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30 Jahre Deutsche Einheit

Das Magazin "Schwerpunkt" des Umweltbundesamtes widmet sich in jeder Ausgabe relevanten Themen im Bereich Umweltschutz. Es erscheint halbjährlich. In der Ausgabe 2-2020 blickt das UBA aus Umweltsicht zurück auf 30 Jahre Deutsche Einheit. Die Themen: Zustand von Wasser, Boden, Luft und Klima zur Wendezeit | Altlasten in Bitterfeld-Wolfen | Die Umweltbewegung als Beginn der friedlichen Revolution | Zeitzeugeninterviews | UBA-Standort Dessau-Roßlau: Vom Gasviertel zum grünen Vorzeigebau. Quelle: Umweltbundesamt

Ernst Paul Dörfler erhält EuroNatur-Preis 2010

Am 5. Oktober 2010 verlieh EuroNatur dem ostdeutschen Umweltschützer, Naturwissenschaftler und Buchautor Dr. Ernst Paul Dörfler auf der Bodenseeinsel Mainau den EuroNatur-Preis. Zum 20-jährigen Jubiläum der Wiedervereinigung würdigt die europaweit tätige Naturschutzstiftung das jahrzehntelange Wirken Dörflers für einen grundlegend neuen Umgang mit den natürlichen Lebensgrundlagen. Schon vor über 25 Jahren informierte Dörfler in der DDR über Probleme, die es im sozialistischen Realismus gar nicht geben durfte: Über Luft- und Wasserverschmutzung, über Wald- und Artensterben, über Energieverschwendung und Klimawandel. Ende der siebziger Jahre verfasste er mehrere Umweltstudien über die Schadstoffbelastungen in der DDR, die als geheime Verschlusssache regelmäßig im Panzerschrank der DDR-Regierung landeten. Mit seinen Vorträgen und Büchern prägte Dörfler eine Generation von umweltbewussten Menschen in Ostdeutschland und stärkte damit die Umweltbewegung. Seit 20 Jahren engagiert sich Dörfler unter anderem im Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland für den Schutz der Elbe und ihrer Auenwälder.

Schwerpunkt 2-2020: 30 Jahre Deutsche Einheit

Das Magazin "Schwerpunkt" des Umweltbundesamtes widmet sich in jeder Ausgabe relevanten Themen im Bereich Umweltschutz. Es erscheint halbjährlich. In der Ausgabe 2-2020 blickt das UBA aus Umweltsicht zurück auf 30 Jahre Deutsche Einheit. Die Themen: Zustand von Wasser, Boden, Luft und ⁠ Klima ⁠ zur Wendezeit | Altlasten in Bitterfeld-Wolfen | Die Umweltbewegung als Beginn der friedlichen Revolution | Zeitzeugeninterviews | UBA-Standort Dessau-Roßlau: Vom Gasviertel zum grünen Vorzeigebau. Veröffentlicht in Schwerpunkte, Broschüren.

160421_1_Grundlagen_KEM.pdf

Grundlagen des kommunalen Energiemanagements (KEM) 6. Landesnetzwerktreffen „Energie & Kommune“ Schönebeck, 21.04.2016 Ursprünge Ölkrisen 1973/74 und 1979/80 Forderung nach rationeller Energieverwendung Geburtsstunde des Kommunalen Energiemanagements Bildquelle: http://www.omv.com/omvblog/?p=1080&lang=de Ursprünge Steigende Bedeutung des KEM durch:  wachsende Popularität der Umweltbewegungen  Umwelt- und klimapolitische Ziele in der Kommunalpolitik  Steigende Energiepreise  Verschärfte Klimadiskussion  Desolate Lage kommunaler Haushalte Bildquelle: http://www.omv.com/omvblog/?p=1080&lang=de

Vom Waldsterben zur Wiedervereinigung: Chronik 30 Jahre Deutsche Einheit und Umweltschutz - Scrollytelling Umweltbundesamt

