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Indikator: Umweltbezogene Steuern

<p>Die wichtigsten Fakten</p><p><ul><li>Im Jahr 2023 betrugen die umweltbezogenen Steuern insgesamt 69,5 Milliarden Euro.</li><li>Der Anteil an den Gesamtsteuern sinkt im Trend seit 2005 und liegt nun bei 7,6 %.</li><li>Die aufkommensstärksten umweltbezogenen Steuern sind die Energiesteuer, die Kraftfahrzeugsteuer und die Einnahmen aus dem nationalen Emissionshandel.</li></ul></p><p>Welche Bedeutung hat der Indikator?</p><p>Der Einsatz umweltbezogener Steuern trägt wirksam dazu bei, die ökologischen Herausforderungen zu bewältigen, die sich zum Beispiel aus dem Energie- und Ressourcenverbrauch ergeben: Unternehmen und Haushalte werden über einen höheren Preis dazu angehalten, die Umweltkosten der betreffenden Produkte in ihre Produktions- und Kaufentscheidungen einzubeziehen. Darüber hinaus werden die Unternehmen motiviert, neue, umweltfreundlichere Technologien zu entwickeln. Dadurch haben sie die Möglichkeit, ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.</p><p>Für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft gelten ermäßigte Steuersätze für Strom, Heizöl und Gas. Der Dienstleistungssektor und die privaten Haushalte werden daher stärker belastet. Die Einnahmen aus der ökologischen Steuerreform fließen zu einem großen Teil in die Rentenversicherung und senken damit die Rentenversicherungsbeiträge. Auch die Erlöse aus der Auktionierung von Emissionsberechtigungen im Emissionshandel werden in dieser Statistik zusammen mit den umweltbezogenen Steuern ausgewiesen.</p><p>Wie ist die Entwicklung zu bewerten?</p><p>Im Jahr 2023 beliefen sich die <a href="https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Umwelt/UGR/steuern-weitere-abgaben/_inhalt.html">Einnahmen aus umweltbezogenen Steuern</a> auf 69,5 Milliarden (Mrd.) Euro. Den größten Anteil daran hatte die Energiesteuer mit 36,8 Mrd. Euro, gefolgt von der Kraftfahrzeugsteuer (9,5 Mrd. Euro) und den Einnahmen aus dem nationalen Emissionshandel (8,5 Mrd. Euro).</p><p>Von 2005 bis 2023 haben sich die umweltbezogenen Steuern um 26 % erhöht, die Steuern insgesamt stiegen jedoch um 102,6 %. Der Anteil umweltbezogener Steuern an dem gesamten Steueraufkommen beträgt daher nur noch 7,6 %. Im Jahr 2005 waren es noch 12,2 %.</p><p>Mit der Einführung der ökologischen Steuerreform im Jahr 1999 sind die Einnahmen umweltbezogener Steuern in Deutschland bis 2005 deutlich angestiegen. Bis 2010 war das Aufkommen der umweltbezogenen Steuern leicht rückläufig, denn die ökologische Steuerreform führte zu einer sparsameren Nutzung von Energie und Strom. Außerdem wirkten sich Preiserhöhungen oder Inflation nicht auf die Steuerhöhe aus, da es sich um Mengensteuern handelt (zum Beispiel 2 Cent pro Kilowattstunde Strom).</p><p>Wie wird der Indikator berechnet?</p><p>Das Konzept einer Statistik über umweltbezogene Steuern wurde auf internationaler Ebene von der ⁠<a href="https://www.umweltbundesamt.de/service/glossar/o?tag=OECD#alphabar">OECD</a>⁠ und dem Statistischen Amt der Europäischen Union erarbeitet <a href="https://ec.europa.eu/eurostat/web/products-manuals-and-guidelines/-/KS-GQ-13-005">(Eurostat 2013)</a>. Über die Entwicklung umweltbezogener Steuern wird im Rahmen der Umweltökonomischen Gesamtrechnungen des Statistischen Bundesamtes berichtet (<a href="https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Umwelt/UGR/steuern-weitere-abgaben/_inhalt.html">Destatis 2025</a>).</p><p><strong>Weitere Informationen zum Thema finden Sie im Daten-Artikel <a href="https://www.umweltbundesamt.de/daten/umwelt-wirtschaft/umweltbezogene-steuern-gebuehren">"Umweltbezogene Steuern und Gebühren"</a>.</strong></p>

Fachveranstaltung 'Oekologische Steuerreform: Effekte auf die Forstwirtschaft - Visionen zur Integration von Oekologie, Oekonomie und Arbeit im laendlichen Raum'

Wohlfahrts- und Beschaeftigungseffekte oekologischer Steuerreformen

Ziel des Projektes ist es, Bedingungen herauszuarbeiten, unter denen oekologische Steuerreformen wohlfahrtssteigernde bzw. beschaeftigungssteigernde Wirkungen haben. Dabei steht im Mittelpunkt die Frage, ob es eine doppelte Dividende oekologischer Steuerreformen gibt.

