Das Projekt betrifft die Beurteilung der Voraussetzungen und Wirkungen abgabenrechtlicher Steuerung im Umweltrecht. Am Beispiel der Erhebung kommunaler Verpackungssteuern fuer den Verbrauch von Einwegverpackungen werden die rechtlichen Praemissen der Erhebung von der Abfallvermeidung dienenden Umweltabgaben durch Kommunen untersucht. Darueber hinaus wird die grundsaetzliche Befugnis der Kommunen eroertert, auf Grundlage der ihren zukommenden allgemeinen Satzungskompetenz umweltbezogene Regelungen zu erlassen.
Bei der Sammlung von Restabfällen auf Basis von 'Pay-As-You-Throw-Systemen werden nur die tatsächlich entsorgten Abfallmengen dem Bürger in Rechnung gestellt. Richtig angewandt führen diese Systeme zur besseren Abtrennung von Wertstoffen sowie zu mehr Gebührengerechtigkeit als pauschale Abrechnungssysteme. Im Zuge des HEC-PAYT-Projektes wird in der griechischen Stadt Elefsina ein Pilotsystem geplant, eingeführt und die Projektergebnisse zur Anwendung in Zypern und Estland modifiziert.
Ziel des Vorhabens ist die wissenschaftliche Unterstuetzung der Arbeiten an einem Entwurf des Abfallabgabengesetzes. Die Schwerpunkte liegen dabei in Grundlagenarbeiten zu Fragen der Fassung des Abgabetatbestandes, der Bemessungsgrundlage, der Tarifkonstruktion und der Abgabepflicht, die stets vor dem Hintergrund des mit der Abfallabgabe verfolgten Lenkungszwecks durchzufuehren sind. Ferner soll ein praktikables Verfahren zur Erhebung und Festsetzung der Abgabe erarbeitet werden. Die Vereinbarkeit einer Abfallabgabe mit dem EG-Recht wird im Rahmen des Vorhabens geprueft. Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens auftretende Vorschlaege sind fachlich zu ueberpruefen und die Konsequenzen von Ausgestaltungsvarianten der Abfallabgabe abzuschaetzen.
Die neue Abfall- und Reststoffgesetzgebung sowie das geplante Abfallabgabengesetz wird die bayerische Papierindustrie immer mehr dazu zwingen, neben der weiteren Vermeidung der Reststoffe/Abfaelle neue Verwertungsmoeglichkeiten zu suchen. Das erste Ziel des Forschungsvorhabens ist es, die Daten zur Reststoffsituation in der papiererzeugenden Industrie im Jahr 1987 nach Reststoffmengen und -arten, der Art und Menge der verwerteten und entsorgten Reststoffe/Abfaelle und der Kosten auszuwerten und darzustellen. Das zweite Ziel des Forschungsvorhabens ist die eingehende Untersuchung der Schadstoffe in den Originalproben und in den Eluaten, um Aussagen ueber geeignete Verwertungs- und Entsorgungswege machen zu koennen. Im dritten Teil des Forschungsvorhabens werden aufgrund der erzielten Erkenntnisse bezueglich der Reststoffarten und -mengen und der Schadstoffgehalte in den Reststoffen beispielhafte Modelloesungen fuer ausgewaehlte Betriebe der bayerischen mittelstaendischen papiererzeugenden Industrie ausgearbeitet. Dabei werden unterschiedliche Einflussfaktoren, wie zB Moeglichkeiten der internen und externen Verwertung, Bereitschaft der externen Verwerter, Reststoffe aus der papiererzeugenden Industrie anzunehmen, Transportentfernungen und -kosten, Gesetzeslage sowie Kosten der Verwertung im Vergleich der Entsorgung mitberuecksichtigt.
Finanzielle Beitraege fuer Aufgaben sollen nicht mehr aus der Staatskasse, sondern aus einem Abfallfonds bezahlt werden. Dieser soll von den Abfallverursachern ueber eine Abfallabgabe finanziert werden. Um diese Forderung des Grossen Rates (Motion Begert sowie Beschluss in der Debatte 'Massnahmen Haushaltgleichgewicht' im Dezember 1991) zu erfuellen, wird in dieser Studie im wesentlichen geprueft, welche finanziellen Unterstuetzungen an Entsorgungsaufgaben weiterhin noetig sind, wie eine Abgabe zur Finanzierung eines Abfallfonds im einzelnen auszugestalten (Ansatzpunkte, Hoehe, Vollzug) ist, welche Auswirkungen der Vorschlag hat.
