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Vom Bund anerkannte Umwelt- und Naturschutzvereinigungen in Deutschland (Datensatz)

Dieser Datensatz enthält die vom Bund (Umweltbundesamt und Bundesumweltministerium) anerkannten Umwelt- und Naturschutzvereinigungen zum angegebenen Zeitpunkt. Erfasst werden Anerkennungen nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) in den seit dem 15. Dezember 2006 geltenden Fassungen sowie dem Bundesnaturschutzgesetz in den bis zum 1. März 2010 geltenden Fassungen. Die Zuständigkeit zur Anerkennung von Umwelt- und Naturschutzvereinigungen ist aufgeteilt: Das Umweltbundesamt (UBA) ist zuständig für die Anerkennung inländischer Vereinigungen, die über ein Bundesland hinaus tätig sind sowie für ausländische Vereinigungen. Die Landesbehörden sprechen die Anerkennung für inländische Vereinigungen aus, die nur in einem Bundesland tätig sind.

DVGW Merkblatt G 426

hiermit bitte ich namens und in Vollmacht der Deutschen Umwelthilfe e.V. um Zugang zu der aktuellen bei Ihnen vorliegenden Ausgabe des DVGW Merkblatt G 426 (7/2025) (Methanemissionsberichte gemäß der EU-Verordnung 2024/1787 über die Verringerung der Methanemissionen im Energiesektor). Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen gem. NUIG. Ich bitte um Übermittlung in elektronischer Form. Es handelt sich um Umweltinformationen, die in Ihrem Hause vorhanden sind. Im Hinblick auf dem Informationszugang entgegenstehende Rechte überwiegt das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe. 1. Umweltinformationen Bei den angefragten Informationen handelt es sich um Umweltinformationen in Form von Daten über Faktoren, die sich auf Umweltbestandteile auswirken (§ 2 Abs. 5 NUIG i.V.m. § 2 Abs. 3 Nr. 2 UIG) sowie Daten über Tätigkeiten, die Auswirkungen auf die Umwelt haben (§ 2 Abs. 5 NUIG i.V.m. § 2 Abs. 3 Nr. 2, Nr. 3 UIG). Die Verordnung (EU) 2024/1787 (in der Folge Methan-VO) sieht in Art. 12 Berichtspflichten in Bezug auf Methanemissionen vor. Methanemissionen an die zuständigen Behörden zu berichten ist also eine rechtliche Verpflichtung. Art. 12 Abs. 5 Methan-VO sieht vor, dass solange keine nach Art. 32 Methan-VO festgelegten Standards vorliegen, Betreibende die dem Stand der Technik entsprechenden Verfahren für die Messung und Quantifizierung einzuhalten haben. Nach Art. 12 Abs. 5 UAbs. 2 Methan-VO haben Betreibende den zuständigen Behörden auch Informationen über die angewandten Standards zur Verfügung zu stellen. Vor diesem Hintergrund enthält das Merkblatt enthält zunächst Daten über Methanemissionen und damit über Faktoren mit Umweltrelevanz nach § 2 Abs. 3 Nr. 2 UIG. Das Merkblatt dient ausweislich der Beschreibung durch die DVGW als Grundlage für die Erstellung des jährlichen Methanemissionsberichtes gemäß der Art. 12 Verordnung (EU) 2024/1787. Ziel des Merkblattes ist es demnach, die Betreiber dabei zu unterstützen, eine vollständige Ermittlung und Berichterstattung von Methanemissionen den EU-Vorschriften durchzuführen. Es enthält dabei u.a. Informationen zum Nachweis der Verwendung einer korrekten und allgemein anerkannten Quantifizierungsmethode, sowie für die möglichst präzise Quantifizierung von Methanemissionen. Wird es daher von Unternehmen oder Betreibern angewendet, konkretisiert es die Messung von Emissionen und enthält damit Informationen über die Emissionen selbst. Darüber hinaus enthält das Merkblatt – insofern es Messmethoden betrifft - auch Daten über Tätigkeiten, die sich auf Umweltbestandteile auswirken bzw. ihren Schutz bezwecken gem. § 2 Abs. 3 Nr. 3 UIG. Dies ergibt sich u.a. aus dem Zweck der Methan-VO (Art. 1 ), Methanemissionen zu verringern, vor dessen Hintergrund die Berichtspflichten und damit einhergehenden Verfahren zur Messung einzuordnen sind. 2. Behörde als informationspflichtige Stelle Da Ihr Haus als Behörde, die für den Vollzug der Methan-VO zuständig ist, auch über das angefragte Merkblatt verfügt, besteht eine Informationspflicht. 3. Keine andere, leichte Art des Zugangs Es steht keine andere, leicht zugängliche Art des Zugangs gem. § 3 S. 2 NUIG i.V.m. § 3 Abs. 2 S. 4 UIG zur Verfügung. Das angefragte Dokument ist zwar auf der Seite des DVGW zum Preis von 49,58 Euro verfügbar. Der Zugang nach Erwerb ist jedoch keine andere, leicht zugängliche Art des Zugangs im Sinne von § 3 Abs. 2 S. 4 UIG. Dies ergibt sich aus den anfallenden Kosten. Während für das IFG im Rahmen der Zumutbarkeit der Beschaffung von Informationen entschieden wurde, dass die Kostenlosigkeit keine Voraussetzung für die Zumutbarkeit des Anspruchs ist (BVerwG, Urteil vom 27.06.2013 - 3 C 21.12 zur Zumutbarkeit der Kostenpflichtigkeit im Rahmen des Publizitätserfordernisses), ist dies im UIG anders formuliert. Es geht im UIG nicht um die Frage der Zumutbarkeit, sondern um die Frage der Leichtigkeit des Zugangs. Die Zugänglichkeit nach Zahlung eines Geldbetrags ist in der Leichtigkeit nicht vergleichbar wie die Zugänglichmachung auf Antrag. 4. Kein Ablehnungsgrund Ein Ablehnungsgrund nach § 3 S. 2 NUIG i.V.m. § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UIG besteht nicht. Demnach kann ein Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen abgelehnt werden, soweit Rechte am geistigen Eigentum verletzt würden, es sei denn, es handelt sich um Informationen über Emissionen, die Betroffenen haben zugestimmt oder das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe überwiegt. Vorliegend handelt es sich um Informationen über Emissionen (a), jedenfalls überwiegt aber das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe (b). a. Vorliegend handelt es sich um Informationen über Emissionen gem. § 9 Abs. 1 S. 2 UIG. Nach dem EuGH ist der Begriff der Emissionen im umweltinformationsrechtlichen Sinne ist weit auszulegen (EuGH, Urt. v. 23.11.2016 – Rs. C-442/14, Rz. 58). Das Gericht hat als eine mögliche Fallgruppe von Informationen über Emissionen solche Informationen angesehen, die Angaben über Art, Zusammensetzung, Menge, Zeitpunkt und Ort der Emissionen enthalten (ebd. Rz. 96). Maßgeblich ist