Ökologische Fiskalreform auf kontonaler Ebene

Untersuchung zum Potential einer ökologischen Steuerreform auf kantonaler Ebene.

Umweltbezogene Steuern und Gebühren

<p>Im Jahr 2023 beliefen sich die Einnahmen aus umweltbezogenen Steuern auf 69,5 Milliarden Euro. Den größten Anteil daran hatte die Energiesteuer, gefolgt von der Kraftfahrzeugsteuer und den Einnahmen aus dem nationalen Emissionshandel.</p><p>Entwicklung umweltbezogener Steuern</p><p>Von 2005 bis 2023 haben sich die umweltbezogenen Steuern um 26,0 % erhöht, die Steuern insgesamt stiegen jedoch um 102,6 %. Der Anteil umweltbezogener Steuern am gesamten Steueraufkommen beträgt daher nur noch 7,6 %. 2005 waren es noch 12,2 % (siehe Abb. „Aufkommen umweltbezogener Steuern").</p><p>Mit der Einführung der ökologischen Steuerreform im Jahr 1999 sind die Einnahmen umweltbezogener Steuern in Deutschland deutlich angestiegen. Ein Teil der Steuereinnahmen wurde zur Senkung der Rentenversicherungsbeiträge und zur Förderung erneuerbarer Energien und Energieeffizienz verwendet (siehe Schaubild „Die ökologische Steuerreform“). Bis zum Jahr 2003 gab es eine mehrstufige Anhebung der Mineralöl- und Stromsteuersätze (siehe Tab. „Energie- und Stromsteuersätze im Rahmen der Ökologischen Steuerreform“). Bis 2010 war das Aufkommen der umweltbezogenen Steuern jedoch leicht rückläufig. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass die ökologische Steuerreform in ihrer Lenkungswirkung für den ⁠<a href="https://www.umweltbundesamt.de/service/glossar/k?tag=Klimaschutz#alphabar">Klimaschutz</a>⁠ erfolgreich war und zu einem sparsameren Verbrauch von Energie und Strom geführt hat.</p><p>Wirkung umweltbezogener Steuern</p><p>Der Einsatz umweltbezogener Steuern trägt wirksam dazu bei, die ökologischen Herausforderungen zu bewältigen, die sich zum Beispiel aus dem Energie- und Ressourcenverbrauch ergeben: Unternehmen und Haushalte werden über einen höheren Preis dazu angehalten, die Umweltkosten der betreffenden Produkte in ihre Produktions- und Kaufentscheidungen einzubeziehen. Darüber hinaus werden die Unternehmen motiviert, neue umweltfreundlichere Technologien zu entwickeln und haben dadurch die Möglichkeit, ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Auch die Erlöse aus der Auktionierung von Emissionsberechtigungen im Emissionshandel werden vom Statistischen Bundesamt zusammen mit den umweltbezogenen Steuern ausgewiesen.</p><p>Umweltbezogene Steuern im internationalen Vergleich</p><p>Das Konzept einer Statistik über umweltbezogene Steuern wurde auf internationaler Ebene von der ⁠OECD⁠ und dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften (Eurostat) erarbeitet. Die umweltbezogenen Steuern in Deutschland haben 2023 mit 4,4 % einen geringeren Anteil an den gesamten Steuern und Sozialabgaben als der EU-27-Durchschnitt von 5,2 %. Auch bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt (BIP) lag der Anteil der umweltbezogenen Steuern in Deutschland 2023 mit 1,7 % unter dem EU-27-Durchschnitt von 2,0 % (<a href="https://ec.europa.eu/eurostat/databrowser/view/ten00141/default/table?lang=de">Eurostat 2025</a>).</p><p>Abfall- und Abwassergebühren</p><p>Von den Umweltsteuern zu unterscheiden sind die umweltbezogenen Gebühren, die in Deutschland für Abfall und Abwasser erhoben werden. Während den geleisteten Steuerzahlungen keine unmittelbare Leistung des Staates gegenübersteht, erbringt die öffentliche Hand für Gebühren eine Gegenleistung. Die Höhe der Abfall- und Abwassergebühren ist durch die jeweiligen Betriebskosten – und damit letztendlich durch die angewandte Technik bei der Abfallbeseitigung und der Abwasserbehandlung – und durch die zu entsorgenden Mengen und Arten an Abfall und Abwasser bestimmt.</p><p>Weiterführende Informationen</p><p>Auf den Seiten des Statistischen Bundesamtes finden Sie weiterführende Ausführungen zu dem Konzept der Umweltschutzausgaben sowie detaillierte Aufschlüsselungen der Daten. Die Gesetzliche Grundlagen finden Sie im Umweltstatistikgesetz (UStatG):</p><p><a href="http://www.gesetze-im-internet.de/ustatg_2005/BJNR244610005.html">Umweltstatistikgesetz (UStatG)</a></p><p><a href="https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Umwelt/UGR/umweltschutzausgaben/_inhalt.html">Statistisches Bundesamt: Umweltschutzausgaben</a></p><p><a href="https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Umwelt/UGR/steuern-weitere-abgaben/Tabellen/gesamtaufkommen-steuern.html">Statistisches Bundesamt: Umweltbezogene Steuereinnahmen</a></p>

