Ziel des Projektes ist es, Bedingungen herauszuarbeiten, unter denen oekologische Steuerreformen wohlfahrtssteigernde bzw. beschaeftigungssteigernde Wirkungen haben. Dabei steht im Mittelpunkt die Frage, ob es eine doppelte Dividende oekologischer Steuerreformen gibt.
Untersuchung zum Potential einer ökologischen Steuerreform auf kantonaler Ebene.
<p> Die wichtigsten Fakten <ul> <li>Im Jahr 2024 betrugen die umweltbezogenen Steuern insgesamt 76,7 Milliarden Euro.</li> <li>Der Anteil an den Gesamtsteuern sinkt im Trend seit 2005 und liegt nun bei 7,6 %.</li> <li>Die aufkommensstärksten umweltbezogenen Steuern sind die Energiesteuer, die Kraftfahrzeugsteuer und die Einnahmen aus dem nationalen Emissionshandel.</li> </ul> </p><p> Welche Bedeutung hat der Indikator? <p>Der Einsatz umweltbezogener Steuern trägt wirksam dazu bei, die ökologischen Herausforderungen zu bewältigen, die sich zum Beispiel aus dem Energie- und Ressourcenverbrauch ergeben: Unternehmen und Haushalte werden über einen höheren Preis dazu angehalten, die Umweltkosten der betreffenden Produkte in ihre Produktions- und Kaufentscheidungen einzubeziehen. Darüber hinaus werden die Unternehmen motiviert, neue, umweltfreundlichere Technologien zu entwickeln. Dadurch haben sie die Möglichkeit, ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.</p> <p>Für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft gelten ermäßigte Steuersätze für Strom, Heizöl und Gas. Der Dienstleistungssektor und die privaten Haushalte werden daher stärker belastet. Die Einnahmen aus der ökologischen Steuerreform fließen zu einem großen Teil in die Rentenversicherung und senken damit die Rentenversicherungsbeiträge. Auch die Erlöse aus der Auktionierung von Emissionsberechtigungen im Emissionshandel werden in dieser Statistik zusammen mit den umweltbezogenen Steuern ausgewiesen.</p> </p><p> Wie ist die Entwicklung zu bewerten? <p>Im Jahr 2024 beliefen sich die <a href="https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Umwelt/UGR/steuern-weitere-abgaben/_inhalt.html">Einnahmen aus umweltbezogenen Steuern</a> insgesamt auf 76,7 Milliarden (Mrd.) Euro. Den größten Anteil daran hatte die Energiesteuer mit 36,6 Mrd. Euro, gefolgt von der Kraftfahrzeugsteuer (9,7 Mrd. Euro) und den Einnahmen aus dem nationalen Emissionshandel (13,3 Mrd. Euro).</p> <p>Mit der Einführung der ökologischen Steuerreform im Jahr 1999 sind die Einnahmen umweltbezogener Steuern in Deutschland bis 2005 deutlich angestiegen. Bis 2010 war das Aufkommen der umweltbezogenen Steuern leicht rückläufig, denn die ökologische Steuerreform führte zu einer sparsameren Nutzung von Energie und Strom. Außerdem wirkten sich Preiserhöhungen oder Inflation nicht auf die Steuerhöhe aus, da es sich um Mengensteuern handelt (zum Beispiel 2 Cent pro Kilowattstunde Strom).</p> <p>Von 2005 bis 2024 haben sich die umweltbezogenen Steuern insgesamt um 39 % erhöht, das gesamte Steueraufkommen in Deutschland stieg jedoch um 124 %. Der Anteil umweltbezogener Steuern an dem gesamten Steueraufkommen beträgt daher nur noch 7,6 %. Im Jahr 2005 waren es noch 12,2 %.