragsunterlagen wurde ein UVP-Bericht vorgelegt, in dem die voraussichtlichen Auswirkungen des UVP-pflichtigen Vorhabens auf die in § 1a der Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29.05.1992 (BGBI. I S. 1001), zuletzt geändert am 03.07.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 225) genannten Schutzgüter dargestellt sind.
Beschreibung des INSPIRE Download Service (predefined Atom): Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, den Stromverbrauch im Saarland über den 2020 erreichten 20-Prozentanteil an Erneuerbarem Strom weiter auszubauen. Um der Flächenknappheit für die Errichtung von PV-Anlagen zu begegnen, hatte das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr einen „Runden Tisch Photovoltaik auf Agrarflächen“ einberufen. Vertreten waren der Bauernverband, die Landwirtschaftskammer, Projektierer aus dem Photovoltaik-Bereich, die Bürgerenergiegenossenschaften, die Landesplanung (Ministerium für Inneres, Bauen und Sport), die Fachvertretungen des Naturschutzes und der Landwirtschaft (Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz) sowie das federführende Referat F/1 (Grundsatzfragen der Energie- und Klimaschutzpolitik) des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr. Ergänzend wurde Referat F/1 (Landesdenkmalamt) im Ministerium für Bildung und Kultur beteiligt. Es wurde eine grundsätzliche Einigung erzielt, dass eine Verordnung auf Landesebene erstellt werden kann, die der Option des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Nutzung von Agrarflächen in benachteiligten Gebieten für Photovoltaikfreiflächenanlagen entspricht. Benachteiligte Gebiete sind nach der Begriffsbestimmung in § 3 Nr. 7 Erneuerbare-Energien-Gesetz Gebiete im Sinne der Richtlinie 86/465/EWG des Rates vom 14. Juli 1986 betreffend das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG (ABI. L 273 vom 24.09.1986, S. 1), in der Fassung der Entscheidung 97/172/EG (ABI. L 72 vom 13.03.1997, S. 1). Das saarländische Kabinett hatte diese Verordnung am 27.11.2018 verabschiedet. Mittlerweile sind die in der Verordnung benannten 100 MW peak an Leistung in den Ausschreibungen der Bundesnetzagentur vergeben worden. Daher wurde eine Änderungsverordnung notwendig, diese umfasst weitere 250 MW peak und gilt bis zum 31.12.2025. Verändert hat sich auch die Flächenkulisse. Durch Herausnahme weiterer Vorranggebiete verringert sie sich von 8.300 ha auf 7.470 ha. Die Änderungsverordnung wurde am 02.03.2021 vom saarländischen Kabinett verabschiedet. - Der/die Link(s) für das Herunterladen der Datensätze wird/werden dynamisch aus GetFeature Anfragen an einen WFS 1.1.0+ generiert
Sie sind hier: ELWIS Sportschifffahrt Binnenbereich Kennzeichnung Kleinfahrzeuge KlFzKV-BinSch Verordnung über die Kennzeichnung von auf Binnenschifffahrtsstraßen verkehrenden Kleinfahrzeugen (Binnenschifffahrt-Kennzeichnungsverordnung - KlFzKV-BinSch) in der Fassung vom 21. Februar 1995 (BGBl. I Seite 226) geändert durch § 9 der Verordnung über das Fahren mit Wassermotorrädern auf den Binnenschifffahrtsstraßen (Wassermotorräder- Verordnung) vom 31. Mai 1995 (BGBl. I Seite 769), Artikel 3 der Verordnung zur Neuordnung der gewerbsmäßigen Vermietung von Sportbooten sowie deren Benutzung auf den Binnenschifffahrtsstraßen und zur Änderung weiterer binnenschifffahrtsrechtlicher