§ 1.02 Begriffsbestimmungen In dieser Verordnung gelten als Fahrzeugarten "Fahrzeug" ein Binnenschiff, ein Seeschiff oder ein schwimmendes Gerät; "Binnenschiff" ein Schiff, das ausschließlich oder vorwiegend für die Fahrt auf Binnenwasserstraßen bestimmt ist; Seeschiff" ein Schiff, das zur See- oder Küstenfahrt zugelassen und vorwiegend dafür bestimmt ist; "Motorschiff" ein zur Güterbeförderung bestimmtes Schiff, das mit eigener Triebkraft allein fahren kann; "Fähre" ein Fahrzeug, das dem Übersetzverkehr dient und von der zuständigen Behörde als Fähre behandelt wird; "Behördenfahrzeug" ein Fahrzeug, das im Rahmen hoheitlicher Aufgaben eingesetzt wird; "Feuerlöschboot" ein Fahrzeug, das im Rahmen des Rettungsdienstes eingesetzt wird; "Schleppboot" ein eigens zum Schleppen gebautes Schiff; "Schubboot" ein eigens zur Fortbewegung eines Schubverbandes gebautes Schiff; "Schleppkahn" ein zur Güterbeförderung bestimmtes und zur Fortbewegung durch Schleppen gebautes Schiff ohne eigene Triebkraft oder mit eigener Triebkraft, die nur erlaubt, kleine Ortsveränderungen vorzunehmen; "Schubleichter" ein zur Güterbeförderung bestimmtes und zur Fortbewegung durch Schieben gebautes oder eigens eingerichtetes Schiff ohne eigene Triebkraft oder mit eigener Triebkraft, die nur erlaubt, außerhalb des Schubverbandes kleine Ortsveränderungen vorzunehmen; "Fahrgastschiff" ein zur Beförderung von mehr als 12 Fahrgästen gebautes und eingerichtetes Schiff; "Tagesausflugsschiff" ein Fahrgastschiff ohne Kabinen für die Übernachtung von Fahrgästen; "Kabinenschiff" ein Fahrgastschiff mit Kabinen für die Übernachtung von Fahrgästen; "schwimmendes Gerät" eine schwimmende Konstruktion mit auf ihr vorhandenen Arbeitseinrichtungen wie Krane, Bagger, Rammen, Elevatoren; "Sportfahrzeug" ein für Sport- oder Freizeitzwecke bestimmtes und hierfür nachweislich verwendetes Fahrzeug, an Bord dessen Personen zu Sport- oder Freizeitzwecken fahren; Fahrzeugzusammenstellungen "Verband" ein starrer Verband oder ein Schleppverband; "starrer Verband" ein Schubverband oder gekuppelte Fahrzeuge; "Schubverband" eine starre Verbindung von Fahrzeugen, von denen sich mindestens eines vor dem oder den beiden Fahrzeugen mit Maschinenantrieb befindet, das oder die den Verband fortbewegt oder fortbewegen und als "schiebendes Fahrzeug" oder "schiebende Fahrzeuge" bezeichnet werden; als starr gilt auch ein Verband aus einem schiebenden und einem geschobenen Fahrzeug, deren Kupplungen ein gesteuertes Knicken ermöglichen; "gekuppelte Fahrzeuge" eine Zusammenstellung von längsseits starr gekuppelten Fahrzeugen, von denen sich keines vor dem Fahrzeug mit Maschinenantrieb befindet, das die Zusammenstellung fortbewegt; "Schleppverband" eine Zusammenstellung von einem oder mehreren Fahrzeugen, schwimmenden Anlagen oder Schwimmkörpern, die von einem oder mehreren zum Verband gehörigen Fahrzeugen mit Maschinenantrieb geschleppt wird; "Großverband" ein Schubverband, bei dem das Produkt aus Gesamtlänge und Gesamtbreite der geschobenen Fahrzeuge 7 000 m² oder mehr beträgt; Schiffstechnische Begriffe "Länge" oder " L " die größte Länge des Schiffskörpers in m , ohne Ruder und Bugspriet; "Breite" oder " B " die größte Breite des Schiffskörpers in m, gemessen an der Außenseite der Beplattung (ohne Schaufelräder, Scheuerleisten und ähnliches); "Tiefgang oder " T " der senkrechte Abstand vom tiefsten Punkt des Schiffskörpers, ohne Berücksichtigung des Kiels oder anderer fester Anbauten, bis zur Ebene der größten Einsenkung des Schiffskörpers, in m ; Personal "Schiffsführer" ein Mitglied der Decksmannschaft, das qualifiziert ist, ein Fahrzeug auf den Binnenwasserstraßen zu führen und die Gesamtverantwortung an Bord, auch für die Besatzung, die Fahrgäste und die Ladung, zu tragen; "Besatzung" die Decksmannschaft und das Maschinenpersonal; "Decksmannschaft" die Besatzung mit Ausnahme des Maschinenpersonals; "Mitglieder einer Decksmannschaft" Personen, die am allgemeinen Betrieb eines Fahrzeugs auf Binnenwasserstraßen beteiligt sind und verschiedene Aufgaben wie beispielsweise Aufgaben im Zusammenhang mit der Navigation, der Überwachung des Betriebs des Fahrzeugs, dem Ladungsumschlag, der Ladungsstauung, der Fahrgastbeförderung, der Schiffsbetriebstechnik, der Wartung und Instandsetzung, der Kommunikation, der Gesundheit und Sicherheit sowie dem Umweltschutz ausführen, mit Ausnahme von Personen, die ausschließlich mit dem Betrieb der Maschinen, Krane oder elektrischen und elektronischen Anlagen betraut sind; "Mindestbesatzung" die vorgeschriebene Mindestbesatzung nach Kapitel 19 dieser Verordnung; "Bordpersonal" alle Beschäftigten an Bord eines Fahrgastschiffes, die nicht zur Besatzung gehören; "Sicherheitspersonal" das nach ADN vorgeschriebene Sicherheitspersonal, der Sachkundige für Flüssigerdgas ( LNG ) und der Sachkundige für Fahrgastschifffahrt sowie der Ersthelfer und der Atemschutzgeräteträger; "Sachkundiger für Flüssigerdgas" eine Person, die qualifiziert ist, am Bunkervorgang von Fahrzeugen, die Flüssigerdgas als Brennstoff nutzen, beteiligt zu sein oder der Schiffsführer eines solchen Fahrzeugs zu sein; "Sachkundiger für die Fahrgastschifffahrt" eine an Bord tätige Person, die qualifiziert ist, in Notsituationen an Bord von Fahrgastschiffen Maßnahmen zu ergreifen; "Fahrgast" jede Person an Bord eines Fahrgastschiffes, die nicht zur Besatzung oder zum Bordpersonal gehört; "Fahrzeit" die Zeit an Bord eines Fahrzeuges, das sich auf Reisen befindet; die in Tagen berechnete Zeit, die Mitglieder einer Decksmannschaft während einer Reise an Bord eines Fahrzeugs auf Binnenwasserstraßen verbringen, einschließlich Be- und Entladetätigkeiten, für die aktiver Schiffsbetrieb erforderlich ist; "Radarfahrt" eine Fahrt bei unsichtigem Wetter mit Radar; "besonderes Risiko" ein Sicherheitsrisiko aufgrund besonderer Schifffahrtsbedingungen, für die ein Schiffsführer über eine Befähigung verfügen muss, die über die allgemeinen Befähigungsstandards für die Führungsebene hinausgeht; "Befähigungszeugnis" ein gemäß dieser Verordnung ausgestelltes Zeugnis; "Unionsbefähigungszeugnis" ein von einer hierfür benannten Behörde eines Mitgliedstaats der Europäischen Union ausgestelltes Zeugnis, das bescheinigt, dass eine Person die Anforderungen der Richtlinie ( EU ) 2017/2397 1) erfüllt; "Sprechfunkzeugnis" ein gemäß der Vollzugsordnung für den Funkdienst, die dem Internationalen Fernmeldevertrag beigefügt ist, ausgestelltes nationales Zeugnis, mit dem die Erlaubnis zum Bedienen einer Funkstelle auf einem Binnenwasserstraßenfahrzeug erteilt wird; "Rheinpatent" ein Befähigungszeugnis gemäß § 12.01 zum Führen von Fahrzeugen; "Schifferdienstbuch" eine persönliche Aufzeichnung der Berufserfahrung eines Besatzungsmitglieds, insbesondere Einzelheiten zu seinen Fahrzeiten und Reisen; "Bordbuch" eine offizielle Aufzeichnung der von einem Fahrzeug und seiner Besatzung ausgeführten Reisen; "aktives Schifferdienstbuch" oder "aktives Bordbuch" ein für Eintragungen offenes Schifferdienst- oder Bordbuch; "Befähigung" die nachgewiesene Fähigkeit, Kenntnisse und Fertigkeiten einsetzen zu können, die nach den festgelegten Standards für die ordnungsgemäße Ausführung der für den Betrieb von Binnenwasserfahrzeugen notwendigen Aufgaben erforderlich sind; "Führungsebene" das Maß der Verantwortung, das mit der Funktion des Schiffsführers und der Gewährleistung, dass andere Mitglieder der Decksmannschaft alle Aufgaben im Rahmen des Betriebs eines Fahrzeugs ordnungsgemäß ausführen, verbunden ist; "Betriebsebene" das Maß der Verantwortung, das mit der Funktion des Matrosen, Bootsmannes oder Steuermannes und der Kontrolle über die Erfüllung aller Aufgaben verbunden ist, die in den dieser Person übertragenen Verantwortungsbereich fallen und nach geeigneten Verfahren unter der Leitung einer auf der Führungsebene tätigen Person ausgeführt werden; Andere Begriffe "Binnenwasserstraße" eine für die in § 1.01 genannten Fahrzeuge befahrbare Wasserstraße, mit Ausnahme des Meeres; "ADN" die dem europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstraßen beigefügte Verordnung (ADN) in der jeweils geltenden Fassung; "Binnenschiffszeugnis" ein Rheinschiffsattest oder Unionszeugnis für Binnenschiffe im Sinne des § 1.04 der Rheinschiffsuntersuchungsordnung ( RheinSchUO ); "Schiffsuntersuchungskommission" die innerstaatliche Behörde, die mit der Ausstellung des Schiffsattests beauftragt und deren Zusammensetzung in § 2.01 RheinSchUO geregelt ist; "zuständige Behörde" die für die Wahrnehmung von Aufgaben nach dieser Verordnung jeweils benannte nationale Behörde eines Rheinuferstaates oder Belgiens; "ausstellende Behörde" diejenige zuständige Behörde eines Staates, die das entsprechende Befähigungszeugnis ausgestellt hat; "Flüssigerdgas (LNG)" Erdgas, das durch Abkühlung auf eine Temperatur von -161 °C verflüssigt wurde; " ES-TRIN " der Europäische Standard der technischen Vorschriften für Binnenschiffe, Ausgabe 2023/1 2) . Bei der Anwendung des ES-TRIN ist unter Mitgliedstaat ein Rheinuferstaat oder Belgien zu verstehen; " ES-QIN " der Europäische Standard für Qualifikationen in der Binnenschifffahrt, Ausgabe 2024/1 3) ; " STCW -Übereinkommen" das Übereinkommen der Internationalen Maritimen Organisation ( IMO ) über die Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten (1978) in der jeweils anwendbaren Fassung, einschließlich den Übergangsbestimmungen des Artikels VII und Regel 1/15 des Übereinkommens und einschließlich der im jeweiligen Fall anwendbaren Bestimmungen des STCW-Codes, jeweils in der anwendbaren Fassung. 1) Richtlinie (EU) 2017/2397 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in der Binnenschifffahrt und zur Aufhebung der Richtlinien 91/672/ EWG und 96/50/ EG des Rates, ABl. L 345 vom 27.12.2017, Seite 53. 2) Europäischer Standard der technischen Vorschriften für Binnenschiffe (ES-TRIN), Edition 2023/1, vom Europäischen Ausschuss zur Ausarbeitung von Standards im Berich der Binnenschifffahrt ( CESNI ) angenommen mit Beschluss 2022-II-1 vom 13. Oktober 2022. 3) Europäischer Standard für Qualifikationen in der Binnenschifffahrt (ES-QIN), Ausgabe 2024/1, vom Europäischen Ausschuss zur Ausarbeitung von Standards im Bereich der Binnenschifffahrt (CESNI) angenommen mit Beschluss 2024-I-1 vom 11. April 2024. Stand: 13. August 2025
Das Konzept der Kapillarsperre ist eine vielseitige Alternative zu herkoemmliche Oberflaechenabdichtungen von Deponien und Altlasten. Versuche am Institut fuer Wasserbau haben die grundsaetzliche Eignung der Kapillarsperre unter Laborbedingungen nachgewiesen. Mit dem Bau von Probefeldern auf der Deponie 'Am Stempel' (Landkreis Marburg-Biedenkopf) und deren wissenschaftlicher Betreuung sollen nun bautechnische Fragen und das Langzeitverhalten unter natuerlichen klimatischen Bedingungen naeher untersucht werden.
Für den automobilen Einsatz von Wasserstoff als Energieträger ist die Speicherung eine der zentralen Fragen. Bei der Flüssigspeicherung wird Wasserstoffgas durch Abkühlung auf -253 Grad C verflüssigt und als siedende Flüssigkeit in einem aufwendig isolierten Behälter bei einem Druck zwischen 2 und 8 bar gespeichert. Da Systeme heutiger Auslegung über keine aktive Kühlung verfügen, ist ein geringer Wärmeeintrag unvermeidlich. Dieser führt zu einem stetigen Druckanstieg, usw.
<p>Unternehmen müssen seit 1991 Störfälle und sonstige meldepflichtige Betriebsstörungen bei den Landesbehörden melden. Bisher wurden zwischen 11 und 41 derartige Ereignisse pro Jahr gemeldet. Die häufigsten Ursachen im Jahr 2023 waren Reparaturarbeiten und Bedienfehler, technische Fehler sowie System- und Auslegungsfehler. Die häufigsten Folgen waren Freisetzungen von gefährlichen Stoffen.</p><p>Meldepflichtige Ereignisse betrifft etwa 1 Prozent aller Betriebsbereiche</p><p>Im Jahr 2023 wurden der Zentralen Melde- und Auswertestelle für Störfälle <a href="https://www.umweltbundesamt.de/themen/wirtschaft-konsum/anlagensicherheit/zentrale-melde-auswertestelle-fuer-stoerfaelle">(ZEMA</a>) insgesamt 21 meldepflichtige Ereignisse in 3.962 Betriebsbereichen, die der Störfall-Verordnung unterliegen, gemeldet (Stand 11.06.2025, siehe Abb. “Verteilung der Störfallereignisse 2023“ und Abb. „Nach der Störfall-Verordnung gemeldete Ereignisse“). Davon waren 16 Störfälle der Kategorie I des Anhang VI Teil 1 der 12. <a href="https://www.umweltbundesamt.de/service/glossar/b?tag=BImSchV#alphabar">BImSchV</a> und 14 sonstige meldepflichtige Ereignisse (Kategorie II und III). Es wurden demnach ca. 0,5 % aller Betriebsbereiche derartige Ereignisse gemeldet.</p><p>Acht dieser Ereignisse traten im Jahr 2023 bei der Herstellung von Chemikalien und der Raffination von Erdöl auf, drei Ereignisse im Bereich der Verwertung und Beseitigung von Abfällen, ein im Bereich Stahl, Eisen und sonstige Metalle einschließlich Verarbeitung, drei im Bereich Lagerung, Be- und Entladen von Stoffen und Zubereitungen, fünf im Bereich Wärmeerzeugnis, Bergbau, Energie und ein im Bereich Sonstiges (siehe Abb. „Verteilung der Störfallereignisse 2023“).</p><p>Bei den 21 Ereignissen gab es keine Todesfälle. 9Personen wurden bei den Ereignissen verletzt. Bei 17 dieser Ereignisse traten innerhalb der Betriebsbereiche Sachschäden von insgesamt ca. 24 Millionen Euro und außerhalb von ca. 250.000 Euro auf. Umweltschäden wurden bei 5 Ereignissen innerhalb und einem außerhalb des Betriebsbereiches angezeigt. Hierbei kam es u. a. zu einem Entweichen von Biogas in die <a href="https://www.umweltbundesamt.de/service/glossar/a?tag=Atmosphre#alphabar">Atmosphäre</a>. Die Kosten lagen insgesamt bei ca. 81.000 Euro. Zudem sind bei einem Drittel der Ereignisse Brandgase durch Brände freigesetzt worden und bei zwei Drittel der Ereignisse Emissionen durch Stofffreisetzungen aufgetreten.</p><p>Fehlerquellen Mensch und Technik</p><p>Im Jahr 2023 waren Fehler von Menschen und Systemfehler die dominierenden Ursachen für Störfälle und sonstige meldepflichtige Ereignisse. Hier sind u. a. Fehler bei Reparaturarbeiten, Bedienfehler und organisatorische Fehler aufgetreten. In zwei Fällen wurde der Eingriff Unbefugter als Ursache identifiziert.</p><p>Der Bereich Biogasanlagen war bei 5 Ereignissen betroffen. In 2 Fällen wurde eine zu hohe Schneelast als Ursache angegeben.</p><p>Störfallrisiken in Betriebsbereichen</p><p>Das Risiko eines Störfalls besteht immer dann, wenn gefährliche Stoffe in größeren Mengen in einem Bereich, der einem Betreiber untersteht, vorliegen oder sich bei einer Betriebsstörung bilden können. Um dieses Risiko zu minimieren, erließ die Europäische Union (EU) im Jahr 1982 die Seveso-Richtlinie und überarbeitete sie seitdem mehrmals, zuletzt 2012 <a href="http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=1527750875521&uri=CELEX:32012L0018">(Richtlinie 2012/18/EU)</a>. Der deutsche Gesetzgeber setzt diese Vorgaben der EU insbesondere mit der <a href="https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_12_2000/BJNR060310000.html">Störfall-Verordnung</a> um. Um Anforderungen an die Minderung von derartigen Risiken besser fassen zu können, hat die EU den Begriff „Betriebsbereich“ eingeführt. Ein Betriebsbereich liegt dann vor, wenn in einem Bereich mit einer oder mehreren Anlagen, der einem Betreiber untersteht, mindestens vorgegebene Mengen an bestimmten gefährlichen Stoffen vorliegen oder bei einer Betriebsstörung entstehen können. Die jeweiligen Mindestmengen sind in der Störfall-Verordnung festgelegt.</p><p>Mitte 2023 hatten wir in Deutschland 3.962 Betriebsbereiche. Geschieht in einem Betriebsbereich eine Betriebsstörung, die so gravierend ist, dass sie in der Störfall-Verordnung genannte Kriterien erfüllt, muss der jeweilige Betreiber des Betriebsbereichs diese der zuständigen Landesbehörde melden (meldepflichtige Ereignisse).</p><p>Um einen Störfall handelt es sich, wenn durch ein derartiges Ereignis</p><p>Verhinderung von Störfällen und Minimierung ihrer Folgen</p><p>Die Störfall-Verordnung verpflichtet den Betreiber eines Betriebsbereichs insbesondere dazu, Störfälle zu verhindern und zusätzliche Maßnahmen zu treffen, um die Auswirkungen von dennoch auftretenden Störfällen zu begrenzen. <a href="https://www.umweltbundesamt.de/themen/wirtschaft-konsum/anlagensicherheit">Diese Grundpflichten werden durch zahlreiche Betreiberpflichten in der Störfall-Verordnung konkretisiert und um Behördenpflichten ergänzt.</a></p><p>Der Schaden, der bei einem Störfall entstehen kann, hängt wesentlich von den Mengen an vorhandenen oder möglicherweise entstehenden Mengen gefährlicher Stoffe ab. Um Anwohner und die Umwelt bestmöglich zu schützen werden Betriebsbereiche, in denen gefährliche Stoffe vorhanden sind, in zwei Kategorien eingeteilt: In „Betriebsbereiche der unteren Klasse“ und in „Betriebsbereiche der oberen Klasse“.</p><p>Unternehmen sollen voneinander lernen</p><p>Seit 1991 müssen Unternehmen alle Störfälle melden. Seit 1993 gibt es dafür eine zentrale Anlaufstelle, die „Zentrale Melde- und Auswertestelle für Störfälle und Störungen in verfahrenstechnischen Anlagen“ (<a href="https://www.umweltbundesamt.de/themen/wirtschaft-konsum/anlagensicherheit/zentrale-melde-auswertestelle-fuer-stoerfaelle">ZEMA</a>). Die ZEMA gehört zum Umweltbundesamt. Neben der Erfassung und Auswertung von Ereignissen, ist es ein Ziel der ZEMA, verallgemeinerbare Erkenntnisse zur Weiterentwicklung des Standes der Sicherheitstechnik zu gewinnen.</p>