Moeglichkeiten zur Entwicklung von Strategien zur Verankerung des Nachhaltigkeitsleitbildes in der Umweltkommunikation

Wie neuere Umfragen zeigen, scheint die Bedeutung des Umweltschutzes an oeffentlicher Aufmerksamkeit zu verlieren. Allerdings ist das Umweltbewusstsein der Buergerinnen und Buerger weiterhin hoch, offenkundig wird die Problematik zur Zeit aber von anderen politischen Problemen ueberlagert. Wie sich mit differenzierten sozialwissenschaftlichen Analysen zeigen laesst, hat die ambivalente Haltung der Menschen gegenueber der Umweltpolitik sicherlich nicht zuletzt damit zu tun, dass die aktuelle oekologische Diskussion an breiten Schichten der Bevoelkerung bislang vorbeigeht. In einer Repraesentativumfrage im Januar und Februar 1996 gaben nur rund 10 Prozent der Bevoelkerung an, von den Begriffen 'nachhaltige Entwicklung/sustainable development' bisher schon gehoert zu haben. Aber auch die Diskussion ueber die oekologische Steuerreform ist bisher nur von einer Minderheit zur Kenntnis genommen worden. Insofern muessen trotz des allgemein hohen Umweltbewusstseins auch deutliche Defizite der oekologischen Bewusstseinsbildung konstatiert werden. Diese haben nun natuerlich vor allem damit zu tun, dass die umweltpolitischen Notwendigkeiten und Chancen in aller Regel mit nicht einfach verstehbaren Gegenstaenden, Prozessen und Wechselwirkungen zu tun haben. Die Strategien der oeffentlichen Aufklaerung und Bewusstseinsbildung muessen somit einerseits der Komplexitaet der oekologischen Zusammenhaenge und der Umweltpolitik gerecht werden, andererseits gilt es dabei, den hohen Grad von Individualisierung, Pluralisierung und Differenzierung, den moderne Industriegesellschaften erreicht haben, in Rechnung zu stellen. Das setzt eine intensive Zusammenarbeit von Sozialwissenschaftlern, Kommunikationsspezialisten und Experten der Umweltbildung voraus. Im Mittelpunkt des F+E-Vorhabens soll ein Workshop mit ausgewiesenen Fachvertretern aus den genannten Gebieten stehen, der gleichzeitig auch als 5. Fachgespraech zur sozialwissenschaftlichen Umweltforschung im UBA fungieren soll. Zu ergaenzen ist dieser Workshop durch intensive einschlaegige Literaturstudien und eine Serie vorbereitender Experteninterviews. Als Ergebnis werden Vorschlaege fuer oeffentliche Aufklaerungsstrategien - von Kampagnen bis zu erneuerten Lehr- und Lernformen in der Umweltbildung - erwartet, mit denen sich die beschriebenen Defizite beheben lassen.