Eine Zeitreise durch die Geschichte des Umwelt- und Klimaschutzes und der deutschen Teilung – auf dem Weg zu einem nachhaltigeren Deutschland. In Bern findet im Jahr 1913 die Erste Internationale Naturschutzkonferenz statt. 17 Staaten nehmen teil. Der erste deutsche Naturschutztag findet 1925 in München statt, mit Initiativen zum Alpenschutz und Gründung des "Deutschen Ausschusses für Naturschutz". 1941 beschreibt der deutsche Wissenschaftler Hermann Flohn in der „Zeitschrift für Erdkunde“ in dem Artikel „Die Tätigkeit des Menschen als Klimafaktor“, dass der Klimawandel nicht nur natürlich bestimmt ist – und die Auswirkungen und Folgen kaum vorhersehbar sind. Flohn (1912-1997) gilt als der erste Vertreter der deutschen Klimaforschung. Am 8. Mai 1945 endet der zweite Weltkrieg in Europa, um 23 Uhr tritt die bedingungslose Kapitulation der deutschen Wehrmacht in Kraft. Mehr als 60 Millionen Menschen ließen in diesem Krieg ihr Leben. Am 2. September 1945 endet mit der Kapitulation Japans der Zweite Weltkrieg auch im pazifischen Raum. KAPITULATIONSERKLÄRUNG Wir, die hier Unterzeichneten, handelnd in Vollmacht für und im Namen des Oberkommandos der Deutschen Wehrmacht, erklären hiermit die bedingungslose Kapitulation aller am gegenwärtigen Zeitpunkt unter deutschem Befehl stehenden oder von Deutschland beherrschten Streitkräfte auf dem Lande, auf der See und in der Luft gleichzeitig gegenüber dem Obersten Befehlshaber der Alliierten Expeditions-Streitkräfte und dem Oberkommando der Roten Armee. Unterzeichnet zu Berlin am 8. Mai 1945 gez. v. Friedeburg gez. Keitel gez. Stumpff für das Oberkommando der deutschen Wehrmacht Am 5. Juni 1945 übernehmen die vier Siegermächte (Frankreich, USA, Großbritannien, UdSSR) die "Oberste Regierungsgewalt in Deutschland", Deutschland wird in vier Besatzungszonen und Berlin in vier Sektoren geteilt. Am 23. Mai 1949 wird aus den Frankreich, Großbritannien und den USA zugehörigen Besatzungszonen in Westdeutschland die Bundesrepublik Deutschland, nur wenige Monate später, am 7. Oktober 1949 aus der sowjetischen Besatzungszone die Deutsche Demokratische Republik gegründet. Besatzungszonen Deutschland und Berlin Am 28. April 1961 fordert der SPD-Politiker Willy Brandt einen "Blauen Himmel über der Ruhr" und macht damit als erster deutscher Politiker das Thema Umweltverschmutzung im "Pott" zum Wahlkampfthema. Die Forderung bleibt aber in den Jahren danach in der politischen Praxis weitgehend ohne Folgen. Auch die Umweltschutzbewegung in der Zivilgesellschaft hat zu diesem Zeitpunkt noch keine große öffentliche Resonanz erreicht. Bauarbeiten Berliner Mauer Derweil beginnen am 13. August 1961 in Berlin ostdeutsche Grenzpolizisten mit dem Bau der Berliner Mauer. 28 Jahre lang zementierte sie als international bekanntes Symbol die deutsche Teilung. Bis zu ihrem Fall 1989 sterben mindestens 136 Menschen beim Fluchtversuch an der Berliner Mauer. Verlauf der Berliner Mauer „Der stumme Frühling“ dokumentiert 1962 die folgenschweren Auswirkungen von Pestiziden auf die Umwelt und gilt als einer der Auslöser der weltweiten Umweltbewegung. Dass Umwelt- und Naturschutz einen immer höheren Stellenwert in der Öffentlichkeit wie auch in der Politik einnehmen, zeigt die Gründung des weltweit ersten Umweltamts im Jahr 1967 in Schweden. "Der stumme Frühling" von Rachel Carson. 1968 wird der "Club of Rome" gegründet. Sein Ziel: die drängendsten Probleme identifizieren, denen die Menschheit gegenübersteht und Zukunftsszenarien entwickeln. In der 1972 veröffentlichten Studie „Die Grenzen des Wachstums“ kritisieren die AutorInnen erstmals die Folgen des wirtschaftlichen Wachstums auf die Umwelt. 1972 gründet die DDR als erster Ostblockstaat ein eigenes Ministerium für Umweltschutz und Wasserwirtschaft. Im selben Jahr findet in Stockholm die 1. UN-Konferenz über die menschliche Umwelt statt. Sie gilt als Beginn der internationalen Umweltpolitik. Um die industrielle Umweltverschmutzung zu begrenzen und Ökosysteme zu schützen, wird auch das United Nations Environmental Programme (UNEP) eingerichtet. Comic aus DER SPIEGEL 32/1974 Ausgerechnet die Gründung des Umweltbundesamts am 22. Juli 1974 sorgt für schwere Verstimmungen zwischen den beiden deutschen Staaten. Als Standort für die neue Bundesbehörde wird West-Berlin gewählt – und die Gründe hierfür sind deutschlandpolitischer Natur. „Es geht darum, die Entwicklung der Bindungen zwischen den Westsektoren Berlins und dem übrigen Teil der Bundesrepublik, wie sie im Rahmen des Vier-Mächte-Abkommens nunmehr abgesteckt sind, mit Leben zu erfüllen und diese Möglichkeit nicht durch Nichtnutzung in Vergessenheit geraten zu lassen“, erläutert Innenminister Hans-Dietrich Genscher Ende September. Moskau bewertet die Standortentscheidung als Provokation. Die DDR-Regierung legt nicht nur Protest bei der Bundesregierung ein, sie verweigert fünf Tage nach dem Inkrafttreten des Gesetzes einem UBA-Mitarbeiter auch erstmals die Durchreise durch ihr Staatsgebiet. Am 10. Juli 1976 ereignet sich im italienischen Seveso der bisher größte Chemieunfall Europas. In der chemischen Fabrik Icmesa S.p.A, 20 Kilometer nördlich von Mailand werden große Mengen des hochgiftigen Dioxins TCDD freigesetzt. Die Anzahl der Todesopfer ist unbekannt. Untersuchungen dokumentieren aber einen Anstieg von verschiedenen Krebsarten in der betroffenen Region. Nach der Katastrophe in Seveso: Ein Arbeiter in einem Schutzanzug reinigt ein Auto, das die gesperrte Zone A um das mit Dioxin verseuchte Seveso verlässt. Im Februar 1979 findet in Genf die Erste Weltklimakonferenz statt. Internationale Klimaexperten warnen, die Anreichung von Treibhausgasen in der Atmosphäre könne "signifikante Änderungen des regionalen oder sogar globalen Klimas" verursachen und "sich negativ auf das Wohlergehen der Menschheit auswirken". Das ist ein Platzhalter für externe Inhalte. Wenn Sie zustimmen, den Inhalt zu laden, wird eine Verbindung zu einem externen Dienstleister hergestellt. "Dauerhaft laden" erstellt einen Cookie, der sich Ihre Auswahl für 14 Tage merkt. Video tagesschau:Die erste Weltklimakonferenz. Cover DER SPIEGEL 11/1981 Doch zu Beginn der 1980er Jahre versetzt ein anderes Thema als das Klima ganz Deutschland in Aufruhr: das Waldsterben. Im November 1981 prophezeit DER SPIEGEL, dass die ersten großen Wälder bereits in fünf Jahren sterben würden und nicht mehr zu retten seien. Hintergrund der Debatte ist ein Konflikt zwischen Umweltschutz und Industrie. Als Hauptursache gilt, dass anstelle einer verbesserten Abgasreinigung die „Politik der hohen Schornsteine“ betrieben worden war und damit der Ferntransport von Schwefeldioxid in Waldregionen. Ergebnisse aus dem UBA-Luftmessnetz bestätigen, dass in großer Entfernung zu den Schornsteinen die Niederschläge häufig saurer waren als in den Ballungsgebieten selbst. Im Mai 1985 entdecken britische Polarforscher ein Loch in der stratosphärischen Ozonschicht über der Antarktis. Ursache sind Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW), die vor allem als Treibmittel in Spraydosen und als Kühlmittel in Kühlschränken und Klimaanlagen verwendet werden. Das 1987 beschlossene FCKW-Verbot ist das das erste internationale Umweltabkommen, das in allen UN-Staaten umgesetzt wird. Inzwischen ist absehbar, dass sich die Ozonschicht wieder erholt – eine Erfolgsgeschichte. Reparaturarbeiten am Kernkraftwerk Tschernobyl nach der Kernreaktorkatastrophe am 26. April 1986. Dramatisch dagegen die Ereignisse in Tschernobyl (Ukraine, ehem. UDSSR): Am 26. April 1986 ereignet sich im dortigen Kernkraftwerk als Folge einer Kernschmelze und Explosion im Kernreaktor Tschernobyl Block IV eine der größten Umweltkatastrophen überhaupt. Sie gilt als die zweitschwerste nukleare Havarie. Fünf Wochen nach der Reaktorkatastrophe, am 6. Juni 1986, wird in der BRD aufgrund des höchst umstrittenen Krisenmanagements des Innenministeriums das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit gegründet. Friedenswerkstatt 1983 unter dem Thema „Frieden pflanzen“ in der Erlösergemeinde in Berlin-Lichtenberg. Protestkundgebung des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) gegen Atomenergie am 14. Oktober 1979 im Bonner Hofgarten. Groß-Demonstration von zehntausenden DDR Bürgerinnen und -Bürgern am Palast der Republik in Berlin am 04.11.1989. In Ost und West gründen sich in den 1980er Jahren Umweltgruppen, die sich für eine saubere Umwelt, gegen Atomkraft und für einen nachhaltigen Umgang mit der Natur einsetzen. In der DDR entwickeln sich viele dieser Gruppen hin von reinen Umweltthemen zu politisch-oppositionellen Themen („Wahlen in der DDR“, „Pressezensur“, „Was will die Opposition?