A. Allgemein anerkannte völkerrechtliche Regeln und Normen I. Internationales Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See mit Anlage und Anhang sowie Protokolle von 1978 und 1988 zu diesem Übereinkommen ( SOLAS ) ( BGBl. 1979 II Seite 141, 1980 II Seite 525, 1983 II Seite 784, 1994 II Seite 2458 sowie Anlageband zum BGBl. II Nummer 44 vom 27. September 1994 Seite 43); Bekanntmachung der Neufassung der amtlichen deutschen Übersetzung des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See und des Protokolls von 1978 zu diesem Übereinkommen vom 18. September 1998 (BGBl. 1998 II Seite 2579, 2001 II Seite 58); Inkraftsetzung des Protokolls von 1988 zu dem Übereinkommen (BGBl. 1994 II Seite 2458 sowie Anlageband zum BGBl. II Nummer 44 vom 27. September 1994 Seite 43) I.0.1 Änderung vom Juni 1997 ( MSC .65(68)) Angenommen am 04. Juni 1997 (BGBl. 1998 II Seite 2459, 1999 II Seite 75) I.0.2 Änderung vom November 1997 (Entschließung 1 der Konferenz der Vertragsregierungen) Angenommen am 27. November 1997 (BGBl. 1998 II Seite 2549, 1999 II Seite 75) I.0.3 Änderung vom Mai 1998 (MSC.69(69)) Angenommen am 18. Mai 1998 (BGBl. 2002 II Seite 1532) I.0.4 Änderung vom Mai 1999 (MSC.87(71)) Angenommen am 27. Mai 1999 (BGBl. 2000 II Seite 1556) I.0.5 Änderung vom Mai 2000 (MSC.92(72)) Angenommen am 26. Mai 2000 (BGBl. 2001 II Seite 1648) I.0.6 Änderung vom Mai 2000 (MSC.91(72)) Angenommen am 26. Mai 2000 (BGBl. 2001 II Seite 1648) I.0.7 Änderung vom Dezember 2000 (MSC.99(73)) Angenommen am 05. Dezember 2000 (BGBl. 2002 II Seite 1523, BGBl. 2019 II Seite 839) I.0.8 Änderung vom Dezember 2000 (MSC.100(73)) Angenommen am 05. Dezember 2000 (BGBl. 2002 II Seite 1523) I.0.9 Änderung vom Juni 2001 (MSC.117(74)) Angenommen am 06. Juni 2001 (BGBl. 2002 II Seite 2938) I.0.10 Änderungen vom Mai 2002 (MSC.123(75) und MSC.124(75)) Angenommen am 24. Mai 2002 (BGBl. 2003 II Seite 1341) I.0.11 Berichtigungen vom Oktober 2002 (BGBl. 2003 II Seite 747) I.0.12 Änderungen vom Dezember 2002 (Entschließung 1 der Konferenz der Vertragsregierungen) Angenommen am 12. Dezember 2002 (BGBl. 2003 II Seite 2018) I.0.13 Änderungen vom Dezember 2002 (MSC.134(76)) Angenommen am 12. Dezember 2002 (BGBl. 2005 II Seite 1034) I.0.14 Änderungen vom Mai 2004 (MSC.151(78)) Angenommen am 20. Mai 2004 (BGBl. 2006 II Seite 560) I.0.15 Änderungen vom Juni 2003, Mai 2004 und Dezember 2004 (MSC.142(77), MSC.152(78), MSC.153(78), MSC.154(78), MSC.170(79) und MSC.171(79)) Angenommen am 05. Juni 2003, 20. Mai 2004 und 09. Dezember 2004 (BGBl. 2008 II Seite 390) I.0.16 Änderungen vom Mai 2005, Mai 2006 und Dezember 2006 (MSC.194(80), MSC.201(81), MSC.202(81), MSC.216(82) und MSC.227(82)) Angenommen am 20. Mai 2005, 18. Mai 2006, 19. Mai 2006 und 08. Dezember 2006 (BGBl. 2009 II Seite 1226) I.0.17 Änderungen vom Mai 2006 und Oktober 2007 (MSC.204(81), MSC.239(83) und MSC.240(83)) Angenommen am 18. Mai 2006 und 12. Oktober 2007 (BGBl. 2010 II Seite 106) I.0.18 Änderungen vom Mai 2008 (MSC.256(84), MSC.257(84) und MSC.258(84)) Angenommen am 16. Mai 2008 (BGBl. 2010 II Seite 457) I.0.19 Änderungen vom Dezember 2008 und Juni 2009 (MSC.269(85), MSC.282(86) und MSC.283(86)) Angenommen am 04. Dezember 2008 und 05. Juni 2009 (BGBl. 2011 II Seite 506) I.0.20 Änderungen vom Mai 2010, vom Dezember 2010 und vom Mai 2011 (MSC.290(87), MSC.291(87), MSC.308(88), MSC.309(88) und MSC.317(89)) Angenommen am 21. Mai 2010, am 03. Dezember 2010 und am 20. Mai 2011 (BGBl. 2012 II Seite 690) I.0.21 Änderungen vom Mai 2012 und vom November 2012 (MSC.325(90), MSC.338(91) und MSC.344(91)) Angenommen am 24. Mai 2012, am 30. November 2012 und am 30. November 2012 (BGBl. 2014 II Seite 1122) (BGBl. 2016 II Seite 526) I.0.22 Änderungen vom Juni 2013 (MSC.350(92)) und vom Mai 2014 (MSC.366(93)) Angenommen am 21. Juni 2013 und am 22. Mai 2014 (BGBl. 2016 II Seite 411) I.0.23 Änderungen vom Mai 2014 (MSC.365(93)) und vom November 2014 (MSC.380(94)) Angenommen am 22. Mai 2014 und am 21. November 2014 BGBl. 2016 II Seite 627) I.0.24 Änderungen vom November 2014 (MSC.386(94)) und vom Juni 2015 (MSC.392(95)) Angenommen am 21. November 2014 und am 11. Juni 2015 (BGBl. 2016 II Seite 1408) I.0.25 Änderung vom Juni 2015 (MSC.395(95)) Angenommen am 11. Juni 2015 (BGBL. 2016 II Seite 1408) I.0.26 Änderung vom Mai 2016 (MSC.404(96)) Angenommen am 19. Mai 2016 (BGBl. 2019 II Seite 911) I.0.27 Änderung vom November 2016 (MSC.409(97)) Angenommen am 25. November 2016 (BGBl. 2019 II Seite 911) I.0.28 Änderung vom Juni 2017 (MSC.421(98)) Angenommen am 15. Juni 2017 (BGBl. 2019 II Seite 911) I.0.29 Änderung vom Mai 2018 (MSC.436(99)) Angenommen am 24. Mai 2018 (BGBl. 2019 II Seite 911) I.0.30 Änderungen vom Juni 2019 (MSC.456(101)) Angenommen am 13. Juni 2019 (BGBl. 2024 II Nummer 73) I.0.31 Änderungen vom November 2020 (MSC.474(102)) Angenommen am 11. November 2020 (BGBl. 2024 II Nummer 73) I.0.32 Änderungen vom Mai 2021 (MSC.482(103)) Angenommen am 13. Mai 2021 (BGBl. 2024 II Nummer 73) I.0.33 Änderungen vom April 2022 (MSC.496(105) und MSC.497(105)) Angenommen am 28. April 2022 (BGBL. 2024 II Nummer 73) I.0.34 Änderungen vom November 2022 (MSC.521(106)) Angenommen am 10. November 2022 (BGBl. 2024 II Nummer 229) I.1 Zu Kapitel I der Anlage zu SOLAS (Allgemeine Bestimmungen): - keine - I.2/1 Zu Kapitel II-1 der Anlage zu SOLAS (Bauart - Bauweise, Unterteilung und Stabilität, Maschinen und elektrische Anlagen): Zu Regeln II-1/2.28 und II-1/3-10: Internationale Zielorientierte Schiffbaunormen für Massengutschiffe und Öltankschiffe (Entschließung MSC.287(87) Angenommen am 20. Mai 2010 ( VkBl. 2012 Seite 138) Zu Regeln II-1/2.29 und II-1/2.30, II-1/55 und II-1/56: Internationaler Code für die Sicherheit von Schiffen, die Gase oder andere Brennstoffe mit niedrigem Flammpunkt verwenden ( IGF-Code ) (MSC.391(95)) Angenommen am 11. Juni 2015 (VkBl. 2016 Seite 655, Sonderband C.8151) Änderung von 2017 (MSC.422(98)) Angenommen am 15. Juni 2015 (VkBl. 2017 Seite 1186) Änderung von 2019 (MSC.458(101)) Angenommen am 14. Juni 2019 (VkBl. 2020 Seite 339) Änderung von 2020 (MSC.475(102)) Angenommen am 11. November 2020 (VkBl. 2022 Seite 245) Zu Regel II-1/3-2: Leistungsanforderung für Schutzanstriche für eigens für die Aufnahme von Seewasser vorgesehene Ballasttanks auf Schiffen aller Art sowie Doppelhüllenräume von Massengutschiffen (MSC.215(82)) Angenommen am 08. Dezember 2006 (VkBl. 2009 Seite 639) Änderung von 2012 (MSC.341(91)) Angenommen am 30. November 2012 (VkBl. 2014 Seite 624) Leistungsanforderungen für Schutzanstriche für Leerräume auf Massengutschiffen und Öltankschiffen (MSC.244(83)) Angenommen am 05. Oktober 2007 (VkBl. 2009 Seite 724) Zu Regel II-1/3-3: Richtlinien für den sicheren Zugang zum Vorschiff von Tankschiffen (MSC.62(67)) Angenommen am 05. Dezember 1996 (VkBl. 1998 Seite 169) Zu Regel II-1/3-4: Richtlinien für Notschleppvorrichtungen auf Tankschiffen (MSC.35(63)) Angenommen am 20. Mai 1994 (VkBl. 2000 Seite 610, 615) Änderung dieser Richtlinien durch Entschließung MSC.132(75) Angenommen am 22. Mai 2002 (VkBl. 2003 Seite 236) Zu Regel II-1/3-6: Technische Vorschriften für Zugangsmöglichkeiten zu Überprüfungszwecken (MSC.133(76)) Angenommen am 12. Dezember 2002 (VkBl. 2006 Seite 4) Änderung dieser Vorschriften durch Entschließung MSC.158(78) Angenommen am 20. Mai 2004 (VkBl. 2006 Seite 8) Zu Regel II-1/3-11: Leistungsanforderung für Schutzbeschichtungen für Ladeöltanks von Rohöltankern (Entschließung MSC.288(87)) Angenommen am 14. Mai 2010 (VkBl. 2013 Seite 230) Änderung von 