weiterhin, ob die in Rede stehende Information es der Öffentlichkeit ermöglicht nachzuprüfen, ob die Bewertung der tatsächlichen oder vorhersehbaren Emissionen, auf deren Grundlage die zuständige Behörde das fragliche Produkt oder den fraglichen Stoff zugelassen hat, zutreffend ist (EuGH, Urt. v. 23.11.2016 – Rs. C-673/13 P, Rz. 80). Bereits anerkannt als Informationen über Emissionen wurden vor diesem Hintergrund etwa Informationen über sog. Messrandbedingungen bei der Ermittluung von Pkw-Verbrauchs- und Abgaswerten (OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 29.3.2019 – 12 B 13.18, juris Rn. 66). Diese würden die am Auspuff gemessenen Werte beeinflussen und gehörten zu den Informationen die das Zustandekommen der Messwerte beträfen und seien damit nötig, um der Öffentlichkeit feine Nachprüfung zu ermöglichen. Nach diesen Maßstäben handelt es sich bei dem Merkblatt um Informationen über Emissionen, hier Methanemissionen. In dem Merkblatt geht es um die möglichst präzise Quantifizierung dieser Methanemissionen. Im Sinne von Art. 12 Abs. 5 Methan-VO entsprechen diese dem Stand der Technik für Verfahren für die Messung und Quantifizierung, solange es keine harmonisierten Standards gibt. Dies ist der Fall, da erst im Juli 2026 die europäische Normungsorganisation CEN die Standardisierungsanfrage der EU-Kommission in Bezug auf Standards zur Quantifizierung von Methanemissionen angenommen hat und in die zuständigen Ausschüsse überwiesen hat. b. Jedenfalls überwiegt das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe. Dies ergibt sich daraus, dass nach Art. 12 Abs. 5 UAbs. 1 S. 2 Methan-VO die Messung der Methanemissionen nach den dem Stand der Technik, den das Merkblatt konkretisiert, zu erfolgen hat und diese daher eine gewisse Verbindlichkeit erlangen (aa). Ihre Kenntnis ist daher gerade für die Deutsche Umwelthilfe e.V. als anerkannte Umweltvereinigung, die im Bereich des Umweltschutzes u.a. mit der Methan-VO arbeitet, von Bedeutung (bb). Der EuGH hat für harmonisierte Normen, die Teil des Unionsrechts sind, festgehalten, dass bei diesen sich ein öffentliches Interesse an der Verbreitung u.a. daraus ergeben kann, dass eine Einzelperson überprüfen kann, ob ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte Dienstleistung den Anforderungen einer Vorschrift entspricht (EuGH, Urt. V. 5.3.2024 – C-588/21 P, Rn. 82). Der Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit verlange einen freien Zugang zum Unionsrecht und verlange die Möglichkeit für natürliche und juristische Personen, ihre Rechte und Pflichten eindeutig erkennen zu können (ebd., Rn. 81). Dieser Zugang müsse auch den durch ein Gesetz geschützten Person ermöglichen, in den Grenzen des rechtlich Zulässigen zu überprüfen, ob die Adressat*innen einer vom Unionsrecht aufgestellten Regel dieser tatsächlich nachkommen (ebd. Rn. 81). In einem Fall, in dem eine harmonisierte Norm durch das Unionsrecht eine Wirkung verleiht, Rechte und Pflichten näher zu bestimmen, so kann der Zugang zu dieser Norm erforderlich sein, um die Einhaltung der Vorschriften zu überprüfen (ebd. Rn. 82). In einem weiteren Verfahren (EuGH, Urt. v. 21.4.2026 – C 155/24) hat der EuGH dies bestätigt und konkretisiert für den Fall, dass eine Stiftung, deren Ziele (hier Schutz der menschlichen Gesundheit) mit denen des durch die erfragte Norm konkretisierten Unionsrechts gleichlaufen, überprüfen können muss, ob die in der Norm vorgesehen Maßgaben eingehalten wurden (Rz. 34 ff.). Daraus leitete der EuGH ab, dass - wenn der EU-Gesetzgeber Verpflichtungen einführt, die durch Normen für die Frage hier des Gesundheitsschutzes konkretisiert werden – der Zugang zu diesen Normen unentgeltlich bzw. auf Kosten des Unionsgesetzgebers sein muss (Rz. 38 f., Rz. 40), da dies unerlässlich für die Überprüfung der Einhaltung der Normen durch Dritte, wie die Stiftung ist (Rz. 38). Diese Argumentation lässt sich auf den vorliegenden Fall übertragen, mit der Besonderheit, dass es die nach Art. 12 Abs. 5 Methan-VO anwendbaren harmonisierten Normen für die Quantifizierung noch nicht gibt (s.o.). Um dennoch für die Zeit der Entwicklung dieser Normen eine Referenz für die einzuhaltenden Methoden zu haben, verweist die Norm auf den Stand der Technik. Werden die Vorgaben der Norm nicht eingehalten, sind in den Mitgliedsstaaten Sanktionen vorzusehen (Art. 33 Abs. 2 Methan-VO). Wird der Stand der Technik nicht eingehalten wird, die Verhängung von Sanktionen nach der Methan-VO sowie den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften möglich. bb. Die Deutsche Umwelthilfe e.V. ist als anerkannte Umweltvereinigung im Sinne des UmwRG auf die Kenntnis der angefragten Normen angewiesen um ihren satzungsmäßigen Zweck sowie ihre Verbandsklagerechte nach dem UmwRG auszuüben. Will sie die Einhaltung der Vorschriften der Methan-VO, konkret zur Berichterstattung durch die Bertreiber, überprüfen, ist sie auf Kenntnis des angefragten Merkblatts angewiesen. Dieses Interesse der Deutschen Umwelthilfe als Verein, der gemäß seiner Satzung die Zwecke des Umwelt- und Naturschutzes verfolgt und sich in diesem Rahmen u.a. auch bereits vertieft mit den Berichtspflichten nach Art. 12 Methan-VO auseinandergesetzt hat, stellt ein öffentliches Interesse an der Bekanntgabe dar. Die Durchsetzung des Umweltrechts als objektivem Recht ist - u.a. durch Verbandsklagerechte - als Rolle auch den Umweltverbänden zugewiesen. Darüber hinaus verfolgt die Tätigkeit der Deutschen Umwelthilfe e.V. mit den genannten Zwecken auch gemeinnützige Zwecke im Sinne des § 52 AO. Gemeinnützigkeit in diesem Sinne bedeutet, dass ihre „Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern“ (§ 52 Abs. 1 S. 1 AO). Die Kenntnis des Merkblatts ist wie dargestellt für diese Tätigkeit erforderlich, sodass die Kenntnis damit im öffentlichen Bekanntgabeinteresse ist, das übe rein lediglich allgemeines Bekanntgabeinteresse hinausgeht (zu dieser Voraussetzung BVerwG, Urteil vom 24.09.2009 - 7 C 2.09). Weitere Ausschlussgründe sind nicht ersichtlich. Mit freundlichen Grüßen