Vorschriften (Binnenschifffahrtsvermietungs- und Änderungsverordnung - BinSchVermÄndV) vom 18. April 2000 (BGBl. I Seite 572), Artikel 1 der Vierten Verordnung zur Änderung schifffahrtspolizeilicher Vorschriften vom 28. Februar 2001 (BGBl. I Seite 335), Artikel 7 der Fünften Verordnung zur Änderung schifffahrtspolizeilicher Vorschriften vom 18. Dezember 2002 (BGBl. I Seite 4580), Artikel 5 der Sechsten Verordnung zur Änderung schifffahrtspolizeilicher Vorschriften vom 20. Januar 2006 (BGBl. I Seite 220), Artikel 64 des Ersten Gesetzes über die Bereiningung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom 19. September 2006 (BGBl. I Seite 2146), Artikel 30 des Gesetzes über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts vom 08. November 2011 (BGBl. I Seite 2178), Artikel 3 der Verordnung zur Änderung sportbootrechtlicher Vorschriften im See- und Binnenbereich vom 02. Oktober 2012 (BGBl. I Seite 2102), Artikel 534 der Zehnten Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I Seite 1474), Artikel 39 der Verordnung zur Anpassung von Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes vom 02. Juni 2016 (BGBl. I Seite 1257), Artikel 2 § 1 der Verordnung zur Neuregelung produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften über Sportboote und Wassermotorräder vom 29. November 2016 (BGBl. I Seite 2668), Artikel 11 Absatz 45 des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nummer 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (eIDAS-Durchführungsgesetz) vom 18. Juli 2017 (BGBl. I Seite 2745), Artikel 2 § 4 der Verordnung über die Schifffssicherheit in der Binnenschifffahrt und zur Änderung sonstiger schifffahrtsrechtlicher Vorschriften vom 21. September 2018 (BGBl. I Seite 1398), Artikel 6 der Ersten Verordnung zur Änderung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung und weiterer Vorschriften des Schifffahrtsrechts vom 18. März 2024 (BGBl. 2024 I Nummer 100), Berichtigung der Ersten Verordnung zur Änderung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung und weiterer Vorschriften des Schifffahrtsrechts vom 05. April 2024 (BGBl. 2024 I Nummer 115), zuletzt geändert durch Artikel 7 der Zweiten Verordnung zur Änderung der Binnenschiffsuntersuchungsordnung und sonstiger schifffahrtsrechtlicher Vorschriften1) vom 14. Oktober 2025 (BGBl. 2025 I Nummer 242). Auf Grund des § 3 Absatz 1 Nummer 3, Absatz 4 und 6 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. August 1986 (BGBl. I Seite 1270), verordnet das Bundesministerium für Verkehr, und des § 4 Absatz 2 Satz 1 und 3 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes und des 2. Abschnitts des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I Seite 821) verordnet das Bundesministerium für Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen: Binnenschifffahrt-Kennzeichnungsverordnung (KlFzKV-BinSch) I. Allgemeine Vorschriften (§ 1 bis § 6) II. Verfahren (§ 7 bis § 9) III. Schlussvorschriften (§ 10 bis § 14) Anlage 1) Notifiziert gemäß der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 09. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 241 vom 17.09.2015, Seite 1). Stand: 01. Mai 2024 © Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes Sie sind hier: ELWIS Sportschifffahrt I. Allgemeine Vorschriften Binnenbereich Kennzeichnung Kleinfahrzeuge I. Allgemeine Vorschriften § 1 Begriffsbestimmungen § 2 Kennzeichnungspflicht § 3 Ausnahmen § 4 Amtliche Kennzeichen § 5 Amtlich anerkannte Kennzeichen § 6 Urkunden Stand: 01. März 1995 © Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes KlFzKV-BinSch