2012 (MSC.342(91)) Angenommen am 30. November 2012 (VkBl. 2013 Seite 871) Leistungsstandard für alternative Korrosionsschutzmittel für Ladeöltanks von Rohöltankern (Entschließung MSC.289(87)) Angenommen am 14. Mai 2010 (VkBl. 2011 Seite 943) Zu Regel II-1/3-12: Code über Lärmpegel an Bord von Schiffen (MSC.337(91)) Angenommen am 30. November 2012 (VkBl. 2014 Seite 143, Anlageband B 8140) Zu Regel II-1/5 Präambel und Teil A des Internationalen Codes über Intaktstabilität aller Schiffstypen von 2008 ( IS-Code 2008) (MSC.267(85)) Angenommen am 04. Dezember 2008 (VkBl. 2009 Seite 724, Sonderdruck B 8142) Änderung von 2016 (MSC.413(97)) Angenommen am 25. November 2016 (VkBl. 2017 Seite 606) Änderung von 2018 (MSC.443(99)) Angenommen am 24. Mai 2018 (VkBl. 2019 Seite 268) Zu Regel II-1/23-3: Leistungsnormen für Wasserstandsmelder auf Massengutschiffen und sonstigen Frachtschiffen mit nur einem Laderaum (MSC.188(79)) Angenommen am 03. Dezember 2004 (VkBl. 2006 Seite 520) Änderung von 2022 (MSC.188(79)/Ref.1) Angenommen am 28. April 2022 (VkBl. 2022 Seite 416) I.2/2 Zu Kapitel II-2 der Anlage zu SOLAS (Bauart der Schiffe - Brandschutz, Feueranzeige und Feuerlöschung): Zu Regel 3: Internationaler Code für die Anwendung von Brandprüfverfahren ( FTP-Code 2010) (MSC.307(88)) Angenommen am 03. Dezember 2010 (VkBl. 2012 Seite 759) Änderung von 2000 (MSC.101(73)) Angenommen am 05. Dezember 2000 (VkBl. 2002 Seite 449, Anlagenband B 8128) Änderungen zum Internationalen Code für die Anwendung von Brandprüfverfahren (FTP-Code) (MSC.173(79) Angenommen am 10. Dezember 2004 (VkBl. 2006 Seite 517) Änderung von 2018 (MSC.437(99)) Angenommen am 24. Mai 2018 (VkBl. 2019 Seite 264) Internationaler Code für Brandsicherheitssysteme ( FSS-Code ) (MSC.98(73)) Angenommen am 05. Dezember 2000 (VkBl. 2002 Seite 449, Anlagenband B 8128) Änderung von 2006 (MSC.206(81) und MSC.217(82)) Angenommen am 18. Mai 2006 und am 08. Dezember 2006 (VkBl. 2009 Seite 752 und Seite 756) Änderung von 2010 (MSC.292(87)) Angenommen am 21. Mai 2010 (VkBl. 2013 Seite 694) Änderung von 2010 (MSC.311(88)) Angenommen am 03. Dezember 2010 (VkBl. 2013 Seite 699) Änderung von 2012 (MSC.327(90)) Angenommen am 25. Mai 2012 (VkBl. 2013 Seite 774) Änderung von 2013 (MSC.339(91)) Angenommen am 30. November 2012 (VkBl. 2013 Seite 1280) Änderung von 2014 (MSC.367(93)) Angenommen am 22. Mai 2014 (VkBl. 2015 Seite 330) Änderung von 2016 (MSC.403(96)) Angenommen am 19. Mai 2016 (VkBl. 2016 Seite 875) Änderung von 2016 (MSC.410(97)) Angenommen am 25. November 2016 (VkBl. 2017 Seite 770) Änderung von 2019 (MSC.457(101)) Angenommen am 14. Juni 2019 (VkBl. 2020 Seite 338) Änderung von 2021 (MSC.484(103)) Angenommen am 13. Mai 2021 (VkBl. 2022 Seite 413) Zu Regeln 4, 11 und 20: Internationaler Code für die Sicherheit von Schiffen, die Gase oder andere Brennstoffe mit niedrigem Flammpunkt verwenden (IGF-Code) (MSC.391(95)) Angenommen am 11. Juni 2015 (VkBl. 2016 Seite 655, Sonderband C 8151) Änderung von 2017 (MSC.422(98)) Angenommen am 15. Juni 2017 (VkBl. 2017 Seite 1186) Änderung von 2019 (MSC.458(101)) Angenommen am 14. Juni 2019 (VkBl. 2020 Seite 339) Änderung von 2020 (MSC.475(102)) Angenomen am 11. November 2020 (VkBl. 2022 Seite 245) Zu Regel 18: Standards für Hubschraubereinrichtungen an Bord (Entschließung A.855(20)) Angenommen am 27. November 1997 (VkBl. 2000 Seite 610, 613) I.3 Zu Kapitel III der Anlage zu SOLAS (Rettungsmittel und -vorrichtungen): Internationaler Rettungsmittel-( LSA -)Code (MSC.48(66)) Angenommen am 04. Juni 1996 ( BAnz. Nummer 118a vom 01. Juli 1998) Änderung von 2006 (MSC.207(81)) Angenommen am 18. Mai 2006 (VkBl. 2009 Seite 416) und MSC.218(82)) Angenommen am 08. Dezember 2006 (VkBl. 2009 Seite 420) Änderung von 2008 (MSC.272(85)) Angenommen am 04. Dezember 2008 (VkBl. 2009 Seite 426) Änderung von 2010 (MSC.293(87)) Angenommen am 21. Mai 2010 (VkBl. 2011 Seite 949) Änderung von 2010 (MSC.320(89)) Angenommen am 20. Mai 2011 (VkBl. 2011 Seite 878) Änderungen von 2014 (MSC.368(93)) Angenommen am 22. Mai 2014 (VkBl. 2015 Seite 463) Änderung von 2017 (MSC.425(98)) Angenommen am 15. Juni 2017 (VkBl. 2018 Seite 112) Änderung von 2019 (MSC.459(101)) Angenommen am 13. Juni 2019 (VkBl. 2020 Seite 486) Änderung von 2021 (MSC.458(103)) Angenommen am 13. Mai 2021 (VkBl. 2022 Seite 414) Zu Regel 4 (in Verbindung mit Regel 1.2.2.7 des LSA-Codes): Gebrauch und Anbringung von retroreflektierendem Material an Rettungsmitteln (Entschließung A.658(16)) Angenommen am 19. Oktober 1989 (VkBl. 1998 Seite 892, Anlagenband B 8119) Änderung von 2020 (MSC.481(102)) Angenomen am 09. November 2020 (VkBl. 2022 Seite 386) Zu Regel 9.2.3: Symbole für Rettungsmittel und -vorrichtungen (Entschließung A.760(18)) Angenommen am 04. November 1993 (VkBl. 1998 Seite 892, Anlagenband B 8119) Änderung von 1998 (MSC.82(70)) vom 11. Dezember 1998 (VkBl. 1999 Seite 434, Anlagenband B 8123) Zu Regeln 3 und 20: Anforderungen an Instandhaltung, eingehende Überprüfung, Funktionsprüfung, Überholung und Reparatur von Rettungsbooten und Bereitschaftsbooten, Aussetzvorrichtungen und Auslösemechanismen (MSC.402(96)) Angenommen am 19. Mai 2016 (VkBl. 2016 Seite 869) Zu Regel 20.8.1.2: I.4 Zu Kapitel IV der Anlage zu SOLAS (Funkverkehr): Zu Regel 12.3: Sofern durchführbar, Unterhaltung einer ununterbrochenen Hörwache auf UKW -Kanal 16 bis einschließlich 01. Februar 2005 auf mit GMDSS ausgerüsteten Schiffen (MSC.77(69) Nummer 1) Angenommen am 13. Mai 1998 (VkBl. 1999 Seite 122) I.5 Zu Kapitel V der Anlage zu SOLAS (Sicherung der Seefahrt): Zu Regeln 18 und 19 (- hinsichtlich der Verwendung der Ausrüstung an Bord -): Die von der IMO oder einer anderen zuständigen zwischenstaatlichen Organisation angenommenen Standards, die bei einer durch die internationalen Schiffssicherheitsregelungen vorgeschriebenen Baumusterprüfung zugrunde zu legen sind, werden jeweils nach § 9d des Seeaufgabengesetzes amtlich bekannt gemacht. Zu Regel 23 (hinsichtlich Lotsenversetzeinrichtungen Entschließung A.1045(27) Angenommen am 30. November 2011 (VkBl. 2014 Seite 93) I.6 Zu Kapitel VI der Anlage zu SOLAS (Beförderung von Ladung): Zu Regel 1-2: Internationaler Code für die Beförderung von Schüttgut über See ( IMSBC-Code ) (MSC.268(85)) Angenommen am 04. Dezember 2008 (VkBl. 2009 Seite 775, Anlagenband C 8145, korrigiert durch VkBl. 2023 Seite 432)) Änderung von 2011 (MSC.318(89)) Angenommen am 20. Mai 2011 (VlBl. 2011 Seite 990), korrigiert durch Bekanntmachung vom 08. August 2012 Änderung vom 2013 (MSC.354(92)) Angenommen am 21. Juni 2013 (VkBl. 2013 Seite 1825, korrigiert durch Bekanntmachung vom 15. Mai 2014 (VkBl. 2014 Seite 467) Änderung von 2015 (MSC.393(95)) Angenommen am 11. Juni 2015 (VkBl. 2015 Seite 789) Änderung von 2015 (MSC.1/Rundschreiben 1453/Rev.1 vom 12. Juni 2015) (VkBl. 2015 Seite 735) Änderung von 2015 (MSC.1/Rundschreiben 1454/Rev. 1 vom 09. Juli 2013) (VkBl. 2016 Seite 23) Änderung von 2017 (MSC.426(98)) Angenommen am 15. Juni 2017 (VkBl. 2017 Seite 1096) Änderung von 2019 (MSC.462(101)) Angenomen am 13. Juni 2019 (VkBl. 2020 Seite 852) Änderung von 2022 (MSC.500(105) Angenommen am 28. April 2022 (VkBl. 2023 Seite 515) Zu Regel 5: Code für die sachgerechte Stauung und Sicherung von Ladung ( CSS-Code ) (Entschl. A.714(17)), veröffentlicht als Bekanntmachung der inhaltsgleichen Richtlinien für die sachgerechte Stauung und Sicherung von Ladung bei der Beförderung mit Seeschiffen (MSC/Rundschreiben 530 vom 11. Juni 1990) Angenommen am 06. November 1991 (BAnz. Nummer 8a vom 12. Januar 1991) Änderungen von 1994 und 1995 (MSC/Rundschreiben 664 vom 22. Dezember 1994 und MSC/Rundschreiben 691 vom 01. Juni 1995 (BAnz. Nummer 85a vom 07. Mai 1996) Änderungen von 1996 und 1997 (MSC/Rundschreiben 740 vom 14. Juni 1996 und MSC/Rundschreiben 812 vom 16. Juni 1997) (VkBl. 1998 Seite 892, Anlageband B 8119) Ändereung von 2002 (MSC/Rundschreiben 1026 vom 27. Mai 2002) (VkBl. 2003 Seite 206) Änderung von 2014 (MSC.1/Rundschreiben 1352/Rev.1 vom 15. Dezember 2014) (VkBl. 2015 Seite 100) Zu Regel 9 (1): Internationaler Code für die sichere Beförderung von Schüttgetreide (MSC.23(59)) Angenommen am 23. Mai 1991 (BAnz. Nummer 213a vom 11. November 1993) I.7 Zu Kapitel VII der Anlage zu SOLAS (Beförderung gefährlicher Güter): (soweit der Anwendungsbereich dieses Gesetzes nach