Neubau der A 39, 7. Bauabschnitt und OU Ehra - Ergänzendes und Planänderungsverfahren

Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) hat bis zur Übernahme durch die Autobahngesellschaft des Bundes in ihren Geschäftsbereichen Lüneburg und Wolfenbüttel im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur in mehreren Abschnitten die Planungen für den Bau der ca. 105 km langen Bundesautobahn A 39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg betrieben. Mit dem 01.01.2021 ist die Planungszuständigkeit sowohl für die neuen als auch für die laufenden Autobahnplanungen auf die Autobahngesellschaft des Bundes übergegangen. Der 7. Planungsabschnitt der A 39 umfasst den Neubau der A 39 zwischen der Anschlussstelle L 289 nordwestlich von Ehra und der Anschlussstelle B 188 östlich von Weyhausen, den Neubau einer Tank- und Rastanlage zwischen Jembke und Tappenbeck sowie die Verlegung der B 248/L 289 zu der nördlich von Ehra geplanten Anschlussstelle des Abschnitts, so dass im Zuge der verlegten Straßen eine vollständige Umfahrung der Ortsdurchfahrten von Ehra entsteht. Der Abschnitt verläuft zwischen den Ortschaften Lessien und Ehra, führt westlich an den Ortschaften Barwedel und Jembke vorbei und endet östlich von Tappenbeck in der künftigen Anschlussstelle B 188 bei Weyhausen. Er weist eine Länge von 14,2 km (Bau-km 0+530 bis Bau-km 14+730) auf. Das Planfeststellungsverfahren wurde am 09.10.2014 eingeleitet und mit der erneuten öffentlichen Auslegung von Planänderungsunterlagen 2017 fortgesetzt, bevor am 30.04.2018 der das Ausgangsverfahren abschließende Planfeststellungsbeschluss erging. Der im Ausgangsverfahren ergangene Planfeststellungsbeschluss vom 30.04.2018 wurde beklagt und durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.07.2019, Az. 9 A 13.18, für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt (vgl. hierzu auch die Presseinformation des BVerwG vom 11.07.2019, https://www.bverwg.de/pm/2019/55). Das Bundesverwaltungsgericht beanstandete, dass die rechtlichen Voraussetzungen für eine Einbeziehung der L 289 und der B 248 als notwendige Folgemaßnahmen des Autobahnvorhabens nicht gegeben seien. Ferner sei das wasserrechtliche Verschlechterungsverbot im Planfeststellungsbeschluss nicht ausreichend abgearbeitet worden. Schließlich hat das Bundesverwaltungsgericht darauf hingewiesen, dass Vorkommen des Lebensraumtyps 9190 „Alte bodensaure Eichenwälder auf Sandebenen mit Quercus robur“ und der Anhang-II-Art Hirschkäfer möglicherweise in das FFH-Gebiet „Vogelmoor“ (DE-3430-301) hätten einbezogen werden müssen. Die Rechtsfehler können im Wege des ergänzenden Verfahrens behoben werden. Insbesondere hat das Bundesverwaltungsgericht darauf hingewiesen, dass nicht ausgeschlossen sei, für die Teilvorhaben auf der Grundlage von § 17 Abs. 1 Satz 4 FStrG in Verbindung mit § 78 Abs. 1 VwVfG oder § 38 Abs. 6 NStrG ein gemeinsames Planfeststellungsverfahren durchzuführen. In einem ergänzenden Verfahren könnte auch der Verstoß gegen das wasserrechtliche Verschlechterungsverbot geheilt sowie der Frage nachgegangen werden, ob die Vorkommen des Lebensraumtyps 9190 und der Anhang-II-Art Hirschkäfer in das FFH-Gebiet Vogelmoor einbezogen werden müssen. Im Übrigen wurde die Klage abgewiesen. Hieraus folgt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass die Zulassungsentscheidung im Übrigen in Bestandskraft erwachsen ist. Daher sind hinsichtlich des Autobahnvorhabens insbesondere die planfestgestellte Trassenführung, das Rastanlagenkonzept mit dem gewählten Standort der Tank- und Rastanlage zwischen Jembke und Tappenbeck, das Kompensationskonzept mit den planfestgestellten Umweltbegleitmaßnahmen sowie das Immissionsschutzkonzept mit den planfestgestellten Schutzvorkehrungen, soweit diese durch Planänderungen und Planergänzungen nicht berührt werden, rechts- und bestandskräftig festgestellt. Zur Beseitigung der Rechtsfehler hat der regionale Geschäftsbereich Wolfenbüttel der NLStBV vor diesem Hintergrund die Einleitung und Durchführung eines ergänzenden und Planänderungsverfahrens beantragt. Das beantragte ergänzende Verfahren bezieht sich entsprechend den Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts auf die Durchführung einer ergänzenden habitatschutzrechtlichen Betrachtung, auf die Neuordnung der Straßenentwässerung, einschließlich der Umplanung der planfestgestellten Regenrückhaltebecken zu Retentionsbodenfiltern, sowie auf die Teilverlegungen der L 289 (im Auftrag des Landes) und der B 248 (im Auftrag des Bundes) im Zusammenhang mit der nördlich von Ehra planfestgestellten Anschlussstelle. Einbezogen wurde ferner die Verlegung der mit Ausgangsplanfeststellungsbeschluss vom 30.04.2018 in der Gemarkung Grußendorf vorgesehene und durch Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht (Az. 9 A 16.18) gesondert angefochtene Ersatzaufforstung (Maßnahmenblatt 12.1 E FCS) auf gleichwertige landeseigene Domänenflächen in der Gemarkung Oerrel. Darüber hinaus wurde die Maßnahmenfläche 6.7 A und 6.8 A auf demselben Flurstück verschoben. Für die Teilverlegungen der L 289 und B 248 im Zuge der Anschlussstelle Ehra wurden mit dem Ziel maßgeblicher Verkehrsentlastungen für die betroffenen Ortsdurchfahrten ein umfassendes Planungskonzept erarbeitet und eine Variantenuntersuchung neu durchgeführt. Die zu Grunde gelegte Abgrenzung des FFH-Schutzgebietes Vogelmoor (DE-3430-301) wurde unter Beteiligung des NLWKN überprüft. Die Straßenentwässerung entlang der planfestgestellten Baustrecke wurde auf der Grundlage aktualisierter wassertechnischer Unterlagen einschließlich eines Fachbeitrages, der die bau-, anlage- und betriebsbedingten Auswirkungen, insbesondere die Auswirkungen der Straßenentwässerung auf die betroffenen Wasserkörper nach den Qualitätsanforderungen der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL), dem Wasserhaushaltsgesetz (WHG) des Bundes und den hierzu ergangenen Verordnungen, insbesondere der Oberflächengewässerverordnung (OGewV) und der Grundwasserverordnung (GrwV) untersucht und bewertet, neugeordnet. Die vorzusehenden Retentionsbodenfilter zur bestmöglichen Minimierung stofflicher Einträge aus der Straßenentwässerung in die betroffenen Wasserkörper wurden in das Verfahren einbezogen. Weiterhin wird anstelle der Aufforstung einer privaten Fläche in der Gemeinde Sassenburg, Gemarkung Grußendorf, eine gleichwertige Fläche der öffentlichen Hand in der Samtgemeinde Hankensbüttel, Gemarkung Oerrel, als Kompensationsmaßnahme zur Aufforstung vorgesehen. Nach Durchführung des Anhörungsverfahrens ist der Planfeststellungsänderungs- und -ergänzungsbeschluss am 28.06.2024 ergangen. Der Beschluss, der zusammen mit dem Ausgangsplanfeststellungsbeschluss vom 30.08.2018 zu einer einheitlichen Zulassungsentscheidung verbunden ist, wurde vor dem Bundesverwaltungsgericht durch eine Klägerin des Ausgangsverfahrens, eine anerkannte Umweltvereinigung, erneut beklagt (Az. 9 A 15.24). Mit Urteil vom 08.07.2026 hat das Bundesverwaltungsgericht die Klage abgewiesen (vgl. Pressemitteilung Nr. 54/2026 des BVerwG). Damit ist die Planfeststellung für den 7. Bauabschnitt der A 39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg verbunden mit einer nördlichen Umfahrung von Ehra im Zuge der dortigen Autobahnanschlussstelle unanfechtbar.