Altkreise vor 2007: Aschersleben-Staßfurt (ASL), Halberstadt (HBS), Quedlinburg (QLB), Wernigerode (WR) ASL: 2001: Verordnung vom 23.05.2001 (PDF) veröffentlicht: Amtsblatt für den Landkreis Aschersleben-Staßfurt 10/2001 HBS: 2000: Verordnung vom 15.12.2000 (PDF) veröffentlicht: Amtsblatt Landkreis Halberstadt 24/2000 vom 27.12.2000 QLB: 2023: Änderungsverordnung vom 21.03.2023 (PDF) veröffentlicht: Harzer Kreisblatt - Amtsblatt des Landkreises Harz 4/2023 vom 19.04.2023 2021: Änderungsverordnung vom 25.11.2021 (PDF) veröffentlicht: Harzer Kreisblatt - Amtsblatt des Landkreises Harz 12/2021 vom 18.12.2021 2010: Änderungsverordnung vom 16.09.2010 (PDF) veröffentlicht: Amtsblatt des Landkreises Harz 10/2010 vom 23.10.2010 2007: Achte Änderungsverordnung vom 19.02.2007 (PDF) veröffentlicht: Amtsblatt des Landkreises Quedlinburg 4/2007 vom 03.03.2007 2002: Siebente Änderungsverordnung vom 18.07.2002 (PDF) veröffentlicht: Amtsblatt des Landkreises Quedlinburg 16/2002 2002: Sechste Änderungsverordnung vom 17.05.2002 (PDF) veröffentlicht: Amtsblatt des Landkreises Quedlinburg 12/2002 2002: Fünfte Änderungsverordnung vom 03.04.2002 (PDF) veröffentlicht: Amtsblatt des Landkreises Quedlinburg 8/2002 2001: Vierte Änderungsverordnung vom 18.04.2001 (PDF) 1994: Verordnung vom 04.02.1994 (PDF) WR: 2023: Änderungsverordnung vom 15.08.2023 (PDF) veröffentlicht: Harzer Kreiblatt - Amtsblatt des Landkreises Harz 9/2023 vom 20.09.2023 2023: Änderungsverordnung vom 20.02.2023 (PDF) veröffentlicht: Harzer Kreiblatt - Amtsblatt des Landkreises Harz 3/2023 vom 22.03.2023 2020: Änderungsverordnung vom 11.08.2020 (PDF) veröffentlicht: Harzer Kreiblatt - Amtsblatt des Landkreises Harz 9/2020 vom 19.09.2020 2019: Änderungsverordnung vom 22.11.2019 (PDF) veröffentlicht: Harzer Kreiblatt - Amtsblatt des Landkreises Harz 12/2019 vom 21.12.2019 2016: Änderungsverordnung vom 06.10.2016 (PDF) veröffentlicht: Amtsblatt des Landkreises Harz 10/2016 vom 22.10.2016 2012: Änderungsverordnung vom 04.09.2012 (PDF) veröffentlicht: Amtsblatt des Landkreises Harz 9/2012 vom 22.09.2012 2012: Änderungsverordnung vom 23.05.2012 (PDF) veröffentlicht: Amtsblatt des Landkreises Harz 6/2012 vom 23.06.2012 2012: Änderungsverordnung vom 07.03.2012 (PDF) veröffentlicht: Amtsblatt des Landkreises Harz 3/2012 vom 24.03.2012 2012: Änderungsverordnung vom 25.01.2012 (PDF) veröffentlicht: Amtsblatt des Landkreises Harz 2/2012 vom 18.02.2012 2010: Änderungsverordnung vom 10.04.2008 (PDF) veröffentlicht: Amtsblatt des Landkreises Harz 7/2010 vom 24.07.2010 2009: Änderungsverordnung vom 12.06.2009 (PDF) veröffentlicht: Amtsblatt des Landkreises Harz 7/2009 vom 25.07.2009 2009: Änderungsverordnung vom 09.03.2009 (PDF) veröffentlicht: Amtsblatt des Landkreises Harz 4/2009 vom 25.04.2009 2000: Verordnung vom 08.02.1999 (PDF) veröffentlicht: Amtsblatt für den Landkreis Wernigerode 3/2000 vom 31.03.2000 zurück zur Seite LSG Harz und Vorländer LSG0032___ Altkreise vor 2007: Mansfelder Land (ML), Sangerhausen (SGH) ML: 2021: 21. Änderungsverordnung