“, „Altstadtzerfall“, „Demokratie jetzt“). Videofilmer der Berliner Umweltbibliothek sorgten schließlich dafür, dass die bis dahin größte und entscheidende Demonstration in Leipzig ("Wir sind die Mehrheit! Wir sind das Volk!“) am 9. Oktober 1989 weltweit bekannt wird – und damit zum endgültigen Zerfall der DDR beiträgt. In der ersten Novemberwoche 1989 erreicht die Demonstrationsbewegung ihren Höhepunkt, und die Ereignisse überschlagen sich. Am 7. bzw. 8. November 1989 treten Regierung der DDR und Politbüro der SED geschlossen zurück. Am 9. November 1989 gibt der Zentralkomitee-Sekretär für Information, Günter Schabowski, bekannt, dass die DDR ihre Grenzen geöffnet habe. Das ist ein Platzhalter für externe Inhalte. Wenn Sie zustimmen, den Inhalt zu laden, wird eine Verbindung zu einem externen Dienstleister hergestellt. "Dauerhaft laden" erstellt einen Cookie, der sich Ihre Auswahl für 14 Tage merkt. Pressekonferenz DDR-Reiseregelung (09.11.1989) An den Grenzübergängen herrscht Massenansturm; Grenzsoldaten öffnen schließlich nach 28 Jahren die Berliner Mauer . Ost- und Westdeutsche feiern den Fall der Mauer am Brandenburger Tor 1989. Am 3. Oktober 199 0 treten die fünf ostdeutschen Länder zum Geltungsbereich des Grundgesetzes und damit der Bundesrepublik bei. Die Deutschen feiern die Vereinigung ihrer beider Staaten. Damit ist knapp ein Jahr nach dem Mauerfall die Teilung Deutschlands überwunden. Derweil rücken Umweltthemen wie der immer weiter steigende Ressourcenverbrauch und Klimawandel immer mehr ins Bewusstsein von Politik und Öffentlichkeit. UN-Umweltgipfel in Rio de Janeiro 1992. 1992 fällt auf dem UN-Umweltgipfel in Rio de Janeiro der Startschuss für die globale Klimapolitik. 155 Staaten unterzeichnen die Klimarahmenkonvention. In Artikel 2 wird als Ziel festgeschrieben: "die Stabilisierung der Treibhausgaskonzentrationen in der Atmosphäre auf einem Niveau zu erreichen, auf dem eine gefährliche anthropogene Störung des Klimasystems verhindert wird". Auf der ersten Klimakonferenz („Conference of Parties“, COP 1) 1995 in Berlin verkündet der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl ein nationales CO2-Minderungsziel von 25 Prozent bis 2005 gegenüber 1990. Nach zweijährigen Verhandlungen verabschiedet der dritte UN-Klimagipfel (COP 3) im japanischen Kyoto 1997 das erste rechtlich bindende Abkommen über Emissionsbegrenzungen mit verbindlichen Höchstmengen für Treibhausgase. Deutschland verpflichtet sich für das Kyoto-Protokoll zu einem Ziel von 21 Prozent Treibhausgasminderung im Durchschnitt der Jahre 2008 bis 2012 gegenüber 1990 und avanciert damit weltweit zum Vorreiter im Klimaschutz. Zum Treiber für die Energiewende in Deutschland wird ein Ereignis in Japan: Am 11. März 2011 richten ein heftiges Erdbeben und der dadurch ausgelöste Tsunami schwerste Verwüstungen an. Im Atomkraftwerk Fukushima Daiichi an der Ostküste der japanischen Hauptinsel kommt es in den folgenden Tagen zur Kernschmelze. Satellitenansicht des Fukushima Reaktors nach dem Erdbeben in 2011. Die Kernschmelze von Fukushima ist eine Nuklearkatastrophe bisher ungeahnten Ausmaßes. Wenige Monate später beschließt der Deutsche Bundestag, sämtliche deutsche Atomkraftwerke bis 2022 abzuschalten. 195 Staaten einigen sich 2015 auf der UN-Klimakonferenz in Paris auf ein neues internationales Klimaabkommen. Vereinbart wird, den globalen Temperaturanstieg deutlich unter zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu halten; ihn möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen. Im Gegensatz zum Kyoto-Protokoll enthält das Abkommen von Paris Verpflichtungen für alle Vertragsstaaten, die nun nationale Klimaschutzpläne erarbeiten und umsetzen müssen. Globale Umweltthemen wie immer mehr Plastikmüll und Mikroplastik in der Umwelt, zunehmende Luftverschmutzung und das weltweite Artensterben sind mitten ins Bewusstsein von Gesellschaft und Politik gerückt, allen voran der Klimawandel und seine Folgen. Anfang 2019 erreicht die Bewegung „Fridays for Future“, die von der Schwedin Greta Thunberg initiiert ist, auch Deutschland. Jeden Freitag streiken Schülerinnen und Schüler für mehr Klimaschutz. Umfrage zum Umweltbewusstsein in der Bevölkerung: Auf dieser Liste stehen verschiedene Probleme, denen sich unser Land heute gegenübersieht. In den Jahren 2016 und 2018 haben wir jeweils 2000 Deutsche gefragt, wie wichtig Ihnen diese Probleme sind. (Antwort: „sehr wichtig“) Das sind die Ergebnisse: 2020 beschließt Deutschland den vollständigen Ausstieg aus der Kohleindustrie bis spätestens 2038 – ein Baustein auf dem Weg zur Treibhausgasneutralität bis zum Jahr 2050 Der Klimawandel ist zum dominierenden Umweltthema geworden. Er verändert die Welt, in der wir leben, mit vielfältigen Auswirkungen auf Natur, Gesellschaft und Wirtschaft und unser tägliches Leben – sichtbar zum Beispiel als tauende Gletscher, häufigere Hitzetage, ein verändertes Verhalten von Zugvögeln oder ein zeitigerer Frühlingsbeginn. Der Klimawandel ist auch ein Gerechtigkeitsthema. Es ist die neue soziale Frage, dass vor allem die mittellosen Menschen auf der Erde die Folgen des Klimawandels als Erste zu spüren bekommen. Aber auch andere Umweltthemen wie der zunehmende Plastikmüll, die weltweite Luftverschmutzung oder der Verlust der Artenvielfalt sind heute mitten ins Bewusstsein von Gesellschaft und Politik gerückt – genau wie ihre Bedeutung für alle Lebensbereiche und die Zukunft unseres Planeten. Frage: Im Folgenden sehen Sie verschiedene politische Aufgaben. Welche Rolle spielt Ihrer Meinung nach der Umwelt-und Klimaschutz im Hinblick auf diese Aufgaben? Relevante Themen im Bereich Umweltschutz. Ausgabe 2-2020. 40 Jahre Umweltbundesamt. 1974-2014. Verbraucher starten durch beim Klimaschutz. Quellen: Bundeszentrale für politische Bildung: Chronik "Umwelt, Klima und Mensch" https://www.bpb.de/lernen/grafstat/135058/chronik-umwelt-klima-und-mensch Bundeszentrale für politische Bildung: Der Weg zur Einheit – Chronik https://www.bpb.de/izpb/214147/der-weg-zur-einheit-chronik Umweltbundesamt: 40 Jahre Umweltbundesamt https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/40-jahre-umweltbundesamt Landeszentrale für politische Bildung BW8. Mai 1945: Kriegsende https://www.lpb-bw.de/kriegsende Bundeszentrale für politische Bildung: Bau der Berliner Mauer https://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/166706/bau-der-berliner-mauer-13-08-2013 Bundeszentrale für politische Bildung: Zeitleiste: Die internationalen Klimaverhandlungen - eine Chronik https://www.bpb.de/gesellschaft/umwelt/klimawandel/200832/zeitleiste-die-internationalen-klimaverhandlungen-eine-chronik Bundeszentrale für politische Bildung: Ende des Atomzeitalters? https://www.bpb.de/shop/buecher/schriftenreihe/141329/ende-des-atomzeitalters Bundeszentrale für politische Bildung: Der neue Weltklimavertrag https://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/216161/klimagipfel