VG Halle lehnt Eilantrag auf Baustopp A 143 ab

Verwaltungsgericht Halle lehnt Eilantrag auf Baustopp am Landschaftstunnel der A 143 ab, weil insoweit keine besondere Eilbedürftigkeit glaubhaft gemacht worden ist. Das Verwaltungsgericht Halle hat mit Beschluss vom heutigen Tage den Eilantrag einer anerkannten Umweltvereinigung abgelehnt, die einen sofortigen Baustopp am Landschaftstunnel „Porphyrkuppen“ im Zuge des Weiterbaus der Bundesautobahn A 143 (Westumfahrung Halle) erzwingen wollte. Der Kläger, ein Umweltverband, wandte sich gegen Bauarbeiten an dem besagten Landschaftstunnel. Konkret geht es um die Errichtung einer Mittelwand im Tunnel, die abweichend von den ursprünglichen Plänen in geschlossener statt in offener/aufgelöster Bauweise ausgeführt wird. Der Verband forderte, diese Arbeiten so lange zu stoppen, bis eine formelle Umwelt- und FFH-Verträglichkeitsprüfung für diese Planänderung abgeschlossen ist. Er argumentierte, dass der zügige Baufortschritt vollendete Tatsachen schaffe und durch die veränderte Bauweise der Mittelwand später im Betrieb höhere Schadstoffausstöße und damit Schäden im angrenzenden FFH-Schutzgebiet drohen könnten. Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Die Richter ließen dabei offen, ob der Antrag überhaupt zulässig war. Denn er ist nach Auffassung der Kammer jedenfalls unbegründet, weil der Umweltverband keinen gesetzlich erforderlichen Anordnungsgrund – also keine besondere, unaufschiebbare Eilbedürftigkeit – glaubhaft machen konnte. Ein schneller Baufortschritt allein reiche für einen gerichtlich angeordneten Baustopp nicht aus. Der Umweltverband habe nicht glaubhaft gemacht, dass allein durch den Weiterbau der Tunnelwand irreversible Schäden für die Natur entstehen. Sollte sich die geänderte Bauweise im Hauptsacheverfahren oder im laufenden Planänderungsverfahren als nicht genehmigungsfähig erweisen, könne der Tunnel wieder umgebaut werden. Dieses finanzielle und wirtschaftliche Risiko trage die Vorhabenträgerin. Das Argument des Verbandes, ein späterer Rückbau würde die Tierwanderung auf der über den Tunnel führenden Grünbrücke verzögern, überzeugte das Gericht nicht. Ein jetziger Baustopp würde das Gesamtprojekt und damit auch die Fertigstellung dieser Grünbrücke gleichermaßen verzögern. Die vom Verband befürchteten Abgaseffekte durch die geschlossene Tunnelwand könnten erst dann auftreten, wenn die Autobahn tatsächlich in Betrieb gehe. Da die Inbetriebnahme der A 143 nach aktuellen Planungen nicht vor dem Jahr 2030 zu erwarten ist, bleibe ausreichend Zeit, um die rechtlichen Fragen im Widerspruchs- und Hauptsacheverfahren zu klären. Eine akute Eile bestehe somit nicht. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Gegen die Entscheidung kann Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt eingelegt werden. VG Halle, Beschluss vom 4. Juni 2026 - 6 B 279/26 HAL Impressum: Verwaltungsgericht Halle Pressestelle Thüringer Straße 16 06112 Halle (Saale) Tel: 0345 220-2320 Fax: 0345 220-2332 Mail: presse.vg-hal@justiz.sachsen-anhalt.de Web: www.vg-hal.sachsen-anhalt.de