vom 07.10.2021 (PDF) 2021: 20. Änderungsverordnung vom 22.03.2021 (PDF) veröffentlicht: Amtsblatt Landkreis Mansfeld-Südharz 04-2021 vom 24.04.2021 2020: 19. Änderungsverordnung vom 17.11.2020 (PDF) Karte zur 19. Änderungsverordnung (PDF) 2014: 18. Änderungsverordnung vom 10.09.2014 (PDF) veröffentlicht: Amtsblatt Landkreis Mansfeld-Südharz 9/2014 vom 27.09.2014 2014: 17. Änderungsverordnung vom 10.07.2014 (PDF) veröffentlicht: Amtsblatt Landkreis Mansfeld-Südharz 7/2014 vom 28.07.2014 2013: 16. Änderungsverordnung vom 10.06.2013 (PDF) veröffentlicht: Amtsblatt Landkreis Mansfeld-Südharz 6/2013 vom 01.07.2013 2009: 15. Änderungsverordnung vom 09.10.2009 (PDF) veröffentlicht: Amtsblatt Landkreis Mansfeld-Südharz 10/2009 vom 24.10.2009 1968: Beschluß vom 26.04.1968 (PDF) veröffentlicht: Mitteilungsblatt des Bezirkstages und des Rates des Bezirkes Halle 2/1968 vom Mai 1968 SGH: 2013: 5. Änderungsverordnung vom 15.10.2013 (PDF) veröffentlicht: Amtsblatt Landkreis Mansfeld-Südharz 10/2013 vom 28.10.2013 2013: 4. Änderungsverordnung vom 13.08.2013 (PDF) veröffentlicht: Amtsblatt Landkreis Mansfeld-Südharz 8/2013 vom 26.08.2013 2007: 3. Änderungsverordnung vom 27.09.2007 (PDF) veröffentlicht: Amtsblatt Landkreis Mansfeld-Südharz 5/2007 vom 27.10.2007 2006: 2. Änderungsverordnung vom 09.11.2006 (PDF) veröffentlicht: Amtsblatt für den Landkreis Sangerhausen 15/2006 vom 09.11.2006 1998: 1. Änderungsverordnung vom 09.04.1998 (PDF) 1995: Verordnung vom 02.08.1995 (PDF) veröffentlicht: Amtsblatt für den Landkreis Sangerhausen 7/1995 vom 18.09.1995 zurück zur Seite LSG Harz und Vorländer LSG0032___
Richtlinie für Sachverständigenprüfungen nach dem Strahlenschutzgesetz und der Strahlenschutzverordnung Röntgeneinrichtungen müssen vor Inbetriebnahme und dann alle fünf Jahre von einem behördlich bestimmten Sachverständigen auf Sicherheitstechnische Funktion, Sicherheit und Strahlenschutz geprüft werden. Bei genehmigungsbedürftigen Störstrahler kann die Behörde solche Prüfungen anordnen. Diese Richtlinie legt den Prüfumfang und die Prüftiefe fest. Sie enthält ebenfalls konkrete Prüfvorschriften und Erläuterungen zu deren Anwendung sowie zu häufig vorkommenden Gerätetypen speziell zugeschnittene Prüfberichtsmuster. Ebenfalls sind in der Richtlinie die bei den Prüfungen heranzuziehenden technischen Normen gelistet sowie Muster für die auszustellenden Bescheinigungen hinterlegt. Ziel der Sachverständigen-Prüfrichtlinie ist es, den bundeseinheitlichen Vollzug des Strahlenschutzrechts im Hinblick auf die zum Schutz von Patienten und bei dem Betrieb eingesetztem Personal erforderlichen technischen Anforderungen an Röntgeneinrichtungen und genehmigungsbedürftigen Störstrahlern sicherzustellen. Die Richtlinie wendet sich daher in erster Linie an die für den Vollzug des Strahlenschutzrechts zuständigen Landesbehörden, die die Verwaltungsaufgaben im Auftrag des Bundes ausführen. Die Richtlinie wurde zuletzt geändert durch das Rundschreiben vom 22. April 2024 und ist im Gemeinsamen Ministerialblatt 20/2024 auf Seite 403 veröffentlicht. Die vorgenommenen Änderungen sind eine Folge der Anpassung der §§ 114 Absatz 1 und 195 Absatz 2 StrlSchV in der 4. Änderungsverordnung zur Strahlenschutzverordnung. Eine konsolidierte Fassung der Richtlinie ist unter obigem Link abrufbar.