Rollenprofile für die Version 2

Bürgerdialog Mitthausen ROLLE GRUPPE Bürgerinitiative „Dialog für ein sicheres Mitthausen“ Isabell Wiegand Physiklehrerin Nachdem bekannt wurde, dass Mitthausen als Standort für ein Endlager in Frage kommt, haben Sie mit etwa 20 Personen die Bürgerinitiative „Dialog für ein sicheres Mitthausen“ gegründet. Und Sie wissen aus Gesprächen, dass ein sicheres Endlager und eine transparente Suche nach einem Endlagerstandort vielen Bürger:innen am Herzen liegt. Die Menschen wollen informiert werden und sich einbringen! Sie selbst leben in Mitthausen und sind Physiklehrerin am Gymnasium der nächstgelegenen Kreisstadt. Die derzeitige Umweltbewegung verfolgen Sie mit Interesse. Was die jungen Leute bereits weltweit erreichen konnten beeindruckt Sie sehr. Auch die Suche nach dem Endlager ist für Sie ein gewaltiges Umweltprojekt, das die Gesellschaft vor Herausforderungen stellt. Sie hoffen, dass sich auch bei dieser Aufgabe die junge Generation beteiligen wird. Sie finden es wichtig, dass diese aktiv angesprochen und zur Beteiligung aufgefordert wird! Ihre Position Sie sind grundsätzlich für eine Beteiligung an der Regionalkonferenz, da Sie es wichtig finden, dass Bürger:innen sich in die Politik einmischen. Das Verfahren braucht Menschen, die sich mit ihrem kritischen Blick einbringen, dafür kann man die Regionalkonferenz nutzen. Ihre Argumente: ■ Der Atomausstieg ist die richtige Entscheidung, doch es bleiben rund 1.900 Castoren mit hochradioaktivem Abfall, der sicher verwahrt werden muss. Wir brauchen ein sicheres Endlager – aus diesem Grund möchten Sie die Endlagersuche gerne unterstützen. ■ Den staatlichen Akteuren darf man bei so einem großen Projekt nicht blind vertrauen. Die Sicherheit des Endlagers muss immer im Vordergrund stehen und darf nicht politischen Machtspielen oder wirtschaftlichen Interessen geopfert werden! Kritische Bürger:innen müssen dafür sorgen, dass das Verfahren Beteiligung ermöglicht und transparent ist. Um dies sicherzustellen ist ein Engagement in der Regionalkonferenz notwendig. ■ Nur wenn man sich bei der Regionalkonferenz einbringt, kann man die Endlagersuche und die Beteiligung daran mitgestalten. Folgende Ideen wollen Sie einbringen: ▸ Das Endlager wird v.a. die heute jungen Menschen betreffen, darum müssen sie bei der Endlagersuche besonders eingebunden werden. Eine Jugend-Quote für den Vertretungskreis der Regionalkonferenz stellt die Einbindung junger Menschen sicher. ▸ Der Vertretungskreis der Regionalkonferenz ist ein wichtiges Gremium. Beteiligung kostet Zeit und Mühe, ein Engagement im Vertretungskreis der Regionalkonferenz ist sehr aufwändig. Darum müssen Gelder zur Verfügung gestellt werden, um jeder Interessensgruppe im Vertretungskreis eine:n hauptamtliche:n Mitarbeiter:in zu finanzieren, der/die sie in ihrer Arbeit unterstützt. ■ Sie finden es falsch, finanzielle Mittel für Infrastrukturprojekte und ähnliches zu fordern! Damit würde man nur die Bereitschaft signalisieren, ein Endlager in der Region zu akzeptieren. Die Menschen dürfen ihre kritische Haltung nicht aufgeben! Sonst kommt das Endlager nachher in die Region, die sich am wenigsten wehrt, weil sie sich wirtschaftliche Vorteile erhofft. Bürgerdialog Mitthausen ROLLE GRUPPE Bürgerinitiative „Dialog für ein sicheres Mitthausen“ Antonia Auerbach Rentnerin Nachdem bekannt wurde, dass Mitthausen als Standort für ein Endlager in Frage kommt, haben Sie mit etwa 20 Personen die Bürgerinitiative „Dialog für ein sicheres Mitthausen“ gegründet. Und Sie wissen aus Gesprächen, dass ein sicheres Endlager und eine transparente Suche nach einem Endlagerstandort vielen Bürger:innen am Herzen liegt. Die Menschen wollen informiert werden und sich einbringen! Sie selbst engagieren sich seit Jahrzehnten gegen Atomkraft und haben schon zu Gorleben-Zeiten viele Anti-Atomkraft-Demos organisiert. Auch der Suche nach einem Endlager stehen Sie sehr skeptisch gegenüber: Kann so ein Endlager überhaupt sicher sein? Meint der Staat es ernst mit der Beteiligung? Doch auch Ihr Enkel wird bei der heutigen Versammlung dabei sein, und hat sie letztendlich überzeugt, dem Verfahren eine Chance zu geben. Ihre Position Sie sind grundsätzlich für eine Beteiligung an der Regionalkonferenz, da Sie es wichtig finden, dass Bürger:innen sich in die Politik einmischen. Das Verfahren braucht Menschen, die sich mit ihrem kritischen Blick einbringen, dafür kann man die Regionalkonferenz nutzen. Ihre Argumente: ■ Der Atomausstieg ist die richtige Entscheidung, doch es bleiben rund 1.900 Castoren mit hochradioaktivem Abfall, der sicher verwahrt werden muss. Wir brauchen ein sicheres Endlager – aus diesem Grund möchten Sie die Endlagersuche gerne unterstützen. ■ Den staatlichen Akteuren darf man bei so einem großen Projekt nicht blind vertrauen. Die Sicherheit des Endlagers muss immer im Vordergrund stehen und darf nicht politischen Machtspielen oder wirtschaftlichen Interessen geopfert werden! Kritische Bürger:innen müssen dafür sorgen, dass das Verfahren Beteiligung ermöglicht und transparent ist. Um dies sicherzustellen ist ein Engagement in der Regionalkonferenz notwendig. ■ Nur wenn man sich bei der Regionalkonferenz einbringt, kann man die Endlagersuche und die Beteiligung daran mitgestalten. Folgende Ideen wollen Sie einbringen: ▸ Das Endlager wird v.a. die heute jungen Menschen betreffen, darum müssen sie bei der Endlagersuche besonders eingebunden werden. Eine Jugend-Quote für den Vertretungskreis der Regionalkonferenz stellt die Einbindung junger Menschen sicher. ▸ Der Vertretungskreis der Regionalkonferenz ist ein wichtiges Gremium. Beteiligung kostet Zeit und Mühe, ein Engagement im Vertretungskreis der Regionalkonferenz ist sehr aufwändig. Darum müssen Gelder zur Verfügung gestellt werden, um jeder Interessensgruppe im Vertretungskreis eine:n hauptamtliche:n Mitarbeiter:in zu finanzieren, der/die sie in ihrer Arbeit unterstützt. ■ Sie finden es falsch, finanzielle Mittel für Infrastrukturprojekte und ähnliches zu fordern! Damit würde man nur die Bereitschaft signalisieren, ein Endlager in der Region zu akzeptieren. Die Menschen dürfen ihre kritische Haltung nicht aufgeben! Sonst kommt das Endlager nachher in die Region, die sich am wenigsten wehrt, weil sie sich wirtschaftliche Vorteile erhofft. Bürgerdialog Mitthausen ROLLE GRUPPE Bürgerinitiative „Dialog für ein sicheres Mitthausen“ Hans Exner Landwirt Nachdem bekannt wurde, dass Mitthausen als Standort für ein Endlager in Frage kommt, haben Sie mit etwa 20 Personen die Bürgerinitiative „Dialog für ein sicheres Mitthausen“ gegründet. Und Sie wissen aus Gesprächen, dass ein sicheres Endlager und eine transparente Suche nach einem Endlagerstandort vielen Bürger:innen am Herzen liegt. Die Menschen wollen informiert werden und sich einbringen! Sie selbst sind Landwirt und haben einen eigenen Betrieb in Mitthausen. Sie lieben Ihren Beruf, doch bringt er auch mit sich, dass Sie quasi immer im Dienst sind, nie Freizeit haben. Das Thema Endlagersuche finden Sie jedoch so wichtig, dass Sie sich hierfür einsetzen möchten. Aber trotzdem: Die Politiker:innen wollen, dass sich alle am Verfahren beteiligen – doch wer hat eigentlich die Zeit dafür? Engagement muss auch ermöglicht werden – durch gute Rahmenbedingungen. Für diese wollen Sie sich heute einsetzen. Ihre Position Sie sind grundsätzlich für eine Beteiligung an der Regionalkonferenz, da Sie es wichtig finden, dass Bürger:innen sich in die Politik einmischen. Das Verfahren braucht Menschen, die sich mit ihrem kritischen Blick einbringen, dafür kann man die Regionalkonferenz nutzen. Ihre Argumente: ■ Der Atomausstieg ist die richtige Entscheidung, doch es bleiben rund 1.900 Castoren mit hochradioaktivem Abfall, der sicher verwahrt werden muss. Wir brauchen ein sicheres Endlager – aus diesem Grund möchten Sie die Endlagersuche gerne unterstützen. ■ Den staatlichen Akteuren darf man bei so einem großen Projekt nicht blind vertrauen. Die Sicherheit des Endlagers muss immer im Vordergrund stehen und darf nicht politischen Machtspielen oder wirtschaftlichen Interessen geopfert werden! Kritische Bürger:innen müssen dafür sorgen, dass das Verfahren Beteiligung ermöglicht und transparent ist. Um dies sicherzustellen ist ein Engagement in der Regionalkonferenz notwendig. ■ Nur wenn man sich bei der Regionalkonferenz einbringt, kann man die Endlagersuche und die Beteiligung daran mitgestalten. Folgende Ideen wollen Sie einbringen: ▸ Das Endlager wird v.a. die heute jungen Menschen betreffen, darum müssen sie bei der Endlagersuche besonders eingebunden werden. Eine Jugend-Quote für den Vertretungskreis der Regionalkonferenz stellt die Einbindung junger Menschen sicher. ▸ Der Vertretungskreis der Regionalkonferenz ist ein wichtiges Gremium. Beteiligung kostet Zeit und Mühe, ein Engagement im Vertretungskreis der Regionalkonferenz ist sehr aufwändig. Darum müssen Gelder zur Verfügung gestellt werden, um jeder Interessensgruppe im Vertretungskreis eine:n hauptamtliche:n Mitarbeiter:in zu finanzieren, der/die sie in ihrer Arbeit unterstützt. ■ Sie finden es falsch, finanzielle Mittel für Infrastrukturprojekte und ähnliches zu fordern! Damit würde man nur die Bereitschaft signalisieren, ein Endlager in der Region zu akzeptieren. Die Menschen dürfen ihre kritische Haltung nicht aufgeben! Sonst kommt das Endlager nachher in die Region, die sich am wenigsten wehrt, weil sie sich wirtschaftliche Vorteile erhofft.