</p> </p><p> Wie wird der Indikator berechnet? <p>Das Konzept einer Statistik über umweltbezogene Steuern wurde auf internationaler Ebene von der <a href="https://www.umweltbundesamt.de/service/glossar/oecd">OECD</a> und dem Statistischen Amt der Europäischen Union erarbeitet <a href="https://ec.europa.eu/eurostat/web/products-manuals-and-guidelines/-/KS-GQ-13-005">(Eurostat 2013)</a>. Über die Entwicklung umweltbezogener Steuern wird im Rahmen der Umweltökonomischen Gesamtrechnungen des Statistischen Bundesamtes berichtet (<a href="https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Umwelt/UGR/steuern-weitere-abgaben/_inhalt.html">Destatis 2026</a>). Die Veröffentlichung der Daten erfolgt über <a href="https://genesis.destatis.de/datenbank/online/table/85421-0001/table-toolbar">Genesis online</a>. Die Daten sind auch über den <a href="https://datacube.uba.de/vis?fs%5b0%5d=Themen,0%7CUmwelt%20und%20Wirtschaft%23ENVIRONMENT_ECONOMY%23&pg=0&fc=Themen&bp=true&snb=8&df%5bds%5d=ds-dc-release&df%5bid%5d=DF_ENV_ECON_REVENUE_ENV_TAXES&df%5bag%5d=UBA&df%5bvs%5d=1.1&dq=.A...&lom=LASTNPERIODS&lo=10&to%5bTIME_PERIOD%5d=false">UBA Data Cube</a> verfügbar.</p> </p><p> </p><p>Informationen für...</p>
Ziel des Forschungsprojektes ist es, neue Erkenntnisse in Bezug auf die Rahmenbedingungen eines ökologisch wie ökonomisch nachhaltigen Wachstums zu gewinnen. Im Zentrum steht die Frage, wie ein solches Wachstum politisch forciert werden kann. Hierzu sollen die Konzepte der Ressourcenproduktivität und der ökologischen Steuerreform miteinander verknüpft werden. Der Anspruch des Projektes steht damit im Kontext der Lissabon Strategie, mit dem Ziel, neue Impulse für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in der EU zu geben sowie der EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung. Auswirkungen ökologischer Steuerreformen auf Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung, Umwelt und Lebensqualität bilden den Mittelpunkt der Untersuchungen im Gesamtprojekt. Indem Konzepte zur Ressourcenproduktivität und Ökosteuerreform auch mittels ökonomischer Modelle verknüpft werden, analysiert das Projekt zentrale Faktoren für ein an Nachhaltigkeit orientiertes Wirtschaftswachstum sowie Handlungspotenziale staatlicher Politik. Auch Einflüsse auf die Kopplung von Wachstum und Energieverbrauch lassen sich erklären. Der Schwerpunkt der FFU-Arbeiten liegt dabei in der explorativen Analyse von 'Ecoindustries, ihrer Funktion, Struktur und Dynamik im Hinblick auf ein nachhaltiges Wachstum in Deutschland bzw. implizit auch für Europa. In einem zweiten Schritt sollen geeignete politische Instrumente erörtert werden, die sich positiv auf die Rahmenbedingungen zur Verbesserung der Ressourceneffizienz auswirken könnten. Leitfragen: Das gesamte Projekt befasst sich darüber hinaus - ausgehend von Deutschland und Großbritannien - mit den Folgen ökonomischer Instrumente für andere EU-Staaten und die Weltwirtschaft. Welche Sektoren profitieren oder verlieren? Welche globalen Effekte bewirken neue europäische Ökosteuern? - Tragen sie zur Verschiebung von Umweltbelastungen in Entwicklungsländer bei? Um diese Fragen zu beantworten, werden mittel- und langfristige Auswirkungen deutscher und britischer Ökosteuerreformen auf die nationalen, europäischen und globalen Märkte modelliert. Die Forschungsergebnisse sollen neue Ideen und politisch relevante Empfehlungen für eine Integration von Lissabonprozess und Europäischer Nachhaltigkeitsstrategie liefern.
Am 1. April 1999 ist mit dem "Gesetz zum Einstieg in die ökologische Steuerreform" die erste Stufe dieser Reform in Kraft getreten. Dadurch wurden die Mineralölsteuer auf Kraft- und Heizstoffe erhöht sowie die Stromsteuer eingeführt. Das "Gesetz zur Fortführung der ökologischen Steuerreform" vom 16. Dezember 1999 sah in vier weiteren Stufen Erhöhungen der Mineralölsteuersätze auf Kraftstoffe sowie des Stromsteuersatzes jeweils zum 1. Januar 2000 bis 2003 vor.