2024: Verordnung zum Landschaftsschutzgebiet „Saaletal bei Merseburg“ vom 24.04.2024 (PDF) veröffentlicht: Amtsblatt für den Landkreis Saalekreis 18(2024)21 vom 14.05.2024 In der Verordung werden unter § 11 die Verordnungen des LSG0034MQ_ (in Gänze) und LSG0034SK_ (in Teilen) aufgehoben. 2021: Änderungsverordnung vom 01.03.2021 (PDF) veröffentlicht: Amtsblatt für den Salzlandkreis 15(2021)15 vom 03.03.2021 2019: Änderungsverordnung vom 05.12.2019 (PDF) veröffentlicht: Amtsblatt für den Salzlandkreis 13(2019)49 vom 11.12.2019 2019: Änderungsverordnung vom 13.06.2019 (PDF) veröffentlicht: Amtsblatt für den Salzlandkreis 13(2019)24 vom 26.06.2019 2012: Verordnung vom 25.10.2012 (PDF) veröffentlicht: Amtsblatt der Stadt Halle (Saale) 20(2012)19 vom 07.11.2012 2004: Verordnung vom 25.05.2004 (PDF) veröffentlicht: Saalkreis Kurier 12(2004)6 vom 16.06.2004 2001: Verordnung vom 26.06.2001 (PDF) veröffentlicht: Amtsblatt der Stadt Halle 9(2001)13 vom 04.07.2001 1999: Verordnung vom 22.12.1999 (PDF) veröffentlicht: Amtsblatt für den Landkreis Bernburg 10(1999)306 vom 28.12.1999 1997: Verordnung vom 26.11.1997 (PDF) veröffentlicht: Amtsblatt für den Landkreis Weißenfels 3(1997)8 vom 17.12.1997 1997: Verordnung vom 06.08.1997 (PDF) veröffentlicht: Wochenspiegel - Offizielles Mitteilungsblatt für den Burgenlandkreis (1997)33 vom 13.08.1997 1961/1962: Beschluß vom 11.12.1961 (PDF) veröffentlicht: Mitteilungsblatt des Bezirkstages und des Rates des Bezirkes Halle (1962)3 vom Dezember 1962 Karte zum Beschluß (PDF) zurück zur Seite LSG Saale LSG0034___
| Origin | Count |
|---|---|
| Bund | 30 |
| Land | 20 |
| Type | Count |
|---|---|
| Ereignis | 2 |
| Förderprogramm | 4 |
| Gesetzestext | 10 |
| Text | 16 |
| Umweltprüfung | 5 |
| unbekannt | 11 |
| License | Count |
|---|---|
| geschlossen | 22 |
| offen | 26 |
| Language | Count |
|---|---|
| Deutsch | 48 |
| Englisch | 1 |
| Resource type | Count |
|---|---|
| Archiv | 1 |
| Datei | 2 |
| Dokument | 25 |
| Keine | 8 |
| Unbekannt | 2 |
| Webdienst | 2 |
| Webseite | 27 |
| Topic | Count |
|---|---|
| Boden | 11 |
| Lebewesen und Lebensräume | 34 |
| Luft | 13 |
| Mensch und Umwelt | 48 |
| Wasser | 15 |
| Weitere | 41 |