Angesichts des ökologischen Handlungsbedarfs ist die naturverträgliche Ausrichtung der Finanzströme zwingend. Die Integration von ökologischen Kriterien in Finanzierungs- und Investitionsentscheide (ESG Integration, Umweltrisiken und -chancen) soll breit erfolgen und beschleunigt werden (von der Nische in den Mainstream). Gleichzeitig gilt es ein aus Umweltsicht hohes Ambitionsniveau anzustreben (hohe Umweltintegrität und -wirkung, sprich 'impact'). Hierfür braucht es methodische Grundlagen wie Daten, Indikatoren, Tools, Modelle, grüne Klassifizierungs- und Monitoringsysteme usw. Sie sollen dazu dienen, die Umweltintegrität im rasch wachsenden 'grüne Finanzen'-Markt zu gewährleisten (Vermeidung 'greenwashing') und eine Beschleunigung der Marktentwicklung mit Blick auf die Erfüllung von wissenschaftsbasierten Umweltzielen ('science based targets' basierend auf nationalen und globalen Umweltdaten) und internationalen Umweltabkommen zu ermöglichen.
Projektziele:
- methodische Grundlagen 'beyond climate':
- Entwicklung von methodischen Grundlagen für naturverträgliche (Wasser, Luft, Boden, Biodiversität usw.) Finanzströme (Finanzierungs- und Investitionsentscheide).
Angesichts der rasant steigenden öffentlichen Verschuldung sind in den kommenden Jahren einschneidende Maßnahmen unumgänglich, um dem in der Verfassung verankerten Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes näher zu kommen und künftige Generationen zu entlasten. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie im Rahmen einer nachhaltigen Finanzpolitik Synergieffekte zwischen der notwendigen Fortentwicklung des umwelt- und klimaschutzpolitischen Instrumentariums und der anstehenden Haushaltskonsolidierung realisierbar sind. Das Forschungsprojekt soll vor diesem Hintergrund vor allem folgende Ansatzpunkte für potenzielle Synergieeffekte untersuchen: 1. Eine verstärkte Verankerung des Verursacherprinzips im Rahmen einer Ökologischen Finanzreform, die Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten umweltfreundlicher Produkte und Techniken abbaut und zusätzliche staatliche Einnahmen generiert, etwa über den Abbau umweltschädlicher Subventionen. 2.Ausgaben- oder Einnahmenumschichtungen innerhalb der öffentlichen Haushalte zugunsten des Umweltschutzes, die - über positive Wachstums- und Konjunkturimpulse - per saldo zu staatlichen Mehreinnahmen führen. 3. Öffentliche Investitionen und Sachausgaben, die mittel- und langfristig die öffentlichen Ausgaben senken (z.B. über geringere Energiekosten bei öffentlichen Gebäuden). Bezogen auf die genannten Ansatzpunkte sind konkrete Maßnahmen zu identifizieren, die sowohl dem Umweltschutz dienen als auch einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten können. Dabei sind auch innovative Ansätze und best practises aus anderen Ländern zu berücksichtigen. Die ökonomischen und ökologischen Wirkungen der Vorschläge sind - soweit möglich - quantitativ zu schätzen (z.B. Wirkungen auf Wachstum, Beschäftigung, Treibhausgasemissionen). Außerdem soll in ausgewählten Fällen ein Vergleich mit anderen, nichtumweltbezogenen Konsolidierungsmaßnahmen erfolgen, um die komparativen Vor- und Nachteile einer 'grünen' Haushaltskonsolidierung transparent zu machen.
Ressourcenkonferenzen vom 12.-13. bzw. 14. November 2012 in Berlin Schon jetzt übersteigt die Nutzung von natürlichen Ressourcen die Regenerationsfähigkeit der Erde deutlich. Deshalb wird ein schonender und gleichzeitig effizienter Umgang mit natürlichen Ressourcen zu einer Schlüsselkompetenz zukunftsfähiger Gesellschaften. Eine Steigerung der Ressourceneffizienz kann die Umweltbelastungen begrenzen, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft stärken, neue Arbeitsplätze schaffen und nachhaltig Beschäftigung sichern. Vor dem Hintergrund der im September letzten Jahres von der EU-Kommission vorgestellten Rodamap 'A resource-efficient Europe' und dem vom Bundeskabinett im Februar 2012 verabschiedeten deutschen Ressourceneffizienzprogramm (ProgRess) veranstaltet das Umweltbundesamt (UBA) in Berlin erstmals vom 12.-13. November 2012 das Europäische Ressourcen-Forum (ERF) und am 14. November 2012 das Nationale Ressourcen-Forum (NRF). Ziel der beiden Konferenzen mit jeweils europäischer bzw. nationaler Perspektive ist es, Entscheidungsträger sowie Expertinnen und Experten aus Politik, Wirtschaft, den Natur- und Sozialwissenschaften, der Zivilgesellschaft und den Medien in den Themenfeldern Ressourceneffizienz und Ressourcenschonung zusammenzuführen, Akteursallianzen zu initiieren und (Quer-)Vernetzung zu betreiben. Die beiden Konferenzen, zu denen hochkarätige Referentinnen und Referenten sowie bis zu 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmer täglich erwartet werden, sollen zukünftig in Deutschland als nationales bzw. europäisches Ressourcenevent etabliert werden. Themenschwerpunkte des Europäischen Ressourcen-Forums 12.-13.11.2012 (Konferenzsprache: Englisch): - EU-Roadmap und 'Rio +20': Nationale Politiken für Ressourceneffizienz - Perspektiven einer grünen, ressourceneffizienten Wirtschaft - Der Finanzsektor als Motor für mehr Ressourceneffizienz - Zugangsgerechtigkeit und Vermeidung von Ressourcenkonflikten - Nachhaltige Landnutzung - Beyond Growth: Herausforderung für die Gesellschaft - Ressourceneffizienz- Bewusstseinsbildung und Kommunikation Themenschwerpunkte des Nationalen Ressourcen-Forums (Konferenzsprache: Deutsch), das direkt im Anschluss an das ERF am 14.11.2012 stattfindet: - Deutsches Ressourceneffizienzprogramm (ProgRess) - Vorreiter aus der Wirtschaft und innovative Ideen aus der Wissenschaft unterstützen - Ressourcenschonung als Kompetenzfeld - Eine neue Bildungslandschaft - Qualitatives Wachstum versus quantitatives Wachstum
Die Ökologischen Steuerreformen in Schweden und Deutschland verfolgen grundsätzlich dasselbe Ziel, und zwar Verbesserung der Umweltsituation durch Besteuerung knapper Ressourcen sowie Entlastung des Faktors Arbeit durch das Umweltsteueraufkommen. Dabei werden die Regeln des Steuerrechts als Instrument des Umweltschutzes eingesetzt. Die Arbeit will durch eine Gegenüberstellung der Ökologischen Steuerreformen in Schweden und Deutschland Denkanstöße vermitteln. Insbesondere aus dem Grund, dass sie sich in solchen Punkten sehr stark unterscheiden, die auch und gerade in Deutschland besonders intensiv diskutiert werden. Dabei soll der in Schweden seit 1991 eingeführten und mit Erfolg umgesetzten ÖSR einschließlich der entsprechenden Rechtsquellen ein besonderes Augenmerk gelten. Die Einführung und Durchsetzung der ÖSR soll aus finanzrechtlicher Sicht untersucht und verglichen, erfolgreiche Modelle herausgearbeitet und zugleich Anstöße für das Gemeinschaftsrecht gegeben werden.