Warum die Endlagersuche ein Thema für die Bildungsarbeit ist

Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung ( BASE ) blickt auf eine sehr erfolgreiche Teilnahme an der diesjährigen Bildungsmesse didacta zurück. An den fünf Messetagen vom 20. bis 25. Februar 2024 informierten sich 650 Lehrer:innen und andere Interessierte über die Bildungsangebote des BASE . In vielen Gesprächen fand ein intensiver Austausch mit den Besucher:innen über die Möglichkeiten statt, die Endlagersuche in Kita, Schule und Erwachsenenbildung aufzugreifen. Endlagersuche in der Bildungsarbeit Am Messestand des BASE lud ein bunter Materialtisch mit Unterrichtsmaterial, Planspiel-Box und Mal- und Rätselheft zum Stöbern ein. Dabei ging es häufig zunächst um die Frage: Warum ist die Endlagersuche überhaupt ein Thema für die Bildungsarbeit? Die Endlagerung der hochradioaktiven Abfälle wird vor allem Menschen betreffen, die heute noch zur Schule gehen oder sogar erst in einigen Jahren eingeschult werden: Die Suche nach einem geeigneten Standort sowie Bau und Betrieb des Endlagers bis zum Verschluss sind eine generationenübergreifende Aufgabe. Zudem ist die Endlagersuche ein lohnenswertes Thema für den fächerübergreifenden Unterricht, in dem Fachwissen aus Physik, Chemie, Geographie, Politikwissenschaften (Partizipation), Geschichte (Umweltbewegung), Deutsch (Rhetorik/Argumentieren) und Ethik/Philosophie (Verantwortung) einfließen können. Bildungsangebote für alle Altersgruppen Das Planspiel „Bürgerdialog Mitthausen“ stieß auf reges Interesse seitens der Lehrkräfte: Die Mitarbeiter:innen des BASE berieten zahlreiche Lehrer:innen zur möglichen Einbindung in den Unterricht verschiedener Fächer und zu vielen praktischen Fragen rund um die Durchführung des Spiels mit der eigenen Lerngruppe. Die Planspiel-Box mit dem Spielmaterial und einer begleitenden Handreichung konnte kostenfrei mitgenommen werden; viele Lehrkräfte nutzen auch die Möglichkeit, die Box direkt an ihre Schule schicken zu lassen. Für Kita- und Grundschulkinder bietet das BASE mit dem Mal- und Rätselheft „Wohin mit dem Müll“ einen spielerischen und altersgerechten Einstieg in das schwierige Thema. Die Kinder begleiten die Katze Cleo bei der Suche nach dem sichersten Ort für den Abfall. Dabei startet die Erzählung vom normalen Hausmüll über die Abfalltrennung hin zum radioaktiven Abfall aus den abgeschalteten Atomkraftwerken . Die doppelte Funktion als Mal- wie als Rätselheft ermöglicht die Nutzung sowohl in Kita-Gruppen als auch in der Grundschule. Sehr interessiert an dem Thema Endlagersuche zeigten sich auch zahlreiche Vertreter:innen aus der Erwachsenenbildung: Das BASE steht sehr gerne für unterschiedliche Veranstaltungsformate in der Erwachsenenbildung zur Verfügung, vom klassischen Vortrag, über das Planspiel hin zu verschiedenen World-Café-Formaten. Die genannten Materialien können unter dialog@base.bund.de (Planspiel-Box) bzw. im Mediathek-Shop der BASE -Webseite (Mal- und Rätselheft) bestellt werden. Weitere Informationen zu allen Bildungsangeboten finden Sie hier . 29.02.2024 Bildungsangebote zur Endlagersuche Angebote für Schulen BASE digital: Die Endlagersuche erfahren

NuL Ausgabe 9/10-2020 Schwerpunkt: Ökologie zwischen Wissenschaft und Weltanschauung

Die moderne Ökologie entstand im 19. Jahrhundert als Teilgebiet der Biologie. Sie war ursprünglich eine rein naturwissenschaftliche Disziplin, entwickelte sich aber seit der Mitte des 20. Jahrhunderts unter dem Einfluss der weltweiten Umweltbewegung (in Deutschland vor allem seit den 1970er-Jahren) auch zu einer ökologischen Weltanschauung. Dies ging einher mit einer zunehmenden Ökologisierung der Gesellschaft – insbesondere der Ökonomie und Politik – und führte zur Entstehung neuer Disziplinen innerhalb der Geistes- und Gesellschaftswissenschaften wie der Sozialen Ökologie, Humanökologie, Politischen Ökologie, ökologischen Ethik, Ökopädagogik und Ökologischen Ökonomik. Die Schwerpunktausgabe beleuchtet, wie diese Disziplinen im Spannungsfeld zwischen Wissenschaft und ökologischer Weltanschauung entstanden sind und was sie für die Gesellschaft und speziell für den Natur-, Landschafts- und Umweltschutz zu leisten vermögen.