Evaluation von praktischer Anwendung und Wirksamkeit der öffentlich-rechtlichen Haftung für Umweltschäden sowie Vorschläge für die Weiterentwicklung des Rechtsrahmens nebst fachrechtlicher Bezüge auf nationaler und europäischer Ebene

Das Vorhaben evaluierte die praktische Anwendung und Wirksamkeit des USchadG zur Umsetzung der Umwelthaftungsrichtlinie. Auf Grundlage einer Rechtsprechungs- und Literaturauswertung sowie anschließender breiter Behördenbefragung, vertiefenden Einzelinterviews und Auswertung von im Zeitraum 2019 bis 2022 an die EU-Kommission gemeldeten Schadensfälle sollte untersucht werden, ob Vollzugshemmnisse bestehen. Im Ergebnis konnten signifikante Kenntnislücken bzgl. des USchadG sowie dessen Mehrwert im Verhältnis zum Fachrecht bei den befragten Fachleuten festgestellt werden. Es soll daher zeitnah eine Kurzhandreichung für Vollzugsbehörden zum rechtssicheren Umgang mit dem USchadG erstellt und veröffentlicht werden.

Evaluation von praktischer Anwendung und Wirksamkeit der öffentlich-rechtlichen Haftung für Umweltschäden sowie Vorschläge für die Weiterentwicklung des Rechtsrahmens nebst fachrechtlicher Bezüge auf nationaler und europäischer Ebene

Das Vorhaben evaluierte die praktische Anwendung und Wirksamkeit des USchadG zur Umsetzung der Umwelthaftungsrichtlinie. Auf Grundlage einer Rechtsprechungs- und Literaturauswertung sowie anschließender breiter Behördenbefragung, vertiefenden Einzelinterviews und Auswertung von im Zeitraum 2019 bis 2022 an die EU-Kommission gemeldeten Schadensfälle sollte untersucht werden, ob Vollzugshemmnisse bestehen. Im Ergebnis konnten signifikante Kenntnislücken bzgl. des USchadG sowie dessen Mehrwert im Verhältnis zum Fachrecht bei den befragten Fachleuten festgestellt werden. Es soll daher zeitnah eine Kurzhandreichung für Vollzugsbehörden zum rechtssicheren Umgang mit dem USchadG erstellt und veröffentlicht werden. Veröffentlicht in Texte | 27/2026.

Windpark Altheim III / Errichtung und Betrieb von fünf Windkraftanlagen in 74731 Walldürn-Altheim (WKA 1, 2a, 3, 12a, 14) durch die Windenergie S&H GmbH

Die Windenergie S&H GmbH, Talmühle 1, 74722 Buchen plant die Errichtung und den Betrieb des Windparks „Altheim III“ mit insgesamt fünf Windkraftanlagen in der Gemeinde Walldürn, Gemarkung Altheim, im Neckar-Odenwald-Kreis. Hierbei handelt es sich um folgende Anlagen, für die ein Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung gestellt wurde: • Vier Windkraftanlagen auf dem Flurstück mit der Nummer 18584, Gemarkung Alt-heim • Eine Windkraftanlage auf dem Flurstück mit der Nummer 18301, Gemarkung Alt-heim. Die Standorte befinden sich in den Distrikten „Bodenwald“ und „Kalter Berg“ in un-mittelbarer Nähe des Windparks „Großer Wald“ in Buchen-Hettingen/Rinschheim, mit dem die geplanten Anlagen eine Windfarm bilden. Der Windpark Altheim III liegt somit zwischen den Ortsteilen Altheim (Walldürn), Rinschheim (Buchen), Hettingen (Buchen), Hainstadt (Buchen), Walldürn, Waldstetten (Höpfingen) sowie Erfeld (Hardheim) und Gerichtstetten (Hardheim). Die beantragten Anlagen des Typs ENERCON E-160 EP5 E3 weisen eine Nabenhöhe von 166,6 m, einen Rotor-durchmesser von 160,0 m, eine Gesamthöhe von 246,6 m und eine Nennleistung von 5,56 MW je Anlage auf. Die Windenergie S&H GmbH hat nach § 7 Abs. 3 UVPG (Umweltverträglichkeitsprü-fungsgesetz) am 09.06.2020 einen Antrag auf Durchführung einer Umweltverträg-lichkeitsprüfung (UVP) gestellt. Diesem Antrag hat das Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis mit Entscheidung vom 09.07.2020 entsprochen. Für das Vorhaben besteht somit die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Pflicht) und das Genehmigungsverfahren wird nach § 10 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt. Das Scoping-Verfahren, das der Besprechung über den Untersuchungsrahmen, die Methoden sowie den Umfang der Umweltverträglichkeitsprüfung dient, und die Vorantragskonferenz zur Klärung des rechtlichen Rahmens für das Genehmi-gungsverfahren und der erforderlichen Unterlagen wurden gemeinsam durchge-führt und erfolgten bedingt durch Corona schriftlich bzw. elektronisch. Die zu beteiligenden Behörden, die Standort- und Nachbargemeinden sowie die nach § 3 Um-weltrechtsbehelfsgesetz anerkannten Umweltverbände erhielten dabei die Gele-genheit, bis zum 27.10.2020 Stellung zu nehmen. Für die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit wurde eine Website zur Informati-on und Kontaktaufnahme eingerichtet. Zudem fand am 17.04.2021 eine öffentliche Informationsveranstaltung statt. Die Einreichung des Antrags zur Durchführung eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens für die oben genannten Anlagen erfolgte am 31.08.2023. Die hierbei eingereichten Unterlagen waren aus Sicht der Immissionsschutzbehör-de nicht vollständig, weshalb Nachforderungen erfolgten. Seit dem 11.10.2023 sind die Unterlagen aus immissionsschutzrechtlicher Sicht vollständig.