seinem § 1 Absatz 3 Nummer 3 in Verbindung mit § 9 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 Seeaufgabengesetz gegeben ist) 1) Zu Regel 8: Internationaler Code für den Bau und die Ausrüstung von Schiffen zur Beförderung gefährlicher Chemikalien als Massengut ( IBC-Code ) (MSC.4(48)) Angenommen am 17. Juni 1983 (BAnz. Nummer 125a vom 12. Juli 1986) Änderung von 1987 ( MEPC .19(22)) (BAnz. Nummer 166a vom 08. September 1987) Änderung von 1989 (MSC.14(57)) (BAnz. Nummer 13a vom 19. Januar 1991) Änderung von 1990 (MSC.16(58)) (BAnz. Nummer 144a vom 03. August 1994) Änderung von 1992 (MSC.28(61)) (BAnz. Nummer 67a vom 09. April 1994) Änderungen von 1996 (MSC.50(66) und MSC.58(67)) (BAnz. Nummer 89a vom 14. Mai 1998) Änderung von 2000 (MSC.102(73)) (BAnz. Nummer 109a vom 18. Juni 2002) Neufassung des Internationalen Code für den Bau und die Ausrüstung von Schiffen zur Beförderung gefährlicher Chemikalien als Massengut (IBC-Code), ergänzte Stofflisten aus dem MEPC.2/Rundschreiben 12 sowie MEPC.1/Rundschreiben 512 (Tripartite-Übereinkommen) (MSC.176(79)) (VkBl. 2007 Seite 8, 2007 Seite 80 und 2007 Seite 152) Änderung von 2007 (MEPC.166(56) und MSC.219(82)) (VkBl. 2011 Seite 143) Änderung von 2012 (MEPC.225(64) und MSC.340(91)) (VkBl. 2014 Seite 564 und VkBl. 2013 Seite 1033, Sonderband C 8020) Änderung von 2014 (Entschließungen MSC.369(93) und MEPC.250(66)) (VkBl. 2015 Seite 257) Änderung von 2018 (MSC.440(99)) Angenommen am 24. Mai 2018 (VkBl. 2019 Seite 249) Änderung von 2019 (MSC.460(101)) Angenommen am 14. Juni 2019 (VkBl. 2020 Seite 807 und Sonderband C 8026) Zu Regel 11: Internationaler Code für den Bau und die Ausrüstung von Schiffen zur Beförderung verflüssigter Gase als Massengut ( IGC-Code ) (MSC.5(48)) Angenommen am 17. Juni 1983 (BAnz. Nummer 125a vom 12. Juli 1986) Änderung von 1990 (MSC.17(58)) (BAnz. Nummer 144a vom 03. August 1994) Änderung von 1992 (MSC.30(61)) (BAnz. Nummer 67a vom 09. April 1994) Änderungen von 1994 und 1996 (MSC.32(63) und MSC.59(67)) (BAnz. Nummer 89a vom 14. Mai 1998) Änderung von 2000 (MSC.103(73)) (BAnz. Nummer 109a vom 18. Juni 2002) Änderung von 2004 (MSC.177(79)) VkBl. 2009 Seite 270) Änderung von 2006 (MSC.220(82) und MSC.225(82) (VkBl. 2009 Seite 758 und Seite 760) Änderungen von 2014 (MSC.370(93)) (VkBl. 2016 Seite 67) Änderung von 2016 (MSC.411(97)) Angenommen am 25. November 2016 (VkBl. 2017 Seite 771) Änderung von 2018 (MSC.441(99)) Angenommen am 24. Mai 2018 (VkBl. 2019 Seite 265) Änderung von 2020 (MSC.476(102)) Angenommen am 11. November 2020 (VkBl. 2022 Seite 246) Änderung vom Oktober 2021 (MSC.492(104)) Angenommen am 08. Oktober 2021 (VkBl. 2024 Seite 118) Zu Regel 14: Internationaler Code für die sichere Beförderung von verpackten bestrahlten Kernbrennstoffen, Plutonium und hochradioaktiven Abfällen mit Seeschiffen ( INF-Code ) (MSC.88(71)) Angenommen am 27. Mai 1999 (BAnz. 2000 Seite 23 322) Änderung von 2001 (MSC.118(74)) (BAnz. 2002 Seite 24 986) Änderung von 2002 (MSC.135(76)) (VkBl. 2005 Seite 176) Änderung von 2004 (MSC.178(79)) (VkBl. 2006 Seite 486) Änderung von 2007 (MSC.241(83)) (VkBl. 2009 Seite 82) I.8 Zu Kapitel VIII der Anlage zu SOLAS (Reaktorschiffe): - keine - I.9 Zu Kapitel IX der Anlage zu SOLAS (Sicherheitsorganisation): Zu Regel 3: Internationaler Code für Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebes und der Verhütung der Meeresverschmutzung (Internationaler Code für sichere Schiffsbetriebsführung) ( ISM-Code ) (Entschließung A.741(18)) Angenommen am 04. November 1993 (BAnz. 1995 Seite 2732) Änderung von 2000 (MSC.104(73)) (BAnz. Nummer 47a vom 08. März 2002) I.10 Zu Kapitel X der Anlage zu SOLAS (Sicherheitsmaßnahmen für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge): - Nur soweit das Schiff ein Sicherheitszeugnis für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge führt -: Für Schiffe, die vor dem 01. Juli 2002 gebaut worden sind Internationaler Code für die Sicherheit von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen ( HSC-Code 1994) (MSC.36(63)) Angenommen am 20. Mai 1994 (BAnz. Nummer 21a vom 31. Januar 1996) Änderung von 2001 (MSC.119(74)) (VkBl. 2002 Seite 708) Zu Abschnitt 13.13 des HSC-Codes 1994 (- hinsichtlich der Verwendung der Ausrüstung an Bord -): Zur Anlage 1 des HSC-Code 1994 Mustervordruck des Sicherheitszeugnisses für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge (MSC.174(79)) Angenommen am 10. Dezember 2004 (VkBl. 2006 Seite 518) Änderung von 2006 (MSC.221(82)) (VkBl. 2010 Seite 431) Änderung von 2008 (MSC.259(84)) (VkBl. 2010 Seite 464) Änderung von 2013 (MSC.351(92)) Angenommen am 21. Juni 2013 (VkBl. 2015 Seite 37) Änderung von 2017 (MSC.423(98)) Angenommen am 15. Juni 2017 (VkBl. 2018 Seite 32) Änderung von 2018 (MSC.438(99)) Angenommen am 25. Mai 2018 (VkBl. 2020 Seite 21) Änderung von 2022 (MSC.498(105)) Angenommen am 28. April 2022 (VkBl. 2024 Seite 28) Für Schiffe, die am oder nach dem 01. Juli 2002 gebaut worden sind Internationaler Code für die Sicherheit von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen (HSC-Code 2000) (MSC.97(73)) Angenommen am 05. Dezember 2000 (VkBl. 2002 Seite 449, Anlagenband B 8128) Änderung von 2004 (MSC.175(79)) (VkBl. 2006 Seite 519) Änderung von 2006 (MSC.222(82)) (VkBl. 2010 Seite 434) Änderungen von 2008 (MSC.260(84) und MSC.271(85)) (VkBl. 2010 Seite 465 und Seite 485) Änderung von 2012 (MSC.326(90)) Angenommen am 24. Mai 2012 (VkBl. 2013 Seite 773) Änderung von 2013 (MSC.362(92)) Angenommen am 21. Juni 2013 (VkBl. 2015 Seite 38) Änderung von 2017 (MSC.424(98)) Angenommen am 15. Juni 2017 (VkBl. 2018 Seite 33) Änderung von 2018 (MSC.439(99)) Angenommen am 24. Mai 2018 (VkBl. 2020 Seite 23) Änderung von 2022 (MSC.499(105)) Angenommen am 28. April 2022 (VkBl. 2024 Seite 36) I.11/1 Zu Kapitel XI-1 der Anlage zu SOLAS (Besondere Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit der Schifffahrt): Zu Regel 1: Code für anerkannte Organisationen ( RO-Code ) (Entschließung MSC.349(92)) Angenommen am 21. Juni 2013 (VkBl. 2014 Seite 942, Sonderband C 8012) Zu Regel 2: Internationaler Code für ein erweitertes Programm von Untersuchungen während der Besichtigungen von Massengutschiffen und Öltankschiffen von 2011 (ESP-Code 2011) (Entschließung A.1049(27)) Angenommen am 30. November 2011 (VkBl. 2017 Seite 938) Änderung von 2014 (MSC.371(93)) Angenommen am 22. Mai 2014 (VkBl. 2017 Seite 940) Änderung von 2014 (MSC.381(94)) Angenommen am 21. November 2014 (VkBl. 2018 Seite 26) Änderung von 2016 (MSC.405(96)) Angenommen am 19. Mai 2016 (VkBl. 2018 Seite 110) Änderung 2016 (MSC.412(97)) Angenommen am 25. November 2016 (VkBl. 2017 Seite 145) Änderung 2019 (MSC.461(101) Angenommen am 13. Juni 2019 (VkBl. 2020 Seite 852) Änderung 2021 (MSC.483(103)) Angenommen am 13. Mai 2021 (VkBl. 2022 Seite 412) Zu Regel 3: Regelwerk über die IMO-Schiffsidentifizierungsnummer (Entschließung A.600(15)) Angenommen am 19. November 1987 (VkBl. 1998 Seite 385) Zu Regel 5: Format und Richtlinien zur Führung der lückenlosen Stammdatendokumentation (Entschließung A.959(23)) Angenommen am 05. Dezember 2003 (VkBl. 2004 Seite 414) geändert durch Entschließung MSC.198(80), angenommen am 20. Mai 2005 (VkBl. 2008 Seite 504) I.11/2 Zu Kapitel XI-2 der Anlage zu SOLAS (Besondere Maßnahmen zur Erhöhung der Gefahrenabwehr in der Schifffahrt): Teil A des Internationalen Codes für die Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen (Entschließung 2 der Konferenz der Vertragsregierungen) Angenommen am 12. Dezember 2002 (BGBl. 2003 II Seite 2018) geändert durch Entschließung MSC.196(80), angenommen am 20. Mai 2005 (VkBl. 2009 Seite 37) I.12 Zu Kapitel XII der Anlage zu SOLAS (Zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen für Massengutschiffe): Zu Regel 1.1: Klarstellung des Begriffs "Massengutschiff" und Anleitung zur Anwendung von Regeln im SOLAS-Übereinkommen auf Schiffe, die gelegentlich Massengüter in loser Schüttung befördern und nicht als Massengutschiffe entsprechend Regel XII/1.1 und Kapitel II-1 eingestuft sind (MSC.277(85)) Angenommen am 28. November 2008 (VkBl. 2010 Seite 487) Zu den Regeln 3, 4.1, 4.2, 5 und 8.3: Auslegung zu den Bestimmungen des Kapitels XII SOLAS über zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen für Massengutschiffe (MSC.89(71)) Angenommen am 28. Mai 