Rollenprofile

R O LLE Bürgerdialog Mitthausen Isabell Wiegand Physiklehrerin G RUP P E Bürgerinitiative „Dialog für ein sicheres Mitthausen“ Nachdem bekannt wurde, dass Mitthausen als Standort für ein Endlager in Frage kommt, haben Sie mit etwa 20 Personen die Bürgerinitiative „Dialog für ein sicheres Mitthausen“ gegründet. Und Sie wissen aus Gesprächen, dass ein sicheres Endlager und eine transparente Suche nach einem Endlagerstandort vielen Bürger:innen am Herzen liegen. Die Menschen wollen informiert werden und sich einbringen! Sie selbst leben in Mitthausen und sind Physiklehrerin am Gymnasium der nächstgelegenen Kreisstadt. Die derzeitige Umweltbewegung verfolgen Sie mit Interesse. Was die jungen Leute bereits weltweit erreichen konnten beeindruckt Sie sehr. Sie hoffen, dass diese sich auch bei der Endlagersuche die junge Generation beteiligen werden. Sie finden es wichtig, dass diese aktiv angesprochen werden Ihre Position Sie sind grundsätzlich für eine Beteiligung an der Regionalkonferenz. Das Suchverfahren braucht Menschen, die hinterfragen, wie staatliche Akteure handeln und sich eine eigene Meinung bilden. Sie fragen sich jedoch auch, ob die Meinung der Menschen wirklich gehört wird. Ihre Argumente für und gegen Beteiligung: ■ Sie sind unentschieden, ob Sie sich beteiligen möchten, denn: ■ Den Politiker:innen und der Wirtschaft darf man nicht blind vertrauen. Aufmerksame Bürger:innen müssen dafür sorgen, dass die Suche transparent abläuft und die Menschen sich auch wirklich beteiligen können. Sie sind skeptisch, ob die Interessen der Menschen wirklich eine Rolle spielen. ■ Ihnen ist wichtig, dass Ihre unten genannten Ideen in der Regionalkonferenz tatsächlich umgesetzt werden. Wenn das nicht möglich ist, würden Sie sich nicht einbringen. Ihre Forderungen für die Regionalkonferenz: ■ Jugend-Quote (= Mindestanzahl) im Vertretungskreis: Das Endlager wird vor allem die jungen Menschen betreffen, deren noch ungeborene Kinder in einigen Jahrzehnten das Endlager bauen werden. Darum müssen sie schon jetzt besonders eingebunden werden. Eine Quote könnte regeln, wie viele junge Menschen im Vertretungskreis der Regionalkonferenz sein sollen (z.B. „mindestens drei Mitglieder des Vertretungskreises müssen jünger als 25 Jahre alt sein“). ■ Geld für das Ehrenamt: Die Regionalkonferenz hat umfangreiche Rechte bei der Endlagersuche, z. B. kann sie die Suchergebnisse der Bundesgellschaft für Endlagerung mbH überprüfen lassen. Für solche Gutachten bekommt die Regionalkonferenz auch Geld zur Verfügung gestellt. Aber was ist mit den Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren? Das ist sehr aufwändig, und so muss zusätzlich jede:r, der sich bei der Suche einbringt, eine ausreichende Entschädigung bekommen, um diese Arbeit leisten zu können. ■ Keine Kompensationsforderungen: Sie finden es falsch, Geld zu fordern, damit Schulen, neue Straßen oder etwa ein Museum gebaut werden können. Damit würde man nur zeigen, dass ein Endlager in der Region in Ordnung wäre, wenn man Geld dafür bekommt. Das Endlager darf nicht in eine Region kommen, die sich kaufen lässt, sondern dorthin, wo der sicherste Standort ist! Bürgerdialog Mitthausen R O LLE Antonia Auerbach Rentnerin G RUP P E Bürgerinitiative „Dialog für ein sicheres Mitthausen“ Nachdem bekannt wurde, dass Mitthausen als Standort für ein Endlager in Frage kommt, haben Sie mit etwa 20 Personen die Bürgerinitiative „Dialog für ein sicheres Mitthausen“ gegründet. Und Sie wissen aus Gesprächen, dass ein sicheres Endlager und eine transparente Suche nach einem Endlagerstandort vielen Bürger:innen am Herzen liegt. Die Menschen wollen informiert werden und sich einbringen! Sie selbst engagieren sich seit Jahrzehnten gegen Atomkraft und haben schon viele Anti-Atomkraft-Demos organisiert. Auch der Suche nach einem Endlager stehen Sie sehr skeptisch gegenüber: Kann so ein Endlager überhaupt sicher sein? Meint der Staat es ernst mit der Beteiligung? Ihr Enkel hat sie letztendlich überzeugt, dem Verfahren eine Chance zu geben; schließlich geht es um seine Zukunft. Ihre Position Sie sind grundsätzlich für eine Beteiligung an der Regionalkonferenz. Das Suchverfahren braucht Menschen, die hinterfragen, wie staatliche Akteure handeln und sich eine eigene Meinung bilden. Sie fragen sich jedoch auch, ob die Meinung der Menschen wirklich gehört wird. Ihre Argumente für und gegen Beteiligung: ■ Sie sind unentschieden, ob Sie sich beteiligen möchten, denn: ■ Den Politiker:innen und der Wirtschaft darf man nicht blind vertrauen. Aufmerksame Bürger:innen müssen dafür sorgen, dass die Suche transparent abläuft und die Menschen sich auch wirklich beteiligen können. Sie sind skeptisch, ob die Interessen der Menschen wirklich eine Rolle spielen. ■ Ihnen ist wichtig, dass Ihre unten genannten Ideen in der Regionalkonferenz tatsächlich umgesetzt werden. Wenn das nicht möglich ist, würden Sie sich nicht einbringen. Ihre Forderungen für die Regionalkonferenz: ■ Jugend-Quote (= Mindestanzahl) im Vertretungskreis: Das Endlager wird vor allem die jungen Menschen betreffen, deren noch ungeborene Kinder in einigen Jahrzehnten das Endlager bauen werden. Darum müssen sie schon jetzt besonders eingebunden werden. Eine Quote könnte regeln, wie viele junge Menschen im Vertretungskreis der Regionalkonferenz sein sollen (z.B. „mindestens drei Mitglieder des Vertretungskreises müssen jünger als 25 Jahre alt sein“). ■ Geld für das Ehrenamt: Die Regionalkonferenz hat umfangreiche Rechte bei der Endlagersuche, z. B. kann sie die Suchergebnisse der Bundesgellschaft für Endlagerung mbH überprüfen lassen. Für solche Gutachten bekommt die Regionalkonferenz auch Geld zur Verfügung gestellt. Aber was ist mit den Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren? Das ist sehr aufwändig, und so muss zusätzlich jede:r, der sich bei der Suche einbringt, eine ausreichende Entschädigung bekommen, um diese Arbeit leisten zu können. ■ Keine Kompensationsforderungen: Sie finden es falsch, Geld zu fordern, damit Schulen, neue Straßen oder etwa ein Museum gebaut werden können. Damit würde man nur zeigen, dass ein Endlager in der Region in Ordnung wäre, wenn man Geld dafür bekommt. Das Endlager darf nicht in eine Region kommen, die sich kaufen lässt, sondern dorthin, wo der sicherste Standort ist! Bürgerdialog Mitthausen R O LLE Hans Exner Landwirt G RUP P E Bürgerinitiative „Dialog für ein sicheres Mitthausen“ Nachdem bekannt wurde, dass Mitthausen als Standort für ein Endlager in Frage kommt, haben Sie mit etwa 20 Personen die Bürgerinitiative „Dialog für ein sicheres Mitthausen“ gegründet. Und Sie wissen aus Gesprächen, dass ein sicheres Endlager und eine transparente Suche nach einem Endlagerstandort vielen Bürger:innen am Herzen liegt. Die Menschen wollen informiert werden und sich einbringen! Sie selbst sind Landwirt und haben einen eigenen Betrieb in Mitthausen. Sie lieben Ihren Beruf, doch sind Sie quasi immer im Dienst und haben nie Freizeit. Das Thema Endlagersuche finden Sie jedoch so wichtig, dass Sie sich hierfür einsetzen möchten. Aber trotzdem: Die Politiker:innen wollen, dass sich alle am Verfahren beteiligen – doch wer hat eigentlich die Zeit dafür? Engagement braucht gute Rahmenbedingungen. Für diese wollen Sie sich heute einsetzen. Ihre Position Sie sind grundsätzlich für eine Beteiligung an der Regionalkonferenz. Das Suchverfahren braucht Menschen, die hinterfragen, wie staatliche Akteure handeln und sich eine eigene Meinung bilden. Sie fragen sich jedoch auch, ob die Meinung der Menschen wirklich gehört wird. Ihre Argumente für und gegen Beteiligung: ■ Sie sind unentschieden, ob Sie sich beteiligen möchten, denn: ■ Den Politiker:innen und der Wirtschaft darf man nicht blind vertrauen. Aufmerksame Bürger:innen müssen dafür sorgen, dass die Suche transparent abläuft und die Menschen sich auch wirklich beteiligen können. Sie sind skeptisch, ob die Interessen der Menschen wirklich eine Rolle spielen. ■ Ihnen ist wichtig, dass Ihre unten genannten Ideen in der Regionalkonferenz tatsächlich umgesetzt werden. Wenn das nicht möglich ist, würden Sie sich nicht einbringen. Ihre Forderungen für die Regionalkonferenz: ■ Jugend-Quote (= Mindestanzahl) im Vertretungskreis: Das Endlager wird vor allem die jungen Menschen betreffen, deren noch ungeborene Kinder in einigen Jahrzehnten das Endlager bauen werden. Darum müssen sie schon jetzt besonders eingebunden werden. Eine Quote könnte regeln, wie viele junge Menschen im Vertretungskreis der Regionalkonferenz sein sollen (z.B. „mindestens drei Mitglieder des Vertretungskreises müssen jünger als 25 Jahre alt sein“). ■ Geld für das Ehrenamt: Die Regionalkonferenz hat umfangreiche Rechte bei der Endlagersuche, z. B. kann sie die Suchergebnisse der Bundesgellschaft für Endlagerung mbH überprüfen lassen. Für solche Gutachten bekommt die Regionalkonferenz auch Geld zur Verfügung gestellt. Aber was ist mit den Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren? Das ist sehr aufwändig, und so muss zusätzlich jede:r, der sich bei der Suche einbringt, eine ausreichende Entschädigung bekommen, um diese Arbeit leisten zu können. ■ Keine Kompensationsforderungen: Sie finden es falsch, Geld zu fordern, damit Schulen, neue Straßen oder etwa ein Museum gebaut werden können. Damit würde man nur zeigen, dass ein Endlager in der Region in Ordnung wäre, wenn man Geld dafür bekommt. Das Endlager darf nicht in eine Region kommen, die sich kaufen lässt, sondern dorthin, wo der sicherste Standort ist!