Planfeststellung Netzergänzende Maßnahme 17 (NeM 17) der 2.S-Bahn-Stammstrecke München mit Maßnahmen in den Gemeinden Weßling, Wörthsee, Seefeld und Herrsching

ID: 4278 Allgemeine Informationen Kurzbeschreibung des Vorhabens: Das Bauvorhaben „Netzergänzende Maßnahme 17“ (NeM 17) hat im Wesentlichen den teilweise zweigleisigen Ausbau der bestehenden Strecke 5541 München-Westkreuz – Herrsching von Bahn-km 18,800– 30,890 zum Gegenstand. Das Bauvorhaben beinhaltet neben dem Neubau des zweiten Streckengleises auf der Ostseite des vorhandenen Gleises zwischen dem Haltepunkt Steinebach und dem Bahnhof Seefeld-Hechendorf die Änderung sowie den Neubau von Ingenieurbauwerken (Eisenbahn- und Straßenüberführungen), die Änderung von Durchlässen, die barrierefreie Erschließung der Verkehrsstation Steinebach durch den Neubau von Außenbahnsteigen, Schallschutzmaßnahmen zwischen dem Bahnhof Weßling und Bahnhof Herrsching, Neubau von Kabelführungssystemen, Änderung bzw. Neubau der Bahnkörperentwässerung, Anpassung von Wirtschaftswegen, Lärm- und Erschütterungsschutz, Festlegung von Maßnahmen zur Vermeidung, Minderung und zum Ausgleich erheblicher Umweltauswirkungen sowie Grunderwerb und vorübergehende Inanspruchnahmen von Grundstücken. Raumbezug In- oder ausländisches Vorhaben: inländisch Ort des Vorhabens Verfahrenstyp und Daten Eingangsdatum der Antragsunterlagen: 23.02.2024 Art des Zulassungsverfahrens: Planfeststellung (Anhörung durch EBA) UVP-Kategorie: Verkehrsvorhaben Zuständige Behörde Verfahrensführende Behörde: Name: Eisenbahn-Bundesamt (Außenstelle Nürnberg) Eilgutstraße 2 90443 Nürnberg Deutschland Vorhabenträger DB InfraGO AG Arnulfstraße 25-27 80335 München Deutschland Öffentlichkeitsbeteiligung Auslegung: Öffentliche Bekanntmachung Kontaktdaten des Auslegungsortes Eisenbahn-Bundesamt Arnulfstraße 9/11 80335 München Deutschland Eröffnungsdatum der Auslegung 28.06.2024 Enddatum der Auslegung 29.07.2024 Weitere Einzelheiten der Öffentlichkeitsbeteiligung im konkreten Verfahren Während des Auslegungszeitraums besteht die Möglichkeit, auf Verlangen eine leicht zu erreichende Zugangsmöglichkeit zur Verfügung gestellt zu bekommen. Hierfür ist die Anhörungsbehörde während der Dauer der Veröffentlichung im Internet (28.06.2024 - 29.07.2024) zu kontaktieren. Für den Beginn der Einwendungsfrist ist die Veröffentlichung im Internet maßgeblich. Eine über die Einwendungsfrist hinausgehende Bereitstellung der Planunterlagen auf der Internetseite des Eisenbahn-Bundesamtes verlängert die Einwendungsfrist nicht. Erörterung: Erörterungstermin für anerkannte Umweltvereinigungen und private Einwender Ort der Erörterung Gemeinde Gilching Rathausplatz 1 82205 Gilching Deutschland Weitere Hinweise: Veranstaltungssaal im EG im Rathaus Ort der Informationsveranstaltung: Deutschland Hinweise / Ankündigungen / Erläuterungen: Private Einwender werden gebeten sich zum Erörterungstermin und weiteren Informationen per Mail unter Kanzlei-sb1-MUE-NRB@eba.bund.de anzumelden. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich. Bitte bringen Sie die ggf. erhaltene Einladung zum Erörterungstermin und ein Ausweisdokument mit. Die Tagesordnung und die Vollmacht zur Interessenwahrnehmung erhalten Sie über den Link zur EBA Internetseite Erörterungstermin für Träger öffentliche Belange Ort der Erörterung Gemeinde Gilching Rathausplatz 1 82205 Gilching Deutschland Weitere Hinweise: Veranstaltungssaal im EG im Rathaus Ort der Informationsveranstaltung: Deutschland Hinweise / Ankündigungen / Erläuterungen: Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich. Bitte bringen Sie die ggf. erhaltene Einladung zum Erörterungstermin und ein Ausweisdokument mit. Die Tagesordnung und die Vollmacht zur Interessenwahrnehmung erhalten Sie über den Link zur EBA Internetseite Ende der Frist zur Einreichung von Einwendungen: 29.08.2024 Beginn der Frist zur Einreichung von Einwendungen: 28.06.2024 Verfahrensinformationen und -unterlagen Verlinkung auf die externe Vorhabendetailseite Verfahrensinformationen auf der EBA Internetseite