1999 (VkBl. 2000 Seite 30) Zu Regel 7: Normen für die Überprüfung und Instandhaltung von Lukendeckeln von Massengutschiffen durch die Reedereien (MSC.169(79)) Angenommen am 09. Dezember 2004 (VkBl. 2006 Seite 515) Zu Regel 12: Leistungsnormen für Wasserstandsmelder auf Massengutschiffen und sonstigen Frachtschiffen mit nur einem Laderaum (MSC.188(79)) Angenommen am 03. Dezember 2004 (VkBl. 2006 Seite 520) Änderung von 2022 (MSC.188(79)/Rev.1) Angenommen am 28. April 2022 (VkBl. 2023 Seite 416) Zu Regel 14: Normen und Kriterien für die Seitenverbände von Massengutschiffen in Einhüllenbauweise (MSC.168(79)) Angenommen am 09. Dezember 2004 (VkBl. 2006 Seite 689) I.13 Zu Kapitel XIII der Anlage zu SOLAS (Überprüfung der Einhaltung): Code für die Anwendung der IMO-Instrumente ( III-Code ) (Entschließung A.1070(28)) Angenommen am 04. Dezember 2013 (VkBl. 2015 Seite 636) I.14 Zu Kapitel XIV der Anlage zu SOLAS (Sicherheitsmaßnahmen für Schiffe, die in Polargewässern verkehren): Die sicherheitsbezogenen Regelungen der Einleitung sowie Teil I-A und II-A des Internationalen Codes für Schiffe, die in Polargewässern verkehren (Polar-Code) (Entschließung MSC.385(94)) Angenommen am 21. November 2014 (VkBl. 2015 Seite 843, Sonderband C 8146) I.15 Zu Kapitel XV der Anlage zu SOLAS (Sicherheitsmaßnahmen für Schiffe, die Offshore-Servicepersonal befördern): Internationaler Code für die Sicherheit von Schiffen, die Offshore-Servicepersonal befördern (IP-Code) (Entschließung MSC.527(106) Rev. 3) Angenommen am 10. November 2022 (VkBl. 2024 Seite 442) II. Internationales Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe sowie Protokoll von 1978 und Protokoll von 1997 zu diesem Übereinkommen ( MARPOL ) mit Anlagen I, II, III, IV, V und VI (BGBl. 1982 II Seite 2) Bekanntmachung der Neufassung der amtlichen deutschen Übersetzung des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und des Protokolls von 1978 zu diesem Übereinkommen vom 12. März 1996 (BGBl. 1996 II Seite 399) Protokoll von 1997 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der Fassung des Protokolls von 1978 zu diesem Übereinkommen (Anlage VI des MARPOL-Übereinkommens) (BGBl. 2003 II Seite 130) II.0.1 Änderung von 1990 (MEPC.39(29)) Angenommen am 16. März 1990 und Änderung von 1994 (Entschließungen Nummer 1 bis 3 der Konferenz der Vertragsparteien vom 02. November 1994) (BGBl. 1996 II Seite 977) II.0.2 Änderungen von 1995 und 1996 (MEPC.65(37) und MEPC.68(38)) Angenommen am 14. September 1995 und am 10. Juli 1996 (BGBl. 1997 II Seite 2006) II.0.3 Änderung von 1997 (MEPC.75(40)) Angenommen am 25. September 1997 (BGBl. 1999 II Seite 18) II.0.4 Änderungen von 1999 (MEPC.78(43)) Angenommen am 01. Juli 1999 (BGBl. 2001 Seite 18; VkBl. 2001 Seite 328) II.0.5 Änderungen von 2000 (MEPC.84(44) und MEPC.89(45)) Angenommen am 13. März und 05. Oktober 2000 (BGBl. 2002 II Seite 304) II.0.6 Änderungen vom April 2001 (MEPC.95(46)) Angenommen am 27. April 2001 (BGBl. 2002 II Seite 2942) II.0.7 Änderungen vom Dezember 2003 (MEPC.111(50)) Angenommen am 04. Dezember 2003 (BGBl. 2005 II Seite 314) II.0.8 *) Änderung vom April 2004 (MEPC.115(51)) Angenommen am 01. April 2004 (BGBl. 2006 II Seite 386) II.0.9 Änderung vom April 2004 (MEPC.116(51)) Angenommen am 01. April 2004 (BGBl. 2006 II Seite 28) II.0.10 Änderung vom Juli 2005 (Buchstabe A der Entschließung MEPC.132(53)) Angenommen am 22. Juli 2005 (BGBl. 2006 II Seite 984) II.0.11 Änderungen vom Oktober 2004 (MEPC.117(52)) Angenommen am 15. Oktober 2004 (BGBl. 2007 II Seite 397) II.0.12 Änderungen vom Oktober 2004 (MEPC.118(52)) Angenommen am 15. Oktober 2004 (BGBl. 2007 II Seite 397) II.0.13 Änderungen vom März 2006 (MEPC.143(54)) Angenommen am 24. März 2006 (BGBl. 2008 II Seite 35) II.0.14 Änderungen vom Oktober 2006 (MEPC.154(55)) Angenommen am 13. Oktober 2006 (BGBl. 2008 II Seite 943) II.0.15 Änderungen vom Juli 2007 (MEPC.164(56)) Angenommen am 13. Juli 2007 (BGBl. 2008 II Seite 1213) II.0.16 Änderungen vom Oktober 2006 (MEPC.156(55)) Angenommen am 13. Oktober 2006 (BGBl. 2009 II Seite 995) II.0.17 Änderungen vom März 2006 (MEPC.141(54)) Angenommen am 24. März 2006 (BGBl. 2010 II Seite 266) II.0.18 Änderungen vom Oktober 2008 (MEPC.176(58) Angenommen am 10. Oktober 2008 (BGBl. 2010 II Seite 556) II.0.19 Änderungen vom Juli 2009 (MEPC.186(59) und MEPC.187(59)) Angenommen am 17. Juli 2009 (BGBl. 2010 II Seite 1252) II.0.20 Änderungen vom März 2010 (MEPC.189(60) und MEPC.190(60)) Angenommen am 26. März 2010 (BGBl. 2011 II Seite 90) II.0.21 Änderungen vom Oktober 2010 (MEPC.194(61)) Angenommen am 01. Oktober 2010 (BGBl. 2011 II Seite 850) II.0.22 Änderungen vom Juli 2011 (MEPC.202(62) und MEPC.203(62)) Angenommen am 15. Juli 2011 (BGBl. 2012 II Seite 1146) II.0.23 Änderungen vom Juli 2011 (MEPC.200(62) und MEPC.201(62)) Angenommen am 15. Juli 2011 (BGBl. 2012 II Seite 1194) II.0.24 Änderungen vom Juli 2011 (MEPC.216(63) und MEPC.217(63)) Angenommen am 15. Juli 2011 (BGBl. 2013 II Seite 356) II.0.25 Änderungen vom Oktober 2010 (MEPC.193(61)) Angenommen am 01. Oktober 2010 (BGBl. 2013 II Seite 1098) II.0.26 Änderungen vom Mai 2013 (MEPC.235(65) und MEPC.238(65)) Angenommen am 17. Mai 2013 (BGBl. 2014 II Seite 709) II.0.27 Änderungen vom April 2014 (MEPC.246(66), MEPC 247(66), MEPC.248(66) und MEPC.251(66), korrigiert durch MEPC 66/21/Corr.1) Angenommen am 04. April 2014 (BGBl. 2018 II Seite 737) II.0.28 Änderungen vom Oktober 2014 (Entschließungen MEPC.256(67), MEPC.257(67) und MEPC.258(67)) Angenommen am 17. Oktober 2014 (BGBl. 2020 II Seite 1210) II.0.29 Änderungen vom Mai 2015 (Entschließungen MEPC.265(68), MEPC 266(68)) Angenommen am 15. Mai 2015 (BGBl. 2020 II Seite 1210) II.0.30 Änderungen vom April 2016 (Entschließungen MEPC.270(69), MEPC.271(69) und MEPC.274(69)) Angenommen am 22. April 2016 (BGBl. 2020 II Seite 1210) II.0.31 Änderungen vom Oktober 2016 (Entschließungen MEPC.276(70), MEPC.277(70) und MEPC.278(70)) Angenommen am 28. Oktober 2016 (BGBl. 2020 II Seite 1210) II.0.32 Änderungen vom Juli 2017 (Entschließung MEPC.286(71)) Angenommen am 07. Juli 2017 (BGBL. 2020 II Seite 1210) II.0.33 Änderungen vom April 2018 (Entschließung MEPC.301(72)) Angenommen am 13. April 2018 (BGBl. 2021 II Seite 90) II.0.34 Änderungen vom Oktober 2018 (Entschließung MEPC.305(73)) Angenommen am 26. Oktober 2018 (BGBl. 2021 II Seite 90) II.0.35 Änderungen vom Mai 2019 (Entschließungen MEPC.314(74), MEPC.315(74)) Angenommen am 17. Mai 2019 (BGBl. 2021 II Seite 90) II.0.36 Änderungen vom November 2020 (Entschließung MEPC.324(75)) Angenommen am 20. November 2020 (BGBl. 2022 II Seite 155) II.0.37 Änderungen vom Juni 2021 (Entschließungen MEPC.328(76), MEPC.329(76), MEPC.330(76)) Angenommen am 17. Juni 2021 (BGBl. 2023 II Nummer 37) II.0.38 Änderungen vom Juni 2022 (MEPC.343(78) und MEPC.344(78)) Angenommen am 10. Juni 2022 (BGBl. 2024 II Nummer 247) II.0.39 Änderungen vom Dezember 2022 (MEPC.359(79), MEPC.360(79), MEPC.361(79) und MEPC.362(79)) Angenommen am 16. Dezember 2022 (BGBl. 2024 II Nummer 247) II.1 Zu Anlage I: Zu Regel 1: Festlegung des Datums, an dem die Änderungen in Regel 1 Absatz 11 der Anlage I von MARPOL hinsichtlich des Sondergebiets der Gewässer vor der Südküste Südafrikas in Kraft treten (Entschließung MEPC.167(56)) Angenommen am 13. Juli 2007 (VkBl. 2020 Seite 852) Zu Regel 6 Absatz 3.1 Satz 3: Code für anerkannte Organisationen (RO-Code) (Entschließung MEPC.237(65)) Angenommen am 17. Mai 2013 (VkBl. 2014 Seite 942, Sonderband C 8012) Zu Regel 20 Absatz 6: Zustandsbewertungsschema (Entschließung MEPC.94(46)) Angenommen am 27. April 2001 (BAnz. 2002 Seite 26 640) geändert durch Entschließung MEPC.99(48), angenommen am 11. Oktober 2002 (BAnz. 2003 Seite 25 326), geändert durch Entschließung MEPC.112(50), angenommen am 04. Dezember 2003 (BAnz. 2005 Seite 5125) geändert durch Entschließung MEPC.131(53), angenommen am 22. Juli 2005 (BAnz. 2006 Seite 7339) Zu Regel 31 Absatz 2 und 3: Neufassung der Richtlinien für und Anforderungen an Überwachungs- und Kontrollsysteme für das Einleiten von Öl für Öltankschiffe (Entschließung A.586(14)) Angenommen am 20. November 1985 (VkBl. 1999 Seite 40) Neufassung der Richtlinien und Spezifikationen für Überwachungs- und Kontrollsysteme für das Einleiten von Öl für Öltankschiffe (Entschließung MEPC.108(49)) Angenommen am 18. Juli 