<p><p>Der milliardenschwere deutsche Staatsfonds KENFO soll seine Gelder eigentlich nachhaltig anlegen. Doch eine Liste aller Investitionen zeigt: Der Fonds investiert in fossile Energien – und auch Unternehmen aus Russland und aus Steueroasen sind darunter.</p><p>Forderungen nach Desinvestitionen in fossile Technologien gibt es schon lange, hier 2014 beim People's Climate March</p>–<p><a href="https://www.flickr.com/photos/diversey/">Tony Webster</a>, <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a></p></p><p><p>Der Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (<a href="https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=KENFO">KENFO</a>) ist der erste Staatsfonds Deutschlands und ein einzigartiges Konstrukt. Er verfügt im Auftrag des Staates über einen dicken Batzen Geld: Mehr als 24 Milliarden Euro soll der als Stiftung aufgestellte Staatsfonds so investieren, dass mit den Erträgen die Entsorgung von Atommüll dauerhaft finanziert werden kann.</p><p>Im Mittelpunkt steht dabei aber nicht nur die nachhaltige Finanzierung, sondern auch Klima-Nachhaltigkeit. Nach <a href="https://www.kenfo.de/fileadmin/user_upload/dokumente/kenfo-anlagerichtlinien.pdf">gesetzlichen Vorgaben</a> muss der Staatsfonds zur Erreichung der Klimaziele beitragen. Wie Dokumente zeigen, die durch <a href="https://fragdenstaat.de/anfrage/aktieninvestitionen-zum-stichtag-31122019">eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz</a> über FragDenStaat öffentlich geworden sind, stehen manche Investments von KENFO allerdings den Klimazielen entgegen: 757,9 Millionen Euro hatte der Fonds Ende 2020 in Öl- und Gasunternehmen investiert.</p>750 Millionen für fossile Energien<p>Der KENFO untersteht dem Wirtschafts- und Klimaministerium von Robert Habeck. Obwohl er im Auftrag des Staates Milliarden Euro investiert, sind seine Tätigkeiten bisher kaum öffentlich bekannt gewesen. Wie die <a href="https://www.kenfo.de/fileadmin/user_upload/dokumente/kenfo-portfolio_2020_12_31.pdf">Liste der Investments</a> zeigen, die wir <a href="https://docs.google.com/spreadsheets/d/1jIV8VwUaFkNp03i3FInWgY7Hn_FdbLo59crNVdnS8G0/edit#gid=0">hier aufbereitet haben</a>, investiert der KENFO nicht nur in fossile Energien. Ende 2020 hielt er auch Anteile in Höhe von 17 Millionen Euro an der russischen Sberbank und 26 Millionen Euro am russischen Ölkonzern Lukoil.</p><p>Gegenüber dem WDR betonte ein Sprecher des KENFO, dass der Einsatz von Fracking bei der Förderung von Öl und Gas sowie die Förderung von Öl aus Teersand von den Investitionen ausgeschlossen sei, die „konventionelle Gasförderung“ komme jedoch im Portfolio weiterhin als „Übergangstechnologie“ vor. Die CO2-Emissionen ihrer Anlagen will der Staatsfonds zwar auf Null reduzieren – allerdings erst bis ins Jahr 2050.</p>Investitionen in Cum-Ex-Banken<p>Dabei gibt der KENFO keine Auskunft zu aktuell laufenden Investitionen – auf Anfrage des WDR etwa auch nicht nur Frage, ob der Staatsfonds derzeit Anteile an Gazprom hält. Die Liste der Investitionen des Jahres 2021 will der KENFO erst Mitte diesen Jahres veröffentlichen. Wir prüfen derzeit juristische Schritte, um auf eine frühere Veröffentlichung zu drängen.</p><p>Dabei dürfte die neue Transparenz des KENFO auch die Ampel-Koalition auf den Plan rufen. Denn neben den klimaschädlichen Investitionen hält der Staatsfonds derzeit auch Anteile an Banken, gegen die im Zusammenhang mit dem milliardenschweren Cum-Ex-Skandal ermittelt wird, darunter die Santander Bank und BNP Paribas.</p><p><strong>FragDenStaat ist spendenfinanziert. Wenn Sie unsere Recherchen unterstützen möchten, <a href="https://fragdenstaat.de/spenden/">spenden Sie hier</a>!</strong></p><p>→ <a href="https://fragdenstaat.de/anfrage/aktieninvestitionen-zum-stichtag-31122019/">zur Anfrage</a></p><p>→ <a href="https://docs.google.com/spreadsheets/d/1jIV8VwUaFkNp03i3FInWgY7Hn_FdbLo59crNVdnS8G0/edit#gid=0">zu den Daten</a></p><p></p></p>
Am 23. Februar 2015 verkündete Shell Canada, das neue Projekt "Pierre River Mine" zum Abbau von Teersanden in der kanadischen Provinz Alberta zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht weiter zu verfolgen. Statt dessen soll die Produktion in der bereits seit zwölf Jahren arbeitenden Teersandmine Athabasca, ebenfalls in Alberta gelegen, mehr als verdoppelt werden.
