Die umweltschädlichen Subventionen in Deutschland sind weiterhin viel zu hoch und liegen 2012 bei nunmehr 57 Milliarden Euro. Dies zeigt eine aktuelle Studie des Umweltbundesamts (UBA ). Über 90 Prozent dieser Subventionen belasten das Klima - und konterkarieren so die deutsche Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens. Allein drei Milliarden Euro kostet es die Bürgerinnen und Bürger, weil der Staat das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft bei der Strom- und Energiesteuer entlastet. Unternehmen, aber auch Verbraucherinnen und Verbraucher, haben so weniger Anreiz, Energie zu sparen. Quelle: https://www.umweltbundesamt.de
Im Jahr 2010 beliefen sich die umweltschädlichen Subventionen auf über 52 Milliarden Euro. Der Staat förderte beispielsweise den Braunkohlebergbau und den Flugverkehr. Damit bewegt sich das Subventionsvolumen weiter auf hohem Niveau – ein systematischer Abbau ist nicht erkennbar. Umweltschädliche Subventionen konterkarieren nicht nur den Umweltschutz, sondern belasten auch die öffentlichen Kassen. Durch ihren Abbau könnte der Staat neue finanzielle Freiräume zur Gestaltung einer nachhaltigen Politik bekommen, zum Beispiel für den Klimaschutz oder die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur. In der aktualisierten Studie „Umweltschädliche Subventionen in Deutschland“ empfiehlt das Umweltbundesamt daher, unverzüglich mit dem systematischen Abbau dieser Förderungen zu beginnen.
<p>Umweltschädliche Subventionen: fast die Hälfte für Straßen- und Flugverkehr</p><p>Messner: „Aus umweltschädlichen Subventionen schrittweise sozial-ökologische Investitionen machen“</p><p>Der Abbau von Steuervergünstigungen für Pkw- und Agrardiesel, die private Nutzung fossiler Dienstwagen und landwirtschaftliche Fahrzeuge sowie bei der Entfernungspauschale würde der öffentlichen Hand Mehreinnahmen im zweistelligen Milliardenbereich bringen. Das zeigt eine neue Studie des Umweltbundesamtes (UBA) zu umweltschädlichen Subventionen im Jahr 2018. Diese oben genannten Subventionen lassen sich national abschaffen. Weitere zwölf Milliarden Euro entfallen auf Steuervergünstigungen für Kerosin und die Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge. Dies müsste allerdings auf europäischer Ebene angegangen werden. „Es ist paradox, wenn der Staat mit vielen Milliarden den Klimaschutz fördert und gleichzeitig klimaschädliche Produktions- und Verhaltensweisen subventioniert. Beim Klimaschutz rennt uns bekanntlich die Zeit davon. Es ist daher wichtig, auch beim Abbau umweltschädlicher Subventionen schnell voranzukommen. Das entlastet die öffentlichen Haushalte und ermöglicht klimagerechte Investitionen, die mit Augenmaß für die sozialen und wirtschaftlichen Folgen erfolgen müssen“, sagte UBA-Präsident Dirk Messner.</p><p>Insgesamt entfiel 2018 nahezu die Hälfte der vom <a href="https://www.umweltbundesamt.de/service/glossar/u?tag=UBA#alphabar">UBA</a> identifizierten umweltschädlichen Subventionen auf den Verkehrsbereich (47 Prozent), 39 Prozent auf Energiebereitstellung und -nutzung, neun Prozent auf die Land- und Forstwirtschaft sowie fünf Prozent auf Bau- und Wohnungswesen. Tatsächlich ist die Summe der umweltschädlichen Subventionen höher als die für 2018 insgesamt geschätzten 65,4 Milliarden Euro, da einige umweltschädliche Subventionen nicht quantifiziert werden können und die Studie vor allem die Bundesebene betrachtet.