Das Verhältnis von Staat und Gesellschaft

Das Verhältnis von Staat und Gesellschaft Ein Artikel von Lukas Kübler und Dr. Monika Arzberger (BASE) erschienen in der BASE-Publikation "Atomausstieg in Deutschland", 2022 Dr. Monika Arzberger © BASE Lukas Kübler © BASE Im konfliktträchtigen Verhältnis von Gesellschaft und Atomkraft und seiner Geschichte in Deutschland ist ein Akteur von besonderer Bedeutung: der Staat. In der BRD wurde 1955 das Atomministerium gegründet und in der DDR wurde Ende der 1950er Jahre mit dem Bau des AKW Rheinsberg begonnen. So trat der Staat zunächst vor allem als Initiator und Förderer der technisch-industriellen Entwicklung der Atomkraft in Erscheinung, bis in den 1970er Jahren der großflächige Ausbau der Atomkraft in Gang gekommen war. Neben der Förderung von Forschung und Infrastrukturausbau war dabei die Entsorgung der radioaktiven Abfälle zu regeln: Die Pläne zur unterirdischen Endlagerung , das Vorhaben der sogenannten „integrierten Entsorgungsanlage“ (1974) oder die Einführung des Entsorgungsnachweises (1976) gehörten ebenfalls zu den staatlichen Maßnahmen dieser Ausbaupolitik. Protest gegen den Bau von Atomkraftwerken © BASE Bis in die 1970er Jahre hinein hatte diese staatliche Ausbaupolitik breite gesellschaftliche Unterstützung, unter anderem durch alle damals im Bundestag vertretenen Parteien. Mit den Protesten gegen das geplante AKW Wyhl 1975 änderte sich diese gesellschaftliche Situation grundlegend (Rucht, 1980). In der Folge entwickelte sich schnell eine „Frontstellung“ (Radkau, 2011) zwischen Zivilgesellschaft und Staat: Die zivilgesellschaftlich organisierten Proteste in Gorleben, die Entstehung der Umweltbewegung und schließlich auch der Partei „Die Grünen“ setzten der staatlichen Förderung der Atomkraft zunehmenden gesellschaftlichen Widerstand entgegen. Aufgelöst wurde dieser Konflikt erst im Rahmen des ersten Atomausstiegs 2002 bzw. insbesondere durch dessen Erneuerung 2011. Bis dahin überlagerte der Konflikt außerdem die Endlagerfrage, weil jeder Versuch mit ihrer Befassung als Versuch verstanden wurde, den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke zu zementieren. Entsprechend erstreckte sich der zivilgesellschaftliche Widerstand ebenfalls auf die Endlagerung , insbesondere auf das umstrittene Endlagerprojekt in Gorleben. Der Atomkonflikt als Katalysator der bundesrepublikanischen Demokratieentwicklung In der Geschichte des Atomkonflikts in Deutschland spiegelt sich auch die Weiterentwicklung der bundesrepublikanischen Demokratie seit den 1970er Jahren: Heute besteht in der Demokratietheorie weitgehend Einigkeit, dass seit den 1970er Jahren die klassischen Beteiligungs- und Beratungsformen der repräsentativ-parlamentarischen Demokratie durch „unkonventionelle“, zivilgesellschaftliche Beteiligungsformen wie Straßenprotest, Bürgerinitiativen, neue soziale Bewegungen und Nichtregierungsorganisationen weiterentwickelt wurde. Eine lebendige Zivilgesellschaft, die ihre Anliegen selbstbewusst gegenüber Staat und Wirtschaft behaupten kann, gilt heute als Voraussetzung einer funktionierenden und wirkmächtigen Demokratie. Sie macht auf Problemlagen aufmerksam, hinterfragt staatliches Handeln und unterstützt die politische Meinungsbildung, gerade im Fall von umweltpolitischen oder langfristigen Zukunftsthemen, die keine politische Lobby haben. Damit versucht sie, Einfluss auf die Öffentlichkeit und die Institutionen des parlamentarischen Systems zu nehmen, um eine bürgernahe Politik zu befördern (Habermas, 1994). Rückblickend wurde so die Konfrontation und Polarisierung von Staat und Zivilgesellschaft im Atomkonflikt in den demokratischen Institutionen schrittweise bearbeitet und in eine „Erfolgsgeschichte der bundesdeutschen Verhandlungsdemokratie“ (Uekötter, 2022) transformiert. Zugleich haben sich aber auch die Rahmenbedingungen staatlichen Handelns und der öffentlichen Verwaltung stark verändert. Der französische Demokratieforscher und -historiker Pierre Rosanvallon hebt hervor, dass die oben genannten, heute fest etablierten Formen „unkonventioneller“ Beteiligung vorrangig auf die Überwachung, Kontrolle und Verhinderung konkreter staatlicher Vorhaben abzielen (Rosanvallon, 2018; Smeddinck, 2021). Dahinter steht ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber staatlichem Handeln und deshalb benennt Rosanvallon diese Entwicklung auch mit dem provokanten Begriff der „Gegen-Demokratie“. Beispiele dafür reichen von Infrastrukturprojekten wie „Stuttgart 21“ bis zu politischen Entscheidungen wie der Erhöhung der Dieselsteuer in Frankreich, an der sich 2018 die „Gelbwesten“-Proteste entzündeten. Rosanvallon zufolge ist diese Entwicklung eine Tatsache, die das Verhältnis von Staat und Gesellschaft grundsätzlich verändert hat. Sie birgt Chancen wie Risiken: Einerseits ist sie eine wichtige Weiterentwicklung der Demokratie und Voraussetzung für eine Gesellschaft, die ihre Anliegen dem Staat gegenüber selbstbewusst vertritt. Zugleich droht die Gegen-Demokratie aber auch beständig, in Blockade- oder Verweigerungsbestrebungen umzukippen, ohne dass realistische Alternativvorschläge entwickelt werden. Partizipation und Kooperation bei der Standortsuche für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle Was bedeutet dies für die verbleibende Aufgabe der Endlagerung ? Zunächst ist das Problem der Endlagerung durch den Atomausstieg von der Polarisierung des Atomkonflikts befreit worden. Darauf aufbauend ist durch die Arbeit der Endlagerkommission und die parteiübergreifend unterstützte Novellierung des StandAG 2017 ein geeigneter politischer Rahmen geschaffen worden, die Aufgabe neu in Angriff zu nehmen. Die darin festgelegten Prinzipien von Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Mitgestaltung nehmen die Ansprüche der (zivil-)gesellschaftlichen Akteure ernst. Zum einen erkennt das Standortauswahlverfahren damit die „gegen-demokratischen“ Interessen und Bestrebungen gesellschaftlicher Akteure als neue Realität staatlichen Handelns an und bietet diesen einen Resonanzraum. Zum anderen geht es aber auch darüber hinaus: Die Mitwirkung unterschiedlicher Akteur:innen und Stakeholder soll selbst auch zu einer Ressource für das Verfahren gemacht werden. Damit knüpft das Standortauswahlverfahren an Entwicklungen an, die auch in anderen Themenfeldern in den vergangenen Jahren zu Innovationsmotoren der öffentlichen Verwaltung geworden sind: Partizipation und Kooperation. Um beides zu verwirklichen, muss das Standortauswahlverfahren einen neuen, eben nicht konfrontativen Interaktionsraum zwischen staatlichen und gesellschaftlichen Akteuren ermöglichen (Weißpflug, 2022). Beteiligung © BASE Jüngere Forschungen zur Bürgerbeteiligung haben in den vergangenen Jahren untersucht, unter welchen Bedingungen Beteiligung helfen kann, das Scheitern großer, kontroverser Infrastrukturprojekte zu verhindern. In Theorie und Praxis bildet sich zunehmend ein Verständnis von Beteiligung heraus, das Beteiligung als dialogischen, wechselseitigen und kreativen Prozess versteht, der sich von öffentlichen Anhörungen grundlegend unterscheidet, die vorrangig dem Rechtsschutz dienen (Arndt, 2021). Beteiligung wird dann als „dialogorientiert“ bzw. „deliberativ“ verstanden, wenn das Ziel eine moderierte, sachliche