Vom Land anerkannte Umwelt- und Naturschutzvereinigungen

Zum 1. März 2010 sind Änderungen des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) vom 7. Dezember 2006 in Kraft getreten. Damit werden die bisher getrennten Anerkennungsverfahren nach Naturschutzrecht und UmwRG zusammengeführt. Über die Anerkennung, die Rechte nach UmwRG und nach Naturschutzrecht vermittelt, wird nun in einem einheitlichen Verfahren auf Grundlage des geänderten UmwRG entschieden. Die Anerkennung für Rechtsbehelfe nach UmwRG erhalten Vereinigungen, die vorwiegend die Ziele des Umweltschutzes fördern und die weiteren Anerkennungsvoraussetzungen des § 3 Absatz 1 Satz 2 UmwRG erfüllen. Darüber hinaus wird im Anerkennungsverfahren geprüft, ob eine Vereinigung im Schwerpunkt die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege fördert. Eine solche Feststellung im Anerkennungsbescheid vermittelt Vereinigungen die Rechte einer anerkannten Naturschutzvereinigung. Die anerkannten Vereinigungen können nach UmwRG mittels Verbandsklage gegen bestimmte Umweltrechtsverstöße vorgehen, ohne dabei eigene Rechte geltend machen zu müssen. Im § 1 Abs. 1 UmwRG wird festgelegt, welche Entscheidungen Umweltvereinigungen genau angreifen können. Durch die neuen Absätze 2 und 3 in § 3 UmwRG ist die Zuständigkeit für die Anerkennung von Umweltvereinigungen, einschließlich Vereinigungen mit dem Schwerpunkt der Förderung der Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege, deren Tätigkeitsbereich nicht über das Gebiet eines Bundeslandes hinausgeht, vom Umweltbundesamt (UBA) auf die Landesbehörden übergegangen. In Sachsen-Anhalt ist dafür das Landesamt für Umweltschutz Sachsen-Anhalt (LAU) zuständig. Bucher Querstraße 2 39590 Tangermünde Der Vorsitzende Dr. Peter Neuhäuser Tel.: 039362 81673 Fax: 039362 81674 E-Mail: Info(at)wildnis.info www.wildnis.info Letzte Aktualisierung: 14.08.2025

Ausbau Mehrzweckschießanlage 109 (Automated Multipurpose Machine Gun Range 109); Truppenübungsplatz Grafenwöhr