</p><p>Umweltschädliche Subventionen hemmen die Entwicklung und Marktdurchdringung umweltfreundlicher Produkte und gefährden die Umwelt- und Klimaziele. Außerdem verteuern sie den Umwelt- und <a href="https://www.umweltbundesamt.de/service/glossar/k?tag=Klimaschutz#alphabar">Klimaschutz</a>, weil der Staat beides stärker fördern muss, wenn er gleichzeitig umweltschädliche Produkte und Verfahren subventioniert. „Aktuell werden ökonomische Anreize in gegensätzliche Richtungen gesetzt – mal für, mal gegen den Umwelt- und Klimaschutz. Ein Beispiel dafür ist das unsinnige Nebeneinander von Dieselprivileg für Verbrenner und Kaufprämien für Elektroautos“, so Messner.</p><p>Seit der letzten Schätzung 2012 gab es nur geringe Fortschritte beim Abbau von umweltschädlichen Subventionen. Inzwischen sind zwar einige Subventionen ausgelaufen (etwa die Hilfen für die Steinkohleförderung), parallel wurden jedoch neue eingeführt. Im Verkehr sind die Subventionen von 2012 bis 2018 sogar von 28,6 auf 30,8 Milliarden Euro angestiegen. Dies steht im Widerspruch zur Aufstockung der Förderprogramme für den <a href="https://www.umweltbundesamt.de/service/glossar/k?tag=Klima#alphabar">Klima</a>- und Umweltschutz in den vergangenen Jahren. Rund 90 Prozent der analysierten Subventionen sind klimaschädlich und wirken häufig gleichzeitig negativ auf Luftqualität, Gesundheit und Rohstoffverbrauch.</p><p>Das in der Studie angegebene Subventionsvolumen von 65,4 Milliarden Euro im Jahr 2018 ist nicht identisch mit dem bei einem Abbau zusätzlich gewonnenen Finanzierungsspielraum für die öffentliche Hand. So kann z.B. der Abbau umweltschädlicher Steuervergünstigungen zu umweltpolitisch erwünschten Anpassungsreaktionen führen, die das Steueraufkommen schmälern. So erhöht zum Beispiel ein Anstieg des Energiesteuersatzes auf Diesel den Anreiz, Sprit zu sparen und auf ein Elektro-Fahrzeug umzusteigen. Manchmal empfiehlt sich auch ein schrittweiser Abbau, so dass die Gelder nur teilweise sofort zur Verfügung stehen. Außerdem sind beim Abbau von Subventionen flankierende Maßnahmen zur Abfederung sozialer und ökonomischer Folgen nötig, die erhebliche Teile der frei gewordenen Mittel binden können.</p><p>Einige wichtige umweltschädliche Subventionen lassen sich nur teilweise auf nationaler Ebene abbauen. Ein Beispiel ist die Kerosinsteuerbefreiung auf inner- und außereuropäische Flüge. Die aktuellen Pläne der EU-Kommission sehen vor, die Luft- und Schifffahrt schrittweise in die Energiebesteuerung einzubeziehen sowie Diesel und Benzin einheitlich entsprechend ihres Energiegehalts zu besteuern. Dies würde den Abbau deutlich voranbringen. „Die Bundesregierung sollte den Rückenwind aus Brüssel nutzen und sich für einen ambitionierten Abbau umweltschädlicher Subventionen auf EU-Ebene einsetzen“, so Dirk Messner. Durch internationale Vereinbarungen zur CO2-Bepreisung oder die Einführung von CO2-Grenzausgleichsmechanismen könnten auch solche Subventionen überflüssig werden, die einheimische Industrien bislang vor Umweltdumping schützen.</p><p>Die UBA-Studie enthält Reformvorschläge, wie sich die Subventionen abbauen ließen. Im Wohnungswesen, bei den energiebezogenen Subventionen für die Wirtschaft oder in der Landwirtschaft geht nicht in erster Linie darum, das Subventionsvolumen insgesamt zu verringern. Vielmehr sind die Subventionen so umzubauen, dass sie Investitionen für die sozial-ökologische Transformation mobilisieren und ein umweltgerechtes Leben erleichtern.