2003 (VkBl. 2004 Seite 672) Änderungen von 2013 an der Neufassung der Richtlinien und Spezifikationen für Überwachungs- und Kontrollsysteme für das Einleiten von Öl für Öltankschiffe (Entschließung MEPC.108(49)) (Entschließung MEPC.240(65)) Angenommen am 17. Mai 2013 (VkBl. 2018 Seite 817) Zu Regel 47 Absatz 2: Die auf die Umweltaspekte gerichteten Bestimmungen der Einleitung und von Teil II-A Kapitel 1 des Internationalen Codes für Schiffe, die in Polargewässern verkehren (Polar Code) (Entschließung MEPC.264(68)) Angenommen am 15. Mai 2015 (VkBl. 2015 Seite 843, Sonderband C 8146) II.2 Zu Anlage II: Zu Regel 8 Absatz 2.2: Code für anerkannte Organisationen (RO-Code) (MEPC.237(65)) Angenommen am 17. Mai 2013 (VkBl. 2014 Seite 942, Sonderband C 8012) Zu Regel 11: (- siehe auch oben Nummer I.7 -) Code für den Bau und die Ausrüstung von Schiffen zur Beförderung gefährlicher Chemikalien als Massengut ( BCH-Code ) in der Fassung der Nachträge 1 bis 9 (Entschließung A.212(VII)) Angenommen am 12. Oktober 1972 (BAnz. Nummer 146a vom 09. August 1983) 10. Nachtrag (MSC./Rundschreiben 357) Angenommen am 08. Juni 1983 (BAnz. Nummer 226a vom 05. Dezember 1986) Änderung von 1987 (MEPC.20(22)) Angenommen am 05. Dezember 1985 (BAnz. Nummer 166a vom 08. September 1987) Änderung von 1989 (MEPC.33(27)) Angenommen am 17. März 1989 (BAnz. Nummer 13a vom 19. Juni 1991) Änderung von 1990 (MEPC.41(29)) Angenommen am 16. März 1990 (BAnz. Nummer 144a vom 03. August 1994) Änderung von 1992 (MEPC.56(33)) Angenommen am 30. Oktober 1992 (BAnz. Nummer 67a vom 09. April 1994) Änderung von 1996 (MEPC.70(38)) Angenommen am 10. Juli 1996 (BAnz. Nummer 89a vom 14. Mai 1998) Änderung von 1999 (MEPC.80(43)) Angenommen am 01. Juli 1999 (BAnz. Nummer 109a vom 18. Juni 2002) Änderung von 2000 (MEPC.91(45)) Angenommen am 01. Oktober 2000 (BAnz. Nummer 109a vom 18. Juni 2002) Änderung von 2006 (MEPC.144(54)) Angenommen am 24. März 2006 (VkBl. 2009 Seite 653) Änderung von 2014 (MEPC.249(66)) Angenommen am 04. April 2014 (VkBl. 2015 Seite 261) Änderung von 2018 (MEPC.303(72)) Angenommen am 13. April 2018 (VkBl. 2019 Seite 251) Änderung von 2019 (Entschließung MEPC.319(74)) Angenommen am 17. Mai 2019 (VkBl. 2020 Seite 484) Internationaler Code für den Bau und die Ausrüstung von Schiffen zur Beförderung gefährlicher Chemikalien als Massengut (IBC-Code) (MSC.4(48)) Angenommen am 17. Juni 1983 (BAnz. Nummer 125a vom 12. Juli 1986) Änderung von 1985 (MEPC.19(22)) Angenommen am 05. Dezember 1985 (BAnz. Nummer 166a vom 08. September 1987) Änderung von 1989 (MEPC.32(27)) Angenommen am 17. März 1989 (BAnz. Nummer 13a vom 19. Januar 1991) Änderung von 1990 (MEPC.40(29)) Angenommen am 16. März 1990 (BAnz. Nummer 144a vom 03. August 1994) Änderung von 1992 (MEPC.55(33)) Angenommen am 30. Oktober 1992 (BAnz. Nummer 67a vom 09. April 1994) Änderung von 1996 und 1997 (MEPC.69(38) und MEPC.73(39)) Angenommen am 10. Juli 1996 und 10. März 1997 (BAnz. Nummer 89a vom 14. Mai 1998) Änderung von 1999 und 2000 (MEPC.79(43) und MEPC.90(45)) Angenommen am 01. Juli 1999 und 05. Oktober 2000 (BAnz. Nummer 109a vom 18. Juni 2002) Neufassung des Internationalen Code für den Bau und die Ausrüstung vün Schiffen zur Beförderung gefährlicher Chemikalien als Massengut (IBC-Code), ergänzte Stofflisten aus dem MEPC.2/Rundschreiben 12, korrigiert durch MEPC.2/Circ.12/Corr.1, sowie MEPC.1/Rundschreiben 512(Tripartite-Übereinkommen) (MEPC.119(52)) Angenommen am 15. Oktober 2004, 01. Dezember 2006, 16. Mai 2006 (VkBl. 2007 Seite 8 und Sonderband B 8015, 2007 Seite 80 und Sonderband B 8016, 2007 Seite 152 und Sonderband B 8019) Änderung von 2007 (MEPC.166(56)) Angenommen am 13. Juli 2007 (VkBl. 2011 Seite 143) Änderung von 2012 (MEPC.225(64)) Angenommen am 05. Oktober 2012 (VkBl. 2014 Seite 564 und VkBl. 2013 Seite 1033, Sonderband C8020) Änderung von 2014 (MEPC.250(66)) Angenommen am 04. April 2014 (VkBl. 2015 Seite 257) Änderung von 2018 (MEPC.302(72)) Angenommen am 13. April 2018 (VkBl. 2019 Seite 248) Änderung von 2019 (Entschließung MEPC.318(74)) Angenommen am 17. Mai 2019 (VkBl. 2020 Seite 807) Änderung vom Juni 2022 (MEPC.345(78)) Angenommen am 10. Juni 2022 (VkBl. 2024 Seite 410) Zu Regel 22 Absatz 2: Die auf die Umweltaspekte gerichteten Bestimmungen der Einleitung sowie Teil II-A Kapitel 2 des Internationalen Codes für Schiffe, die in Polargewässern verkehren (Polar Code) (Entschließung MEPC.264(68)) Angenommen am 15. Mai 2015 (VkBl. 2015 Seite 843, Sonderband C 8146) II.3 Zu Anlage IV: Zu Regel 11 Absatz 3: Festlegung des Datums, an dem Regel 11.3 von Anlage IV MARPOL hinsichtlich des Ostseesondergebiets wirksam wird (MEPC.275(69)) Angenommen am 22. April 2016 (VkBl. 2018 Seite 237) II.4 Zu Anlage V: Zu Regel 14 Absatz 2: Die auf die Umweltaspekte gerichteten Bestimmungen der Einleitung sowie Teil II-A Kapitel 5 des Internationalen Codes für Schiffe, die in Polargewässern verkehren (Polar Code) (Entschließung MEPC.264(68)) Angenommen am 15. Mai 2015 (VkBl. 2015 Seite 843, Sonderband C 8146) II.5 Zu Anlage VI: Zu Regel 13: Technische Vorschrift über die Kontrolle der Stickstoffoxid-Emissionen aus Schiffsdieselmotoren (Entschließung Nummer 2 der Konferenz der Vertragsparteien vom 26. September 1997) und MEPC/Rundschreiben 369 vom 31. März 2000 (VkBl. 2003 Seite 142) geändert durch Buchstabe B der Entschließung MEPC.132(53), angenommen am 22. Juli 2005 (VkBl. 2006 Seite 822). geändert durch Entschließung MEPC.177(58) angenommen am 10. Oktober 2008 (VkBl. 2010 Seite 290) geändert durch Entschließung MEPC.272(69) Angenommen am 22. April 2016 (VkBl. 2018 Seite 189) geändert durch Entschließung MEPC.317(74) Angenommen am 17. Mai 2019 (VkBl. 2020 Seite 854) Zu Regel 14 Absatz 1.3: Wirksamwerden der Umsetzung der Norm für ölhaltige Brennstoffe in Regel 14.1.3 der Anlage VI MARPOL (MEPC.280(70)) Angenommen am 28. Oktober 2016 (VkBl. 2018 Seite 238) Zu Regel 18 Absatz 2: Die auf die Umweltaspekte gerichteten Bestimmungen der Einleitung sowie Teil II-A Kapitel 4 des Internationalen Codes für Schiffe, die in Polargewässern verkehren (Polar Code) (Entschließung MEPC.264(68)) Angenommen am 15. Mai 2015 (VkBl. 2015 Seite 843, Sonderband C 8146) III. Internationales Freibord-Übereinkommen von 1966 mit Anlage und Protokoll von 1988 (BGBl. 1969 II Seite 249, 1977 II Seite 164, 1994 II Seite 2457 sowie Anlageband zum BGBl. II Nummer 44 vom 27. September 1994 Seite 2) III.0.1 Änderung vom Juni 2003 (MSC.143(77)) Angenommen am 05. Juni 2003 (BGBl. 2005 II Seite 218) III.0.2 Änderung vom Dezember 2004 (MSC.172(79)) Angenommen am 09. Dezember 2004 (BGBl. 2007 II Seite 1027) III.0.3 Änderung vom Dezember 2006 (MSC.223(82)) Angenommen am 08. Dezember 2006 (BGBl. 2008 II Seite 668) III.0.4 Änderung vom Dezember 2008 (MSC.270(85)) Angenommen am 04. Dezember 2008 (BGBl. 2010 II Seite 1059) III.0.5 Änderung vom Mai 2012 und vom November 2012 (MSC.329(90) und MSC.345(91)) Angenommen am 24. Mai 2012 und am 30. November 2012 (BGBl. 2014 II Seite 474) III.06 Änderungen vom Juni 2013 und vom Mai 2014 (MSC.356(92) und MSC.375(93)) Angenommen am 21. Juni 2013 und am 22. Mai 2014 (BGBl. 2016 II Seite 380) III.07 Änderung vom Oktober 2021 (MSC.491(104)) Angenommen am 08. Oktober 2021 (BGBl. 2023 II Nummer 350) III.1 Zu Anlage 1: Zu Regel 1: Präambel und Teil A des Internationalen Codes über Intaktstabilität aller Schiffstypen von 2008 (IS-Code 2008) (MSC.267(85)) Angenommen am 04. Dezember 2008 (VkBl. 2009 Seite 724, Sonderdruck B 8142) Änderung von 2016 (MSC.414(97)) Angenommen am 25. November 2016 (VkBl. 2017 Seite 608) Änderung von 2018 (MSC.444(99)) Angenommen am 24. Mai 2018 (VkBl. 2019 Seite 269) Zu Regel 2 Absatz 9: - Für Schiffe, die am oder nach dem 01. Juli 2002 gebaut worden sind - Internationaler Code für die Sicherheit von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen (HSC Code 2000) (MSC.97(73)) Angenommen am 05. Dezember 2000 (VkBl. 2002 Seite 449, Anlagenband B 8128) Änderung von 2004 (MSC.175(79)) (VkBl. 2006 Seite 519) Änderung von 2006 (MSC.222(82)) (VkBl. 2010 Seite 434) Änderungen von 2008 (MSC.260(84) und MSC.271(85)) (VkBl. 2010 Seite 465 und Seite 485) Änderung von 2012 (MSC.326(90)) Angenommen am 24. Mai 2012 (VkBl. 2013 Seite 773) Änderung von 2013 (MSC.352(92)) Angenommen am 21. Juni 2013 (VkBl. 2015 Seite 38) Änderung von 