Rechtliche Grundlagen einer oekologischen Steuerreform

Zu den Strategien einer marktorientierten staatlichen Umweltpolitik gehoeren u.a. die Lenkungssteuern. Dabei konzentriert sich die Diskussion neuerdings nicht mehr bloss auf spezifische Lenkungsabgaben im Sinne einer Ergaenzung des heute vorherrschenden Systems aus Geboten, Verboten und Auflagen, sondern auf einen Umbau des fiskalischen Steuersystems aus oekologischen Erwaegungen. Die Realisierung einer auch im Dienste der umweltpolitischen Ziele wirkenden Steuerordnung setzt die Beantwortung ganz zentraler juristischer Fragen voraus. Dabei ist insbesondere daran zu denken, dass den heute in der Schweiz und andern westeuropaeischen Laendern geltender Steuerordnungen Prinzipien zugrunde liegen, die mit einer schwerpunktmaessig an oekologischer Sachgerechtigkeit orientierten Steuerordnung in einem gewissen Spannungsverhaeltnis stehen. Als Beispiele zu nennen waeren etwa die heute kaum in Frage gestellten und z.T. als Verfassungsgrundsaetze anerkannten Prinzipien der Allgemeinheit der Steuern, der Steuererhebung nach der wirtschaftlichen Leistungsfaehigkeit und der Ergiebigkeit einerseits und die Verursacherbesteuerung andrerseits. Eine weitere Eigenheit der geltenden Systeme bildet die Vielzahl der Steuerarten und, in Bundesstaaten wie in der Schweiz, die Mehrzahl de Steuerhoheitstraeger. Man bedenke etwa, dass die Haupteinnahmen der Kantone aus den allgemeinen kantonalen Einkommens- und Vermoegenssteuern stammen. Ausserdem faellt auf, dass der Steuergesetzgeber selbst und ein Teil der Steuerrechtslehre der Nutzbarmachung des Steuerrechts, jedenfalls der Einkommenssteuern, zur Erreichung ausserfiskalischer Ziele im allgemeinen und umweltpolitischer Ziele im besonderen eher abwartend bis skeptisch gegenuebersteht (vgl. z.B. Botschaft zu den Bundesgesetzen ueber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden sowie ueber die direkte Bundessteuer, BBl 1983 III l ff., 44 ff.; Ferdinand Zuppinger/Peter Boeckli/Peter Locher/ Markus Reich, Steuerharmonisierung, Bern 1984, 4 ff.). Es sollte daher aus juristischer Perspektive, in enger Zusammenarbeit mit andern Disziplinen, insbesondere mit den Oekonomen, untersucht werden, welchen rechtlichen Anforderungen eine oekologische Ausrichtung des Steuersystems zu genuegen haette. Sodann waere fuer konkrete Vorschlaege (Varianten) der rechtlich einzuschlagende Weg auf den verschiedenen Stufen der Rechtsordnung (Verfassungsaenderungen, Gesetzesaenderungen, etc.) im Rahmen der unterschiedlichen Steuerhoheiten darstellen. Auf diese Weise entstuenden variantenbezogene, kommentierte Vorschlaege fuer Verfassungs- und Gesetzesaenderungen. Die Arbeit sollte sich im Hinblick auf die Varianten nicht auf die Schweiz beschraenken, sondern die europaeische Ebene einbeziehen und moeglichst die Erfahrungen beruecksichtigen, die in den USA mit marktwirtschaftlichen Instrumenten gemacht wurden bzw. werden.

CO2-Bepreisung in Deutschland

Die Unterstützung für eine CO2-Bepreisung wächst, zumal negative Folgen des Klimawandels zunehmend auch in Deutschland spürbar sind. Dieses Factsheet des Umweltbundesamtes beschreibt und bewertet die möglichen Ansätze zur CO2-Bepreisung. Der Verkehrs- und Gebäudebereich steht dabei im Mittelpunkt, weil dort der Handlungsbedarf besonders groß ist.