</p><p>In manchen Fällen ist der Abbau umweltschädlicher Subventionen schon sinnvoll, weil sie ineffizient sind und die ursprünglichen Förderziele ihren Sinn verloren haben – etwa die geringere Energiesteuer für Agrardiesel und die Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge. Bei anderen umweltschädlichen Subventionen ist der Abbau auch aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit geboten. Ein Beispiel ist die private Nutzung von Dienstwagen, die der Staat mit mindestens drei Milliarden Euro pro Jahr subventioniert. „Davon profitieren überwiegend Haushalte mit hohen Einkommen. Diese Subvention ist nicht nur umweltschädlich, sondern auch sozial ungerecht. Sie gehört abgeschafft“, so Dirk Messner.</p><p>Gelder, die durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen freiwerden, müssen genutzt werden, um Unternehmen beim Umstieg auf treibhausgasneutrale Produktionsweisen zu helfen. Freiwerdende Gelder muss der Staat außerdem nutzen, um die privaten Haushalte zu entlasten. Bei einer Reform der Entfernungspauschale wäre etwa eine Lösung nötig, die sowohl die Sozialverträglichkeit sichert und die positive Umweltwirkung verstärkt. Besonders wichtig wäre eine Härtefallregelung für Fernpendler sowie der massive Ausbau des ÖPNV gerade auch auf dem Land. Auch der von UBA für ratsam gehaltene Abbau der niedrigen Mehrwertsteuer auf Fleisch und andere tierische Produkte müsste sozial flankiert und in eine umfassende Reform der Mehrwertsteuer eingebettet werden, die die Bürgerinnen und Bürger an anderer Stelle entlastet – etwa durch eine geringe Mehrwertsteuer für Obst, Gemüse und andere pflanzliche Nahrungsmittel sowie günstige Bus- und Bahntickets.</p><p>Damit der Abbau bzw. die Reform umweltschädlicher Subventionen künftig systematisch erfolgt und die Subventionspolitik effektiver und effizienter wird, formuliert die UBA-Studie Leitlinien für eine umweltorientierte Subventionspolitik und empfiehlt einen „Umweltcheck“ für alle Subventionen. Grundsätzlich sollten nur noch Subventionen gewährt werden, die in Einklang mit einer nachhaltigen Entwicklung stehen. Um dies zu gewährleisten, sollte künftig stets geprüft werden, ob es umweltfreundlichere Alternativen für die Subvention gibt.</p>
<p>Umweltschädliche Subventionen im Verkehrssektor auf Rekordniveau</p><p>Umweltbundesamt fordert Abbau bis 2025</p><p>Das Umweltbundesamt (UBA) rät zu einem deutlich schnelleren Abbau umweltschädlicher Subventionen: „Der Staat fördert jedes Jahr mit 50 Milliarden Euro Maßnahmen, die der Umwelt zum Teil in erheblichem Maße schaden. Den größten Anteil haben seit Jahren die umweltschädlichen Subventionen im Verkehrssektor. Im Jahr 2012 betrugen sie 28 Milliarden Euro. Das behindert Investitionen in saubere Technik“, sagte UBA-Präsidentin Maria Krautzberger. „Alle umweltschädlichen Subventionen müssen auf den Prüfstand und sollten möglichst bis 2025 auslaufen. Das freiwerdende Geld könnte genutzt werden, um in den Klimaschutz zu investieren und um die Mobilität fit für die Zukunft zu machen“, sagte Krautzberger während der Vorstellung des Jahresberichts „Schwerpunkte 2016“ ihrer Behörde in Berlin.</p><p>Eine der Folgen umweltschädlicher Subventionen ist die Luftverschmutzung durch Dieselfahrzeuge in den Innenstädten. Dieselfahrzeuge zahlen pro Liter Kraftstoff 18,4 Cent weniger als Benzin und sind daher entsprechend populär. Den Staat kostet diese Subventionierung mittlerweile 7,8 Milliarden Euro pro Jahr, gut dreieinhalb Milliarden davon für die Pkw-Nutzung. Selbst bei Abzug der höheren Kfz-Steuern für Diesel-Autos sind das rund eineinhalb Milliarden Euro vom Staat für die Selbstzünder pro Jahr. Zum Vergleich: Die Förderung für Elektromobilität beträgt knapp eine Milliarde – aber bis 2020. Maria Krautzberger: „Selbst der sauberste und modernste Diesel wird immer noch sechsmal mehr Stickoxide ausstoßen als ein heutiger Benziner. Anstatt Unsummen in die veraltete Diesel-Technik zu stecken, sollten wir viel stärker in eine moderne Mobilität investieren: In eine Förderung von Fahrrad- und Fußverkehr, in emissionsfreie Autos und in Busse und Bahnen.