2017 (MSC.424(98)) Angenommen am 15. Juni 2017 (VkBl. 2018 Seite 33) Änderung von 2018 (MSC.439(99)) Angenommen am 24. Mai 2018 (VkBl. 2020 Seite 23) Zu Regel 2-1: Code für anerkannte Organisationen (RO-Code) (Entschließung MSC.349(92)) Angenommen am 21. Juni 2013 (VkBl. 2014 Seite 942, Sonderband C 8012) Zu Regel 3: Code für die Anwendung der IMO Instrumente (III-Code) (Entschließung A.1070(28)) Angenommen am 04. Dezember 2013 (VkBl. 2015 Seite 636) IV. Internationales Schiffsvermessungs-Übereinkommen von 1969 mit Anlage (BGBl. 1975 II Seite 65) IV.0.1 Änderung vom Dezember 2013 (Entschließung A.1084(28)) Angenommen am 04. Dezember 2013 (BGBl. 2017 II Seite 50) IV.1 Empfehlungen zur Vermessung oben offener Containerschiffe (Entschließung MSC.234(82)) (VkBl. 2008 Seite 120) V. Übereinkommen vom 15. Februar 1966 über die Eichung von Binnenschiffen (BGBl. 1973 II Seite 1417) VI. Regel I/2 Absatz 11, I/4 und I/14 sowie - soweit es sich um die Verantwortlichkeiten des Schiffseigentümers und des Schiffsführers nach den §§ 7 bis 9 dieses Gesetzes handelt - die Kapitel II bis VIII 3) in Verbindung mit Regel I/1 der Anlage zum Internationalen Übereinkommen von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten ( STCW -Übereinkommen) (BGBl. 1982 II Seite 297); zuletzt geändert durch die Dreizehnte Verordnung über Änderungen der Anlage des Internationalen Übereinkommens von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten vom 23. Oktober 2024 (BGBl. 2024 II Nummer 443) Änderung vom Juni 2023 (MSC.540(107)) Angenommen am 08. Juni 2023 (BGBl. 2024 II Nummer 443) VI.1 Zu Kapitel VIII der Anlage zum STCW-Übereinkommen: Teil A Kapitel VIII des Codes für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten (STCW-Code) (BGBl. 2013 II Seite 934 sowie Anlageband zum Bundesgesetzblatt Teil II Nummer 18 vom 04. Juli 2013) zuletzt geändert durch die Dreizehnte Verordnung über Änderungen der Anlage des Internationalen Übereinkommens von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten vom 23. Oktober 2024 (BGBl. 2024 II Nummer 443). VII. Artikel 40, 45 Absatz 1 und Artikel 46 der Konstitution der Internationalen Fernmeldeunion vom 22. Dezember 1992 (BGBl. 1996 II Seite 1306, 2001 II Seite 365, 390) VIII. Internationales Übereinkommen von 2001 über die Beschränkung des Einsatzes schädlicher Bewuchsschutzsysteme auf Schiffen ( AFS -Übereinkommen) (BGBl. 2008 II Seite 520) Änderung von 2021 (MEPC.331(76)) Angenomen am 17. Juni 2021 (BGBl. 2024 II Nummer 37) IX. Internationales Übereinkommen von 2004 zur Kontrolle und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen (Ballastwasser-Übereinkommen) vom 13. Februar 2004 (BGBl. 2013 II Seite 42, 44; 2017 II Seite 1239) IX.0.1 Änderungen vom April 2018 (Entschließung MEPC.296(72), MEPC.297(72) und MEPC.299(72)) Angenommen am 13. April 2018 (BGBl. 2020 II Seite 401) IX.0.2 Änderungen vom November 2020 (Entschließung MEPC.325(75)) Angenommen am 20. November 2020 (BGBl. 2022 II Seite 155) IX.1 Zur Anlage: Zu Regel B-3: Bestimmung der Besichtigung, auf die in Regel B-3 des Ballastwasser-Übereinkommens, in ihrer jeweils gültigen Fassung, verwiesen wird (Entschließung MEPS.298(72)) Angenommen am 13. April 2018 (VkBl. 2019 Seite 558) Zu Regel B-4.2: Internationales Übereinkommen von 2004 zur Kontrolle und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen - Mitteilung erhalten von der Regierung der Niederlande ( BWM .2/Rundschreiben 56) Vom 13. Juli 2015 (VkBl. 2018 Seite 297) Zu Regel D-3.1: Code für die Zulassung von Ballastwasser-Behandlungssystemen ( BWMS Code) (Entschließung MEPC.300(72)) Angenommen am 13. April 2018 (VkBl. 2019 Seite 389) 1) Vergleiche § 1 der Gefahrgutverordnung See in der Fassung der Bekanntmachung vom 09. Februar 2016 (BGBl. I Seite 182), in der jeweiligen Fassung *) Artikel 6 der Verordnung vom 28. Juni 2006 (BGBl. I Seite 1417) **) Der IMSBC-Code darf bereits ab dem 15. April 2010 freiwillig angewendet werden. 3) Eine deutsche Übersetzung der in Kapitel IV der Anlage zum STCW-Übereinkommen genannten Vorschriften der Vollzugsverordnung für den Funkdienst (Radio Regulations) der Internationalen Fernmeldeunion nach dem Stand vom 01. September 2001, soweit sie den mobilen Seefunkdienst und den mobilen Seefunkdienst über Satelliten betreffen, kann beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Robert-Schuman-Platz 1, 53175 Bonn, bezogen werden. Stand: 10. Juli 2025
Sie sind hier: ELWIS Untersuchung/Eichung Beförderung gefährlicher Güter GGVSEB Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern (Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt - GGVSEB) vom 18. August 2023 (BGBl. I Nummer 227) Bekanntmachung der Neufassung der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt vom 18. August 2022 Richtlinien zur Durchführung der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt (GGVSEB) und weiterer gefahrgutrechtlicher Verordnungen (Durchführungsrichtlinien Gefahrgut - RSEB) vom 30. April 2019 (VkBl. 2019, Seite 306) geändert durch Artikel 1 der Fünfzehnten Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen1) vom 19. Juni 2025 (BGBl. 2025 I Nummer 147) Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt (GGVSEB)*) § 1 Geltungsbereich § 2 Begriffsbestimmungen § 3 Zulassung zur Beförderung § 4 Allgemeine Sicherheitspflichten § 5 Ausnahmen § 6 Zuständigkeiten des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr § 7 Zuständigkeiten der vom Bundesministerium der Verteidigung oder vom Bundesministerium des Innern und für Heimat bestellten Sachverständigen oder Dienststellen § 8 Zuständigkeiten der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung § 9 Zuständigkeiten der von der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung anerkannten Prüfstellen § 10 Zuständigkeiten des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr § 11 Zuständigkeiten des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung § 12 Ergänzende Zuständigkeiten der Benannten Stellen für Tanks § 13 Ergänzende Zuständigkeiten der Benannten Stellen für Druckgefäße § 13a Zuständigkeiten der Benennenden Behörde § 14 Besondere Zuständigkeiten im Straßenverkehr § 15 Besondere Zuständigkeiten im Eisenbahnverkehr § 16 Besondere Zuständigkeiten in der Binnenschifffahrt § 17 Pflichten des Auftraggebers des Absenders § 18 Pflichten des Absenders § 19 Pflichten des Beförderers § 20 Pflichten des Empfängers § 21 Pflichten des Verladers § 22 Pflichten des Verpackers § 23 Pflichten des Befüllers § 23a Pflichten des Entladers § 24 Pflichten des Betreibers eines Tankcontainers, ortsbeweglichen Tanks, MEGC, Schüttgut-Containers oder MEMU § 25 Pflichten des Herstellers, Wiederaufarbeiters und Rekonditionierers von Verpackungen, des Herstellers und Wiederaufarbeiters von IBC und der Stellen für Inspektionen und Prüfungen von IBC § 26 Sonstige Pflichten § 27 Pflichten mehrerer Beteiligter im Straßen- und Eisenbahnverkehr sowie in der Binnenschifffahrt § 28 Pflichten des Fahrzeugführers im Straßenverkehr § 29 Pflichten mehrerer Beteiligter im Straßenverkehr § 30 Pflichten des Betreibers eines Kesselwagens, abnehmbaren Tanks und Batteriewagens im Eisenbahnverkehr § 30a Pflichten der für die Instandhaltung zuständigen Stelle im Eisenbahnverkehr § 31 Pflichten des Betreibers der Eisenbahninfrastruktur im Eisenbahnverkehr § 31a Pflichten des Triebfahrzeugführers im Eisenbahnverkehr § 32 Pflichten der Reisenden im Eisenbahnverkehr § 33 Pflichten des Schiffsführers in der Binnenschifffahrt § 34 Pflichten des Eigentümers oder Betreibers in der Binnenschifffahrt § 34a Pflichten der Besatzung und sonstiger Personen an Bord in der Binnenschifffahrt § 35 Verlagerung § 35a Fahrweg im Straßenverkehr § 35b Gefährliche Güter, für deren Beförderung die §§ 35 und 35a gelten § 35c Ausnahmen zu den §§ 35 und 35a § 36 Prüffrist für Feuerlöschgeräte § 36a Beförderung gefährlicher Güter als behördliche Asservate § 36b Beförderung erwärmter flüssiger und fester Stoffe § 37 Ordnungswidrigkeiten § 38 Übergangsbestimmungen Anlagen 1) Diese Verordnung dient der Umsetzung der Delegierten Richtlinie (EU) 2025/149 der Kommission vom 15. November 2024 zur Anpassung der Anhänge der Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt (ABl. L, 2025/149, 24.01.2025).
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