Diskussion der beteiligten Positionen ist. Um Konflikte und Probleme dabei konstruktiv zu bearbeiten, muss dieser Dialog frühzeitig beginnen (solange noch Offenheit für Gestaltung besteht), ein breites Spektrum an Perspektiven repräsentieren und die Wirksamkeit des Beteiligungsverfahrens von vornherein geregelt sein (Sommer, 2021; OECD , 2020). Das StandAG orientiert sich an dieser „dialogorientierten“ ( § 5 Abs. 2) Vorstellung von Beteiligung. Darüber hinaus sieht es aber auch vor, dass Bürger:innen als „Mitgestalter“ des Beteiligungsverfahrens „einzubeziehen“ seien (§ 5 Abs. 1). Außerdem ist neben den Betroffenen der Standortregionen die breite Öffentlichkeit einzubeziehen. So gehörten z. B. zu den Zielgruppen der Fachkonferenz Teilgebiete neben den Bürger:innen auch Kommunen, Wissenschaft und zivilgesellschaftliche Organisationen. Auch dies entspricht der gegenwärtigen Einsicht der Partizipationsforschung, dass in Beteiligungsprozessen die Beteiligungsformen (z. B. Konsultation, Beratung, Kooperation) auszubalancieren und unterschiedliche Zielgruppen (z. B. Expert:innen, organisierte ökonomische, politische oder gesellschaftliche Interessenträger, Selbstselektion oder Zufallsauswahl von Bürger:innen; Fung, 2015) differenziert einzubinden sind. Die Übergänge von Beteiligung zur Kooperation sind fließend. Dahinter steht die Vorstellung, dass öffentliche Institutionen ihre Aufgaben in einer komplexen Welt besser bewältigen können, wenn sie in der Lage sind, mit anderen Akteuren zusammenzuarbeiten. Politik- und Verwaltungswissenschaft haben die Zusammenarbeit zwischen Staat und Gesellschaft lange unter der Fragestellung betrachtet, inwiefern dadurch gesellschaftliche Konflikte entschärft und Probleme frühzeitiger erkannt werden können. Seit Kurzem rückt aber immer stärker auch die Frage in den Vordergrund, wie staatliche Institutionen ihre eigentlichen Aufgaben durch die proaktive und gezielte Kollaboration mit anderen Akteuren noch besser erfüllen können. Denn einerseits ist die Spezialisierung einer Fachbehörde eine wesentliche Voraussetzung dafür, um mit technischen und komplizierten Problemen erfolgreich umzugehen. Andererseits steckt in der Spezialisierung auch immer die Gefahr , Zusammenhänge zu übersehen oder naheliegende Lösungen zu ignorieren. Als wissenschaftliche Begriffe für solche Lösungsansätze haben sich in den vergangenen Jahren „Ko-Produktion“ und „Ko-Kreation“ eingebürgert (Ansell, 2021). „Ko-Produktion“ meint die gezielte Einbeziehung von Nutzer:innen in die Entwicklung und/oder Bereitstellung von Dienstleistungen der staatlichen Verwaltung. Einen wichtigen Anstoß haben dafür Konzepte von „nutzerzentrierter Serviceentwicklung“ oder „Design Thinking“ gegeben, die ursprünglich aus der Software- oder Produktentwicklung stammen. Nutzer:innen von Dienstleistungen oder Produkten sollten in deren Entwicklung mit einbezogen werden, um ihre Bedürfnisse einzubringen. Dies unterstützt auch staatliche Behörden darin, bürgerfreundlicher Dienstleistungsangebote zu entwickeln. Da außerdem viele öffentliche Güter auf die freiwillige Mitwirkung der jeweiligen Nutzer:innen angewiesen sind, sollte deren Rolle von vornherein auch im Design von Dienstleistungen bedacht werden – sei es über das Ausfüllen eines Formulars oder die Vorbereitung auf ein Auswahlgespräch für eine von der Arbeitsagentur vermittelte Stelle. Das Konzept der „Ko-Kreation“ verallgemeinert diese Kooperationsidee nun dahingehend, dass die öffentliche Verwaltung Lösungsvorschläge für ein bestimmtes Problem in offenen Beteiligungsprozessen mit einer Vielzahl unterschiedlicher Stakeholder erarbeitet. Eine „beteiligende Verwaltung“ lädt daher proaktiv Bürger:innen, Wissenschaftler:innen, Stakeholder und andere Behörden und Ressorts dazu ein, beratenden, konsultativen oder mitgestaltenden Einfluss auf Entscheidungen auszuüben. Sofern es gelingt, die unterschiedlichen Perspektiven in einen konstruktiven Dialog zu bringen, können dabei kreative wie realistische Lösungen entstehen. Eine Herausforderung der nächsten Jahre wird es sein, diese Ansätze eines neuen kooperativen Miteinanders von Staat und Gesellschaft auszubauen und zu konsolidieren. In der Weiterentwicklung des Beteiligungsverfahrens von Phase 1 des Standortauswahlverfahrens erprobt das BASE ein solches ko-kreatives Vorgehen gemeinsam mit Vertreter:innen der gesellschaftlichen Akteure, der BGE mbH und dem NBG . Um die Grundlagen für Kollaboration und Beteiligung insgesamt zu stärken, hat das BASE außerdem Anfang 2022 das Laboratorium Beteiligende Verwaltung eingerichtet (BASE, 2022b). Quellenangaben: Rucht, 1980 Rucht, D. (1980): Von Wyhl nach Gorleben. Bürger gegen Atomprogramm und nukleare Entsorgung, Munich, C.H. Beck, u. a. S. 82–83. Radkau, 2011 Radkau, J. (2011): Die Ära der Ökologie. Eine Weltgeschichte, München 2011, S. 368. Habermas, 1994 Habermas, J. (1994): Faktizität und Geltung, Beiträge zur Diskurstheorie des Rechts und des demokratischen Rechtsstaats, Frankfurt/M. 1994, Kap. VIII, insbes. S. 460f. Uekötter, 2022 Uekötter, F. (2022): Atomare Demokratie. Eine Geschichte der Kernenergie in Deutschland, Stuttgart, 2022, u. a. S. 10, 15–19, 43–45 und 291–305. Rosanvallon, 2018 Rosanvallon, P. (2018): Die Gegen-Demokratie. Politik im Zeitalter des Misstrauens, Bonn 2018. Smeddinck, 2021 Smeddinck, U. (2021): Standortauswahlgesetz und ‚Gegen-Demokratie‘. Der Rechtsrahmen der ‚Endlagersuche‘ im Spiegel von Rosanvallons Demokratie-Analysen, in: Verwaltungsarchiv 112, H. 4, S. 490 – 508. Weißpflug, 2022 Weißpflug, M. u. a. (2022): Experimente erwünscht: Öffentlichkeitsbeteiligung und staatliche Verantwortung bei der Endlagersuche in Deutschland, Forschungsjournal Soziale Bewegungen, 35. Jg., H. 2 (FJSB Plus) (2022), URL: https://forschungsjournal.de/fjsb/wp-content/uploads/fjsb-plus_2022–2_weisspflug_kuebler_ahlswede_stelljes_nanz.pdf, zuletzt abgerufen am 3. August 2022. Arndt, 2021 Arndt, U. (2021): Das Gesetz über die Dialogische Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg – eine Wegmarke für die Bürgerbeteiligung, in: Deutsches Verwaltungsblatt, 136. Jg., Heft 11 (2021), S. 705–711. Sommer, 2021 Sommer, J. (2021): 10 Jahre Bürgerbeteiligung in Deutschland – Erfahrungen und Herausforderungen, in: ders. (Hg.) Kursbuch Bürgerbeteiligung, Bd. 4, Berlin 2021, S. 14–23. OECD (2020): Innovative Citizen Participation and New Democratic Institutions. Catching the deliberative wave, Paris 2020. Fung, 2015 Fung, A. (2015): Putting the Public Back into Governance: The Challenges of Citizen Participation in the Future, Public Administration Review, 75. Jg., Nr. 4, 513–522. Ansell, 2021 Ansell, C., Torfing, J. (2021): Public Governance as Co-Creation, Oxford 2021. BASE, 2022b Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (2022): Laboratorium Beteiligende Verwaltung, URL: https://www.base.bund.de/DE/base/bundesamt/base-leitung/nanz/laboratorium/laboratorium.html, zuletzt abgerufen am 3. August 2022. Diesen Artikel finden Sie in der Broschüre zur Geschichte der Endlagerung Atomausstieg in Deutschland: Viele Aufgaben in der nuklearen Sicherheit bleiben Label: Broschüre Atomausstieg in Deutschland: Viele Aufgaben in der nuklearen Sicherheit bleiben

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