Bundesumweltministerin stellt Umweltprogramm 2030 vor

Am 8. September 2016 stellte das Umweltbundesministerium (BMUB) in Berlin sein "Integriertes Umweltprogramm 2030" vor. Es enthält Vorschläge für eine umweltgerechte Wirtschafts- und Finanzpolitik, für eine Stärkung der Umweltpolitik des Bundes, für ein neues Wohlfahrtsverständnis und zur Unterstützung nachhaltigen Handelns von Bürgern und Unternehmen. In der Finanzpolitik spricht sich das Umweltprogramm für eine Weiterentwicklung der ökologischen Steuerreform aus. Dies sei ein "wesentlicher Baustein" zur Verwirklichung einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft. Auch im Falle anderer knapper Ressourcen oder bedrohter Umweltgüter wie seltene Erden, Phosphor oder feinstaub-, hormon- oder stickstoffbelasteter Ökosysteme fehle es an Steuerungsmöglichkeiten. Mit der Sicherung und Verbesserung der Einnahmenseite öffneten sich Spielräume für die steuerliche Entlastung etwa bei den unteren und mittleren Einkommen und für den Faktor Arbeit. Zur Stärkung der Umweltpolitik des Bundes schlägt das BMUB vor, dem Bundesumweltministerium ein Initiativrecht in anderen Geschäftsbereichen der Bundesregierung einzuräumen. Ein solches Initiativrecht sei bereits heute für das Familienministerium und das Verbraucherschutzministerium in der Geschäftsordnung der Bundesregierung verankert. Zudem spricht sich das Umweltprogramm für eine deutliche Stärkung der naturnahen und ökologischen Landwirtschaft aus. Konkret schlägt das BMUB eine Beschränkung für Intensivtierhaltungsanlagen, die Erarbeitung einer Stickstoffstrategie und eine Absenkung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln vor. Durch mehrere Maßnahmen soll zudem nachhaltiges Konsumverhalten gestärkt werden. So sollen Verbraucherinnen und Verbraucher mit Hilfe eines "zweiten Preisschilds" über die Umweltkosten von besonders umweltrelevanten Produkten und Dienstleistungen (zum Beispiel Elektrogeräte) informiert werden.

Ressourcenproduktivität, ökologische Steuerreform und nachhaltiges Wachstum in Europa

Ziel des Forschungsprojektes ist es, neue Erkenntnisse in Bezug auf die Rahmenbedingungen eines ökologisch wie ökonomisch nachhaltigen Wachstums zu gewinnen. Im Zentrum steht die Frage, wie ein solches Wachstum politisch forciert werden kann. Hierzu sollen die Konzepte der Ressourcenproduktivität und der ökologischen Steuerreform miteinander verknüpft werden. Der Anspruch des Projektes steht damit im Kontext der Lissabon Strategie, mit dem Ziel, neue Impulse für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in der EU zu geben sowie der EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung. Auswirkungen ökologischer Steuerreformen auf Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung, Umwelt und Lebensqualität bilden den Mittelpunkt der Untersuchungen im Gesamtprojekt. Indem Konzepte zur Ressourcenproduktivität und Ökosteuerreform auch mittels ökonomischer Modelle verknüpft werden, analysiert das Projekt zentrale Faktoren für ein an Nachhaltigkeit orientiertes Wirtschaftswachstum sowie Handlungspotenziale staatlicher Politik. Auch Einflüsse auf die Kopplung von Wachstum und Energieverbrauch lassen sich erklären. Der Schwerpunkt der FFU-Arbeiten liegt dabei in der explorativen Analyse von 'Ecoindustries, ihrer Funktion, Struktur und Dynamik im Hinblick auf ein nachhaltiges Wachstum in Deutschland bzw. implizit auch für Europa. In einem zweiten Schritt sollen geeignete politische Instrumente erörtert werden, die sich positiv auf die Rahmenbedingungen zur Verbesserung der Ressourceneffizienz auswirken könnten. Leitfragen: Das gesamte Projekt befasst sich darüber hinaus - ausgehend von Deutschland und Großbritannien - mit den Folgen ökonomischer Instrumente für andere EU-Staaten und die Weltwirtschaft. Welche Sektoren profitieren oder verlieren? Welche globalen Effekte bewirken neue europäische Ökosteuern? - Tragen sie zur Verschiebung von Umweltbelastungen in Entwicklungsländer bei? Um diese Fragen zu beantworten, werden mittel- und langfristige Auswirkungen deutscher und britischer Ökosteuerreformen auf die nationalen, europäischen und globalen Märkte modelliert. Die Forschungsergebnisse sollen neue Ideen und politisch relevante Empfehlungen für eine Integration von Lissabonprozess und Europäischer Nachhaltigkeitsstrategie liefern.

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