Das "Pierre River Mine"-Projekt, von Shell seit 2007 geplant, ist damit das größte Teersandprojekt, das dem gefallenen Ölpreis zum Opfer fällt: Die Mine sollte 200.000 Barrel Öl pro Tag liefern.
Die verlinkte Webseite enthält Informationen der Website chemikalieninfo.de des Umweltbundesamtes zur chemischen Verbindung Erdöl; Rohöl; [komplexe Kombination von Kohlenwasserstoffen. Besteht in erster Linie aus aliphatischen, alicyclischen und aromatischen Kohlenwasserstoffen. Kann auch geringe Mengen Stickstoff, Sauerstoff und Schwefelverbindungen enthalten. Diese Kategorie schließt Leicht-, Mittel- und Schwererdöle ein, auch aus Teersanden extrahierte Öle. Kohlenwasserstoffhaltige Materialien, die zu ihrer Gewinnung oder Konversion zu Erdölraffineriegrundstoffen größere chemische Veränderungen erfordern wie rohe Schieferöle, aufgewertete Schieferöle und flüssige Kohlenbrennstoffe sind in dieser Definition nicht enthalten.]. Stoffart: Stoffklasse. Inhalt des Regelwerks: Das Globally Harmonised System of Classification and Labelling of Chemicals (GHS) wurde auf UN-Ebene erarbeitet, mit dem Ziel, weltweit einen sicheren Transport zu gewährleisten, die menschliche Gesundheit und Umwelt besser zu schützen. Die Verordnung (EG) Nr. 1272/ 2008 (CLP) legt orientierend an GHS einheitliche Regeln für die Bewertung der Gefährlichkeit von chemischen Stoffen und Gemischen fest (Einstufung). Für physikalische Gefahren, Gesundheits- und Umweltgefahren definiert sie Gefahrenklassen. Eine Gefahrenklasse ist unterteilt in Gefahrenkategorien je nach Schwere der Gefahr. Jeder Gefahrenkategorie sind ein Gefahrensatz, ein Piktogramm sowie ein Signalwort zugeordnet. Aufgrund dieser Einstufungen werden in der CLP-Verordnung verbindliche Kennzeichnungen auf Verpackungen wie Piktogramme und Gefahrenhinweise vorgeschrieben. Die Abverkaufsfrist für Gemische, die bereits vor dem 1.06.2015 verpackt wurden und noch nach alter Einstufung (R-Sätze) gekennzeichnet sind, lief als letzte Übergangsfrist am 01.06.2017 ab. Hersteller/ Importeure von Stoffen sind verpflichtet, innerhalb eines Monats nach Inverkehrbringen, ihre Angaben der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) zur Hinterlegung im öffentlich zugänglichen europäischen Einstufungs- und Kennzeichnungsverzeichnis (CL Inventory) zu melden. Die von der ECHA gepflegte Datenbank enthält Informationen zur Einstufung und Kennzeichnung (C&L) von angemeldeten und registrierten Stoffen, die Hersteller und Importeure übermittelt haben, einschließlich einer Liste harmonisierter Einstufungen. Um eine gesundheitliche Notversorgung und vorbeugende Maßnahmen künftig besser abzusichern, gelten ab dem 01.06.2020 für Gemische, die aufgrund ihrer Wirkungen als gefährlich eingestuft sind, einheitliche Informationspflichten in allen Mitgliedsstaaten. Importeure und nachgeschaltete Anwender sind verpflichtet, diese Informationen den dafür autorisierten nationalen Stellen, in Deutschland dem BfR vorzulegen..