ID: 4469 Allgemeine Informationen Kurzbeschreibung des Vorhabens: Die U.S.-Streitkräfte planen auf dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr Infrastrukturmaßnahmen, hierzu gehört der Ausbau der bestehenden Mehrzweckschießanlage 109. Sie soll für den Einsatz von Maschinengewehren auf den neuesten militärischen Stand gebracht und zu einem automatisierten Mehrzweck-Maschinengewehrschießstand ausgebaut werden. Für die Baumaßnahme ist die Rodung einer an die Schießbahn angrenzenden Waldfunktionsfläche erforderlich. Die Landesbaudirektion Bayern hat mit Schreiben vom 24.06.2024 bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, Zentrale Bundesforst – Forstbehörde des Bundes – beantragt, für die Infrastrukturmaßnahme Ausbau der bestehenden Mehrzweckschießanlage 109 zu einem automatisierten Mehrzweck-Maschinengewehrschießstand (Automated Multipurpose Machine Gun Range 109) ein Waldumwandlungsverfahren nach § 45 Abs. 2 Bundeswaldgesetz (BWaldG) einschließlich Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen. Das Waldumwandlungsverfahren ist vor Durchführung der zur Verwirklichung des Vorhabens erforderlichen Waldumwandlung abzuschließen. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, Zentrale Sparte Bundesforst – Forstbehörde des Bundes – ist für die Durchführung des Waldumwandlungsverfahrens zuständig. Mit Schreiben vom 08.07.2024 an die Landesbaudirektion Bayern hat die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, Zentrale Sparte Bundesforst – Forstbehörde des Bundes – das Waldumwandlungsverfahren nach § 45 Abs. 2 BWaldG bestätigt und festgestellt, dass für das beantragte Vorhaben gemäß § 5 Abs. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in Verbindung mit Nummer 17.2.1 der Anlage 1 zum UVPG die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht, da zu dessen Verwirklichung eine Waldumwandlung von mehr als 10 Hektar erforderlich ist. Abbildung/Illustration zum Vorhaben Bild: Staatliches Bauamt Amberg-Sulzbach 2024 Raumbezug In- oder ausländisches Vorhaben: inländisch Ort des Vorhabens Verfahrenstyp und Daten Eingangsdatum der Antragsunterlagen: 30.09.2024 Datum der Vorprüfung: 08.07.2024 Datum der Entscheidung: 24.01.2025 Art des Zulassungsverfahrens: Waldumwandlungsverfahren nach § 45 Abs. 2 Bundeswaldgesetz UVP-Kategorie: Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben Zuständige Behörde Verfahrensführende Behörde: Name: Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) Ellerstraße 56 53119 Bonn Deutschland https://www.bundesimmobilien.de/ E-Mailadresse der Kontaktperson: BF-Forstbehoerde@bundesimmobilien.de Zuständige Organisationseinheit: Zentrale Bundesforst, Forstbehörde des Bundes Stellungnahmen und Einwendungen im Rahmen des Beteiligungsverfahrens sind zu richten an: Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, Zentrale Bundesforst, Forstbehörde des Bundes, Rudolphstraße 28, 90489 Nürnberg, Ansprechpartner: Herr Dr. Roland Schmidt, BF-Forstbehoerde@bundesimmobilien.de Vorhabenträger Landesbaudirektion Bayern Landesbaudirektion Bayern Marktplatz 30 96106 Ebern Deutschland Öffentlichkeitsbeteiligung Auslegung: Stadtverwaltungen Grafenwöhr und Eschenbach i. d. OPf. Kontaktdaten des Auslegungsortes Deutschland Weitere Ortshinweise Stadtverwaltung Grafenwöhr, Marktplatz 1, 92655 Grafenwöhr im 2. OG des Rathauses, Raum 11 Stadtverwaltung Eschenbach i. d. OPf., Marienplatz 42, 92676 Eschenbach i. d. OPf. im 1. OG des Rathauses Eröffnungsdatum der Auslegung 02.10.2024 Enddatum der Auslegung 04.11.2024 Weitere Einzelheiten der Öffentlichkeitsbeteiligung im konkreten Verfahren 1) Die maßgeblichen Planunterlagen, nach denen das Vorhaben zur Ausführung gelangen soll, liegen in den Stadtverwaltungen Grafenwöhr sowie Eschenbach i. d. OPf. in der Zeit vom 02.10.2024 bis 04.11.2024 zu den üblichen Öffnungszeiten der Stadt verwaltung zu jedermanns Einsicht aus. Gemäß § 20 UVPG erfolgt die Information der öffentlichen Bekanntmachung sowie der auszulegenden Unterlagen im Internet auf folgenden Seiten: auf der Homepage der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben unter: https://www.bundesimmobilien.de/besondere-projekte-9144ad02baad4cfc, Im zentralen Internetportal des Bundes (UVP-Portal) beim Umweltbundesamt. 2) Jeder kann bis spätestens einen Monat nach Ablauf der Auslegungsfrist, also bis zum 04.12.2024, bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, Zentrale Sparte Bundesforst, Forstbehörde des Bundes, Rudolphstraße 28, 90489 Nürnberg, E-Mail: BF-Forstbehoerde@bundesimmobilien.de oder bei den Stadtverwaltungen Grafenwöhr sowie Eschenbach i. d. OPf. schriftlich oder zur Niederschrift Äußerungen oder Einwendungen gegen das Vorhaben erheben. Nach Ablauf der Äußerungsfrist sind alle Einwendungen im Verfahren ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 21 Abs. 4 Satz 1 UVPG). Vereinigungen, die aufgrund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) gegen die Entscheidung im vorliegenden Verfahren einzulegen, können ebenfalls innerhalb der Frist nach Satz 1 Stellungnahmen zu dem Vorhaben abgeben. Nach Ablauf der Frist nach Satz 1 sind Einwendungen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, im Verfahren ausgeschlossen (§ 21 Abs. 4 Satz 1 UVPG). 3) Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen und Stellungnahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet. 4) Über die Einwendungen und Stellungnahmen zu dem Vorhaben wird nach Abschluss des Waldumwandlungsverfahrens durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, Zentrale Sparte Bundesforst – Forstbehörde des Bundes – entschieden. Die Zustellung der Entscheidung an die Einwender und an diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind. Mit der Veröffentlichung der Auslegung der Planunterlagen wird gleichzeitig die Pflicht einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach § 5 UVPG bekanntgegeben. Bei dem geplanten Vorhaben handelt es sich um ein Projekt der Anlage 1, Nr. 17.2.1 der Liste der „UVP-pflichtigen Vorhaben“ des UVPG, für die eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. 5) Die rechtzeitig erhobenen Einwendungen, die rechtzeitig abgegebenen Stellungnahmen von anerkannten Vereinigungen und die Stellungnahmen der Behörden werden mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den sonstigen Trägern öffentlicher Belange, den Betroffenen, sowie denjenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, in einem Präsenztermin oder im Rahmen einer Online-Konsultation erörtert. 6) Die Behörden, der Träger des Vorhabens, die anerkannten Vereinigungen sowie diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben haben, bzw. bei gleichförmigen Einwendungen deren Vertreter, werden von diesem Termin oder der Online-Konsultation gesondert benachrichtigt. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können diese durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Erörterung: Online-Konsultation Ausbau Mehrzweckschießanlage 109 (Automated Multipurpose Machine Gun Range 109); Truppenübungsplatz Grafenwöhr Ort der Erörterung Deutschland Ort der Informationsveranstaltung: Deutschland Hinweise / Ankündigungen / Erläuterungen: Nach § 18 Abs. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung ist die Öffentlichkeit im Verfahren zu beteiligen. Hierzu haben die Antragsunterlagen und der UVP-Bericht in der Zeit vom 02.10.2024 bis 04.11.2024 in den Stadtverwaltungen Grafenwöhr sowie Eschenbach i. d. OPf. zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegen. Zeitgleich wurden die Unterlagen auf der Homepage der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zur Verfügung gestellt. Jeder konnte bis spätestens einen Monat nach Ablauf der Auslegungsfrist, also bis zum 04.12.2024, schriftlich oder zur Niederschrift Äußerungen oder Einwendungen gegen die Vorhaben erheben. Aufgrund der geringen Anzahl von Einwendungen hat die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, Zentrale Sparte Bundesforst - Forstbehörde des Bundes - entschieden, die gemäß § 27 c Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) bestehende Möglichkeit einer Onlinekonsultation mit den jeweiligen Einwendern zu wählen und in diesem Rahmen zu den erhobenen Einwendungen Stellung zu nehmen. Hierdurch wird der Erörterungstermin ersetzt. Die Onlinekonsultation ist nicht öffentlich. Sie erfolgt lediglich unter Beteiligung derjenigen, die Ein-wendungen gegen das Vorhaben geäußert haben. Darüberhinausgehende Einladungen erfolgen nicht. Ende der Frist zur Einreichung von Einwendungen: 04.12.2024 Beginn der Frist zur Einreichung von Einwendungen: 02.10.2024 Verfahrensinformationen und -unterlagen Verlinkung auf die externe Vorhabendetailseite Link zu den öffentlichen Bekanntmachungen im Verfahren Entscheidung über Zulassung Nach Durchführung des Waldumwandlungsverfahrens mit UVP einschließlich öffentlicher Auslage der Antragsunterlagen, der Beteiligung der in ihrem Zuständigkeitsbereich betroffenen Behörden, der Öffentlichkeit und der anerkannten Umweltvereinigungen sowie einer Onlinekonsultation hat die Forstbehörde des Bundes durch Bescheid vom 24.01.2025 dem Antrag der Landesbaudirektion Bayern auf Waldumwandlung unter Nebenbestimmungen entsprochen. Mit Schreiben vom 20.01.2025 hat die Landesbaudirektion Bayern die sofortige Vollziehung der Waldrodung beantragt. Das Waldumwandlungsverfahren einschließlich UVP ist somit abgeschlossen. Die sofortige Vollziehung des Bescheides ist angeordnet. Der Bescheid nebst Anlagen wird in der Zeit vom 27.01.2025 bis zum 10.02.2025 für die Dauer von zwei Wochen in den Städten Grafenwöhr und Eschenbach i. d. Opf. im o.g. Zeitraum öffentlich ausgelegt. Ferner wird der Bescheid ab dem 27.01.2025 bis zum 10.02.2025 im Internet auf folgenden Seiten zur Verfügung gestellt: auf der Homepage der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben unter https://www.bundesimmobilien.de/bescheid-zum-waldumwandlungsverfahren-mit-umweltvertraeglichkeitspruefung-auf-dem-truppenuebungsplatz-oberlausitz-b5ebe116d25a03fb Nürnberg, den 24.01.2025 Unterlagen zur Entscheidung (Bescheid inkl. Anlagen)

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