“ Auch die bislang dünne Infrastruktur für Elektromobilität könnte mit den Mitteln ausgebaut werden.</p><p>Viele umweltschädliche Subventionen sind daneben auch sozial ungerecht. Ein Beispiel ist das Dienstwagenprivileg, das der Staat mit rund drei Milliarden Euro pro Jahr subventioniert. Dienstwagen kommen praktisch nur gut verdienenden Einkommensgruppen zu Gute. Das <a href="https://www.umweltbundesamt.de/service/glossar/u?tag=UBA#alphabar">UBA</a> schlägt ein umfassendes Controlling vor, das alle Subventionen auf den Prüfstand stellt und auf ihre Umweltwirkungen hin überprüft. Das sollte grundsätzlich auch für alle neu einzuführenden Subventionen gelten.</p><p>Das UBA setzt sich zudem ein für einen stärkeren Umweltschutz in der Textilherstellung. 90 Prozent der bei uns verkauften Kleidung kommt aus dem nicht-europäischen Ausland: „Die Umweltschäden durch Textilproduktion sind enorm, die Arbeitsbedingungen oft katastrophal. Pro Kilogramm Textil werden teilweise genauso viel an Chemikalien zur Herstellung verwendet.“ Davon sind einige bekannt als hormonell wirksam oder fortpflanzungsgefährdend. Ein Beispiel ist das Nonylphenoletoxylat (NPE), das unter anderem beim Färben eingesetzt wird. In der EU ist der <a href="https://www.umweltbundesamt.de/service/glossar/s?tag=Stoff#alphabar">Stoff</a> verboten, weil er nachweislich Fische in der Fortpflanzung schädigt. In der Produktion im Ausland kommt er aber nach wie vor zum Einsatz. In Deutschland sind im Textilhilfsmittelkatalog bis zu 600 Chemikalien aufgeführt. Für viele davon ist eine Bewertung ihrer Wirkung auf Mensch und Umwelt unter REACh noch nicht erfolgt.</p><p>Von besseren Herstellungsbedingungen im Ausland profitieren vor allem die Menschen vor Ort, aber auch deutsche Verbraucher würden damit besser geschützt. „Viele der eingesetzten Chemikalien sind äußerst langlebig. Sie verbreiten sich über den ganzen Globus“, sagte Krautzberger. Bekanntestes Beispiel sind perfluorierte Chemikalien (<a href="https://www.umweltbundesamt.de/service/glossar/p?tag=PFC#alphabar">PFC</a>), die in Outdoor-Kleidung eingesetzt werden, um diese wasser- und schmutzabweisend auszurüsten. Das Problem: PFC finden sich weltweit in Gewässern und Fischen und wurden sogar schon in der Leber von Eisbären nachgewiesen. Manche PFC gelten als krebserregend, andere wirken sich auf die Fruchtbarkeit aus.</p><p>Das UBA setzt bei Textilien auf eine Doppelstrategie aus Kooperation im technischen Bereich und strengeren, internationalen Standards: „In Gujarat in Indien arbeiten wir intensiv daran, die Verbesserung der dortigen Umweltstandards zu fördern; mit Erfolg. Das wollen und werden wir fortsetzen. Aber das reicht nicht. Wir brauchen ein internationales Abkommen zu Standards in der Textilherstellung.“ Nur so könnten Verbraucherinnen und Verbraucher sicher sein, dass der Kleiderschrank kein Giftschrank ist.</p><p>Hier finden Sie die UBA-Jahrespublikation<a href="https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/schwerpunkte-2016">Schwerpunkte 2016</a>.</p>