Nachhaltigkeitsanforderungen nehmen für Unternehmen an Bedeutung zu. Mehr denn je sind heutzutage Klimawandel, Ressourcenendlichkeit und Menschenrechte Themen, die auch die Wirtschaft angehen. Eine wachsende Anzahl von Unternehmen und Organisationen adressiert entsprechend ökologische und soziale Belange, z. B. in Form von Berichten, Produktinnovationen oder der Berücksichtigung von Sozial- oder Umweltstandards. Doch wie erfolgt die konkrete Umsetzung des Nachhaltigkeitsmanagements in deutschen Unternehmen und welche Wirkungen gehen von diesen Maßnahmen aus? Inwiefern findet eine Integration von Nachhaltigkeit in Unternehmen in Form einer Verankerung in Strategie und Kerngeschäft statt? Antworten auf diese und weitere Fragen sollte die Ermittlung des Praxisstands und der Entwicklung unternehmerischer Nachhaltigkeit im Rahmen des Projekts 'Corporate Sustainability Barometer' - Wie nachhaltig agieren Unternehmen? geben. Die Umfrage 2010 des Corporate Sustainability Barometers wurde von PricewaterhouseCoopers Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (PwC) gefördert. Die Daten für das 'Corporate Sustainability Barometer' wurden anhand einer vom CSM durchgeführten Befragung erhoben. Die Untersuchung stellte im Sinne einer Längs- und Querschnittsanalyse eine über den DAX 30 und den MDAX 50 hinausgehende, auch mittelständische Firmen und Familienunternehmen umfassende und somit breit angelegte Analyse der Praxis unternehmerischen Nachhaltigkeitsmanagements in Deutschland dar. Neben dem jeweiligen Stand und Fortschritt im Zeitverlauf beinhaltet dies auch die Darstellung und Analyse aktueller, relevanter Schwerpunktthemen zu Corporate Social Responsibility (CSR) und unternehmerischer Nachhaltigkeit. Das CSM und PwC möchten mit der Durchführung des Projekts einen Beitrag zur Stärkung des öffentlichen Bewusstseins sowohl über die Bedeutung von Nachhaltigkeitsthemen für Unternehmen als auch über die Bedeutung von Unternehmen für eine nachhaltige Entwicklung leisten. Das Projekt ist längerfristig angelegt. Neben der Erhebung des Praxisstands und der Entwicklung unternehmerischer Nachhaltigkeit ist es Ziel des 'Corporate Sustainability Barometers', die Relevanz von Nachhaltigkeitsthemen sowie Erfolgsfaktoren unternehmerischer Nachhaltigkeit zu ermitteln. Auf Basis dieser Datengrundlage werden Handlungsempfehlungen abgeleitet und Unternehmen ein Benchmarking ermöglicht.
Schutz der Kuestengewaesser. Durchfuehrung von Untersuchungen ueber den derzeitigen Belastungszustand an Schadstoffen des Ems-Aestuars mit der Zielsetzung der Begrenzung von Abwasser- und Abfallabgaben in das Kuestengewaesser. 2. Stufe: 1.1.1978-31.12.1979 = 486.500 DM.
Ziel des Projekts ist die Bildung von Hypothesen ueber die Bedeutung von Umweltabgaben fuer die Richtung und Geschwindigkeit von Innovationsprozessen im Bereich der Unternehmen und privaten Haushalte. Arbeitshypothese ist dabei, dass Veraenderungen der relativen Preise zwar bedeutsame Innovationsanreize setzen, gleichzeitig aber andere Rahmenbedingungen wie etwa der bestehende umweltrechtliche Rahmen, die Verankerung des Umweltschutzes als Unternehmensziel oder das vorhandene Know how bzw. bestehende Verhaltensgewohnheiten die Wirksamkeit preislicher Anreize in entscheidender Weise beguenstigen oder hemmen koennen. Diese Hypothese soll in zwei Anwendungsgebieten vertieft untersucht, ueberprueft und konkretisiert werden: 1. Innovationseffekte von Umweltabgaben unter Beruecksichtigung der spezifischen Besonderheiten industrieller Produktion; 2. Innovationseffekte von Abfallgebuehren auf das Verhalten privater Haushalte und auf das kommunale Leistungsangebot unter besonderer Beruecksichtigung des bestehenden Abfallrechts und der politischen Akzeptanz. (Uebernahme des Datensatzes aus der Datenbank FORIS des Informationszentrum Sozialwissenschaften, Bonn)
Im Rahmen des Projekts wurden unterschiedliche Instrumente der Abfallpolitik in Europa untersucht. Die Auswirkungen von oekonomischen Instrumenten wurden am Beispiel der (Sonder)abfallabgabe in Baden-Wuerttemberg dargestellt.
Das Projekt PAYT 'Pay-as-you-throw' bezieht sich auf die Fragestellung, ob sich durch Einführung einer am individuellen Beitrag zum Abfallaufkommen ausgerichteten Gebührenerhebung nachhaltige Effekte bei der Abfalltrennung und Sammlung von Wertstoffen bewirken lassen und wenn ja, - in welchem Umfang, - welche Rahmenbedingungen sind notwendig, - ist dies kostengünstig zu realisieren. Im Ergebnis der daran ausgerichteten Untersuchungen soll ein Handbuch mit Empfehlungen für die lokalen Entscheidungsträger und Körperschaften hinsichtlich der Erfordernisse und Möglichkeiten zur Einführung solcher Modell erarbeitet werden. Dieses soll u.a. die Erkenntnisse aus bereits existierenden Versuchen und verschiedenen Fallstudien berücksichtigen und die von den Entscheidungsträgern und den bei der Durchführung Beteiligten zu beachtenden Aspekte und Konsequenzen darlegen. Weiterhin sollen Vorschläge zur Überprüfung geeigneter Ansätze, von möglichen technischen Lösungen und Schwachstellen in Form von Demonstrationen unterbreitet werden.
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| Bund | 16 |
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| Boden | 5 |
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