Die Unterstützung für eine CO2-Bepreisung wächst, zumal negative Folgen des Klimawandels zunehmend auch in Deutschland spürbar sind. Dieses Factsheet des Umweltbundesamtes beschreibt und bewertet die möglichen Ansätze zur CO2-Bepreisung. Der Verkehrs- und Gebäudebereich steht dabei im Mittelpunkt, weil dort der Handlungsbedarf besonders groß ist.
Das Projekt 'Ökologisierung Steuersystem' will aufzeigen, wie die Anreize des Steuersystems verbessert werden können, damit die Knappheit der natürlichen Ressourcen in deren Preis berücksichtigt wird. Ausserdem sollen bestehende Fehlanreize des heutigen Steuersystems behoben werden. Dazu werden alle relevanten Möglichkeiten geprüft (neue Abgaben, Reform vorhandener Steuern und Subventionen), deren Auswirkungen auf knappe Umweltressourcen und auf die Einnahmen von Bund und Kantonen abgeschätzt und Vorschläge zur Mittelverwendung ausgearbeitet. Die prioritären Reformansätze werden konkretisiert und deren Auswirkungen auf Umwelt und Wirtschaft beurteilt. Die zentralen Reformvorschläge zur Ökologisierung des Steuersystems sollen dem Bundesrat zur Umsetzung unterbreitet werden.
Am 8. September 2016 stellte das Umweltbundesministerium (BMUB) in Berlin sein "Integriertes Umweltprogramm 2030" vor. Es enthält Vorschläge für eine umweltgerechte Wirtschafts- und Finanzpolitik, für eine Stärkung der Umweltpolitik des Bundes, für ein neues Wohlfahrtsverständnis und zur Unterstützung nachhaltigen Handelns von Bürgern und Unternehmen. In der Finanzpolitik spricht sich das Umweltprogramm für eine Weiterentwicklung der ökologischen Steuerreform aus. Dies sei ein "wesentlicher Baustein" zur Verwirklichung einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft. Auch im Falle anderer knapper Ressourcen oder bedrohter Umweltgüter wie seltene Erden, Phosphor oder feinstaub-, hormon- oder stickstoffbelasteter Ökosysteme fehle es an Steuerungsmöglichkeiten. Mit der Sicherung und Verbesserung der Einnahmenseite öffneten sich Spielräume für die steuerliche Entlastung etwa bei den unteren und mittleren Einkommen und für den Faktor Arbeit. Zur Stärkung der Umweltpolitik des Bundes schlägt das BMUB vor, dem Bundesumweltministerium ein Initiativrecht in anderen Geschäftsbereichen der Bundesregierung einzuräumen. Ein solches Initiativrecht sei bereits heute für das Familienministerium und das Verbraucherschutzministerium in der Geschäftsordnung der Bundesregierung verankert. Zudem spricht sich das Umweltprogramm für eine deutliche Stärkung der naturnahen und ökologischen Landwirtschaft aus. Konkret schlägt das BMUB eine Beschränkung für Intensivtierhaltungsanlagen, die Erarbeitung einer Stickstoffstrategie und eine Absenkung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln vor. Durch mehrere Maßnahmen soll zudem nachhaltiges Konsumverhalten gestärkt werden. So sollen Verbraucherinnen und Verbraucher mit Hilfe eines "zweiten Preisschilds" über die Umweltkosten von besonders umweltrelevanten Produkten und Dienstleistungen (zum Beispiel Elektrogeräte) informiert werden.
Die Unterstützung für eine CO 2 -Bepreisung wächst, zumal negative Folgen des Klimawandels zunehmend auch in Deutschland spürbar sind. Dieses Factsheet des Umweltbundesamtes beschreibt und bewertet die möglichen Ansätze zur CO 2 -Bepreisung. Der Verkehrs- und Gebäudebereich steht dabei im Mittelpunkt, weil dort der Handlungsbedarf besonders groß ist. Veröffentlicht in Fact Sheet.
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| Bund | 71 |
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| Ereignis | 2 |
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